Innenpolitik

Die Kehrtwende als Merz-Muster Der Umfaller

Erst scheinmutig auftreten, dann wieder zurückrudern: Was man anfangs noch als Ausrutscher ansehen konnte, hat sich inzwischen als Handlungsmuster von Friedrich Merz entpuppt. Innenpolitisch ist das lähmend, außenpolitisch brandgefährlich.

KOLUMNE: GRAUZONE

Soldaten stehen in der Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne beim feierlichen Appell

„Deutschland im Ernstfall“ : Zu spät erwacht

Ferdinand Gehringer und Johannes Steger, beide in der Sicherheitsbranche tätig, fragen, was geschieht, wenn Deutschland angegriffen wird. Ihr Buch trifft einen Nerv, weil es die neue Verwundbarkeit des Landes ernst nimmt – und zugleich zeigt, wie sehr Deutschland sicherheitspolitisch hinterherdenkt.

VON FLORIAN HARTLEB

Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Ohne die Zivilgesellschaft wäre die Demokratie tot“

Thilo Bode ist eine Art Nestor der deutschen NGO-Szene. Nun fordert der einstige Greenpeace-Chef und Foodwatch-Gründer, der Staat solle weniger Geld an politische Organisationen geben.

VON VOLKER RESING

„Das Interview“ mit Seyran Ateş : „Mit 21 war mein Leben fast zu Ende. Alles, was danach kam, ist ein Geschenk“

Seyran Ateş ist Anwältin, Frauenrechtlerin und Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin. Im Interview erzählt sie von einem Attentat, das ihr Leben veränderte, von einer Nahtoderfahrung, ihrem Glauben und ihrem Einsatz für Frauenrechte, Vielfalt und Reformen im Islam.

INTERVIEW MIT SEYRAN ATEŞ

Boxerin im roten Trikot kniet lächelnd im Boxring; Publikum im Hintergrund, Foto.

Realität vs. Ideologie : Das „Selbstbestimmungsgesetz“ muss abgeschafft werden

Transmenschen genießen schon heute die gleichen Rechte wie jeder andere. Die geforderten „Transrechte“ gehen darüber hinaus und stellen in Wahrheit Privilegien dar, die zulasten der Rechte anderer durchgesetzt werden sollen.

VON UWE STEINHOFF

Foto, U-Bahn-Eingang Bundestag mit Reichstagsgebäude im Hintergrund, klare Himmel, Bäume ohne Laub.

Ein Gedankenexperiment : Wer schützt die Demokratie vor ihren Beschützern?

Für die meisten Abgeordneten hängt ihre Existenz am Mandat. Neue Konkurrenz begreifen sie nicht als demokratischen Wettbewerb, sondern als Bedrohung. Eine Rücktrittskultur gibt es nicht mehr. Die Logik des Systems selbst untergräbt offenen Diskurs – und damit die demokratische Kultur.

GASTBEITRAG VON FRANK C. MAIKRANZ

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen : „So etwas darf sich nicht wiederholen“

Das Programm der Regierung zur Aufnahme von Afghanen steht vor dem Aus. Was als humanitäres Projekt begann, hat sich in den vergangenen vier Jahren zu einem System voller Chaos, Missbrauch, gefälschter Bedrohungsschreiben und überforderter Visastellen entwickelt.

VON ULRICH THIELE

Mann entspannt in blauer Hängematte über Wasser, tropischer Hintergrund

Wehrpflichtgesetz : Reisen nur mit Erlaubnis der Bundeswehr?

Seit Januar 2026 müssen Wehrpflichtige eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie das Bundesgebiet für längere Zeit verlassen wollen. Aus Sicht der Verfassung und der Demokratie ist das hoch problematisch.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Das „Loch“ in den Staatskassen : Der gefräßige Staat als Wolf und Großmutter aller Probleme

Der deutsche Staat hat nicht zu wenig Geld, sondern er nimmt den Bürgern immer mehr Geld ab. Und trotzdem reicht es nie, weil er sich für alles und jeden zuständig sieht. Höchste Zeit, das größenwahnsinnige Biest an die Leine zu nehmen.

VON FERDINAND KNAUSS

Bilanz der Regierung Merz : Das verflixte erste Jahr

Bundeskanzler Friedrich Merz hat außenpolitisch geliefert. Doch wo war der Reformkanzler? Zwischen blockierten Projekten, fehlender Koordination und zögerlichen Reformen zeigt sich ein Jahr Kanzlerschaft, das mehr enttäuschte Erwartungen als Durchbrüche bringt – eine Spurensuche.

VON VOLKER RESING

Wolfgang Kubicki kandidiert für FDP-Vorsitz : Ansage vom alten Schlachtross

Wolfgang Kubicki will Chef der FDP werden, weil er sich als letzten Hoffnungsträger seiner Partei sieht. Aber kann ein 74-Jähriger tatsächlich die Freidemokraten retten? Vieles spricht dafür, doch nicht alle sind überzeugt. Jetzt droht der Machtkampf.

VON ALEXANDER MARGUIER

Syrer versammeln sich im Bezirk Neukölln

Der politische Islam und unsere offene Gesellschaft : Appeasement können wir uns nicht mehr leisten

Der politische Islam ist kein fernes Problem, sondern auch hierzulande ein alternatives Gesellschaftsmodell zur liberalen Demokratie. Von Teheran bis Berlin geht es um dieselbe Frage: Freiheit des Individuums oder religiöse Herrschaft? Wer das verkennt, unterschätzt die Gefahr für die Demokratie.

VON MARIA WESTPHAL

Kandidatur : Wolfgang Kubicki will die FDP retten

Die FDP ist jüngst nahezu in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Nun will ein liberales Urgestein die Partei wieder auf Kurs bringen: Wolfgang Kubicki hat seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz angekündigt.

VON CICERO-REDAKTION

Deepfakes : Nicht noch ein Beleidigungsparagraf!

Die KI-Revolution macht Manipulation einfacher denn je. Doch statt nüchtern zu analysieren, reagiert die Politik zunehmend mit schädlichem Aktionismus. Die entscheidende Frage bleibt dabei aber unbeantwortet.

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

Große Menschenmenge bei einer Demonstration mit vielen bunten Fahnen und Bannern, Foto.

Ostermärsche : Das bequeme Gewissen der Republik

Auch dieses Jahr finden wieder die antimilitaristischen Ostermärsche statt. Doch diese Bewegung ist nicht Ausdruck von reinem Pazifismus, sondern eines alten deutschen Reflexes: des Wunsches, sich vor Machtpolitik, Bündnisverpflichtungen und militärischer Verantwortung zu drücken.

VON FLORIAN HARTLEB

„Deutschland im Ernstfall“ : Zu spät erwacht

Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Ohne die Zivilgesellschaft wäre die Demokratie tot“

„Das Interview“ mit Seyran Ateş : „Mit 21 war mein Leben fast zu Ende. Alles, was danach kam, ist ein Geschenk“

Realität vs. Ideologie : Das „Selbstbestimmungsgesetz“ muss abgeschafft werden

Ein Gedankenexperiment : Wer schützt die Demokratie vor ihren Beschützern?

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen : „So etwas darf sich nicht wiederholen“

Wehrpflichtgesetz : Reisen nur mit Erlaubnis der Bundeswehr?

Das „Loch“ in den Staatskassen : Der gefräßige Staat als Wolf und Großmutter aller Probleme

Bilanz der Regierung Merz : Das verflixte erste Jahr

Wolfgang Kubicki kandidiert für FDP-Vorsitz : Ansage vom alten Schlachtross

Der politische Islam und unsere offene Gesellschaft : Appeasement können wir uns nicht mehr leisten

Kandidatur : Wolfgang Kubicki will die FDP retten

Deepfakes : Nicht noch ein Beleidigungsparagraf!

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