Innenpolitik

Die CDU im Stockholm-Syndrom Wandlitz, Endstadium

Das Land steht ökonomisch am Abgrund. Statt gegenzusteuern, lähmt sich die CDU zwischen Brandmauer, Konformitätsdruck und dem Verlust ihres konservativen Profils selbst. Es braucht eine Richtungsentscheidung: Abschottung oder Öffnung. Ein Zwischenruf von der Partei-Basis.

VON AXEL RAISCH

Publizist Henryk M. Broder im Gespräch mit Clemens Traub : Cicero Podcast Politik: „Man kann nicht ein Drittel der Wähler zu Nazis erklären“

Im Cicero-Podcast spricht Henryk M. Broder über die Brandmauer, die AfD-Verbotsdebatte und ein Deutschland, das er „im Würgegriff des Nationalsozialismus“ sieht. Außerdem blickt er auf seine liebsten publizistischen Gegner zurück.

VON CLEMENS TRAUB

Demonstrierende mit britischen Flaggen und Transparent auf einer belebten Straße, Foto.

Nach Belfast : Europas Städte verlieren ihre Jugend

Die jüngsten Ereignisse in Belfast zeigen ein Muster, das sich quer durch Europa beobachten lässt: Migrantengewalt, Parallelmilieus, Radikalisierung und eine wachsende Erosion staatlicher Autorität. Europas Städte stehen an einem entscheidenden Wendepunkt.

VON FLORIAN HARTLEB

Erschöpft vom Versprechen : Über die Kunst des politischen Ankündigungsmanagements

Die Bundesregierung kündigt an, verspricht und beschwört. Aber permanente Reformrhetorik führt auf Dauer zu öffentlicher Erschöpfung. Wenn es dann tatsächlich zu Einschnitten und Zumutungen kommt, sind die Bürger längst lethargisch geworden.

VON OLIVER ERRICHIELLO

Merz und die Koalition in der Krise : Alles andere wäre die Hölle

Die Regierung ist zum Erfolg verdammt, denn die Alternativen sehen düster aus. Vor allem die SPD muss endlich den Sprung aus der Arbeiterromantik in die Realität wagen. Deswegen kommt es darauf an, dass der Kanzler jetzt ins Risiko geht und um den Preis des Scheiterns politische Führung übernimmt.

VON MATHIAS BRODKORB

Vier Erwachsene im Gespräch, zwei stehen, zwei sitzen, in heller Innenumgebung, Foto.

Reform der Pflegeversicherung : „Pflege muss würdevoll bleiben“

Seit Jahren wartet die Pflegebranche auf eine Reform. Dass die mit den aktuell diskutierten Plänen zur Pflegeversicherung kommen wird, bezweifeln Experten. Ein Interview mit Ulrike Ehrlich vom Deutschen Zentrum für Altersfragen.

INTERVIEW MIT ULRIKE EHRLICH

Bundeswehr als „stärkste konventionelle Armee Europas“ : Großspurige Worte vom einstigen Drückeberger tun nicht gut

Die Ankündigung, die Bundeswehr solle zur größten (konventionellen) Militärmacht Europas werden, hat nicht überall reine Freude ausgelöst. Vor allem die Beziehungen zu Frankreich sollten in sicherheitspolitischen Fragen mit erhöhter Sensibilität gepflegt werden.

VON RICHARD DREXL

Warum Deutschland weniger Empörung braucht : „Das Problem ist unser fehlendes Wir“

Boykott oder gemeinsames Erlebnis? Während die Kritik an der WM 2026 wächst, sieht Gastautor Cliff Okoro im Turnier auch eine Chance: Fußball könne Menschen wieder zusammenbringen – in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt immer seltener wird.

VON CLIFF OKORO

Bärbel Bas bei Miosga : Die Partei der gebremsten Reformen

Bärbel Bas im Rechtfertigungsmodus: Bei Caren Miosga verteidigt die SPD-Chefin ihre Rolle als Mahnerin in der Koalition – und zeichnet zugleich das Bild einer Partei, die zwischen Regierungsverantwortung und eigener Identitätskrise pendelt.

VON JAN UPHOFF

Politisch motivierte Straftaten : Warum Linksextremismus, Islamismus und Cancel-Kultur gefährliche Schnittmengen bilden

Deutschland verzeichnet einen neuen Höchststand politisch motivierter Straftaten. Besonders linksextreme Delikte und Gewalttaten steigen deutlich. Wer diese Entwicklung einfach abtut, betreibt keine Differenzierung, sondern Realitätsverweigerung.

VON FLORIAN HARTLEB

DGB legt Steuerkonzept vor : Es ist nicht die Zeit für Klassenkampf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sein aktualisiertes Steuerkonzept veröffentlicht. Nicht alle Ideen darin sind „leistungsfeindlich“. DGB und SPD müssen sich dennoch vom Geist des 19. Jahrhunderts verabschieden. Sonst kommt das Land nicht mehr auf Kurs.

VON MATHIAS BRODKORB

Grüner „Liberalismus“ : Keine Freiheit ohne Ich

Die Grünen versuchen, sich als liberale Partei zu inszenieren – kommen dabei aber über ihre links-altbackenen Ansätze nicht hinaus. Besonders verräterisch ist dabei ein Satz der Parteivorsitzenden Franziska Brantner.

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

Bett, Brot und Seife reichen auch für Ausreisepflichtige nicht : Europas Richter verurteilen Deutschlands Asyl-Verschärfung

Der EuGH verlangt von Deutschland selbst für ausreisepflichtige Dublin-Migranten unbedingt Geldzahlungen. Die konkreten Auswirkungen auf die deutsche Praxis bleiben offen. Aber wo die mächtigsten Verhinderer der Migrationswende sitzen, ist nun klar.

VON FERDINAND KNAUSS

Interne Kritik an Parteikurs : Wie viel Zeitgeist verträgt die CSU?

Jahrzehntelang gehörte zum Markenkern der CSU, dem Zeitgeist und politischen Moden zu widersprechen. Nun sorgt Kritik des CSU-Politikers Manfred Weber an seiner Partei für Aufregung. Ist das schon eine Kampfansage an Parteichef Markus Söder?

VON ULRICH BERLS

Als Kind von Einwanderern : „Meine Eltern fühlen sich nicht mehr wohl in Deutschland“

Unsere Gastautorin ist das Kind von Einwanderern. Ihre Eltern kamen nach Deutschland, arbeiteten, zahlten Steuern und bauten sich ein Leben auf. Heute fühlen sie sich im eigenen Land fremd. Ein sehr persönlicher Essay über Migration, Integration und eine unbequeme Ironie.

VON GITA TIMM

Publizist Henryk M. Broder im Gespräch mit Clemens Traub : Cicero Podcast Politik: „Man kann nicht ein Drittel der Wähler zu Nazis erklären“

Nach Belfast : Europas Städte verlieren ihre Jugend

Erschöpft vom Versprechen : Über die Kunst des politischen Ankündigungsmanagements

Merz und die Koalition in der Krise : Alles andere wäre die Hölle

Reform der Pflegeversicherung : „Pflege muss würdevoll bleiben“

Bundeswehr als „stärkste konventionelle Armee Europas“ : Großspurige Worte vom einstigen Drückeberger tun nicht gut

Warum Deutschland weniger Empörung braucht : „Das Problem ist unser fehlendes Wir“

Bärbel Bas bei Miosga : Die Partei der gebremsten Reformen

Politisch motivierte Straftaten : Warum Linksextremismus, Islamismus und Cancel-Kultur gefährliche Schnittmengen bilden

DGB legt Steuerkonzept vor : Es ist nicht die Zeit für Klassenkampf

Grüner „Liberalismus“ : Keine Freiheit ohne Ich

Bett, Brot und Seife reichen auch für Ausreisepflichtige nicht : Europas Richter verurteilen Deutschlands Asyl-Verschärfung

Interne Kritik an Parteikurs : Wie viel Zeitgeist verträgt die CSU?

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