Falls die Verfassungsänderung nicht zustande kommt : Rot-Grün-Rot ist durchaus möglich Sollte die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse scheitern, wird die SPD wohl keine GroKo mehr anstreben. Dann bliebe nur die Option einer Minderheitsregierung – und da stehen die Chancen für SPD, Grüne plus Linke besser als für die Merz-CDU. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Türkische Diaspora in Deutschland : Im Prozess der Neuorientierung und Selbstfindung Die türkische Community befindet sich im Wandel. Auch viele Deutsch-Türken sind von den traditionellen Migrantenparteien SPD und Grüne enttäuscht. Während sich die Parteipräferenzen ändern, schwächt sich auch die Orientierung zur Türkei ab. VON YAŞAR AYDIN
Koalitionsverhandlungen : Asylwende ohne Faeser Die Koalitionsverhandlungen beginnen mit 16 Arbeitsgruppen und einigen unbekannteren Gesichtern. Auf SPD-Seite hat Parteichef Lars Klingbeil die wichtigen Köpfe der Ampel-Zeit aussortiert. So sitzt Nancy Faeser nicht mehr mit am Verhandlungstisch. Was bedeutet das? VON VOLKER RESING
CDU-Anfrage zu den NGOs : Merz und die Union lassen sich widerstandslos ohrfeigen Die Regierungsantwort auf die Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung ist unverfroren. Doch Merz lässt sich diese Demütigung auch noch mit Ankündigung gefallen. Er will offenbar auf Knien ins Kanzleramt kriechen. VON FERDINAND KNAUSS
Sondierungen zwischen Union und SPD : Schauspiel des Grauens Der designierte Kanzler Friedrich Merz verspielt derzeit jegliches Vertrauen – und zwar nicht nur in seiner eigenen Partei. Die SPD merkt das genau, weshalb sie sich immer wieder gezielte Spitzen gegen ihren künftigen Koalitionspartner erlaubt. Mit dem Land geht es derweil weiter bergab. VON ALEXANDER MARGUIER
Corona aus dem Labor : Was wusste Angela Merkel? Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ging der Bundesnachrichtendienst bereits 2020 davon aus, dass das Covid-Virus aus einem Labor in Wuhan stammt. Warum diese Nachricht zum Super-GAU der deutschen Corona-Politik werden kann. VON RALF HANSELLE
Bericht der Wehrbeauftragten : Der Bundeswehr fehlt mehr als nur Geld Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten offenbart erneut die Schwächen der Bundeswehr. Das Problem der Deutschen mit ihrer eigenen Wehrhaftigkeit reicht jedoch tiefer und ist mit noch so vielen Schuldenmilliarden nicht zu kitten. VON FERDINAND KNAUSS
Kleine Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung : Schweigen im Walde Am Montag ist die Antwortfrist für die Kleine Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung abgelaufen. Antworten sind noch keine gekommen. Folgt auf die große Aufregung jetzt das große Schweigen im Walde der Union, um Grüne und SPD nicht zu verstimmen? VON BEN KRISCHKE
Kirche und Migrationsdebatte : „Zwischen Kirchen und NGOs sollte es einen deutlichen Unterschied geben“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann kritisiert die Stellungnahme der Kirchen in der Migrationsdebatte. Wenn zu Demos gegen die CDU aufgerufen werde, sei die Grenze zum Aktivismus überschritten, so die engagierte Hamburger Katholikin. INTERVIEW MIT FRANZISKA HOPPERMANN
Warum die Wehrpflicht in Deutschland nicht (mehr) funktioniert : 500 Milliarden machen noch kein Vaterland Wenn bald wieder junge Menschen zum Wehrdienst eingezogen werden sollen, muss man sich fragen, wofür sie eigentlich im Ernstfall ihr Leben opfern sollen. Denn nach über 20 Jahren linker Identitätspolitik ist nicht mehr viel von dem übrig, was frühere Generationen zu verteidigen bereit gewesen wären. VON FELIX HUBER
Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse : Beleidigte Grüne Eigentlich müssten sich die Grünen über die Pläne von CDU und SPD für eine höhere Verschuldung für Verteidigung und Infrastruktur freuen – schließlich haben sie dies immer gefordert. Jetzt drohen sie aber, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Es sei denn, sie bekommen noch mehr Zugeständnisse. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Union und SPD wollen höheren Mindestlohn : Der Mindestlohn als Sozialstaatsfalle Der Mindestlohn war gut gemeint, ist aber schlecht gemacht. Jetzt soll er demnächst auch noch unterschiedslos auf 15 Euro steigen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch noch wirtschaftspolitisch unvernünftig. VON MATHIAS BRODKORB
Sondierungen von Union und SPD : Schwarz-Rot mit viel Rot SPD und Union haben sich auf Leitlinien für ihre Koalitionsverhandlungen geeinigt. Wie schon bei früheren schwarz-roten Koalitionen ist besonders viel sozialdemokratisches Programm erkennbar. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Internationaler Frauentag : Steinmeier und das „Frauenproblem“ Zum „Frauenkampftag“ liefert der Bundespräsident einen merkwürdigen Beitrag. Er vermisst eine „Sperrminorität“ der Frauen im Bundestag und sieht darin ein „Demokratieproblem“. Dabei lauern die Gefahren ganz woanders. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Sondervermögen Bundeswehr : Kopflos in den Superdoppelwumms Sicherheit erhält man nur durch Macht. Und die steigert man nicht dadurch, dass man Schuldengeld in Rüstungsprojekten verbrennt, sondern mit technischer und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. KOLUMNE: GRAUZONE
Missstände in Krankenhäusern - „Manche der ausländischen Ärzte sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko“
