Innenpolitik

Friedrich Merz auf der Bühne des CDU-Bundesausschusses im April.

Startschuss für Schwarz-Rot Aufgalopp unter Schmerzen

Die neue Bundesregierung startet ohne Euphorie. Im zweiten Anlauf gelang Friedrich Merz der Aufstieg zum Bundeskanzler. Der Weg zu Schwarz-Rot ging durch die Hölle. Dabei litt die CDU an strategischen Defiziten – und die SPD musste die Qualen der Häutung ertragen.

VON VOLKER RESING

Stefan Evers im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Podcast Politik: „Der Druck ist jetzt so groß wie nie!“

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers nimmt kein Blatt vor den Mund und schildert in deutlichen Worten die dramatische Kassenlage in der deutschen Hauptstadt – die durchaus exemplarisch ist für die meisten Kommunen im Land. Es brauche jetzt echten Mut zur Disruption, um sich aus der Situation zu befreien.

VON ALEXANDER MARGUIER

Migrationsstudie aus dem NGO-Milieu : Wissenschaft im Dienst der Agenda

Migration bringt Milliarden – behauptet eine neue Studie. Finanziert wurde sie von einer Stiftung, die zahlreiche migrationspolitisch aktive NGOs fördert – und in Auftrag gegeben von einem Netzwerk, das vom Innenministerium bezahlt wird. Immer öfter liefern Studien das politisch erwünschte Ergebnis.

VON FELIX HUBER

Neues Positionspapier der Linkspartei : Hitzefrei trotz Wirtschaftskrise

Deutschland kämpft mit Rezession, Fachkräftemangel und Investitionsstau. Ausgerechnet jetzt fordert die Linkspartei eine Arbeitszeitverkürzung ab 26 Grad Celsius. Das ist keine Fürsorge, sondern ein fundamentaler Angriff auf Produktivität und Eigenverantwortung.

VON JAN UPHOFF

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt den Verfassungsschutzbericht 2024 vor

Jahresbericht des Verfassungsschutzes : Seismograph für eine hysterisch gewordene Gesellschaft

Der neue Verfassungsschutzbericht spricht von einem Anstieg des Rechtsextremismus und rechter Straftaten. Doch wenn man sich ansieht, wie die Zahlen zustandekommen, zeigt sich: Die Lage ist keinesfalls schlimmer geworden. Die Zunahme ergibt sich allein aus dem Bereich der Meinungsdelikte.

VON MATHIAS BRODKORB

Der Fall Sabirin M. H. : Wie eine illegal eingereiste Somalierin den ganzen Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik offenbart

Haben sich Flüchtlingshelfer durch Beteiligung an einer illegalen Einreise strafbar gemacht? Der Fall einer jungen Somalierin sorgt für Schlagzeilen. Dabei offenbart der ohnehin nur, was wir ohnehin schon wissen: Das deutsche Asylsystem ist hochgradig dysfunktional.

VON BEN KRISCHKE

Junge-Union-Politiker Cliff Okoro : „Ich bin stolz auf unsere Fahne“

Der Steinfurter Junge-Union-Chef Cliff Okoro stammt aus Nigeria und plädiert für einen deutschen Patriotismus. Die Ablehnung von Schwarz-Rot-Gold durch linke Politiker ermögliche der AfD, die Fahne zum Symbol der Abgrenzung zu machen.

INTERVIEW MIT CLIFF OKORO

Strafanzeige von Sahra Wagenknecht : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Robert Habeck

Die Staatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, weil Sahra Wagenknecht ihn angezeigt hat. Es geht um Politikerverleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Davon hat Habeck selbst gerne Gebrauch gemacht.

VON DANIEL GRÄBER

Reem Salam Alabali-Radovan: Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Bundesministerin Reem Alabali-Radovan im Porträt : Boxen um das Budget

Das Entwicklungshilfeministerium steht massiv in der Kritik. Die letzte Kürzung des Etats von rund 900 Millionen Euro könnte nicht die letzte sein. Die neue SPD-Ministerin Reem Alabali-Radovan muss gegen den Bedeutungsverlust und für Geldmittel kämpfen.

VON RALF BALKE

Böhmermann, Döp, dödö, döp und die Klicklogik : Das Geschäft mit der Empörung

Ein Partylied wird zur rechten Hymne, ein YouTuber zur Symbolfigur – und Böhmermann spielt fröhlich empört mit. Aber: Wer laut „Stopp“ ruft, beschleunigt die Verbreitung nur.

VON JAN UPHOFF

Christdemokraten in der Zange : Komplizen rechts

In der deutschen Demokratie stehen die Feinde rechts, die Freunde links. Dazwischen die Christdemokraten. Doch offenbart diese Aufstellung nicht eine längst zynische Haltung der Sozialdemokratie? Sie verteidigt die Demokratie – aber nur, wenn es ins eigene Lager passt.

VON FRANK A. MEYER

Kubicki : Der Hitzeschutzplan und die NGO

Der Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für den Breitensport hat ein großes Echo erfahren. Bemerkenswert: An der Erstellung hat auch die „Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit“ mitgewirkt. Hat die NGO dem BMG und dem DOSB etwas untergemogelt?

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

Clara von Nathusius im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Ohne soziale Medien werden wir keinen Wahlkampf mehr gewinnen“

Die CDU-Influencerin Clara von Nathusius ist im Netz als „Optimismusbeauftragte” bekannt. Doch im Cicero-Podcast beklagt sie die Online-Schwäche ihrer Partei und fordert, dass es auch bei den Konservativen mehr „ruckelt und zuckelt“.

VON VOLKER RESING

Polizist reicht Programmbeschwerde gegen Böhmermann ein : „Böhmermann nutzt seine Reichweite, um unliebsame Existenzen zu vernichten“

Der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann reicht beim ZDF Programmbeschwerde gegen das „Magazin Royale“ und Jan Böhmermann ein. Im Interview spricht er von einer „Vernichtungskampagne“ – und äußert auch deutliche Kritik am ZDF.

INTERVIEW MIT MANUEL OSTERMANN

Linke provozieren mit Palästina-Pulli und Baskenmütze : Kulturkampf mit der Kleiderordnung

Ob Kufiya, „Palestine“-Pullover oder Che-Guevara-Mütze: Politische Symbole sind selten harmlos. Wer sie im Bundestag trägt, trägt auch die Last ihrer Narrative. Bei der neuen Linksfraktion scheint das jedoch zur Strategie geworden zu sein.

VON JAN UPHOFF

Stefan Evers im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Podcast Politik: „Der Druck ist jetzt so groß wie nie!“

Migrationsstudie aus dem NGO-Milieu : Wissenschaft im Dienst der Agenda

Neues Positionspapier der Linkspartei : Hitzefrei trotz Wirtschaftskrise

Jahresbericht des Verfassungsschutzes : Seismograph für eine hysterisch gewordene Gesellschaft

Der Fall Sabirin M. H. : Wie eine illegal eingereiste Somalierin den ganzen Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik offenbart

Junge-Union-Politiker Cliff Okoro : „Ich bin stolz auf unsere Fahne“

Strafanzeige von Sahra Wagenknecht : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Robert Habeck

Bundesministerin Reem Alabali-Radovan im Porträt : Boxen um das Budget

Böhmermann, Döp, dödö, döp und die Klicklogik : Das Geschäft mit der Empörung

Christdemokraten in der Zange : Komplizen rechts

Kubicki : Der Hitzeschutzplan und die NGO

Clara von Nathusius im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Ohne soziale Medien werden wir keinen Wahlkampf mehr gewinnen“

Polizist reicht Programmbeschwerde gegen Böhmermann ein : „Böhmermann nutzt seine Reichweite, um unliebsame Existenzen zu vernichten“

Linke provozieren mit Palästina-Pulli und Baskenmütze : Kulturkampf mit der Kleiderordnung

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