Schluss mit der Gesinnungsschnüffelei Der Verfassungsschutz kann weg Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einer realen Gefahr für die Demokratie gewandelt. Es ist sein ausdrückliches Ziel, unliebsame Meinungen auszugrenzen und deren Vertreter zu diskreditieren. Eine solche Behörde ist nicht reformierbar. VON MATHIAS BRODKORB
Landtagswahl in Baden-Württemberg : Zwischen Wohlstandssorgen und Machtfrage Steigende Arbeitslosenzahlen und Unsicherheit in der Industrie: Die Landtagswahl in Baden-Württemberg steht im Zeichen wirtschaftlicher Fragen. Es geht aber nicht nur um die Regierung im Südwesten, sondern auch um politische Signale nach Berlin. VON CLAUDIA KLING
Der neue Antiliberalismus : Die Zero-Covid-Ideologen suchen sich neue Spielfelder Die Corona-Pandemie war für viele linke Intellektuelle ein Vehikel für eigene freiheitsfeindliche Vorstellungen. Das stellt die Philosophin und Zero-Covid-Aktivistin Eva von Redecker in einem aktuellen Interview unter Beweis: Für sie sind Liberalismus und Individualismus die Vorboten eines neuen Faschismus. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Gefährliche Fehler : Wenn der Verfassungsschutz im „Kampf gegen rechts“ Menschen verwechselt Eine Mitarbeiterin einer Fachhochschule ist vom Verfassungsschutz mit einer Rechtsextremistin verwechselt worden. Mit weitreichenden Konsequenzen. Der Fall ist ein Lehrstück darüber, wie eine wehrhafte Demokratie ihre eigenen Maßstäbe unterlaufen kann. VON FLORIAN HARTLEB
Die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg : Özdemir oder Hagel – nur einer wird gewinnen Monatelang lagen die Christdemokraten in Baden-Württemberg deutlich vor den Grünen, doch inzwischen liegen Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) gleichauf. Die Landtagswahl am Sonntag wird zum Duell – auch wenn die anderen Parteien ebenfalls Kandidaten ins Rennen schicken. VON CLAUDIA KLING
Wehrbeauftragter kritisiert „Kopflastigkeit“ : Die Bundeswehr hat zu viele Offiziere und viel zu wenige Kämpfer Der Wehrbeauftragte beklagt die absurde Kopflastigkeit der Truppe: In der Bundeswehr tummeln sich fast so viele Offiziere wie Mannschaften. Das ist seit vielen Jahren ein Indiz für die Demilitarisierung des Militärs, das seinen Daseinszweck vernachlässigte. VON FERDINAND KNAUSS
Bye, bye Bürgergeld : Die „neue Grundsicherung“ ist nur ein neuer Name Das Bürgergeld, einst Prunkstück der SPD zu Ampel-Zeiten, wird Ende Juni durch die „neue Grundsicherung“ ersetzt. Die CDU/CSU spricht von einem Erfolg. Aber die Einsparungen bleiben weit hinter ihren Wahlkampfversprechen zurück. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Phänomenbereich „Delegitimierung“ wurde „aufgelöst“ : Kehrtwende beim Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz beobachtet seinen früheren Chef Hans-Georg Maaßen wegen angeblicher „Delegitimierung des Staates“. Nun sorgt ein Gerichtsdokument für Irritationen: Demnach soll der Phänomenbereich inzwischen „aufgelöst“ worden sein. An der fragwürdigen Praxis der Behörde ändert sich dadurch nichts. VON MATHIAS BRODKORB
Bilder von Boris Pistorius : Die Berliner Wissenschaftsakademie huldigt dem Verteidigungsminister Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften behängt ihre Räume mit Porträts des amtierenden Verteidigungsministers. Der Kunsthistoriker Horst Bredekamp doziert dazu über die „Darstellung von Herrschertugenden“. Ein bizarrer Akt der Distanzlosigkeit von Politik und Wissenschaft. VON FERDINAND KNAUSS
Karin Prien will sich um Jungen kümmern : Gleichstellung für alle! Karin Prien will Gleichstellungspolitik neu denken – weg vom reinen Frauenprojekt, hin zu einer Politik, die auch dort hinschaut, wo Jungen und junge Männer zurückfallen. Die Datenlage gibt ihr recht. Ihre Schlussfolgerungen bleiben fragwürdig. VON FELIX NIKLAS BINDER
„Wohin treibt die Bundesrepublik?“ : Das CDU-Trilemma und der untote Obrigkeitsstaat 1966 warnte Karl Jaspers vor dem fortlebenden Obrigkeitsstaat durch Große Koalitionen oder gar Allparteienregierungen. Damals bewahrte die CDU Deutschland davor. In Brandmauer-Deutschland droht sie der selbstzerstörerischen Verlockung zu erliegen. VON FERDINAND KNAUSS
Grüner Wahlkampf in Baden-Württemberg : Der trojanische Cem Der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg verkündet: weniger Bürokratie, Flexibilität für die Autoindustrie und eine Migrationswende. Doch der große Zauberer Cem Özdemir versteckt dahinter ein grünes Programm, das nahezu das Gegenteil verheißt. VON VOLKER RESING
Nach AfD-Sieg im Eilverfahren : Die letzte verbliebene Patrone Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorerst gekippt hat, stehen Verfassungsschutz und Politik unter Druck. Als letzte Patrone bleiben geheime Erkenntnisse – doch auch sie könnten der AfD nützen. VON MATHIAS BRODKORB
AfD gewinnt Eilverfahren in Köln : „Es ist politisch unsinnig, jetzt noch ernsthaft ein Parteiverbot zu fordern“ Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ erst einmal gekippt. Im Interview erklärt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler, welche Folgen das hat. Für die Partei und ihre Gegner. INTERVIEW MIT VOLKER BOEHME-NESSLER
Zahl des Monats : 540 Mann – und kein gutes Image Was machen eigentlich die 540 Mitarbeiter des Bundespresseamtes, wenn ihr Job bereits von den Kanzler- und Ministeriumssprechern erledigt wird? Unser Autor hätte da eine wegweisende Idee, mit der man darüber hinaus auch die miese Stimmung im Land beheben könnte. VON ROLAND SCHATZ
Daniel Günther gegen „Nius“ - Dieser Gerichtsbeschluss öffnet dem Missbrauch der Amtsmacht Tür und Tor
