Medikamentenknappheit „Arzneimittelversorgung hat ihren Preis“ Antibiotika, Fiebersäfte, Asthma-Medikamente: In den zurückliegenden Wintermonaten fehlten zahlreiche Medikamente. Im Interview erklärt der Arzt und Gesundheitspolitiker Ralf-Norbert Bartelt (CDU), warum wir bei der Versorgung mit Medikamenten noch immer viel zu abhängig von China sind. INTERVIEW MIT RALF-NORBERT BARTELT
Diäten-Erhöhung im Bundestag : 500 Euro mehr – und viel heiße Luft Zum 1. Juli erhalten die Abgeordneten des Bundestags mehr Geld. Für Populisten bietet jede Diätenanpassung einen willkommenen Anlass zu gespielter Empörung. Aber die jährliche Anpassung im Gleichschritt mit der Lohnentwicklung lässt sich gut begründen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wissenschaftsfreiheit : „Leute in Gremiensitzungen wirken wie Sprechautomaten“ Wachstumsskepsis, Klimabewegung, Identitätspolitik – viele der großen ideologischen Debatten unserer Zeit entstehen an Universitäten. Der Historiker Andreas Rödder erklärt im Interview, welche Rolle postmoderne Narrative dabei spielen – und warum das Drittmittelsystem diesen Trend verstärkt. INTERVIEW MIT ANDREAS RÖDDER
Antisemitismusbeauftragter verlässt Partei die Linke : Die Linke bekennt sich offen zur Feindschaft gegen Israel Die Partei Die Linke erklärt sich zumindest in Niedersachsen ganz offiziell zum Feind des real existierenden Zionismus. Dieser ist nichts anderes als der Staat Israel, ohne den es kein jüdisches Leben im Nahen Osten gäbe. Das ist praktizierter Antisemitismus. VON FERDINAND KNAUSS
Atomausstieg, Wehrpflicht, Willkommenskultur : Drei deutsche Fehlentscheidungen Deutschland stand lange für Stabilität und Mitte. Doch drei Entscheidungen – der Ausstieg aus der Atomkraft, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Willkommenskultur in der Migrationspolitik – zeugen nur mehr für politische Selbstbeschädigung und moralische Überheblichkeit. VON FLORIAN HARTLEB
Deutschlands Bildungsmisere : Gleiche Blödheit für alle Durch Goethe in leichter Sprache oder die Abschaffung von Tests sollen Schüler weniger Stress haben. Doch der Niveauschwund deutscher Bildungspolitik macht alle dümmer. Wie der Wunsch nach mehr Gerechtigkeit die deutsche Schülerleistung mindert. VON MATHIAS BRODKORB UND KLAUS ZIERER
Vertuschte Vergewaltigung in Jugendzentrum : Neukölln ist Rotherham – nur auf Deutsch Ein Missbrauchsfall in Berlin, Behörden, die zu spät reagieren – und eine Debatte über Herkunft, Schweigen und Verantwortung. Der Neuköllner Fall erinnert manche Beobachter an Muster aus dem britischen Grooming-Gang-Skandal. VON TOBIAS HUCH
Berliner „Tag gegen Islamfeindlichkeit“ : Das Trojanische Pferd des politischen Islam Berlin möchte ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen – doch in Wirklichkeit stärkt der Gedenktag vor allem den politischen Islam. Begriffe wie „Islamfeindlichkeit“ und „antimuslimischer Rassismus“ erschweren Kritik am Islamismus und verschleiern Konflikte in Schulen und sozialen Milieus. VON CLEMENS TRAUB
Zur Krise der Demokratie : Auf dem Weg in den Systeminfarkt Wahlen verändern nichts in Deutschland. Egal wer gewählt wird, alles bleibt beim Alten. Das geht auf Dauer nicht gut. Doch das politische System wirkt hilflos. „Große“ Koalitionen sind das Ergebnis. Zeit, grundsätzlich neu zu denken. KOLUMNE: GRAUZONE
Strafrecht und Meinungsfreiheit : Hitler mit Hakenkreuz – wer hätte das gedacht? Wegen einer satirischen Hitler-Putin-Montage wird gegen den Historiker Rainer Zitelmann ermittelt. Schützt der Staat hier die Demokratie – oder schüchtert er kritische Stimmen ein? KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
CDU und FDP : Merz fehlt das strategische Gespür Kohls Friedrich Merz hat die FDP für tot erklärt. Auch Angela Merkel war 2013 nicht traurig, als die Freien Demokraten den Wiedereinzug ins Parlament verfehlten. Was für ein Unterschied zu Helmut Kohl: Der hatte in den Liberalen stets den potentiellen Koalitionspartner gesehen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Baden-Württemberg als Zukunftslabor : Zwischen Wählerauftrag und Brandmauer Der Wahlausgang in Baden-Württemberg ist erstaunlich knapp und politisch brisant. Was verrät das Ergebnis über die Zukunft des deutschen Parteiensystems? Eine Analyse der Zahlen zeigt: Es findet ein tiefer struktureller Wandel der politischen Landschaft statt. VON MICHAEL SOMMER
Keine Experimente in Stuttgart? : Warum wir neue Regierungsmodelle brauchen Das Wahlergebnis von Stuttgart macht es den Parteien nicht leicht. Die Grünen liegen nur extrem knapp vor der CDU. Aber CDU und Grüne haben gleich viele Sitze erreicht. Kein Wunder, dass jetzt der Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten erst richtig beginnt. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Pausenbrot-Affäre in Kleve : Vielfalt als Politikerwunsch und Schulwirklichkeit im Ramadan Die nordrhein-westfälische Landesregierung schwärmt zum Fastenbrechen von Vielfalt und Werten. Währenddessen sorgt ein Vorfall für Unruhe, der das Konfliktpotential islamischer Ramadan-Praxis im Schulalltag deutlich macht. VON FERDINAND KNAUSS
TV-Duell in Rheinland-Pfalz : Ein Abend, der schnell in Vergessenheit geraten wird Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) blieben im TV-Duell auffallend zurückhaltend. Der erwartete Schlagabtausch blieb aus, stattdessen dominierte die Aussicht auf eine Große Koalition – strategisch nachvollziehbar, demokratisch problematisch. VON CLEMENS TRAUB
Daniel Günther gegen „Nius“ - Dieser Gerichtsbeschluss öffnet dem Missbrauch der Amtsmacht Tür und Tor
