Innenpolitik

In Großbritannien und überall in Westeuropa Werden aus politischen Konflikten bald ethnische?

Die skandalisierte Äußerung eines Fußballclubbesitzers in England zeigt, wie der radikale demographische Wandel die Politik verändert hat. Es stellt sich die Frage, was aus den Ansprüchen der schrumpfenden Mehrheitsbevölkerung wird.

VON RONALD G. ASCH

Stapel von Akten mit farbigen Zetteln in einem Archivraum, Regale voller weiterer Akten. Foto.

„Hass und Hetze“ im Internet : Politische Verfolgung trifft auf überlastete Justiz

Gegen den Historiker Rainer Zitelmann wird wegen eines Hitler-Putin-Vergleichs auf X ermittelt. Der Fall zeigt ein strukturelles Problem: Eine Flut von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ trifft auf eine Strafjustiz, die bereits unter über einer Million offener Verfahren ächzt.

VON MIA KILIAN

Rücktritt des Spitzenkandidaten Stoch : „Totale Inhaltsleere und massiver Glaubwürdigkeitsverlust“

Historisches SPD-Debakel in Baden-Württemberg. 5,5 Prozent und Rücktritt von Andreas Stoch. Während die Parteiführung den Wahlkampf erklärt, fällt das Urteil der Basis auf Facebook hart aus. Eine Collage aus Wut, Spott und tiefer Entfremdung.

VON MIA KILIAN

Patt in Baden-Württemberg : Die CDU hat mehr Möglichkeiten, als den Grünen lieb sein kann

Cem Özdemir will die grün-schwarze Zusammenarbeit fortsetzen – doch in der CDU sitzt der Ärger über den Wahlkampf der Grünen tief. Zwischen Koalition, Rotationsmodell oder sogar einer tolerierten Minderheitsregierung stehen mehrere Wege offen.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Hugo Müller-Vogg im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Podcast Politik: „Die CDU hat die Kontroversen gescheut“

Vom klaren Favoriten zum Zweitplatzierten hinter den Grünen: Die CDU von Manuel Hagel hat ihre eigenen Erwartungen weit verfehlt. Woran lag das? Und wie geht es jetzt weiter in Baden-Württemberg und im Bund? Hugo Müller-Vogg stellt sich den Fragen von Alexander Marguier.

VON ALEXANDER MARGUIER

Unterwerfung in Berlin-Reinickendorf : Rathaus als Bühne für Islamisten

In Berlin-Reinickendorf lädt die CDU-Bürgermeisterin islamistische Organisationen zum Fastenbrechen ins Rathaus ein – trotz antisemitischer Vorfälle. Demokratie und Grundgesetz geraten dabei zunehmend unter Druck.

EIN GASTBEITRAG VON DAVID JAHN UND MORITZ WIMMER

Baden-Württemberg nach der Wahl : Der Özdemir-Effekt

Mit den ersten Prognosen wird klar: Die Grünen liegen vorn. Entscheidend: Cem Özdemir personifiziert die Grünen, verankert sie in der bürgerlichen Mitte und macht den Wahlkampf fast vollständig zu einer Abstimmung über seine Sympathie und Glaubwürdigkeit.

VON MICHAEL SOMMER

Pattsituation im Landtag von Baden-Württemberg : Das Wahlergebnis und seine Väter

Die Grünen haben mit ihrem unmoralischen Wahlkampf gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel das politische Vertrauen unter den Partnern zerstört. Respekt und Anstand aber wären das notwendige Kapital, das Cem Özdemir jetzt bräuchte, um Ministerpräsident zu werden.

VON DIRK NOTHEIS

Kommunalwahl in Bayern : Stabilität mit Rissen

Die bayerische Kommunalwahl zeigt ein widersprüchliches Bild: Die Beteiligung ist hoch, die lokale Demokratie lebendig – doch unter der Oberfläche verschiebt sich das politische Kräftefeld. Die CSU bleibt zwar dominierend, die AfD gewinnt aber auch im ländlichen Raum an Boden.

VON FLORIAN HARTLEB

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg : Hagels süßer Trost

In Berlin waschen CDU und SPD ihre Hände in Unschuld. Sie wollen für die Ergebnisse in Baden-Württemberg nicht verantwortlich gemacht werden. In Stuttgart wiederum könnte es noch einen kleinen Sieg in der Niederlage geben.

VON VOLKER RESING

Landtagswahl in Baden-Württemberg : Das brutale Debakel der Hagel-CDU

Vom klaren Favoriten zum Zweitplatzierten hinter Özdemirs Grünen: Für die baden-württembergischen Christdemokraten ist dieser Wahlausgang mehr als nur schmerzhaft. Zumal die AfD sehr stark abschneidet. Die Atmosphäre ist vergiftet. Wie kann es jetzt weitergehen?

VON ALEXANDER MARGUIER

Landtagswahl in Baden-Württemberg : Hochrechnungen: Özdemir (Grüne) hauchdünn vor Hagel (CDU)

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich Grüne und CDU ein enges Rennen um Platz eins. Nach Hochrechnungen liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel.

VON CICERO-REDAKTION

Schluss mit der Gesinnungsschnüffelei : Der Verfassungsschutz kann weg

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einer realen Gefahr für die Demokratie gewandelt. Es ist sein ausdrückliches Ziel, unliebsame Meinungen auszugrenzen und deren Vertreter zu diskreditieren. Eine solche Behörde ist nicht reformierbar.

VON MATHIAS BRODKORB

Landtagswahl in Baden-Württemberg : Zwischen Wohlstandssorgen und Machtfrage

Steigende Arbeitslosenzahlen und Unsicherheit in der Industrie: Die Landtagswahl in Baden-Württemberg steht im Zeichen wirtschaftlicher Fragen. Es geht aber nicht nur um die Regierung im Südwesten, sondern auch um politische Signale nach Berlin.

VON CLAUDIA KLING

Der neue Antiliberalismus : Die Zero-Covid-Ideologen suchen sich neue Spielfelder

Die Corona-Pandemie war für viele linke Intellektuelle ein Vehikel für eigene freiheitsfeindliche Vorstellungen. Das stellt die Philosophin und Zero-Covid-Aktivistin Eva von Redecker in einem aktuellen Interview unter Beweis: Für sie sind Liberalismus und Individualismus die Vorboten eines neuen Faschismus.

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

„Hass und Hetze“ im Internet : Politische Verfolgung trifft auf überlastete Justiz

Rücktritt des Spitzenkandidaten Stoch : „Totale Inhaltsleere und massiver Glaubwürdigkeitsverlust“

Patt in Baden-Württemberg : Die CDU hat mehr Möglichkeiten, als den Grünen lieb sein kann

Hugo Müller-Vogg im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Podcast Politik: „Die CDU hat die Kontroversen gescheut“

Unterwerfung in Berlin-Reinickendorf : Rathaus als Bühne für Islamisten

Baden-Württemberg nach der Wahl : Der Özdemir-Effekt

Pattsituation im Landtag von Baden-Württemberg : Das Wahlergebnis und seine Väter

Kommunalwahl in Bayern : Stabilität mit Rissen

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg : Hagels süßer Trost

Landtagswahl in Baden-Württemberg : Das brutale Debakel der Hagel-CDU

Landtagswahl in Baden-Württemberg : Hochrechnungen: Özdemir (Grüne) hauchdünn vor Hagel (CDU)

Schluss mit der Gesinnungsschnüffelei : Der Verfassungsschutz kann weg

Landtagswahl in Baden-Württemberg : Zwischen Wohlstandssorgen und Machtfrage

Der neue Antiliberalismus : Die Zero-Covid-Ideologen suchen sich neue Spielfelder

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