Innenpolitik

Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident von Thüringen

Wenn Algorithmen Reden halten Wie KI die geistige Leere der Politik entlarvt

Ein Text von Mario Voigt, offenbar mit KI erstellt, wurde erst nachträglich hinterfragt. Dass er vorher durchging, ist die eigentliche Pointe: KI klingt wie Politik, weil politische Sprache oft standardisiert, formelhaft und in Teilen geistig leer ist.

VON MATHIAS BRODKORB

Thüringer Corona-Enquete-Kommission : Von Echsen- und Excel-Menschen

Die Corona-Enquete-Kommission in Thüringen könnte der Ort sein, an dem die Wirklichkeit wieder in die Politik zurückkehrt. Doch all das, was man für eine echte Aufarbeitung braucht, wird blockiert oder kleingeredet. Ein Erfahrungsbericht zweier Sachverständiger.

EIN GASTBEITRAG VON TOM LAUSEN UND GUNTER FRANK

Björn Höcke : Oberflächlich, spießig, unpolitisch

Björn Höckes Aussage, die Westdeutschen seien eigentlich keine Deutschen, ist ein Kondensat seiner Ressentiments. Es zeigt: Höcke ist ein durch und durch apolitischer Mensch, getrieben von biederen Klischees und intellektuellem Kitsch.

KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU

Politischer Stillstand in Berlin : Das große Reformtheater

Gipfel, Ankündigungen und wohlklingende Versprechen prägen die Berliner Politik. Doch SPD und Kanzler Friedrich Merz verwässern notwendige Reformen aus Angst vor Konflikten und führen Deutschland in eine Phase politischer Lähmung. Dabei weiß es zumindest Merz eigentlich besser.

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

Die CDU im Stockholm-Syndrom : Wandlitz, Endstadium

Das Land steht ökonomisch am Abgrund. Statt gegenzusteuern, lähmt sich die CDU zwischen Brandmauer, Konformitätsdruck und dem Verlust ihres konservativen Profils selbst. Es braucht eine Richtungsentscheidung: Abschottung oder Öffnung. Ein Zwischenruf von der Partei-Basis.

VON AXEL RAISCH

Publizist Henryk M. Broder im Gespräch mit Clemens Traub : Cicero Podcast Politik: „Man kann nicht ein Drittel der Wähler zu Nazis erklären“

Im Cicero-Podcast spricht Henryk M. Broder über die Brandmauer, die AfD-Verbotsdebatte und ein Deutschland, das er „im Würgegriff des Nationalsozialismus“ sieht. Außerdem blickt er auf seine liebsten publizistischen Gegner zurück.

VON CLEMENS TRAUB

Demonstrierende mit britischen Flaggen und Transparent auf einer belebten Straße, Foto.

Nach Belfast : Europas Städte verlieren ihre Jugend

Die jüngsten Ereignisse in Belfast zeigen ein Muster, das sich quer durch Europa beobachten lässt: Migrantengewalt, Parallelmilieus, Radikalisierung und eine wachsende Erosion staatlicher Autorität. Europas Städte stehen an einem entscheidenden Wendepunkt.

VON FLORIAN HARTLEB

Erschöpft vom Versprechen : Über die Kunst des politischen Ankündigungsmanagements

Die Bundesregierung kündigt an, verspricht und beschwört. Aber permanente Reformrhetorik führt auf Dauer zu öffentlicher Erschöpfung. Wenn es dann tatsächlich zu Einschnitten und Zumutungen kommt, sind die Bürger längst lethargisch geworden.

VON OLIVER ERRICHIELLO

Merz und die Koalition in der Krise : Alles andere wäre die Hölle

Die Regierung ist zum Erfolg verdammt, denn die Alternativen sehen düster aus. Vor allem die SPD muss endlich den Sprung aus der Arbeiterromantik in die Realität wagen. Deswegen kommt es darauf an, dass der Kanzler jetzt ins Risiko geht und um den Preis des Scheiterns politische Führung übernimmt.

VON MATHIAS BRODKORB

Vier Erwachsene im Gespräch, zwei stehen, zwei sitzen, in heller Innenumgebung, Foto.

Reform der Pflegeversicherung : „Pflege muss würdevoll bleiben“

Seit Jahren wartet die Pflegebranche auf eine Reform. Dass die mit den aktuell diskutierten Plänen zur Pflegeversicherung kommen wird, bezweifeln Experten. Ein Interview mit Ulrike Ehrlich vom Deutschen Zentrum für Altersfragen.

INTERVIEW MIT ULRIKE EHRLICH

Bundeswehr als „stärkste konventionelle Armee Europas“ : Großspurige Worte vom einstigen Drückeberger tun nicht gut

Die Ankündigung, die Bundeswehr solle zur größten (konventionellen) Militärmacht Europas werden, hat nicht überall reine Freude ausgelöst. Vor allem die Beziehungen zu Frankreich sollten in sicherheitspolitischen Fragen mit erhöhter Sensibilität gepflegt werden.

VON RICHARD DREXL

Warum Deutschland weniger Empörung braucht : „Das Problem ist unser fehlendes Wir“

Boykott oder gemeinsames Erlebnis? Während die Kritik an der WM 2026 wächst, sieht Gastautor Cliff Okoro im Turnier auch eine Chance: Fußball könne Menschen wieder zusammenbringen – in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt immer seltener wird.

VON CLIFF OKORO

Bärbel Bas bei Miosga : Die Partei der gebremsten Reformen

Bärbel Bas im Rechtfertigungsmodus: Bei Caren Miosga verteidigt die SPD-Chefin ihre Rolle als Mahnerin in der Koalition – und zeichnet zugleich das Bild einer Partei, die zwischen Regierungsverantwortung und eigener Identitätskrise pendelt.

VON JAN UPHOFF

Politisch motivierte Straftaten : Warum Linksextremismus, Islamismus und Cancel-Kultur gefährliche Schnittmengen bilden

Deutschland verzeichnet einen neuen Höchststand politisch motivierter Straftaten. Besonders linksextreme Delikte und Gewalttaten steigen deutlich. Wer diese Entwicklung einfach abtut, betreibt keine Differenzierung, sondern Realitätsverweigerung.

VON FLORIAN HARTLEB

DGB legt Steuerkonzept vor : Es ist nicht die Zeit für Klassenkampf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sein aktualisiertes Steuerkonzept veröffentlicht. Nicht alle Ideen darin sind „leistungsfeindlich“. DGB und SPD müssen sich dennoch vom Geist des 19. Jahrhunderts verabschieden. Sonst kommt das Land nicht mehr auf Kurs.

VON MATHIAS BRODKORB

Thüringer Corona-Enquete-Kommission : Von Echsen- und Excel-Menschen

Björn Höcke : Oberflächlich, spießig, unpolitisch

Politischer Stillstand in Berlin : Das große Reformtheater

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Bundeswehr als „stärkste konventionelle Armee Europas“ : Großspurige Worte vom einstigen Drückeberger tun nicht gut

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