Innenpolitik

Filz-Skandal der AfD in Sachsen-Anhalt „Einige Akteure gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank!“

Die AfD in Sachsen-Anhalt versinkt im Chaos einer Filz-Affäre. Eigentlich will ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund demnächst Ministerpräsident werden. Aber dafür ist sein Krisenmanagement erstaunlich ungeschickt.

VON MATHIAS BRODKORB

Die AfD und die Wehrpflicht : Wohlstandsspießer im Gewand des Patrioten

Die AfD geriert sich als patriotische Partei. Doch zur Landesverteidigung hat man ein gespaltenes Verhältnis. Das ist verräterisch. Ist die AfD am Ende doch nur die Partei wohlstandsverwahrloster, bequemer Egoisten? Zeit, erwachsen zu werden.

KOLUMNE: GRAUZONE

Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz : Mächtiges Deutschland, mächtiges Europa

Deutschland ist wieder da, als Akteur und nicht als Derivat, das ist die Botschaft von Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit seiner Eröffnungsrede markiert der Bundeskanzler seinen Führungsanspruch in Europa zur Verteidigung von Freiheit und Wohlstand.

VON DIRK NOTHEIS

Reformstau : Merz oder die letzte Platzpatrone der Demokratie

Nach einem Jahr Kanzlerschaft hat Friedrich Merz zentrale Erwartungen enttäuscht, den angekündigten „Herbst der Reformen“ ausfallen lassen und sich immer wieder der SPD unterworfen. Wenn diese Regierung „die letzte Patrone der Demokratie“ sein soll, dann ist mit ihr kein Treffer zu erzielen.

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

Philipp Amthor im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podast Politik: „Die AfD ist inhaltlich schwachbrüstig aufgestellt“

Philipp Amthor liebt die Kontroverse, doch interner Streit könne auch schädlich sein, sagt der CDU-Politiker. Im Cicero-Podcast spricht er über die Brandmauer, die schlechte Stimmung an der CDU-Basis und: McDonald’s.

VON VOLKER RESING

Initiative vor dem CDU-Bundesparteitag : „Wir müssen die EU-Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration verteidigen“

Die CDU Brüssel-Belgien will beim kommenden Bundesparteitag mit einem eigenen Antrag die Migrationspolitik der Union deutlich verschärfen. Im Interview erklärt Vorsitzender Tim Ulrich Peters, welche Maßnahmen es braucht, um eine „Migrationswende“ dauerhaft zu sichern.

INTERVIEW MIT TIM PETERS

CDU-Gerüchte um Angela Merkel : Die Brandmauer als Bundespräsidentin?

Nicht nur auf dem Parteitag der Union ist Angela Merkel präsent. Als vorgestellte Bundespräsidentin spukt sie auch durch die Gerüchteküche der Republik – und erinnert die Union an ihre fatale Selbsteinmauerung.

VON FERDINAND KNAUSS

Die Wahlanfechtung des BSW : Stresstest für die Demokratie

Nur 9529 Stimmen fehlten dem BSW, um in den Bundestag zu kommen. Nun muss Karlsruhe entscheiden. Doch das Bundesverfassungsgericht arbeitet nicht im luftleeren Raum, sondern in einem hoch politischen Umfeld.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Fabian Jank (AfD), Mitglied des Landtages von Brandenburg und neuer Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ Brandenburg

AfD-Nachwuchs in Brandenburg : Offene Flanke nach rechtsaußen

Im Schatten von Schloss Königs Wusterhausen gründet sich die AfD-Jugend „Generation Deutschland“. Während der Bundesvorstand Distanz zur Identitären Bewegung fordert, rückt Brandenburgs Landesverband demonstrativ nach rechtsaußen – mit offener Kampfansage.

VON BENJAMIN LASSIWE

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht beim Parteitag vor den Delegierten

Warum ein CSU-Mitglied in Passau für die FDP kandidiert : „Die CSU spült Mittelmaß nach oben“

Warum kandidiert ein CSU-Mitglied für die FDP? Holm Putzke spricht über Machtlogik statt Sachargumente, blockierte Talente und Parteiapparate, die sich selbst reproduzieren. Ein Gespräch über politische Auswahl, Mittelmaß – und die Krise des Parteiensystems.

INTERVIEW MIT HOLM PUTZKE

Daniel Günther : Ich war doch nur Privatperson

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein findet: Daniel Günther hat seine Schmähungen gegen „Nius“ als Privatperson und nicht als Ministerpräsident geäußert. Damit wird das Neutralitätsgebot der Exekutive ausgehöhlt: Regierungspolitiker können ungehindert missliebige Medien diffamieren.

VON MICHAEL HIPPELI

Neues SPD-Programm : Vorwärts in die Vergangenheit

Die SPD arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm. Schon die ersten Beschlüsse zeigen: Mehr Saat, mehr Soziales und mehr Umverteilung haben bei den Sozialdemokraten unverändert Priorität. Zukunftsfähig wird die Partei so nicht.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

„Refugees Welcome“-Aufkleber in Berlin-Hellersdorf nahe einer Unterkunft für Geflüchtete

Zeitgeist und Generation Z : Rebellion beginnt heute rechts der Mitte

Mit 24 und als Studentin in Tübingen erlebt unsere Autorin, wie progressiver Konsens an Universitäten zur Norm wird. Ihre eigenen Erfahrungen mit Ausgrenzung und Debattenkultur führen sie zu einer unbequemen Erkenntnis: Konservativ zu sein ist heute der eigentliche Akt der Rebellion.

VON MELTEM SEKER

Eigene Souveränität : Der deutsche Bürger

Die Bewohner dieses Landes nördlich der Schweiz müssen begreifen, wer sie eigentlich sind. Sie lassen sich zu oft nur als „die Menschen“ ansprechen, anstatt sich selbst endlich als Souverän zu begreifen. Eines ist klar: Das freiheitliche Deutschland existiert. Doch wie kann es wiederentdeckt werden?

VON FRANK A. MEYER

Landauf, landab : Die Gräber der Helden

Wenn alte Bräuche plötzlich wieder in die Gegenwart passen: Beim Fackelzug des Kärntner Abwehrkämpferbunds zeigt sich, wie Tradition und Politik ineinandergreifen – und warum Heldengedenken in Zeiten neuer Kriege heikel aktueller wird.

VON SOPHIE VON MALTZAHN

Die AfD und die Wehrpflicht : Wohlstandsspießer im Gewand des Patrioten

Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz : Mächtiges Deutschland, mächtiges Europa

Reformstau : Merz oder die letzte Platzpatrone der Demokratie

Philipp Amthor im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podast Politik: „Die AfD ist inhaltlich schwachbrüstig aufgestellt“

Initiative vor dem CDU-Bundesparteitag : „Wir müssen die EU-Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration verteidigen“

CDU-Gerüchte um Angela Merkel : Die Brandmauer als Bundespräsidentin?

Die Wahlanfechtung des BSW : Stresstest für die Demokratie

AfD-Nachwuchs in Brandenburg : Offene Flanke nach rechtsaußen

Warum ein CSU-Mitglied in Passau für die FDP kandidiert : „Die CSU spült Mittelmaß nach oben“

Daniel Günther : Ich war doch nur Privatperson

Neues SPD-Programm : Vorwärts in die Vergangenheit

Zeitgeist und Generation Z : Rebellion beginnt heute rechts der Mitte

Eigene Souveränität : Der deutsche Bürger

Landauf, landab : Die Gräber der Helden

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