Innenpolitik

Bundesverfassungsgericht Die obersten Richter der Bundesrepublik

Das Bundesverfassungsgericht und seine Richter geraten nicht erst durch die gescheiterte Wahl und die Affäre um Frauke Brosius-Gersdorf in den Fokus der öffentlichen Aufmerkamkeit. Wir stellen die obersten Verfassungsrichter der Bundesrepublik vor.

VON MIRJAM EPSTEIN

Friedrich Merz : Der Kanzler in der Fahrprüfung

Was für ein Kanzler wird Friedrich Merz? Bei seiner ersten Sommerpressekonferenz gab er über weite Strecken noch den vorsichtigen Moderator und warnte vor Kulturkämpfen. Doch das war nicht alles.

VON VOLKER RESING

Ernst Piper im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Podcast Politik: „Rosa Luxemburg ist in erster Linie eine Projektionsfläche“

Mit dem Wiedererstarken der Linken rückt Rosa Luxemburg zurück ins Interesse. Viele kennen von ihr allerdings nur den Satz: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“. Aber wer war diese sozialistische Ikone? Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier spricht im Podcast mit ihrem Biografen Ernst Piper.

VON ALEXANDER MARGUIER

AfD zwischen „Melonisierung“ und reiner Lehre : „Die Brandmauer zur CDU muss bestehen bleiben“

Die AfD ringt um ihren künftigen Kurs: Soll sie politisch anschlussfähig werden – oder weiter auf Fundamentalopposition setzen? Am Begriff „Remigration“ und dessen juristischer Einordnung entzündet sich ein Grundsatzstreit, der weit über Sprachpolitik hinausgeht.

VON JAN UPHOFF

Die „neue“ Linkspartei : Generation Reichinnek

Der Erfolg der Linkspartei wurzelt in einem populistischen Rückfall ins 19. Jahrhundert. Mit der Galionsfigur Heidi Reichinnek übernimmt eine neue, rotere Generation. Es zählt wieder die Parole statt echter Politik: eine Regression der Gefühligkeit.

VON MATHIAS BRODKORB

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, setzt sich bei der Übergabe der ersten Lieferung von 100 Millionen gespendeten Schutzmasken eine Maske auf.

Maskenaffäre : Was Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung wirklich geschrieben hat

Für einige Tage sorgte der Sudhof-Bericht für Debatten. Und obwohl das Gutachten zahlreiche Verfassungs- und Gesetzesverstöße des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn herausarbeitet, bleibt es ohne Konsequenzen. Für den Juristen Manfred Kölsch ist das schwer erträglich.

VON MANFRED KÖLSCH

Maja T. und Marla-Svenja Liebich : Zwei interessierte Anwender des Selbstbestimmungsgesetzes

Während ein linksextremer Gewalttäter durch die Änderung seines Geschlechtseintrags zur nicht-binären Person einen PR-Erfolg erreicht, kann ein Rechtsextremist als nunmehrige Rechtsextremistin den Staat ob des Selbstbestimmungsgesetzes blamieren.

VON FERDINAND KNAUSS

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes : Das Bundesverfassungsgericht – (k)ein politisches Gericht?

Der Deutsche Richterbund beschreibt in seiner Stellungnahme zu Frauke Brosius-Gersdorf das Bundesverfassungsgericht als von der Politik unabhängige Institution. Damit vermittelt der Richterbund ein Zerrbild der politisch-rechtlichen Realität.

VON JESSICA HAMED

Landauf, Landab : Sankt Martin im Tarnanzug

Eine Spendensammelaktion für Flüchtlinge hier, die Planungen für den Martins-Umzug dort. Wie umgehen mit Hassparolen? Das fragt sich unsere Kolumnistin. Und alle im Dorf fragen sich: Woher soll bloß der Mantel für den diesjährigen Sankt Martin kommen?

VON SOPHIE VON MALTZAHN

Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz : Eine selbstgerechte Séance

Die umstrittene Kandidatin der SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht hat sich nach harter Kritik an ihren Positionen nun in einer Talkshow präsentiert. Ein Befreiungsschlag gelang ihr dort allerdings nicht – zumindest nicht in eigener Sache.

VON ALEXANDER MARGUIER

Künstliche Intelligenz und Bildung : Prompten statt Studieren?

KI ist auf dem Vormarsch. Eine neue Studie stellt fest: Ein formaler Abschluss wird immer unwichtiger, um sich am Arbeitsmarkt von morgen zu profilieren. Damit einher geht ein schleichender Qualitätsverlust an den Universitäten.

VON MIRJAM EPSTEIN

Streit um Fraktionssaal : Die AfD auf den Spuren der SPD von 1972

Die AfD ist empört, dass sie als zweitgrößte Bundestagsfraktion nicht in den größeren Sitzungssaal der SPD umziehen darf. Einen ähnlichen Streit gab es schon vor 50 Jahren. Da wollte die CDU/CSU der SPD nicht ihren Saal überlassen.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt sich : Debatte beendet? Mitnichten!

Die umstrittene Kandidatin für das BVerfG, Frauke Brosius-Gersdorf, streitet in einer öffentlichen Erklärung alle Vorwürfe ab und bekommt Schützenhilfe von Fachkollegen. Das Verfassungsgericht ist aber keine Juristische Fakultät. Und die Selbstverteidigung von Brosius-Gersdorf ist alles andere als überzeugend.

VON MATHIAS BRODKORB

Jugendliche bei Schnuppertag der Bundeswehr

Wehrdienst und Generationengerechtigkeit : Gegen Altersgrenzen in der Bundeswehr

Es gilt als Selbstverständlichkeit, dass Soldaten junge Menschen sind. Dem liegt ein längst veraltetes Bild von der Gesellschaft zugrunde. Die Alterskohorte der 50- bis 70-Jährigen ist nicht nur zahlenmäßig die stärkste, sie ist auch körperlich fit und geistig klar.

VON JÖRG PHIL FRIEDRICH

Jahrestag der Ahrflut : Haßelmann missbraucht eine Katastrophe für das grüne Narrativ

Die Grünen klagen gerne über „rechte Narrative“. Ihre Fraktionschefin Britta Haßelmann missbraucht nun den Jahrestag der Ahrflut für ein verbreitetes Grünen-Narrativ. Angesichts der Rolle der grünen Ministerin Anne Spiegel damals wäre Demut angebrachter.

VON FERDINAND KNAUSS

Friedrich Merz : Der Kanzler in der Fahrprüfung

Ernst Piper im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Podcast Politik: „Rosa Luxemburg ist in erster Linie eine Projektionsfläche“

AfD zwischen „Melonisierung“ und reiner Lehre : „Die Brandmauer zur CDU muss bestehen bleiben“

Die „neue“ Linkspartei : Generation Reichinnek

Maskenaffäre : Was Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung wirklich geschrieben hat

Maja T. und Marla-Svenja Liebich : Zwei interessierte Anwender des Selbstbestimmungsgesetzes

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes : Das Bundesverfassungsgericht – (k)ein politisches Gericht?

Landauf, Landab : Sankt Martin im Tarnanzug

Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz : Eine selbstgerechte Séance

Künstliche Intelligenz und Bildung : Prompten statt Studieren?

Streit um Fraktionssaal : Die AfD auf den Spuren der SPD von 1972

Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt sich : Debatte beendet? Mitnichten!

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