Bett, Brot und Seife reichen auch für Ausreisepflichtige nicht Europas Richter verurteilen Deutschlands Asyl-Verschärfung Der EuGH verlangt von Deutschland selbst für ausreisepflichtige Dublin-Migranten unbedingt Geldzahlungen. Die konkreten Auswirkungen auf die deutsche Praxis bleiben offen. Aber wo die mächtigsten Verhinderer der Migrationswende sitzen, ist nun klar. VON FERDINAND KNAUSS
Interne Kritik an Parteikurs : Wie viel Zeitgeist verträgt die CSU? Jahrzehntelang gehörte zum Markenkern der CSU, dem Zeitgeist und politischen Moden zu widersprechen. Nun sorgt Kritik des CSU-Politikers Manfred Weber an seiner Partei für Aufregung. Ist das schon eine Kampfansage an Parteichef Markus Söder? VON ULRICH BERLS
Als Kind von Einwanderern : „Meine Eltern fühlen sich nicht mehr wohl in Deutschland“ Unsere Gastautorin ist das Kind von Einwanderern. Ihre Eltern kamen nach Deutschland, arbeiteten, zahlten Steuern und bauten sich ein Leben auf. Heute fühlen sie sich im eigenen Land fremd. Ein sehr persönlicher Essay über Migration, Integration und eine unbequeme Ironie. VON GITA TIMM
Bundeskanzler als „Lügenfritz“ : Politiker dürfen keine Mimosen sein Ein Gericht verurteilt einen Facebook-Nutzer, weil er den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Hier waren übereifrige Richter und Staatsanwälte am Werk. Das Urteil ist juristisch falsch – und Politikerbeleidigung sollte aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Fast alle Neubürger behalten ihren alten Pass : „Dieses Ergebnis überrascht mich nicht“ Doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall: 85 bis 98 Prozent der Neueingebürgerten behalten ihren alten Pass. Das könnte in der Zukunft zu Loyalitätskonflikten führen, sagt Migrationsforscherin Sandra Kostner. Insgesamt würden die Regeln für Einbürgerung zu lax ausgelegt. INTERVIEW MIT SANDRA KOSTNER
Die Zukunft der Union : Wüst wäre die unmögliche Wiederholung von Merkel Die Wunschvorstellung in manchen Unionskreisen, Hendrik Wüst möge der Kanzlernachfolger werden, ist ein Nachhall des Merkelismus. Wer wissen will, woran man mit Wüst (und Söder) ist, lese ein Positionspapier von 2007 – und vergleiche es mit dem, was kam. VON FERDINAND KNAUSS
Sinn und Unsinn von Sahra Wagenknechts Vorschlag : Expertenregierungen statt Brandmauer-Koalitionen? Kompetenz statt Parteibuch, Experten statt Machtpoker: Sahra Wagenknechts Idee einer „Bürgerregierung“ klingt wie die Antwort auf die Krise des Parteiensystems. Doch Demokratie kann nicht durch Sachverstand ersetzt werden. VON FLORIAN HARTLEB
Neue Umfragen zu Wählerwanderungen : Eigentümlich links Zwei aktuelle Umfragen zeigen, dass enttäuschte CDU-Wähler nicht automatisch zur AfD tendieren. Im Gegenteil: Das Herz der Christdemokraten schlägt viel weiter links als oft vermutet. VON RALF HANSELLE
Kinder als Kapital : Der Sozialstaat schont die Schwachen nicht, er nutzt sie aus Der existierende Sozialstaat schont nicht etwa die Wehrlosen, nämlich Kinder, sondern er nutzt sie aus. Die Umverteilung ermöglicht sein schamloses Versprechen an die Kinderlosen, von den Kindern anderer Leute zu leben. VON KONRAD ADAM
Katherina Reiche im Porträt : Die regierende Provokation Katherina Reiche polarisiert wie keine Zweite im Kabinett. Die Chemiediplomandin aus Brandenburg, die einst in der DDR aufwuchs, ist heute Wirtschaftsministerin – und die unbequemste Stimme der Koalition. Sie spricht aus, was Merz nur denkt. An der CDU-Basis wird sie dafür gefeiert. VON CHRISTIAN WILP
Brandmauer in Sachsen-Anhalt : Die AfD könnte die CDU spalten In Sachsen-Anhalt kann eine AfD-Regierung möglicherweise nur durch eine Kooperation von CDU und Linkspartei verhindert werden. Da wäre es aus CDU-Sicht parteipolitisch besser, die AfD gewönne die absolute Mehrheit. Das ersparte der Union eine heftige Brandmauer-Diskussion. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Kubicki und die Zukunft der Liberalen : Wenn die FDP sich nicht entscheidet, hat sie schon verloren Wolfgang Kubicki hat zwar den Machtkampf gegen Strack-Zimmermann, aber nicht die ganze FDP gewonnen. Gespräche am Rande des Parteitags zeigen eine Partei, die tief gespalten bleibt. Die eigentliche Entscheidung steht den Liberalen erst noch bevor. VON JAN UPHOFF UND NOAM PETRI
Einschnitte im Sozialstaat : Bafög – Jetzt sind die Studenten dran Das Bundesausbildungsförderungsgesetz galt jahrzehntelang als Inbegriff der staatlichen Aufstiegshilfe. Nun wird es nicht an die Inflation angepasst, also de facto gekürzt. Das ist nur ein Teilaspekt des großen Fehlers der deutschen Schulden-Sozial-Politik. VON MATHIAS BRODKORB
Sollte an der staatlichen Schulpflicht festgehalten werden? : Staatlicher Bildungauftrag bedeutet nicht unbedingt Schulpflicht Die von der AfD gestellte Forderung, die staatliche Schulpflicht aufzuheben, ist durchaus diskutabel. Entscheidend ist die Schutz- und damit auch Bildungspflicht des Staates gegenüber den Bürgern. Die Schulpflicht ist dazu nur ein Mittel. KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Wolfgang Kubicki ist FDP-Bundesvorsitzender : Die Liberalen sind unter der neuen Führung gespalten Statt einer Formalie wurde es eine Kampfabstimmung: Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Chef. Auf dem Bundesparteitag wurde oft der notwendige Mut beschworen, aber die Gräben innerhalb der liberalen Partei sind nicht zu übersehen. VON JAN UPHOFF
Sozialleistungen für gesuchte Kriminelle - Brandmauer und Verfassungsrichter zementieren den Sozialwahnsinn
