Innenpolitik

Andrej Hermlin im Gespräch mit Clemens Traub Cicero Podcast Politik: „Vieles erinnert mich an die DDR-Spätphase“

Der Swing-Musiker Andrej Hermlin spricht über die Israelfeindlichkeit in der Linkspartei, seine Familiengeschichte und darüber, warum ihn die Arroganz der politischen Klasse an die letzten Jahre der DDR erinnert.

VON CLEMENS TRAUB

Meinungsfreiheit : Habeck scheitert vor Gericht

Das Amtsgericht Passau hat entschieden, dass man den notorisch klagefreudigen Ex-Minister Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnen darf. Ein Urteil im Sinne der Meinungsfreiheit und eine Art Geschenk zum 76. Geburtstag des Grundgesetzes.

VON GIDEON BÖSS

Angela Merkel kritisiert Kontrollen an deutschen Grenzen : Zwischenruf aus der Uckermark

Altkanzlerin Angela Merkel hat nie ein Geheimnis aus ihrer Haltung zur Migrationspolitik gemacht. Doch wenn man sich derart offen gegen die Linie seines Nachfolgers stellt, stellt sich eine Frage dringlicher denn je: Wer trägt eigentlich noch Verantwortung – und wer spielt Opposition von oben?

VON JAN UPHOFF

Vermögenspreise steigen besonders stark : Der Schuldenstaat macht den Vermögenserwerb immer schwerer

Wirtschaftswachstum gab es seit drei Jahren nicht und steht auch nicht in Aussicht. Doch Aktien und andere Vermögen werden trotzdem teurer. Denn eine Politik der Staatsverschuldung und niedriger Zinsen bedeutet: Wehe den Unvermögenden, deren Vorfahren den Aufstieg nicht geschafft haben.

VON FERDINAND KNAUSS

Ramadan-Beleuchtung : Naivität im Lichterglanz: Die Grünen im Islam-Modus

Die Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus fordern ab kommendem Jahr eine Ramadan-Beleuchtung, um muslimisches Leben in der Stadt sichtbar zu machen. Die Islam-Expertin Susanne Schröter warnt vor dem wachsenden Einfluss islamistischer Staaten.

VON SONJA SCHELLER

Kampagne gegen Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen : Die Methode Feldman

Die Schriftstellerin Deborah Feldman wirft dem Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, vor, sein Judesein nur vorzutäuschen. Eine leicht zu widerlegende Äußerung. Was treibt Feldman zu dieser Rufmordkampagne?

VON INGO WAY

Der neue Wehrbeauftragte Henning Otte : Endlich ein Mann, der die Bundeswehr kennt

Mit Henning Otte wird ein Reserve-Offizier und kompetenter Verteidigungspolitiker zum Wehrbeauftragten des Bundestages. Das war in den vergangenen fünf Jahren anders. Die Personalie zeigt, dass die neue Koalition der Bundeswehr wieder Priorität gibt.

VON FERDINAND KNAUSS

Friedrich Merz in der New York Times : Kanzler der Ostküsten-Herzen

Die linksliberale New York Times stellt sich explizit hinter den neuen deutschen Bundeskanzler: Merz sei die letzte Chance, um einen Durchmarsch der AfD zu verhindern. Ein paar weniger erbauliche Details werden dabei allerdings verschwiegen.

VON ALEXANDER MARGUIER

BKA nimmt mutmaßliche Neonazis fest : „Joa, ich hab Hakenkreuze tätowiert“

Fünf Jugendliche stehen unter Verdacht, einer rechten Terrorzelle anzugehören. Sie sollen unter anderem Anschläge auf Geflüchtete geplant haben - kein Einzelfall, wie Recherchen von Stern/RTL und die aktuelle Kriminalstatistik zeigen.

VON JAN UPHOFF

Oskar Lafontaine zum BSW-Ergebnis : „Der Bundestag ist falsch zusammengesetzt“

Oskar Lafontaine zweifelt das Ergebnis der Bundestagswahl an. Es gebe ein „Verfassungsproblem“ wegen ungenauer Zähl- und Prüfverfahren, so der frühere SPD-Politiker, der sich jetzt für die Partei seiner Frau Sahra Wagenknecht engagiert.

INTERVIEW MIT OSKAR LAFONTAINE

Nach der Gewalttat von Bielefeld : Wer schützt dieses Land vor solchen „Schutzsuchenden“?

Der Tatverdächtige von Bielefeld ist gefasst. Vieles spricht für eine islamistische Terrortat. Doch eigentlich ist die Frage nach der konkreten Motivation nicht entscheidend für das öffentliche Interesse. Die politischen Prioritäten müssen sich endlich ändern.

VON FERDINAND KNAUSS

Grenzkontrolle der Bundespolizei an der Kontrollstelle Kiefersfelden, 15.05.2025

Alarmruf der Gewerkschaft der Polizei : Nicht Grenzkontrollen sind der entscheidende Migrationshebel, sondern die Versorgung

Natürlich sind die intensiveren Kontrollen an den Grenzen nicht endlos durchzuhalten. Die eigentliche Migrationswende muss in der Sozialpolitik stattfinden. Dann wird auch der Migrationsdruck an den Binnengrenzen abnehmen.

VON FERDINAND KNAUSS

Die Erben Erhards: Merz oder Kohl? : Zwei unterschiedliche Antworten auf die Wirtschaftskrise

Friedrich Merz möchte als Kanzler die deutsche Wirtschaft nach einer Krise wieder ankurbeln. Das wollte auch Helmut Kohl 1982 – und es ist ihm gelungen. Kohls Erfolgsrezept hieß: mehr Marktwirtschaft, weniger Staat. Bei Merz klingt das bisher noch anders.

VON ROLAND WÖLLER

FDP-Parteitag : Mehr Kettensäge wagen!

Um in den Bundestag zurückzukehren muss sich die FDP neu erfinden: Die biedere Honoratioren-Partei der Besserverdienenden ist tot. Es braucht mehr Radikalität, mehr Mut, mehr Anarchie und eine Kampfansage gegen das politmoralische Gouvernantentum.

KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU

Cicero veröffentlicht AfD-Gutachten : Viele Irrtümer und zwei Gewinner

Viele Linke und Grüne haben sich nach dem NSU-Skandal noch für die Abschaffung des Verfassungsschutzes eingesetzt. Jetzt, da er sich um die AfD kümmert, sieht das anders aus. Dabei ist die Grenzüberschreitung ein systemimmanentes Phänomen dieser Behörde.

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

Meinungsfreiheit : Habeck scheitert vor Gericht

Angela Merkel kritisiert Kontrollen an deutschen Grenzen : Zwischenruf aus der Uckermark

Vermögenspreise steigen besonders stark : Der Schuldenstaat macht den Vermögenserwerb immer schwerer

Ramadan-Beleuchtung : Naivität im Lichterglanz: Die Grünen im Islam-Modus

Kampagne gegen Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen : Die Methode Feldman

Der neue Wehrbeauftragte Henning Otte : Endlich ein Mann, der die Bundeswehr kennt

Friedrich Merz in der New York Times : Kanzler der Ostküsten-Herzen

BKA nimmt mutmaßliche Neonazis fest : „Joa, ich hab Hakenkreuze tätowiert“

Oskar Lafontaine zum BSW-Ergebnis : „Der Bundestag ist falsch zusammengesetzt“

Nach der Gewalttat von Bielefeld : Wer schützt dieses Land vor solchen „Schutzsuchenden“?

Alarmruf der Gewerkschaft der Polizei : Nicht Grenzkontrollen sind der entscheidende Migrationshebel, sondern die Versorgung

Die Erben Erhards: Merz oder Kohl? : Zwei unterschiedliche Antworten auf die Wirtschaftskrise

FDP-Parteitag : Mehr Kettensäge wagen!

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