Innenpolitik

Grütters, Kramp-Karrenbauer, Merkel, von der Leyen, Kloeckner

Frauenquote für die CDU? Quoten sind ein linkes und unbürgerliches Konzept

In einem zeitgeistlichen Schwenk glauben Teile der CDU, sich durch eine verbindliche Quote frauenfreundlicher geben zu müssen. Dabei sind ihre Chancen auf Mandate schon jetzt nicht schlechter als die von Männern. Ein vermeintlich positiver Imageeffekt wird letztlich aufgewogen durch die Aufweichung des Prinzips „Leistung muss sich lohnen“.

VON ASTRID HAMKER

Gasumlage : 2,4 Cent mehr pro Kilowattstunde

Ab Oktober wird es für private Gaskunden in Deutschland richtig teuer: 2,4 Cent pro Kilowattstunde wird die sogenannte Gasumlage betragen, wie heute festgelegt wurde. Diese Zahl ist jetzt konkret - weniger konkret ist, wie das Entlastungspaket aussehen soll, das die Bundesregierung den Bürgern verspricht.

VON CICERO-REDAKTION

Steuerreform der Ampel : Ausgerechnet Lindner

Einkommensteuertarife angepasst, Grundfreibeträge erhöht - Christian Lindner hat sich mit seinen Plänen zur Steuerreform durchgesetzt. Aber die wirkliche Prüfung steht der Koalition noch bevor: eine adäquate Antwort auf die explodierenden Gaspreise.

VON MATHIAS BRODKORB

Schlesinger und der RBB : 100 Euro und eine Flasche Whisky

Am Montag kommt der Rundfunkrat des RBB zu seiner nächsten Sondersitzung im Fall Schlesinger zusammen. Die Aufarbeitung der Korruption im Sender steht gerade erst am Anfang.

VON JENS PETER PAUL

Gerhard Schröder verklagt den Bundestag : Auf der Peinlichkeitsskala immer weiter nach unten

Gerhard Schröder klagt vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Deutschen Bundestag. Er will seine im Mai entzogenen Sonderrechte und sein Altkanzler-Büro zurück. Von der Schamlosigkeit des Vorgangs einmal abgesehen: Er könnte mit seiner Klage durchaus Erfolg haben. Zu fragen wäre, warum ehemalige Bundeskanzler überhaupt einen teuren Mitarbeiterstab brauchen.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Olaf Scholz zeigt mit dem Finger in die Kamera

Olaf Scholz und die manipulierte Aufklärung : Ein U-Boot für den Cum-Ex-Kanzler

Am 19. August muss Olaf Scholz ein zweites Mal vor dem Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg aussagen. Die Ausgangslage ist bizarr: Für die Vorbereitung der Zeugenvernehmung ist ein ehemaliger Scholz-Mitarbeiter aus dem Finanzministerium verantwortlich. Er wurde während Scholz’ Amtszeit für die Aufklärungsarbeit nach Hamburg abgeordnet und ist ein alter Bekannter von Wolfgang Schmidt, Scholz’ Staatssekretär. Dieser Mitarbeiter war – ebenfalls während Scholz’ Amtszeit – an einer Gesetzesänderung beteiligt, die still und heimlich die Transparenz in der Cum-Ex-Aufklärung einschränkt.

VON ULRICH THIELE

Olaf Scholz in der Bundespressekonferenz : „Ich bin so neugierig wie Sie“

In der heutigen Sommerpressekonferenz blieb Bundeskanzler Olaf Scholz seiner Gewohnheit treu, auf kritische Fragen keine klaren Antworten zu geben. Was seine Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal betrifft, gibt er sich so arg- wie ahnungslos. Und wenn es um die drohende Gasknappheit im kommenden Herbst und Winter geht, beteuert er Zuversicht - ohne zu erklären, worauf sich diese gründet.

VON ALEXANDER MARGUIER

Pro und Contra: Soll der Begriff „bürgerlich“ ins Grundsatzprogramm der CDU? : Pro: Der Kern unserer Politik

Die Christlich-Demokratische Union will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Gestritten wird noch darüber, ob darin das „Bürgerliche“ als eine der Säulen der CDU betont werden soll. Auf jeden Fall, meint der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban. Denn bürgerlich sei jeder Mensch, der nicht zuerst nach dem Staat fragt, sondern im Sinne von Freiheit, Eigenverantwortung und Gemeinsinn leben will.

VON TILMAN KUBAN

Pro und Contra: Soll der Begriff „bürgerlich“ ins Grundsatzprogramm der CDU? : Contra: Eine rein beliebige Zuschreibung

Die Christlich-Demokratische Union will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Gestritten wird noch darüber, ob darin das „Bürgerliche“ als eine der Säulen der CDU betont werden soll. Nein, meint der Sozialpolitiker Matthias Zimmer: Der Begriff sei zu unbestimmt, emotional aufgeladen und grenze aus. Morgen antwortet ihm an dieser Stelle der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban.

VON MATTHIAS ZIMMER

Cum-ex-Skandal um Warburg-Bank : Der Kanzler könnte über einen Polit-Mafioso aus Hamburg stürzen

In einem Bankschließfach des einflussreichen SPD-Politikers Johannes Kahrs wurden nach einer Razzia wegen der kriminellen Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank über 200.000 Euro gefunden. Steht das Geld mit der Warburg-Affäre und Bundeskanzler Olaf Scholz in Verbindung? Eine Analyse.

VON FABIO DE MASI

Gefühlte und tatsächliche Wahrheiten : Deutschland braucht dringend eine Klimapolitik ohne Denkverbote

Der Ukrainekrieg offenbart die gravierenden Verfehlungen in der Energie- und Klimapolitik in Deutschland. Ursächlich hierfür ist die enorme Diskrepanz zwischen den ideologisch-moralischen Wunschvorstellungen und der energiewirtschaftlichen Realität. Vernünftige Klimapolitik muss den Kriterien der Effizienz und der Wirksamkeit entsprechen und grundlegend auf Forschung und Innovationen beruhen.

VON RUPERT PRITZL

Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder : Rückwärts immer

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover sieht keine Grundlage für einen Parteiausschluss Gerhard Schröders. Nachdem die Sozialdemokraten am Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch Zeter und Mordio gegen ihren Ex-Vorsitzenden geschrien hatten, scheint die kalte Chuzpe, mit der Schröder seither immer wieder mal von sich Reden gemacht hat, nicht nur auf manch einen Genossen Eindruck gemacht zu haben.

VON RALF HANSELLE

Alice Weidel und Martin Schirdewan im Sommerinterview : AfD und Die Linke: Zwei Parteien, viele Probleme

Am Wochenende stellten sich der Co-Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, und die Co-Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, den Fragen im jeweiligen Sommerinterview von ARD und ZDF. Der eine in Berlin, die andere in Südtirol. Tatsächlich sind die Probleme, mit denen beide Parteien derzeit zu kämpfen haben, gut vergleichbar, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Die Palette reicht vom Verhältnis zu Russland bis zu internen Querelen. Doch leider kam es im Interview mit Weidel mal wieder nur in Nuancen zu einem inhaltlichen Gespräch.

VON BEN KRISCHKE

Postdemokratische Politik : Being Karl Lauterbach

Zur Person von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ließe sich viel sagen, interessant ist er aber als politische Figur. Er ist der Prototyp des allwissenden Expertokraten, der die einzige Wahrheit kennt und der deswegen vor den Bürgern geschützt werden muss. Wenn dieser Politikertypus sich durchsetzt, war Corona wirklich eine Zeitenwende.

VON MATTHIAS SCHRAPPE

Transgender : Kulturkampf ums Geschlecht

Die Titelgeschichte unserer aktuellen Print-Ausgabe: Die Ampelregierung will sexuellen Minderheiten das Leben erleichtern. Kritiker fürchten die gesamtgesellschaftlichen Folgen. In einigen Kliniken hat sich die Zahl der Kinder, die eine Transgender-Behandlung suchen, vervierfacht. Wir sind auf dem Weg in ein postfaktisches Geschlechtersystem.