Elektroschrott

Europäischer Nachzügler Der deutsche digitale Stotterstaat

Eine oft unterschätzte Verbindung von Digitalisierung und Demokratie lautet: Ein moderner Staat muss fähig sein, seine Leistungen effizient, verständlich und bürgernah zu organisieren. Denn ein Staat, der im Alltag nicht funktioniert, verliert Autorität.

VON FLORIAN HARTLEB am 20. April 2026 7 min

Florian Hartleb

Autoreninfo

Dr. Florian Hartleb ist Professor für International Relations an der Modul-Universität Wien sowie Autor des im Herbst 2025 erschienenen Buchs „Teenager-Terroristen. Wie unsere Kinder radikalisiert werden – und wie wir sie schützen können“.

 

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Die Nachricht klingt unscheinbar, fast bürokratisch: Die Kfz-Steuer wird nun einheitlich erhoben, in einem Jahresbetrag, ohne die bisher mögliche Ratenzahlung. Auf den ersten Blick ist das nur eine verwaltungstechnische Änderung. Auf den zweiten Blick ist es ein kleines Lehrstück über den Zustand des deutschen Staates. Denn sofort drängt sich die größere Frage auf: Erlebt Deutschland endlich einen Digitalisierungsruck, oder wird hier wieder nur eine Mini-Reform als Modernisierung verkauft?

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Ingo Frank | Mo., 20. April 2026 - 08:04

Digitalisierung schwach ….. Alles Schwache aufzuzählen übersteigt die Zeichenanzahl.
Die andere Frage wäre, wo ist unser Staat noch stark ?
Beim Auspressen, bei Streichung seiner Verpflichtungen und beim Steuererhöhen sowie bei der eigenen Reformunwilligkeit hinzu kommt noch, beim Sparen. Natürlich auch bei der Weiterversorgung seines zu großen Teilen unfähigen Spitzenpersonals …….Aber sonst ? Fällt mir zu diesem Staat der noch nicht einmal seine Grenzen schützen kann geschweige noch seine Bürger, nicht mehr viel ein.
MfG a d Erfurter Republik

Susana Hischer | Mo., 20. April 2026 - 09:42

In Großbritannien gibt es meistens Nachlässe bei Eintrittspreisen für Ausstellungen, Tickets für Bus und Bahn etc für 60+. Sie werden üblicherweise ohne das Verlangen der Vorlage eines Ausweises gewährt, weil erst einmal davon ausgegangen wird, daß die Bürger rechtstreu sind.

Im Gegenteil, sie nehmen den Bürger als Feind war, denn sie agieren gegen die Bedürfnisse und den Willen der Mehrheit. Demnach ist ihr oberstes Ziel den Bürger zu entmündigen und zu kontrollieren. Das gilt für Deutschland wie für die Europäische Union, auch für die ist der Bürger der Feind Nr.1!

Alex | Mo., 20. April 2026 - 09:58

Schon vor gefühlt 20 Jahren machte man sich über Deutschland lustig, weil unsere Polizei die einzige in der EU war, die noch keinen Digitalfunk hatte. Die Polizisten mußten mangels Reichweite mit privaten Mobiltelefonen kommunizieren!

Die Vorteile der vielgepriesenen Digitalisierung liegen aus Staatssicht überwiegend darin, daß sie den Bürger gläsern macht. Es ist also im Sinne eines jeden (antifreiheitlichen/antidemokratischen) Staats, den Grad der „Digitalisierung“ zu maximieren. Um so erstaunlicher ist es, daß „unser“ Staat, selbst das nicht hinbekommt!

Mit der Digitalisierung ist Personalabbau verbunden, Abläufe werden menschenfeindlicher, man kommuniziert nicht mehr mit echten Menschen, sondern mit „KI“. Wohin das führt, sieht man bei der „Lösch-KI“ des Cicero, Standard geht, sonst nichts. Möglicherweise hinken wir deshalb hinterher, denn Grünlinks will nicht weniger, sondern mehr Staat! Wobei sich die „freiwerdenden“ Beamten perfekt zur Volksüberwachung einsetzen ließen….

S. Kaiser | Mo., 20. April 2026 - 13:28

„Ein echter digitaler Staat denkt in Prozessen. Deutschland denkt noch immer in Zuständigkeiten.“
Und genau deshalb läuft der staatliche Umgang mit der Digitalisierung hierzulande, wie er läuft.
„Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel“. Deutschland ist bleibt von der Denke her ein Obrigkeitsstaat, und eben nach diesem Prinzip wird auch die Digitalisierung vordergründig genutzt.
Darin allerdings gleich eine Beschädigung der demokratischen Kultur hineinzuinterpretieren, finde ich jetzt etwas weit hergeholt. Sie ist nur ein weiterer Mosaikstein in dem Bild eines abgehängten Landes.
Wer in allem nur die Risiken und nie die Chancen sieht gerät über kurz oder lang eben ins Hintertreffen.

ignoriert der macht es auch nicht lange. Digitalisierung ist vor allem eines, ein unglaubliches und noch nie dagewesenes Machtinstrument für Staaten, Industrie und Wirtschaft! Ich traue keinem Staat, schon gar nicht einem linken und der Industrie erst recht nicht.

Dazu kommt die Tatsache, daß zum ersten Mal in der menschlichen Geschichte Technik dazu führen wird, daß große Teile der Weltbevölkerung verdummen. Die Technik „ersetzt“ das Denken, wer nicht denkt, verdummt, so einfach ist das. Man liest nicht mehr, man schreibt nicht mehr, elementare Fähigkeiten, die uns den Weg zu Wissen geebnet haben, gehen verloren. Wissen kann mir keiner nehmen, mein digitales „Gehirn“ aber sehr wohl!

Ich stehe der Digitalisierung maximal skeptisch gegenüber, denn wo es die Möglichkeit des Mißbrauchs gibt, wird es auch Mißbrauch geben und die Verdummungsgefahr ist mehr als real, man sieht das am stetig fallenden Bildungsniveau in Deutschland!

„Wer in allem NUR die Chancen sieht und die Risiken ignoriert der macht es AUCH nicht lange.“
Richtig, es kommt nämlich auf die differenzierte Anwendung an.
Ja, Digitalisierung kann als Machtinstrument missbraucht werden, keine Frage. Aber entscheidend ist nicht, ob ein Staat links oder rechts ist, sondern ob er liberal oder autoritär ist. Es gibt autoritäre Staaten, die die Digitalisierung bereits anti-freiheitlich missbrauchen, zweifelsohne, nur macht es diese als solche nicht schlecht.
Und Digitalisierung ist nicht mit KI gleichzusetzen.
Letztere wird in der Tat zur „Verdummung“ der Massen führen, aus den von Ihnen angeführten Gründen. Da ist eine Art anti-aufklärerischer Neo-Feudalismus zu befürchten.
Nur, was ist die Alternative? Komplett zurück ins Analoge? In der heutigen Zeit? So, wie die Grünen alles nur noch mit Wind und Sonne betreiben wollen?
Ohne Technologieoffenheit geht es auch hier nicht. Und Abwägung der Risiken braucht es die offene Debatte verschiedener Experten.

Walter Buehler | Mo., 20. April 2026 - 16:48

Natürlich lässt sich ein Staat mit 1,4 Mio Einwohner (darunter 25% von der politischen Macht ausgeschlossene Russen) leichter wie ein einzelner Betrieb oder wie eine Fabrik rationalisieren und digitalisieren als größere Länder wie England, Deutschland und Frankreich.
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Ich warte bei Ihnen nur noch darauf, dass Sie uns den Vatikan oder Monaco als "Vorbildstaaten" präsentieren. Oder wollen Sie etwa nur neue Fürstendynastien in die Welt der EU einführen?
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Zur Sache selbst möchte ich nur anmerken, dass Technik-, Wissenschafts- und Zukunftsfeindlichkeit in unserem Lande hauptsächlich von Ihren Kollegen aus den Sozial- und Geisteswissenschaften produziert wird.

Deshalb höre ich lieber einer anderen Gruppe von Wissenschaftlern zu.

Herbert Schultz-Gora | Mo., 20. April 2026 - 21:03

Was an "Digitalisierung" quasi "per se" gut oder besser sein soll, erschließt sich mir nicht.
Als Arzt in meiner Praxis prktiziere und empfehle ich "Abstinenz"... zur Not wird die e-Akte mit Durchschnitts-Fake gefüttert.