Innenpolitik

Mit nur 84 Prozent als CSU-Vorsitzender wiedergewählt Markus Söder bekommt die Quittung für seine „One-Man-Show“

Mit nur knapp 84 Prozent hat die CSU ihrem Vorsitzenden bei seiner Wiederwahl einen Denkzettel verpasst. Damit bekommt Markus Söder auch die Quittung für seine „One-Man-Show“. Friedrich Merz dürfte dieses Ergebnis das Leben schwerer machen.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Ifo-Konjunkturprognose : Merz sieht uns „auf gutem Weg“, während die Wirtschaft abschmiert

Der Kanzler verbreitet Durchhalteparolen, während das ifo-Institut ein düsteres Bild malt. Lange wird sich das Land das nicht leisten können, ohne irgendwann vor noch größeren Problemen zu stehen.

VON MATHIAS BRODKORB

Auszeichnung für Angela Merkel : Ein Orden für die Spaltung

Die Alt-Bundeskanzlerin hat von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die höchste baden-württembergische Auszeichnung verliehen bekommen – ausgerechnet für ihre menschenfeindliche Corona-Politik. Das ist Ausdruck von Zynismus und Entkoppeltheit.

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

Zukunft des BSW : Sahra Wagenknecht hat verstanden

Das BSW steckt in der Krise. Doch es wäre verfrüht, ihm eine politische Zukunft abzusprechen. Vor allem muss die Partei ihren „Linkskonservatismus“ konsequent fortsetzen. Sahra Wagenknecht hat das verstanden.

VON SHANTANU PATNI

Migrationsforscherin über EU-Beschlüsse : „Deutschland bleibt für Migranten attraktiv wie ein Supermodel“

Die EU-Beschlüsse zur Migration wurden auch dadurch möglich, dass Deutschland zum EU-Mainstream zurückgekehrt ist, sagt Migrationsforscherin Victoria Rietig. Es gehe vor allem um Symbole, aber um effektive.

INTERVIEW MIT VICTORIA RIETIG

Noam Petri im Gespräch mit Clemens Traub : Cicero Podcast Politik: „Wir Juden müssen mit den Linken brechen“

Noam Petri warnt, jüdisches Leben in Deutschland sei gefährdet, solange Juden an der Linken festhalten. Er fordert einen klaren Bruch und kritisiert eine zunehmende islamistische Einflussnahme auf linke Parteien.

VON CLEMENS TRAUB

Vertrauenskrise in Karlsruhe : Das Bundesverfassungsgericht braucht dringend einen Neustart

Das Bundesverfassungsgericht galt lange als Hüter der Verfassung. Doch eine aktuelle Umfrage zeigt: Das Gericht verliert seit Jahren das Vertrauen der Bürger – und braucht dringend einen Neustart. Denn ohne eine starke Vertrauensbasis wird Karlsruhe irrelevant.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Klassenkampf bei der Rente : Zur Strafe länger arbeiten

„Weil du studiert hast, musst du länger auf die Rente warten.“ Das könnte das Motto der nächsten Rentenreform werden. Jedenfalls, wenn es nach dem Ökonomie-Professor Jens Südekum geht. Der will Akademiker und andere Berufstätige mit langer Ausbildung länger arbeiten lassen als bis 67.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Juristen aus dem rechtsextremen Spektrum : Kulturkampf um Extremistenklauseln

Der Streit um den Umgang mit rechtsextremen Bewerbern für das Rechtsreferendariat spaltet die Bundesländer. Zwischen engen und weiten Versagungsregeln, politischen Scharmützeln und einer sächsischen Posse stellt sich die Frage: Braucht Deutschland einheitliche Standards?

VON MICHAEL HIPPELI

Vier Jahreszeiten einer Kanzlerschaft : Nicht mit jedem Merz beginnt ein Frühling

Da helfen auch keine Fragerunden mit handverlesenen Bürgern: Friedrich Merz hat immer wieder hohe Erwartungen geweckt, aber mit dem Koalitionspartner SPD sind ihm bis jetzt keine großen Reformen gelungen. Wird Merz als Anti-Schröder in die Geschichte eingehen?

VON NILS TARNOW

Frauke Petry gründet Javier Milei Institut : „Wir ersticken in Bürokratie“

Deutschland hat einen neuen Thinktank. Die Gründer des Javier Milei Instituts wollen nicht weniger als eine radikale Deregulierung und das Ende des Staatsinterventionismus. Im Cicero-Interview erklärt Frauke Petry, wie das ihr und ihren Mitstreitern gelingen soll.

VON CLEMENS TRAUB

„Militant Democracy“ in Rheinland-Pfalz : Wenn Demokratie zur Formalie wird

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat aus dem Wahldebakel von Ludwigshafen nichts gelernt. Jetzt plant der Innenminister, die AfD pauschal von Bürgermeisterwahlen auszuschließen. Auch das wird wohl nach hinten losgehen.

VON JAN UPHOFF

Die unsichtbare Macht : Deutschland wird von der Angst regiert

Zu behaupten, Kanzler Merz habe seine Regierungskoalition oder gar die eigene Partei im Griff, wäre eine groteske Übertreibung. Lassen sich politische Fliehkräfte noch einfangen, wenn nackte Angst regiert?

VON DOMINIK PIETZCKER

Menschen gehen am Kurfürstendamm (Ku'damm), zum Start der Weihnachtsbeleuchtung

Das stille Ausknipsen einer Tradition : Milliarden für alles, aber nicht für Weihnachtslichter

Immer mehr Städte schalten ihre Weihnachtsbeleuchtung aus Kostengründen ab. Während Milliarden für oft sinnfreie Projekte fließen, fehlt ausgerechnet für diese Tradition das Geld. Was sagt das über Prioritäten, Kultur und Bürgernähe des Staates aus?

VON GIDEON BÖSS

Bundeswehr : Der neue Wehrdienst als finanzpolitisches Kamikaze-Projekt

Der „neue Wehrdienst“ ist ein milliardenschweres Fiasko in Tarnfarben, das kaum wieder zu korrigieren ist. Es stellt mit überteuert eingekauften Soldaten weder die Einsatzbereitschaft sicher, noch ist es gesellschaftlich fair austariert.

VON RICHARD DREXL

Ifo-Konjunkturprognose : Merz sieht uns „auf gutem Weg“, während die Wirtschaft abschmiert

Auszeichnung für Angela Merkel : Ein Orden für die Spaltung

Zukunft des BSW : Sahra Wagenknecht hat verstanden

Migrationsforscherin über EU-Beschlüsse : „Deutschland bleibt für Migranten attraktiv wie ein Supermodel“

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Vertrauenskrise in Karlsruhe : Das Bundesverfassungsgericht braucht dringend einen Neustart

Klassenkampf bei der Rente : Zur Strafe länger arbeiten

Juristen aus dem rechtsextremen Spektrum : Kulturkampf um Extremistenklauseln

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Frauke Petry gründet Javier Milei Institut : „Wir ersticken in Bürokratie“

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Die unsichtbare Macht : Deutschland wird von der Angst regiert

Das stille Ausknipsen einer Tradition : Milliarden für alles, aber nicht für Weihnachtslichter

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