Innenpolitik

SPD ist die Transferempfängerpartei : Die Wir-haben-verstanden-Wende der Sozialdemokratie findet nicht statt

Man meinte schon, SPD-Chef Lars Klingbeil habe begriffen, warum Arbeiter die SPD nicht mehr wählen. Doch schnell verfiel er wieder ins Robin-Hood-Syndrom der Umverteilung von den Arbeitenden zu den (oft arbeitsfähigen) Versorgungsempfängern. Dafür genügt ein Glaubenssatz.

VON MATHIAS BRODKORB

Ist es richtig, Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt einzuladen? : Wenn Ungleichheit gerechter als Gleichheit ist

Wer nach Gerechtigkeit sucht, der mag Gleichheit als höchstes Gut betrachten. Aber er darf die Verschiedenheit der Menschen und die Unterschiedlichkeit der Situationen nicht ausblenden. Manchmal bedarf Gleichheit auch der Abwägung. Wie eine Debatte aus Berlin zeigt.

KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE

Ideologie versus Liberalismus : Die Queer-Theorie ist nicht liberal

Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Diese liberale Haltung wurde in den zurückliegenden Jahren immer mehr als Einfallstor für dezidiert illiberale Ideologien genutzt. Zum Beispiel die Queer-Ideologie, die damit besonders erfolgreich war.

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

Klaus Zierer und Mathias Brodkorb im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Bildung ist, jeden Tag darum zu kämpfen, sich selbst zu überbieten“

Seit Jahren wird das sinkende Leistungsniveau an deutschen Schulen beklagt. Doch um mehr „Bildungsgerechtigkeit“ zu erreichen, mache die Politik genau das Falsche, sagen die Autoren Mathias Brodkorb und Klaus Zierer im Cicero-Podcast Politik.

VON VOLKER RESING

Wolfgang Schmidt, Volker Wissing und Moderatorin Corinna Budras

Wissing und Schmidt über das Scheitern der Ampel : Schuld sind die anderen

In der Berliner Urania sprechen Volker Wissing und Wolfgang Schmidt über Verantwortung. Was bleibt, ist ein Abend voller Schuldzuweisungen, Rechtfertigungsversuche und Selbstbeweihräucherung – während die eigentlichen Fragen unbeantwortet bleiben.

VON MIA KILIAN

Koalitionsakrobatik : Deutschland im Stabilitätskoma

Die Politik tut so, als ließe sich Deutschland noch mit den vertrauten Zweierkoalitionen der Bonner Jahre regieren. Doch ein zersplittertes Parteiensystem, schwächelnde Volksparteien und neue politische Akteure haben diese Statik aufgelöst. Demokratie wird künftig unordentlicher sein.

VON FLORIAN HARTLEB

Krise der Freidemokraten : Chaostage in der FDP

Nach zwei desaströsen Landtagswahlen ist der Bundesvorstand der FDP zurückgetreten. Völlig unklar bleibt, wer die Partei künftig führen soll. Mit Henning Höne will jetzt ein 39-jähriger Funktionär aus NRW kandidieren. Was plant Wolfgang Kubicki?

VON ALEXANDER MARGUIER

Neuer Münsteraner Bischof Heiner Wilmer : Frommes Selbstbewusstsein „mit Schmackes“

Heiner Wilmer schlägt einen neuen Ton an. Die Katholische Kirche in Deutschland sei „attraktiv“, erklärt der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und neue Münsteraner Bischof. Die Gläubigen seien „gut drauf“. Doch Wilmers wichtigste Baustelle ist der Konflikt mit Rom.

VON VOLKER RESING

Klingbeil-Rede bei der Bertelsmann Stiftung : Die halbe Wahrheit des Vizekanzlers

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat eine Rede über notwendige Reformen gehalten. Vieles in seiner Diagnose ist grundsätzlich richtig, doch Entscheidendes lässt er einfach unter den Tisch fallen: den aufgeblähten Staat und die illegale Massenmigration.

VON BEN KRISCHKE

Kanzlerbefragung im Bundestag : Merz unterstützt Pläne für NGO-Kürzungen und schließt MwSt-Reform nicht aus

Im Bundestag hat sich Friedrich Merz den Fragen der Abgeordneten gestellt. Themen waren unter anderem: neue Maßnahmen gegen digitale Gewalt an Frauen, Kürzungen bei NGO-Förderprogrammen und die Affäre um Kulturstaatsminister Weimer.

VON CICERO-REDAKTION

Lauterbach und Türmer retten die Sozialdemokratie : Die SPD als „Kampfgemeinschaft“ gegen „Gerechtigkeitsdefizite“

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Juso-Chef Philipp Türmer – ein alter und ein junger Sozialdemokrat vereint in sturer Entschlossenheit, Politik stets auf eines zurückzuführen: den zu behebenden Mangel an Gerechtigkeit.

VON FERDINAND KNAUSS

Corona-Enquetekommission des Bundestages : Lauterbach und die Mär vom Fremdschutz durch Impfung

Auf Einladung der SPD hat Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der Corona-Enquete-Kommission seine Sicht der Dinge erläutert – und einen echten Hammer geliefert. Ein Teil seiner Aussagen entlarvt die Impfpflicht im Gesundheitswesen als politisch-ideologisches Projekt.

VON VOLKER REKITTKE

CSU-Machtverlust in Bayern : Der Platzhirsch muss jetzt sein Revier verteidigen

Bei den bayerischen Kommunalwahlen muss der Platzhirsch CSU herbe Verluste hinnehmen. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Eine Konsequenz bleibt aber immer dieselbe: Wo Zustimmung gewohnheitsmäßig war, muss heute Überzeugungsarbeit geleistet werden.

VON BEN KRISCHKE

Gruppe feiert in festlichem Raum, mehrere Menschen umarmen sich und lachen, Farbfoto.

Von Baden-Württemberg bis Rheinland-Pfalz : Klare Botschaften aus vier unterschiedlichen Wahlen

Die politische Landschaft in Deutschland zersplittert weiter, klassische Volksparteien verlieren an Bindekraft, radikale Kräfte und emotionale Wahlentscheidungen gewinnen an Einfluss. Gleichzeitig offenbart sich ein massives Kommunikationsdefizit der etablierten Parteien.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Zweckentremdung des „Sondervermögens“ : Wo bleibt die Empörung über den dreifachen Schuldenbetrug?

Die Mega-Neuverschuldung ist an sich schon fragwürdig und ihr Zustandekommen auch. Doch selbst die Zweckentfremdung der Schulden wird im politmedialen Komplex hingenommen. Auf die Dauer wird das verheerende Folgen haben.

VON FERDINAND KNAUSS

SPD ist die Transferempfängerpartei : Die Wir-haben-verstanden-Wende der Sozialdemokratie findet nicht statt

Ist es richtig, Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt einzuladen? : Wenn Ungleichheit gerechter als Gleichheit ist

Ideologie versus Liberalismus : Die Queer-Theorie ist nicht liberal

Klaus Zierer und Mathias Brodkorb im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Bildung ist, jeden Tag darum zu kämpfen, sich selbst zu überbieten“

Wissing und Schmidt über das Scheitern der Ampel : Schuld sind die anderen

Koalitionsakrobatik : Deutschland im Stabilitätskoma

Krise der Freidemokraten : Chaostage in der FDP

Neuer Münsteraner Bischof Heiner Wilmer : Frommes Selbstbewusstsein „mit Schmackes“

Klingbeil-Rede bei der Bertelsmann Stiftung : Die halbe Wahrheit des Vizekanzlers

Kanzlerbefragung im Bundestag : Merz unterstützt Pläne für NGO-Kürzungen und schließt MwSt-Reform nicht aus

Lauterbach und Türmer retten die Sozialdemokratie : Die SPD als „Kampfgemeinschaft“ gegen „Gerechtigkeitsdefizite“

Corona-Enquetekommission des Bundestages : Lauterbach und die Mär vom Fremdschutz durch Impfung

CSU-Machtverlust in Bayern : Der Platzhirsch muss jetzt sein Revier verteidigen

Von Baden-Württemberg bis Rheinland-Pfalz : Klare Botschaften aus vier unterschiedlichen Wahlen

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