Innenpolitik

Bundesregierung kündigt Reformen an Dickste Bretter in einer verrückten Welt

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung haben über Entlastungen bei Energiepreisen und über Reformen beraten. Nun liegen erste Ergebnisse auf dem Tisch – und lassen bereits erahnen, dass noch viel diskutiert werden wird.

VON BEN KRISCHKE

Koalition streitet über Energiepreise : Klingbeils Werk und Reiches Beitrag

Im aktuellen Koalitionsstreit ist die Wandlungsfähigkeit von Lars Klingbeil erstaunlich. Dem SPD-Vorsitzenden fehlt der Mut, sich mit seiner Partei anzulegen. Das führt zu Folgekonflikten.

VON MATHIAS BRODKORB

Studenten sitzen in einem Hörsaal (Symbolbild)

Systematische Professorenentlassungen : „Wer stört, muss weg!“

Als Heike Egner, Professorin für Humangeographie in Klagenfurt, 2018 entlassen wird, beginnt sie zu recherchieren – und stößt auf ein wachsendes Muster. Ihr Buch zeichnet das Bild eines Wandels im Wissenschaftssystem, in dem Leistungsmaßstäbe und Freiheit unter Druck geraten.

INTERVIEW MIT HEIKE EGNER

Was ist ein gerechter Lohn? : Spargelstecher und Arbeiter im Weinberg

Die Frage der Lohngerechtigkeit ist nicht nur für Spargelbauern und die aktuelle Gesetzgebung von großem Interesse. Ausdifferenzierte Antworten bietet die christliche Sozialethik.

KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE

Die Kehrtwende als Merz-Muster : Der Umfaller

Erst scheinmutig auftreten, dann wieder zurückrudern: Was man anfangs noch als Ausrutscher ansehen konnte, hat sich inzwischen als Handlungsmuster von Friedrich Merz entpuppt. Innenpolitisch ist das lähmend, außenpolitisch brandgefährlich.

KOLUMNE: GRAUZONE

Soldaten stehen in der Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne beim feierlichen Appell

„Deutschland im Ernstfall“ : Zu spät erwacht

Ferdinand Gehringer und Johannes Steger, beide in der Sicherheitsbranche tätig, fragen, was geschieht, wenn Deutschland angegriffen wird. Ihr Buch trifft einen Nerv, weil es die neue Verwundbarkeit des Landes ernst nimmt – und zugleich zeigt, wie sehr Deutschland sicherheitspolitisch hinterherdenkt.

VON FLORIAN HARTLEB

Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Ohne die Zivilgesellschaft wäre die Demokratie tot“

Thilo Bode ist eine Art Nestor der deutschen NGO-Szene. Nun fordert der einstige Greenpeace-Chef und Foodwatch-Gründer, der Staat solle weniger Geld an politische Organisationen geben.

VON VOLKER RESING

„Das Interview“ mit Seyran Ateş : „Mit 21 war mein Leben fast zu Ende. Alles, was danach kam, ist ein Geschenk“

Seyran Ateş ist Anwältin, Frauenrechtlerin und Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin. Im Interview erzählt sie von einem Attentat, das ihr Leben veränderte, von einer Nahtoderfahrung, ihrem Glauben und ihrem Einsatz für Frauenrechte, Vielfalt und Reformen im Islam.

INTERVIEW MIT SEYRAN ATEŞ

Boxerin im roten Trikot kniet lächelnd im Boxring; Publikum im Hintergrund, Foto.

Realität vs. Ideologie : Das „Selbstbestimmungsgesetz“ muss abgeschafft werden

Transmenschen genießen schon heute die gleichen Rechte wie jeder andere. Die geforderten „Transrechte“ gehen darüber hinaus und stellen in Wahrheit Privilegien dar, die zulasten der Rechte anderer durchgesetzt werden sollen.

VON UWE STEINHOFF

Foto, U-Bahn-Eingang Bundestag mit Reichstagsgebäude im Hintergrund, klare Himmel, Bäume ohne Laub.

Ein Gedankenexperiment : Wer schützt die Demokratie vor ihren Beschützern?

Für die meisten Abgeordneten hängt ihre Existenz am Mandat. Neue Konkurrenz begreifen sie nicht als demokratischen Wettbewerb, sondern als Bedrohung. Eine Rücktrittskultur gibt es nicht mehr. Die Logik des Systems selbst untergräbt offenen Diskurs – und damit die demokratische Kultur.

GASTBEITRAG VON FRANK C. MAIKRANZ

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen : „So etwas darf sich nicht wiederholen“

Das Programm der Regierung zur Aufnahme von Afghanen steht vor dem Aus. Was als humanitäres Projekt begann, hat sich in den vergangenen vier Jahren zu einem System voller Chaos, Missbrauch, gefälschter Bedrohungsschreiben und überforderter Visastellen entwickelt.

VON ULRICH THIELE

Mann entspannt in blauer Hängematte über Wasser, tropischer Hintergrund

Wehrpflichtgesetz : Reisen nur mit Erlaubnis der Bundeswehr?

Seit Januar 2026 müssen Wehrpflichtige eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie das Bundesgebiet für längere Zeit verlassen wollen. Aus Sicht der Verfassung und der Demokratie ist das hoch problematisch.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Das „Loch“ in den Staatskassen : Der gefräßige Staat als Wolf und Großmutter aller Probleme

Der deutsche Staat hat nicht zu wenig Geld, sondern er nimmt den Bürgern immer mehr Geld ab. Und trotzdem reicht es nie, weil er sich für alles und jeden zuständig sieht. Höchste Zeit, das größenwahnsinnige Biest an die Leine zu nehmen.

VON FERDINAND KNAUSS

Bilanz der Regierung Merz : Das verflixte erste Jahr

Bundeskanzler Friedrich Merz hat außenpolitisch geliefert. Doch wo war der Reformkanzler? Zwischen blockierten Projekten, fehlender Koordination und zögerlichen Reformen zeigt sich ein Jahr Kanzlerschaft, das mehr enttäuschte Erwartungen als Durchbrüche bringt – eine Spurensuche.

VON VOLKER RESING

Wolfgang Kubicki kandidiert für FDP-Vorsitz : Ansage vom alten Schlachtross

Wolfgang Kubicki will Chef der FDP werden, weil er sich als letzten Hoffnungsträger seiner Partei sieht. Aber kann ein 74-Jähriger tatsächlich die Freidemokraten retten? Vieles spricht dafür, doch nicht alle sind überzeugt. Jetzt droht der Machtkampf.

VON ALEXANDER MARGUIER

Koalition streitet über Energiepreise : Klingbeils Werk und Reiches Beitrag

Systematische Professorenentlassungen : „Wer stört, muss weg!“

Was ist ein gerechter Lohn? : Spargelstecher und Arbeiter im Weinberg

Die Kehrtwende als Merz-Muster : Der Umfaller

„Deutschland im Ernstfall“ : Zu spät erwacht

Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Ohne die Zivilgesellschaft wäre die Demokratie tot“

„Das Interview“ mit Seyran Ateş : „Mit 21 war mein Leben fast zu Ende. Alles, was danach kam, ist ein Geschenk“

Realität vs. Ideologie : Das „Selbstbestimmungsgesetz“ muss abgeschafft werden

Ein Gedankenexperiment : Wer schützt die Demokratie vor ihren Beschützern?

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen : „So etwas darf sich nicht wiederholen“

Wehrpflichtgesetz : Reisen nur mit Erlaubnis der Bundeswehr?

Das „Loch“ in den Staatskassen : Der gefräßige Staat als Wolf und Großmutter aller Probleme

Bilanz der Regierung Merz : Das verflixte erste Jahr

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