Cicero Podcast Gesellschaft: „Früher wollte der Deutsche besonders bestialisch sein, heute will er besonders schuldig sein“
Wahrheitsministerium? Lügenverbot? : Der Umgang der Koalition mit Desinformation lässt wenig Gutes erwarten Plant die neue Bundesregierung ein „Wahrheitsministerium“ oder ein „Lügenverbot“? Liest man den Absatz des Koalitionsvertrages zum „Umgang mit Desinformation“ wohlwollend, ist das vielleicht nicht ganz zutreffend. Problematisch ist der Absatz im Sinne der Meinungsfreiheit allemal. VON JAN RISTAU
Bärbel Bas will Parteichefin werden : Von Duisburg-Walsum an die SPD-Parteispitze Die SPD sucht den Neuanfang – und setzt auf eine Frau, die durch ihre Herkunft für pragmatische Sozialpolitik und überparteiliche Glaubwürdigkeit steht: Bärbel Bas. VON JAN UPHOFF
Sozialministerin will Beamte und Selbstständige zur Kasse bitten : Bärbel Bas sieht sich als neuer Robin Hood der Rente Die Rentenkassen sind klamm, es muss zusätzliches Geld her. Die Vorschläge von Sozialministerin Bärbel Bas lösen aber kein einziges Problem, sondern erweisen sich als Verschiebebahnhof. Es wäre nichts anderes als „linke Tasche, rechte Tasche“. VON MATHIAS BRODKORB
Rede zum 8. Mai : Der Bundespräsident und die Krise der deutschen Staatsrhetorik Der Bundespräsident hat zum Jahrestag des Kriegsendes eine Rede gehalten, die indirekt der Aggression Putins Argumente lieferte. Er verharmloste darin etwa Stalins Gewaltherrschaft in Osteuropa. Steinmeier scheint die Zeitenwende von 2022 doch nicht ganz vollzogen zu haben. VON RONALD G. ASCH
Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium : Die Entscheidungen, die Robert privat nicht hätte treffen wollen Robert Habeck tritt ab – und mit ihm ein Politikstil, der zwischen Idealismus, Macht und seinem eigenen Selbstbild zerrieben wurde. Seine letzte Rede offenbarte ein Amtsverständnis voller Widersprüche, das eben so menschlich wie problematisch war. VON JAN UPHOFF
Merz zum Kanzler gewählt : Mutti wäre stolz! Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz ist schon jetzt mit einem Makel behaftet, der Olaf Scholz in unerwartetem Glanz erscheinen lässt. Erzielt er absehbar keine Erfolge, könnte die Verweildauer seiner Amtszeit die seines Vorgängers noch toppen. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
RBB-Pensionsaffäre heizt Debatte um Rundfunkbeitrag neu an : Der ÖRR braucht den Privatwirtschafts-Check Der RBB muss seiner Ex-Programmchefin Claudia Nothelle laut Gericht bis zum Renteneintritt monatlich 8437 Euro zahlen. Der Fall wirft erneut Licht auf Luxuspensionen, fragwürdige Verträge und die Dauerkrise des gebührenfinanzierten Rundfunks mit scheinobjektivem Neutralitätsanspruch. VON JAN UPHOFF
Antrittsbesuch bei der EU-Kommission : Kanzler Merz macht sich in Brüssel für deutsche Wirtschaftsinteressen stark Deutschlands neuer Kanzler will das bürokratische Lieferkettengesetz der EU abschaffen. Die Interessen der deutschen Wirtschaft sind ihm sogar ein eher zweifelhaftes Lob der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wert. VON FERDINAND KNAUSS
Abweichler bei der Kanzlerwahl : Die geheime Wahl erleichtert feigen Abgeordneten das Geschäft Würde der Bundeskanzler nicht geheim, sondern in namentlicher Abstimmung gewählt, müssten sich die Abgeordneten zu ihrer Entscheidung bekennen. So aber bekommen anonyme Heckenschützen freie Bahn. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Zurückweisungen an den Grenzen : Merz zeigt auch in der Migrationspolitik Angst Innenminister Alexander Dobrindt kündet zaghaft „höhere Zahlen an Zurückweisungen“ an. Und Kanzler Friedrich Merz klingt in Warschau anders als in seinen Wahlversprechen. Wenn die Migrationswende gelingen soll, muss er seine Angst endlich überwinden. VON FERDINAND KNAUSS
Gutachten über Rechtsextremismus : Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Doch das gerichtliche Verfahren dazu dürfte sich ziehen. VON CICERO-REDAKTION
Einstufungsgutachten zur AfD aufgetaucht : Straftat im Namen des Rechtsstaats? Das als geheim eingestufte AfD-Gutachten ist an den „Spiegel“ durchgestochen worden. Womöglich, um die mediale Berichterstattung über die Einstufung zu steuern. Doch das ist eine handfeste Straftat namens „Geheimnisverrat“. VON MATHIAS BRODKORB
Klimawandel und Fortschrittsoptimismus : „Die Industrialisierung ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte“ In seinem neuen Buch räumt Axel Bojanowski mit Klima-Mythen auf und zeigt, warum Fortschritt, Technik und Bildung der Schlüssel zu einer besseren Zukunft sind. Statt Angst und Verzicht plädiert er für eine sachliche Klimadebatte. INTERVIEW MIT AXEL BOJANOWSKI
Landauf, landab : Im Schatten der Angst Getrieben von der Angst vor Krieg und Eskalation sucht die Autorin Halt in der Natur – und findet Klarheit für eine große Lebensentscheidung. Ein persönlicher Text über Furcht und den Mut zum Aufbruch in unsicheren Zeiten. VON SOPHIE VON MALTZAHN
Geheimhaltung des AfD-Gutachtens : „Erhebliches demokratietheoretisches Problem“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält sein Gutachten über die stärkste Oppositionspartei des Landes unter Verschluss. Im Interview spricht der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner darüber, warum dieses Vorgehen in einer Demokratie höchst problematisch ist. INTERVIEW MIT JOSEF FRANZ LINDNER
Acht Jahre bei der Bundeszentrale für politische Bildung - Linke Kampfschriften statt überparteiliche Information
Warum die Wehrpflicht in Deutschland nicht (mehr) funktioniert - 500 Milliarden machen noch kein Vaterland
