Innenpolitik

Friedrich Merz beim Deutschlandtag der „Jungen Union“ Zwischen Sound und Wirklichkeit

Vor allem jüngere Abgeordnete der CDU laufen Sturm gegen den aktuellen Gesetzentwurf zur Sicherung des Rentenniveaus. An diesem Samstag kam es mit dem Auftritt von Friedrich Merz bei der Jungen Union zum Showdown. Das Ergebnis lässt staunen.

VON MATHIAS BRODKORB

Gedenken zum 9. November : Die unkluge Rede des Frank-Walter Steinmeier

Deutschlands Staatsoberhaupt hat sich bei seiner Ansprache zum „deutschen Schicksalstag“ parteipolitisch extrem einseitig positioniert – und zu Recht heftigen Widerspruch geerntet. Kann Steinmeier seiner Präsidentschaft noch ein substantielles Erbe verleihen?

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

Das große Scheitern : Es geht um viel mehr als Rente und Koalitionsfrieden

Auch diese Regierung scheint nicht fähig, die fundamentalen Fehlstellungen des Umverteilungsstaates zu korrigieren. Wenn das misslingt, wird nicht nur Merzens Koalition zerbrechen.

VON FERDINAND KNAUSS

Deutscher Krisenpegel : Und wenn doch noch mal die Sonne aufgeht?

Eine neue Umfrage des Instituts Allensbach sieht ein Licht am Stimmungshorizont. Demnach ist die wirtschaftliche Lage zwar ernst, aber eine Mehrheit glaubt immer noch an eine bessere Zukunft.

VON RALF HANSELLE

Frauke Petry im Gespräch mit Ben Krischke : Cicero Podcast Politik: „,Team Freiheit‘ ist Milei auf Deutsch“

Frauke Petry will mit „Team Freiheit“ eine neue politische Bewegung etablieren. Was es mit dieser „Anti-Partei“ auf sich hat und warum sie sich das alles nochmal antun will, erklärt sie im Gespräch mit Ben Krischke.

VON BEN KRISCHKE

Männerwehrpflicht in Zeiten des Selbstbestimmungsgesetzes : Frau werden, um nicht zur Bundeswehr zu müssen?

Die künftige Wehrpflicht wird nur für Männer gelten. Das Selbstbestimmungsgesetz könnte ausgenutzt werden, um als standesamtlich festgestellte Frau die Pflicht zu umgehen – sofern das früh genug erfolgt. Bequemer dürfte ein anderer, bewährter Weg sein.

VON FERDINAND KNAUSS

Koalitionsausschuss : Das Scheitern vor Augen

Die Spitzen der Koalition beraten über Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Es geht um den Strompreis, das Verbrenner-Aus und Sozialreformen. Gegenüber seinen Parteifreunden hat Friedrich Merz in überraschend drastischer Weise formuliert, was passiert, wenn die Regierung jetzt nicht liefert.

VON VOLKER RESING

Reformdruck der Bundesrepublik : Wer Deutschland liebt, macht es stark, nicht bequem

Wenn die CDU den Anspruch hat zu führen, dann sollte sie nicht in Schlagzeilen führen, sondern in Ergebnissen. Deutschland braucht einen Staat, der nicht erklärt, warum etwas nicht geht – sondern zeigt, wie es geht, schreibt unser Gastautor.

EIN GASTBEITRAG VON CLIFF OKORO

Koalitionskrise in Brandenburg : In Potsdam brennt die Luft

Vordergründig geht es um die Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen, im Hintergrund toben interne Machtkämpfe: Brandenburgs BSW-Fraktion zerlegt sich – und die Koalition mit der SPD gerät ins Wanken. Neuwahlen will hingegen keiner.

VON BENJAMIN LASSIWE

Neuer Wehrdienst : Union und SPD räumen Streitpunkte bei Wehrpflicht aus

Ziele für die Aufstockung der Bundeswehr, eine flächendeckende Musterung und eine „Bedarfswehrpflicht“, falls Freiwilligkeit nicht funktioniert. Was die vereinbarten Änderungen im Wehrdienst bedeuten.

VON CICERO-REDAKTION

Euphrat-Studie über Syrer : Das Potential für künftige Clankriminalität ist da

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul präsentiert eine Studie mit alarmierenden Ergebnissen über die überproportional hohe Gewaltneigung unter syrischen Zuwanderern. Die Kernbotschaft: In Zukunft könnten „clankriminelle Strukturen“ entstehen.

VON FERDINAND KNAUSS

Syrien-Vergleiche und Zohran Mamdani : „Außenminister Wadephul war für dieses Amt nie qualifiziert“

Mit Worten allein lasse sich in der Politik nichts bewirken, kritisiert Historiker Michael Wolffsohn. Er erklärt im Interview, wieso Wadephuls Syrien-Vergleich zynisch ist, warum er keine Zukunft für Diaspora-Juden sieht und warum Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ so realistisch ist.

INTERVIEW MIT MICHAEL WOLFFSOHN

Option Minderheitsregierung? : Merz zwischen SPD und AfD

Es kracht gewaltig in der schwarz-roten Koalition. Sollten die „Jungen Wilden“ in der CDU/CSU das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket tatsächlich ablehnen, würde die SPD die Koalition wahrscheinlich verlassen. Friedrich Merz stünde dann einer Minderheitsregierung vor.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Rechenzentren? Nein, danke! : Die Bundesregierung finanziert NGOs, die ihre KI-Strategie torpedieren

Die Bundesregierung steckt Milliarden in die Errichtung von KI-Infrastruktur – und finanziert gleichzeitig Aktivisten, die gegen Rechenzentren kämpfen. An eine dieser NGOs fließt sogar Geld aus dem Förderprogramm „Demokratie leben“.

EIN GASTBEITRAG VON LUDGER WESS

Grundsatzrede der Wirtschaftsministerin : Ludwig Erhards Kopf und Katherina Reiches Mut

Mit Katherina Reiche ist nicht nur die Büste Ludwig Erhards ins Wirtschaftsministerium zurückgekehrt. Mit ihrem Ruf nach mehr Freiheit und dem zurückhaltenden Staat ist sie eine der letzten Hoffnungen, dass von Merzens Wahlversprechen etwas bleibt.

VON FERDINAND KNAUSS

Gedenken zum 9. November : Die unkluge Rede des Frank-Walter Steinmeier

Das große Scheitern : Es geht um viel mehr als Rente und Koalitionsfrieden

Deutscher Krisenpegel : Und wenn doch noch mal die Sonne aufgeht?

Frauke Petry im Gespräch mit Ben Krischke : Cicero Podcast Politik: „,Team Freiheit‘ ist Milei auf Deutsch“

Männerwehrpflicht in Zeiten des Selbstbestimmungsgesetzes : Frau werden, um nicht zur Bundeswehr zu müssen?

Koalitionsausschuss : Das Scheitern vor Augen

Reformdruck der Bundesrepublik : Wer Deutschland liebt, macht es stark, nicht bequem

Koalitionskrise in Brandenburg : In Potsdam brennt die Luft

Neuer Wehrdienst : Union und SPD räumen Streitpunkte bei Wehrpflicht aus

Euphrat-Studie über Syrer : Das Potential für künftige Clankriminalität ist da

Syrien-Vergleiche und Zohran Mamdani : „Außenminister Wadephul war für dieses Amt nie qualifiziert“

Option Minderheitsregierung? : Merz zwischen SPD und AfD

Rechenzentren? Nein, danke! : Die Bundesregierung finanziert NGOs, die ihre KI-Strategie torpedieren

Grundsatzrede der Wirtschaftsministerin : Ludwig Erhards Kopf und Katherina Reiches Mut

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