Innenpolitik

Merz verschenkt eine Chance Konrad Adenauer hätte Rubios Rede geliebt

Die Rede des US-Außenministers in München war eine Liebeserklärung an die westliche Zivilisation. Trotzdem hielt es Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz für angebracht, sich demonstrativ zu distanzieren. Konrad Adenauer aber hätte Marco Rubios Rede geliebt.

VON FERDINAND KNAUSS

Ex-CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer im Porträt : Veteranin der Mitte

Sie steht irgendwo zwischen Merz und Merkel. Die Ex-CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist zurück und will bürgerliche Politik wieder attraktiv machen. Als neue Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung soll sie einen neuen Kurs setzen.

VON VOLKER RESING

Markus Söder auf dem Politischen Aschermittwoch : „Wir brauchen Patrioten, keine Memmen!“

Beim Politischen Aschermittwoch hat Markus Söder die eigene Partei gelobt und auf die Konkurrenz geschimpft. Ihr Fett weg bekamen aber nicht nur vor allem die Grünen, die Linken und die AfD – sondern auch CDU-Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein.

VON BEN KRISCHKE

Spitzenkandidat Bettina Jarasch spricht auf dem Landesparteitag der Grünen im Estrel-Hotel

Wahlprogramm der Berliner Grünen : Grüne Passionszeit

Am vergangenen Wochenende haben die Berliner Grünen ihr Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus vorgelegt. Es ist ein guter Auftakt zur Passionszeit. Auf 130 Seiten wird eine Stadt auf den Leidensweg geschickt.

VON RALF HANSELLE

Polizist mit Warnweste hält eine Kelle und stoppt Autos an einer Straßensperre

Interview mit Innenminister Armin Schuster : „Die zu hohen Standards der Menschenrechtskonvention müssen angeglichen werden“

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Es brauche härteren Schutz der Außengrenzen und eine Beugehaft für Ausreisepflichtige, um die vollzogene Wende zu verstetigen.

VON VOLKER RESING

Filz-Skandal der AfD in Sachsen-Anhalt : „Einige Akteure gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank!“

Die AfD in Sachsen-Anhalt versinkt im Chaos einer Filz-Affäre. Eigentlich will ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund demnächst Ministerpräsident werden. Aber dafür ist sein Krisenmanagement erstaunlich ungeschickt.

VON MATHIAS BRODKORB

Die AfD und die Wehrpflicht : Wohlstandsspießer im Gewand des Patrioten

Die AfD geriert sich als patriotische Partei. Doch zur Landesverteidigung hat man ein gespaltenes Verhältnis. Das ist verräterisch. Ist die AfD am Ende doch nur die Partei wohlstandsverwahrloster, bequemer Egoisten? Zeit, erwachsen zu werden.

KOLUMNE: GRAUZONE

Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz : Mächtiges Deutschland, mächtiges Europa

Deutschland ist wieder da, als Akteur und nicht als Derivat, das ist die Botschaft von Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit seiner Eröffnungsrede markiert der Bundeskanzler seinen Führungsanspruch in Europa zur Verteidigung von Freiheit und Wohlstand.

VON DIRK NOTHEIS

Reformstau : Merz oder die letzte Platzpatrone der Demokratie

Nach einem Jahr Kanzlerschaft hat Friedrich Merz zentrale Erwartungen enttäuscht, den angekündigten „Herbst der Reformen“ ausfallen lassen und sich immer wieder der SPD unterworfen. Wenn diese Regierung „die letzte Patrone der Demokratie“ sein soll, dann ist mit ihr kein Treffer zu erzielen.

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

Philipp Amthor im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podast Politik: „Die AfD ist inhaltlich schwachbrüstig aufgestellt“

Philipp Amthor liebt die Kontroverse, doch interner Streit könne auch schädlich sein, sagt der CDU-Politiker. Im Cicero-Podcast spricht er über die Brandmauer, die schlechte Stimmung an der CDU-Basis und: McDonald’s.

VON VOLKER RESING

Initiative vor dem CDU-Bundesparteitag : „Wir müssen die EU-Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration verteidigen“

Die CDU Brüssel-Belgien will beim kommenden Bundesparteitag mit einem eigenen Antrag die Migrationspolitik der Union deutlich verschärfen. Im Interview erklärt Vorsitzender Tim Ulrich Peters, welche Maßnahmen es braucht, um eine „Migrationswende“ dauerhaft zu sichern.

INTERVIEW MIT TIM PETERS

CDU-Gerüchte um Angela Merkel : Die Brandmauer als Bundespräsidentin?

Nicht nur auf dem Parteitag der Union ist Angela Merkel präsent. Als vorgestellte Bundespräsidentin spukt sie auch durch die Gerüchteküche der Republik – und erinnert die Union an ihre fatale Selbsteinmauerung.

VON FERDINAND KNAUSS

Die Wahlanfechtung des BSW : Stresstest für die Demokratie

Nur 9529 Stimmen fehlten dem BSW, um in den Bundestag zu kommen. Nun muss Karlsruhe entscheiden. Doch das Bundesverfassungsgericht arbeitet nicht im luftleeren Raum, sondern in einem hoch politischen Umfeld.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Fabian Jank (AfD), Mitglied des Landtages von Brandenburg und neuer Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ Brandenburg

AfD-Nachwuchs in Brandenburg : Offene Flanke nach rechtsaußen

Im Schatten von Schloss Königs Wusterhausen gründet sich die AfD-Jugend „Generation Deutschland“. Während der Bundesvorstand Distanz zur Identitären Bewegung fordert, rückt Brandenburgs Landesverband demonstrativ nach rechtsaußen – mit offener Kampfansage.

VON BENJAMIN LASSIWE

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht beim Parteitag vor den Delegierten

Warum ein CSU-Mitglied in Passau für die FDP kandidiert : „Die CSU spült Mittelmaß nach oben“

Warum kandidiert ein CSU-Mitglied für die FDP? Holm Putzke spricht über Machtlogik statt Sachargumente, blockierte Talente und Parteiapparate, die sich selbst reproduzieren. Ein Gespräch über politische Auswahl, Mittelmaß – und die Krise des Parteiensystems.

INTERVIEW MIT HOLM PUTZKE

Annegret Kramp-Karrenbauer im Porträt : Veteranin der Mitte

Markus Söder auf dem Politischen Aschermittwoch : „Wir brauchen Patrioten, keine Memmen!“

Wahlprogramm der Berliner Grünen : Grüne Passionszeit

Interview mit Innenminister Armin Schuster : „Die zu hohen Standards der Menschenrechtskonvention müssen angeglichen werden“

Filz-Skandal der AfD in Sachsen-Anhalt : „Einige Akteure gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank!“

Die AfD und die Wehrpflicht : Wohlstandsspießer im Gewand des Patrioten

Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz : Mächtiges Deutschland, mächtiges Europa

Reformstau : Merz oder die letzte Platzpatrone der Demokratie

Philipp Amthor im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podast Politik: „Die AfD ist inhaltlich schwachbrüstig aufgestellt“

Initiative vor dem CDU-Bundesparteitag : „Wir müssen die EU-Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration verteidigen“

CDU-Gerüchte um Angela Merkel : Die Brandmauer als Bundespräsidentin?

Die Wahlanfechtung des BSW : Stresstest für die Demokratie

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Warum ein CSU-Mitglied in Passau für die FDP kandidiert : „Die CSU spült Mittelmaß nach oben“

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