Innenpolitik

Merz spricht bei DGB-Kongress Buh-Rufe gegen die Wirklichkeit

Friedrich Merz appelliert beim DGB-Kongress an die Gewerkschaften, sich konstruktiv an der Reformagenda zu beteiligen – und wird ausgebuht. Die Szene zeigt, woran die Reformdebatte zu häufig krankt: an linkem Dogmatismus.

VON BEN KRISCHKE

Merz im Anzug steht vor Backsteinmauer, im Hintergrund Deutschland- und AfD-Flaggen

CDU-Insider berichtet : Die Union hat sich längst aufgegeben

Die CDU steckt nicht mehr in einer Krise – sie ist selbst die Krise. Die Brandmauer-Strategie von Merz & Co. schwächt nicht die AfD, sondern die Union. Interne Zweifel reichen längst bis in die engsten Machtzirkel der Partei, wie ein vertrauliches Gespräch unseres Autors mit einem CDU-Insider zeigt.

ANONYMES CDU-MITGLIED

AfD-Kandidat gewinnt Bürgermeisterwahl in Brandenburg : Der Brand spaziert durch die Mauer

Was passiert, wenn hinter der Brandmauer kein Radikaler, sondern ein weitgehend gewöhnlicher Kommunalpolitiker sitzt? Der Wahlerfolg des AfD-Politikers René Stadtkewitz im brandenburgischen Zehdenick könnte zum Testfall für den Umgang mit der AfD werden.

VON MIA KILIAN

Martin Hagen im Porträt : Mehr Profil wagen

Die FDP braucht endlich eine Richtungsentscheidung, meint Martin Hagen. Als möglicher neuer Generalsekretär seiner Partei soll er sie zurück in den Bundestag bringen. Mit klarer Kante, liberalem Profil und Blick zur Mitte könnte er zur Schlüsselfigur im Comeback der Partei werden.

VON VOLKER RESING

Die Steuerschätzung macht der Regierung einen Strich durch die Rechnung : Deutschland steht ein soziales Kettensägenmassaker bevor

Die große Schuldenoffensive von Union und SPD sollte Deutschlands Wirtschaft ankurbeln – doch nun drohen explodierende Zinslasten, neue Haushaltslöcher und harte Einschnitte bei Sozialleistungen. Deutschland steht nun vor einem radikalen Sparkurs.

VON MATHIAS BRODKORB

Hybride Strategien der Muslimbrüder in Europa : „Wir erleben eine zunehmende Libanonisierung“

Im Interview spricht der Islamismusforscher Heiko Heinisch über die neue Studie „Politischer Islam – eine hybride Bedrohung Europas“, die langfristig angelegten Strategien der Muslimbruderschaft, „Civilization Jihad“ und die Frage, warum westliche Gesellschaften den politischen Islam unterschätzen.

INTERVIEW MIT HEIKO HEINISCH

Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz : Selbstdemontage der Demokratie

In seiner letzten Sitzung hat der alte Landtag von Rheinland-Pfalz das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt. Im neuen Parlament kann die AfD damit nicht mehr allein einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein fatales Signal.

KOLUMNE: GRAUZONE

Foto: Finger tippt auf die X-App, rechts älterer Mann mit weißem Haar, Anzug, unsicherer Vorschlag.

SPD, Grüne und Linke verlassen die Plattform X : Rückzug in die Blase

Die Parteien des linken Lagers wollen nicht mehr bei X vertreten sein, weil dort angeblich „gezielt rechtsextreme Inhalte“ gestärkt werden. Lieber bewegt man sich in Kreisen, in denen das eigene Weltbild bestätigt wird. Das ist ein Problem für die Demokratie.

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

CSU-Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Landwirtschaftspolitik ist auch Sicherheitspolitik“

Die bayrische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist eine Freundin deutlicher Worte. Im Cicero-Podcast erklärt die CSU-Politikerin, was sie an der Berliner Politik stört, was sie über Veganer denkt – und was das Lieblingsgetränk der Bayern ist.

VON VOLKER RESING

Frau am SPD-Rednerpult gestikuliert im cremefarbenen Blazer vor rotem Hintergrund, Foto.

Nach Cicero-Recherche : Vorstand des Landesfrauenrats tritt zurück, Sozialministerin mauert

Turbulenzen in Dresden: Der Vorstand des Sächsischen Landesfrauenrats tritt infolge von Cicero-Recherchen geschlossen zurück. Gleichzeitig gerät Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) unter Druck. Wie eng sind die Seilschaften zwischen Politik und unabhängigen Gremien?

VON MIA KILIAN

„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ : Bärbel Bas leugnet die Migrationswirklichkeit

Bärbel Bas behauptet, niemand wandere ins Sozialsystem ein. Damit stellt sich die Arbeitsministerin an die Spitze der wirklichkeitsfremden Dogmatiker. Richtig ist: Damit das System nicht kollabiert, müsste im Gegenteil das „Flucht“-Narrativ überwunden werden.

VON FERDINAND KNAUSS

Cem Özdemir am Rednerpult; rechts Porträt einer Frau, unsicherer Vorschlag: Ricarda Lang; Fotomontage.

Pressekonferenz im Innenministerium : Dobrindt will Verfassungsschutz zu „echtem Geheimdienst weiterentwickeln“

Nach einem Jahr Regierung zieht Innenminister Dobrindt Bilanz – und kündigt neben einer harten Migrationspolitik auch an, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ auszubauen. Mehr Befugnisse, mehr Überwachung – und die Frage: Wie viel Freiheit bleibt?

VON MIA KILIAN

Rentenreform und Generationenvertrag : Das Kapital des Rentensystems sind die Kinder

Wer sich dem Sozialstaat anvertraut, erwirbt keine Sicherheiten, sondern Ansprüche. Ob die eingelöst werden, darüber entscheidet die Zahlungsfähigkeit der nächsten Generation. Doch die Gesetzliche Rentenversicherung lebt seit siebzig Jahren von der Hand in den Mund.

VON KONRAD ADAM

Politische Kommunikation : Der gestrandete Merz

Die Rettung des Buckelwals Timmy liefert ein Lehrstück über moderne Kommunikation: Während die Ränder klare Projekte verkaufen, verfängt sich die politische Mitte in endlosen Prozessen und Relativierungen. Friedrich Merz verpasste in seinem ersten Jahr Kanzlerschaft die „Timmy-Momente“.

VON HENNING BECK

Wohl kein politisches oder religiöses Motiv : Viele offene Fragen nach mutmaßlicher Amokfahrt in Leipzig

Nach einer Amokfahrt in Leipzig sind viele Fragen offen. Die Polizei geht nach bisherigen Erkenntnissen allerdings nicht von einem politischen oder religiösen Motiv des Täters aus. Bei der Tat wurden eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann getötet.

VON CICERO-REDAKTION

CDU-Insider berichtet : Die Union hat sich längst aufgegeben

AfD-Kandidat gewinnt Bürgermeisterwahl in Brandenburg : Der Brand spaziert durch die Mauer

Martin Hagen im Porträt : Mehr Profil wagen

Die Steuerschätzung macht der Regierung einen Strich durch die Rechnung : Deutschland steht ein soziales Kettensägenmassaker bevor

Hybride Strategien der Muslimbrüder in Europa : „Wir erleben eine zunehmende Libanonisierung“

Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz : Selbstdemontage der Demokratie

SPD, Grüne und Linke verlassen die Plattform X : Rückzug in die Blase

CSU-Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Landwirtschaftspolitik ist auch Sicherheitspolitik“

Nach Cicero-Recherche : Vorstand des Landesfrauenrats tritt zurück, Sozialministerin mauert

„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ : Bärbel Bas leugnet die Migrationswirklichkeit

Pressekonferenz im Innenministerium : Dobrindt will Verfassungsschutz zu „echtem Geheimdienst weiterentwickeln“

Rentenreform und Generationenvertrag : Das Kapital des Rentensystems sind die Kinder

Politische Kommunikation : Der gestrandete Merz

Wohl kein politisches oder religiöses Motiv : Viele offene Fragen nach mutmaßlicher Amokfahrt in Leipzig

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