Brandmäuerchen in der Provinz : CDU: Basis gegen Politprofis In einer Gemeinde in Südhessen haben es die Gemeindevertreter der CDU gewagt, mit der AfD zu stimmen, und so der Partei einen Sitz im Gemeindevorstand verschafft. Nun droht Ungemach – und ein Konflikt zwischen Basis und Funktionären der Union. VON ALEXANDER GRAU
Steuerreform : Die Therapie passt nicht zur Diagnose Eine große Steuerreform soll das Land wieder wettbewerbsfähig machen und auf Wachstumskurs bringen. So hat es die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz beim Antritt zumindest großspurig angekündigt. Dazu müssten die Kosten runter. Die Regierung hat das aber gar nicht vor. VON MATHIAS BRODKORB
Umfrage zur Umverteilung : Die Frage der Migration gehört ins Zentrum der Sozialreformen Die Deutschen sind in Sachen Reform des Sozialstaats vernünftiger als ihre Politiker. Laut einer Umfrage fordert eine große Mehrheit, dass Migranten kein Recht auf Sozialleistungen haben sollten, solange sie nicht längere Zeit gearbeitet und eingezahlt haben. VON FERDINAND KNAUSS
„Trauermarsch Deutschland“ in Dresden : Wenn „virtuelle Vergewaltigung“ schlimmer ist als die reale Zwei Demos, zwei Welten: Tausende protestieren wegen eines alten Internetfalls – wenige gedenken realer Gewaltopfer. Warum mobilisiert „digitale Gewalt“ mehr als Mord und Vergewaltigung? Ein Erklärungsversuch zwischen Statistik, Politik und Psychologie. VON MIA KILIAN
Geplante Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz : Mit Tricks ist die AfD nicht kleinzukriegen In Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne die Verfassung ändern. Das Ziel: Die AfD soll keinen Untersuchungsausschuss einsetzen können. Das ist völlig legal – politisch aber dumm und gefährlich. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Scheinglaube an sichere Kommunikation : Wenn selbst Signal nicht mehr beruhigt Nach Medienberichten sind auch Mitglieder der Bundesregierung von einer mutmaßlichen Spionagekampagne via Messengerdienst Signal betroffen. Das ist mehr als eine peinliche Cyberepisode. Es ist ein politischer Warnruf. VON FLORIAN HARTLEB
Liberalismuskritik : Schluss mit diesen Verortungsdebatten! Seit meine Kandidatur für den FDP-Vorsitz bekannt ist, arbeiten sich Linke und Rechte an mir ab. Die damit verbundenen Metadiskussionen sind mir im Prinzip egal. Aber sie lenken vom Kern der eigentlichen Probleme ab und blockieren die Debatte. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Ringen um Reformen : Die soziale Wende der Kanzlerpartei Die Krise der Bundesregierung hat nicht nur mit der SPD zu tun, sondern auch mit Unruhe innerhalb der Unionsfraktion. Das Bündnis zwischen Konservativen und Marktliberalen scheint brüchig. Führt der laufende Klärungsprozess zu einem Neustart und zu Reformen? VON VOLKER RESING
Letzte Hoffnung der Liberalen : Doktor Kubicki, übernehmen Sie! Er legt sich mit dem „Spiegel“ an und nennt den Kanzler einen „Eierarsch“: Seit Wolfgang Kubicki FDP-Parteichef werden will, ist endlich wieder Stimmung in der Bude – und die FDP vielleicht doch nicht hirntot. Nur weiter so. VON BEN KRISCHKE
Der große Irrtum im Gesundheitssystem : Weniger Kassen, weniger Kosten? 93 gesetzliche Krankenkassen versorgen mehr als 70 Millionen Menschen. Mit weniger Kassen ließe sich viel Geld einsparen, lautet ein sehr populäres Argument. Aber ganz so einfach geht das nicht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Gestrandeter Wal in der Ostsee : Chronik eines Staatsversagens Seit drei Wochen sorgt „Timmy“ der Wal für einen bizarren Medien-Hype. Und der zuständige Minister Till Backhaus tut alles, um die Sache weiter zu emotionalisieren. Wie wollen solche Politiker eine Krise meistern, wenn es wirklich mal ernst wird? VON ALEXANDER MARGUIER
Merz stellt die gesetzliche Rente infrage : Vom Lebensstandard zur Basisabsicherung Soll die Rente künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ sein? Kanzler Merz hat dies jetzt vorgeschlagen, ohne näher auszuführen, wie er sich einen solchen Umbau des Rentensystems vorstellt. Man ist versucht zu sagen: typisch Merz! VON HUGO MÜLLER-VOGG
Polizeiliche Kriminalstatistik : Die pauschalen Warnungen vor der vermeintlichen Pauschalisierung Die Polizeiliche Kriminalstatistik bietet wenig Anlass zur Erleichterung. Noch deprimierender sind die fortgesetzten Bemühungen, die Zusammenhänge zwischen steigender Gewaltkriminalität und bestimmten Zuwanderergruppen aus der Debatte zu halten. VON FERDINAND KNAUSS
„Heute Show“ und Böhmermann : Der ÖRR im tapferen Kampf gegen alles „Rechtsextreme“ Satire darf alles – auch politische Einseitigkeit auf Gebührenkosten? Ein Freitagabend mit „Heute Show“ und Jan Böhmermann legt nahe: Im ÖRR ist die Antwort längst gegeben. Hier werden „die Rechten“ vorgeführt, Journalisten attackiert und ein Rechtsstreit moralisch aufgeladen. VON MIA KILIAN
Katharina Dröge im Porträt : Özdemirs Gegenpol Katharina Dröge ist eine der schärfsten Rednerinnen der Grünen und scheut die Konfrontation nicht. Doch der nächste Konflikt spielt sich nicht im Plenarsaal ab, sondern in der eigenen Partei. Zwischen Machtfragen, Flügelstreit und schwindender politischer Durchsetzungskraft. VON CHRISTIAN WILP
