AfD Verbot
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD dürfte nach der Entscheidung der Kölner Richter kaum noch Aussicht auf Erfolg haben / picture alliance / Goldmann

AfD-Entscheidung des VG Köln Sieg oder Niederlage für die Demokratie?

Laut Kölner Verwaltungsgericht darf die Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingeordnet werden. Ist das ein Grund zur Freude? Oder erwächst daraus eine Gefahr für die Demokratie?

KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE am 8. März 2026

Autoreninfo

Frauke Rostalski ist Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln. Sie ist Mitglied des Deutschen Ethikrats.

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Die Alternative für Deutschland (AfD) darf also vorerst nicht länger vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingeordnet werden. Man will sich den Donnerschlag gar nicht vorstellen, den dies in mancher Amtsstube und dem einen oder anderen Kopf ausgelöst haben dürfte. Dabei erinnert das Verwaltungsgericht Köln, das für eben jenen Richterspruch verantwortlich zeichnet, im Grunde bloß an gar nicht so neue Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Frage entwickelt hat, ob einer Partei „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ nachzuweisen sind. 

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Achim Koester | So., 8. März 2026 - 17:23

Nicht aber die Politiker und Mainstreammedien wie ARD und ZDF daran hindern, die AfD weiterhin so zu titulieren, so gesehen ist es ein Pyrrhussieg.

Ganz abgesehen von den letzten Debakeln hinsichtlich der „Ehrlichkeit“ von ZDF & ARD dürfen die letzten deutschen Deppen als Wähler erkannt haben, wohin der Hase getrieben werden soll … weiter auf Grün linken Kurs. Nix ist mit „Ende
Linker (grüner) Politik. Schwarz Blau hat i.ü. in BW ebenso eine konvortabele Mehrheit wie Grün Schwarz .,,,,, und wird wieder nicht realisier auch Dank Dauerfeuer aus den Rohren des ÖRR.
MfG a d Erfurter Republik.

einmal den notorischen Vorsatz
'die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD...' NICHT mehr verwenden..., ohne zu riskieren verklagt zu werden...

MACHEN SIE AUCH SCHON NICHT MEHR! - achten Sie bitte mal drauf, Herr Koester... ☝

>> KEIN Pyrrhussieg - mMn, gerade diesbezüglich...👍

anderer 'Staatsmedien' (Stern, SZ ...) und auch NGO's worden mit diesem Urteil erst einmal geschlossen.

Was glauben Sie WARUM? die genau das so penetrant permanent gemacht haben..., die ÖRR's? >> WEIL SIE WISSEN, DASS ES WIRKT... ...!!! (die versteckte Propaganda; steter Tropfen...)

>> Ein wesentlicher Vorteil in der öffentlichen Wahrnehmung für die AfD, nicht zu unterschätzen!!☝

Rainer Mrochen | So., 8. März 2026 - 17:50

Sie fragen:"Sieg oder Niederlage für die Demokratie?" Ich sinniere das wir, Deutschland, schon seit längerem an dem Punkt sind (Corona, öffentliche Kritik an Politikern>>Folgen<<) wo in Deutschland praktizierte Demokratie an Grenzen stösst. Für mich ist die Frage nicht mehr Sieg oder Niederlage. Die Frage hat zu lauten: Wer hat welches Selbstverständnis von Demokratie? Wenn es per Definition um Demokratie geht, ist in diesem Land bereits vieles ins rutschen geraten. Irgendwie scheint Demokratie mittlerweile eine individuelle Auslegung in der Betrachtung zu sein, einerseits. Andererseits, mit politischen Massstäben betrachtet, hat Demokratie das zu sein, was jeweiligen Opportunitäten, zeitgeistlich in den Kram passt. MMn. lässt sich über Demokratie nicht streiten und um das ganze an einem Urteil festmachen zu wollen schon gar nicht. Demokratie in ihrem Wesen bedarf keiner instanzlicher Festlegung und Einhegung. Sie ist die ultima Ratio des Freigeistes in jeglicher Ausprägung.

IngoFrank | Mo., 9. März 2026 - 05:41

Wenn keine Oppositionspartei an der politischen Teilhabe verhindert wird.

Wenn in einer Parteiendemokratie eine Partei nicht mit der anderen Partei aus mehr als unterschiedlichen politischen Anschauhungen nicht koalieren kann, ist das doch o.k. Wenn aber sich ein Parteienbündnis = Parteienkartell aus allen Parteien zusammenschließt, um ihre eigene Machtansprüche zu zementieren und das unter Beifallsstürmen der fast gesamten Journaille + dem Staatsfernsehen und Rundfunk, könnten Zweifel an „unserer Demokratie“ schon entstehen, zumal wenn man als Ostdeutsche sozialisiert wurde und weis wovon er aus eigenem Erleben spricht.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

IngoFrank | So., 8. März 2026 - 18:56

auch der LT Wahl In BW wieder ohne irgend welche negativen Auswirkungen auf das Ergebnis der AfD was quasi einer Verdopplung der Stimmen bezogen auf 2021 hinausläuft.
Ebenso kann der Absturz einer SPD auf ein historisches Tief mit gut 5% nicht zuletzt durch eine SPD Innenministerin deren initiiertes Gutachten zur AfD, das Papier auf welches es geschrieben steht, nicht wert ist.
Letztendlich wird das Urteil des VG Köln früher oder später zu Koalitionen mit der AfD führen. Nicht zuletzt auch darum, das die selbsternannten Parteien der „demokratischen Mitte“ Ihre Zustimmung weiter verlieren.
Andererseits ist mit dem Kölner Bescheid die „Koalitionstauglichkeit“ der AfD m M nach öffentlich attestiert. Die Frage wie lange sich der Wähler der Schwarz Blau wählt und grün links bekommt sich das n o c h gefallen läßt, ist auch noch eine unbeantwortete Frage …..
MfG a d Erfurter Republik

Markus Michaelis | So., 8. März 2026 - 20:37

Zumindest in Medien und in persönlichen Gesprächen wurde oft das völkisch-ethnisch-kulturelle Staatsverständnis als klar jenseits alles Zulässigen angeführt. Das finde ich problematisch. Einerseits scheint mir die AfD dazu auch aus verschiedenen Lagern zu bestehen. Aber wichtiger noch scheint es mir, dass man diese Prinzipien als Grundlage von Gesellschaften kaum absolut und generell ablehnen kann, ohne in größte Schwierigkeiten zu kommen. Die meisten Staaten und Gesellschaften scheinen mir solcher Aspekte dabei zu haben.

Die Idee, dass man selber für etwas vollkommen anderes stünde, scheint mir auch zu oft darin verankert, dass man eigene Vorstellungen einfach als absolut für die Menschheit ansieht, was zu realitätsfremd ist.

Ich glaube es geht hier nicht zuerst um AfD oder Demokratie, sondern darum, dass es sich für die deutsche Gesellschaft sehr lohnen würde, offener zu diskutieren, was sie sein will, was realistisch ist, was welche Gruppen nicht sein wollen.

Nun fängt alles einmal an und so war es auch bei der NSDAP, die, auch wenn alle anderen Parteien vom Deutschen Volk sprachen, doch wohl etwas "Völkisches" meinte, "untermauert" vom "Rassebegriff"?
Mir scheint diese evtl. "Linie" bei der AfD der sogenannte "Knackpunkt".
Der Begriff "Volk" hat wohl eine große Nähe zu dem des "Gefolges"; er ist m.E. gerade nicht "abstammungsmäßig" begründet.
Das setzt sich dann fort in Bezug auf die Nation, die zwar so etwas wie "Geburt" meint, m.E. aber nicht "von Geburt aus", sondern im Sinne von "sich bildend, herborbringend"?
Entsprechend divergieren die Begriffe "national" und "nationalistisch"?
In Bezug auf den "Staat" könnte es ähnlich auseinanderlaufende Bedeutungen geben.
Ich halte es immer noch für fraglich, ob man mit den Unterscheidungen ein Parteienverbot begründen könnte, hierin liegen aber meine Probleme mit der AfD.
Das gesellschaftliche Zusammenleben, in meinem Fall die SPD gibt darauf m.E. eine gute Antwort, ist aber nicht gefragt?

gesellschaftlichen Charakter von Volk und Nation schauen, sondern auf etwas "eng Zusammenhängendes", dann werte ich das als Antwort auf eine evtl. zu unbedachte Preisgabe von Zusammengehörigkeit, Verständigung und Sicherheit, aber auch auf einfach zuviele Krisen zur gleichen Zeit.
Die Antworten wären vielleicht Nähe und Kompetenz?
Nur ein Diskussionsvorschlag für die SPD.

Sehr geehrte Frau Dorothee Sehrt-Irrek, ich glaube Ihre Genoss:innen denken da viel-viel pragmatischer, und zwar schlicht und ergreifend 100% machtorientiert... - nichts weiter.

Mit Ihren Betrachtungen könnten Sie jedenfalls KEINEN Wahlkampf für die SPD bestreiten - im Osten sowieso nicht... 😉

Nix für ungut...

Vorstellungen umsetzen zu dürfen, also die politische Macht im Land.
Aber wenn man keine Vorstellungen hat, die man umsetzen möchte, bringt der Machtwille m.E. wenig.
Ich mache schon lange keine aktive Politik mehr für die SPD, kann Ihnen aber versichern, dass in meinem Bundesland die SPD-Leute gute und klare Vorstellungen haben.
Ich hoffe, dass das wenigstens langfristig goutiert wird.
Das Problem im Osten scheint mir die Polarisierung, die solide und wichtige Aufbauarbeit für das je Bundesland "erstickt".
Persönlich betrachte ich das als das Erbe Merkels für Deutschland.
Da ist bestimmt auch vieles okay gewesen und wurde ja auch mit der SPD umgesetzt.
Aber zum Schluss gab es nie Frieden über diese Beschlüsse.
Die Kommunikation und Richtungsentscheidung lag bei der Kanzlerin.
Das lief evtl. auf höchster moralischer und theologischer Ebene, wenn auch in meinen Augen nicht kompetent;
so schrieb ich an Oppermann und auch Gabriel.
Jetzt bleibt Freundlichkeit, Beharrlichkeit und Augenmaß?

Das würde ich unterscheiden. Man kann Volk, Ethnie, Kultur auf viele Arten definieren, bevorzugen, ganz andere Werte verfolgen. Man kann diese und jene Sachen aus der Geschichte höher oder schwächer bewerten, jeweils sehr verschiedene, auch gegensätzliche Schlüsse daraus ziehen. All das ist zumindest in dem Sinne richtig, dass viele Gruppen und Menschen so und anders denken.

Was könnte nun für Deutschland funktionieren? Ich sehe zunehmend viele neue Ideen und Werte, durch Globalisierung, Migration, EU etc. Ich sehe vieles Alte, was nicht mehr funktioniert. Von der SPD sehe ich feste Überzeugungen, wie die Dinge und der Mensch sein müssten. Wie man mit den realen Menschen hier in D, in EU, Welt umgeht, welche Entscheidungen man da trifft, da sehe ich weniger realistische Ansätze. Aber ja: tiefe Überzeugungen, was man selber gut findet, das sehe ich. Nur keine Mehrheiten dafür.