Innenpolitik

Nationaler Bildungsbericht Gleichheit für alle ist Blödheit für alle

Aus dem Bildungsbericht könnte die Politik, wenn sie nicht nur an ihren Dogmen interessiert wäre, endlich lernen: Die Ungleichheit der genetischen und sozialen Herkunft ist nicht zu ändern. Gerade darum müssen Familien gestärkt werden.

VON MATHIAS BRODKORB UND KLAUS ZIERER

Foto: Demonstration mit roten Fahnen der Partei Die Linke und einem Protestplakat, mehrere Teilnehmende.

Brandmauer : Den linken Heuchlern geht es gar nicht um die AfD

Der CDU wird geraten, im Kampf gegen die AfD die Abgrenzung zur Linken aufzugeben. Das ist ein vergifteter Vorschlag – zur Aufwertung der Linken und zur Vorbereitung von Rot-Grün-Rot.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Der „Wir schaffen das!“-Kanzler : Warum Merz sein Reform-Sommermärchen begraben und Vertrauen neu verdienen muss

Deutschland braucht Reformen, die diesen Namen auch verdienen. Dieser Anspruch darf nicht durch große Rhetorik und fehlende Taten verspielt werden. Sonst scheitert die Wende nicht erst im Parlament – sondern schon am Misstrauen der Bürger.

VON THOMAS EBENFELD

Fünf Personen in Richterroben im Gerichtssaal

Gesinnung der Richter und Unabhängigkeit der Justiz : Hubigs Schöffen-Pläne gefährden den Rechtsstaat

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will verhindern, dass Extremisten als Schöffen Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen. Die geplanten Verschärfungen sind jedoch überflüssig, und ein politischer Zugriff auf die Gesinnung von Richtern würde die richterliche Unabhängigkeit aushöhlen.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Nahaufnahme von Händen, die auf einer Tablet-Tastatur tippen, unscharfer Hintergrund, Foto.

Münchens Daten-GAU : Wenn der Staat die Kinder nicht mehr schützt

Die Daten von 120.000 Münchner Schülern sollen im Darknet gelandet sein. Der Fall zeigt, dass Digitalisierung an Schulen nicht nur an fehlenden Tablets scheitert. Sondern dort, wo Daten von Kindern wie Verwaltungsmasse behandelt werden. Wer solche Daten verliert, verliert Vertrauen.

VON FLORIAN HARTLEB

Bleiverglasung in der Parteizentrale: das Kurt-Schumacher-Haus in Hannover

Oberbürgermeisterwahl in der niedersächsischen Landeshauptstadt : Hannover-Connection 2.0

Demnächst wird in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein neuer Oberbürgermeister gewählt – für die örtliche SPD ein absoluter Prestigeposten. Doch die Partei wird von einem Skandal erschüttert: Es geht um Fördergelder, Veruntreuung und einen laschen Umgang mit Vorwürfen.

VON KLAUS WALLBAUM

Pflicht statt Prinzip Hoffnung : Die Bundeswehr braucht verlässliche Reservisten

Bei der Bundeswehr zeichnen sich auch in Sachen Reserve Schritte ab, die Truppe wieder verteidigungfähig zu machen. Aber die richtig großen Reformen scheut die Bundesregierung offenbar.

VON RICHARD DREXL

Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident von Thüringen

Wenn Algorithmen Reden halten : Wie KI die geistige Leere der Politik entlarvt

Ein Text von Mario Voigt, offenbar mit KI erstellt, wurde erst nachträglich hinterfragt. Dass er vorher durchging, ist die eigentliche Pointe: KI klingt wie Politik, weil politische Sprache oft standardisiert, formelhaft und in Teilen geistig leer ist.

VON MATHIAS BRODKORB

Thüringer Corona-Enquete-Kommission : Von Echsen- und Excel-Menschen

Die Corona-Enquete-Kommission in Thüringen könnte der Ort sein, an dem die Wirklichkeit wieder in die Politik zurückkehrt. Doch all das, was man für eine echte Aufarbeitung braucht, wird blockiert oder kleingeredet. Ein Erfahrungsbericht zweier Sachverständiger.

EIN GASTBEITRAG VON TOM LAUSEN UND GUNTER FRANK

Björn Höcke : Oberflächlich, spießig, unpolitisch

Björn Höckes Aussage, die Westdeutschen seien eigentlich keine Deutschen, ist ein Kondensat seiner Ressentiments. Es zeigt: Höcke ist ein durch und durch apolitischer Mensch, getrieben von biederen Klischees und intellektuellem Kitsch.

KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU

Politischer Stillstand in Berlin : Das große Reformtheater

Gipfel, Ankündigungen und wohlklingende Versprechen prägen die Berliner Politik. Doch SPD und Kanzler Friedrich Merz verwässern notwendige Reformen aus Angst vor Konflikten und führen Deutschland in eine Phase politischer Lähmung. Dabei weiß es zumindest Merz eigentlich besser.

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

Die CDU im Stockholm-Syndrom : Wandlitz, Endstadium

Das Land steht ökonomisch am Abgrund. Statt gegenzusteuern, lähmt sich die CDU zwischen Brandmauer, Konformitätsdruck und dem Verlust ihres konservativen Profils selbst. Es braucht eine Richtungsentscheidung: Abschottung oder Öffnung. Ein Zwischenruf von der Partei-Basis.

VON AXEL RAISCH

Publizist Henryk M. Broder im Gespräch mit Clemens Traub : Cicero Podcast Politik: „Man kann nicht ein Drittel der Wähler zu Nazis erklären“

Im Cicero-Podcast spricht Henryk M. Broder über die Brandmauer, die AfD-Verbotsdebatte und ein Deutschland, das er „im Würgegriff des Nationalsozialismus“ sieht. Außerdem blickt er auf seine liebsten publizistischen Gegner zurück.

VON CLEMENS TRAUB

Demonstrierende mit britischen Flaggen und Transparent auf einer belebten Straße, Foto.

Nach Belfast : Europas Städte verlieren ihre Jugend

Die jüngsten Ereignisse in Belfast zeigen ein Muster, das sich quer durch Europa beobachten lässt: Migrantengewalt, Parallelmilieus, Radikalisierung und eine wachsende Erosion staatlicher Autorität. Europas Städte stehen an einem entscheidenden Wendepunkt.

VON FLORIAN HARTLEB

Erschöpft vom Versprechen : Über die Kunst des politischen Ankündigungsmanagements

Die Bundesregierung kündigt an, verspricht und beschwört. Aber permanente Reformrhetorik führt auf Dauer zu öffentlicher Erschöpfung. Wenn es dann tatsächlich zu Einschnitten und Zumutungen kommt, sind die Bürger längst lethargisch geworden.

VON OLIVER ERRICHIELLO

Brandmauer : Den linken Heuchlern geht es gar nicht um die AfD

Der „Wir schaffen das!“-Kanzler : Warum Merz sein Reform-Sommermärchen begraben und Vertrauen neu verdienen muss

Gesinnung der Richter und Unabhängigkeit der Justiz : Hubigs Schöffen-Pläne gefährden den Rechtsstaat

Münchens Daten-GAU : Wenn der Staat die Kinder nicht mehr schützt

Oberbürgermeisterwahl in der niedersächsischen Landeshauptstadt : Hannover-Connection 2.0

Pflicht statt Prinzip Hoffnung : Die Bundeswehr braucht verlässliche Reservisten

Wenn Algorithmen Reden halten : Wie KI die geistige Leere der Politik entlarvt

Thüringer Corona-Enquete-Kommission : Von Echsen- und Excel-Menschen

Björn Höcke : Oberflächlich, spießig, unpolitisch

Politischer Stillstand in Berlin : Das große Reformtheater

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Publizist Henryk M. Broder im Gespräch mit Clemens Traub : Cicero Podcast Politik: „Man kann nicht ein Drittel der Wähler zu Nazis erklären“

Nach Belfast : Europas Städte verlieren ihre Jugend

Erschöpft vom Versprechen : Über die Kunst des politischen Ankündigungsmanagements

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