Teil-Legalisierung von Cannabis Söders Cannabiskrieg Die bundesweite Teil-Legalisierung von Cannabis gilt auch in Bayern. Daher setzt die CSU nun auf eine Gegenoffensive, die sich mit Blick auf den bayerischen Alkoholismus nicht widerspruchsfrei begründen lässt – und krass übertrieben ist. VON BEN KRISCHKE
Mehr Schulden fürs Innenministerium : SPD-Abgeordnete fordern neues „Sondervermögen“ für Sicherheit Ende 2027 ist das schuldenfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht. Innenstaatssekretär Johann Saathoff und andere SPD-Politiker wollen dann ein neues Sonderschuldenpaket aufnehmen, das auch fürs Innenministerium verwandt werden soll. VON CICERO-REDAKTION
Ministerpräsident von Niedersachsen : Stephan Weil: Kratzer auf der glatten Oberfläche Die „Büroleiter-Affäre“ belastet Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil, der bisher immer das Image des „guten Verwalters“ hatte. Jetzt soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Warum wurde der Büroleiterin überhaupt ein höheres Gehalt versprochen? VON KLAUS WALLBAUM
Streit um Finanzierung : Länder fordern Bund zum Handeln beim Deutschlandticket auf Bund und Länder ringen um die Finanzierung des Deutschlandtickets. Jetzt erhöhen die Verkehrsminister den Druck auf die Bundesregierung. VON CICERO-REDAKTION
Anklage wegen SA-Parole : Antrag im Höcke-Prozess führt zu Verzögerungen Seit Donnerstag steht AfD-Politiker Björn Höcke in Halle vor Gericht, weil er in einer Rede eine Parole verwendete, die die nationalsozialistische SA als Losung nutzte. Durch einen Antrag seiner Verteidigung verzögerte sich die Verhandlung. VON CICERO-REDAKTION
Festnahmen : Deutsche sollen für russischen Geheimdienst Sabotage geplant haben Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte waren wohl in Planung. Einer von ihnen soll Kampferfahrung haben. VON CICERO-REDAKTION
Islam im CDU-Grundsatzprogramm : Die CDU unterwirft sich mal wieder Die CDU zeigt mit der Änderung des Satzes über Muslime im Grundsatzprogramm erneut ihre mangelnde diskursive Durchhaltefähigkeit. Nach Kritik von SPD-Chef Lars Klingbeil und dem Noch-Chef des Zentralrats der Muslime ist die Union eingeknickt. VON FERDINAND KNAUSS
Reichelt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Karlsruhe spricht ein Machtwort zur Meinungsfreiheit Die Kritik des Journalisten Julian Reichelt an der Bundesregierung ist zulässig – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Geplante Legalisierung der Abtreibung : „Auch der Embryo hat Menschenwürde“ Eine Regierungskommission will Abtreibung legalisieren. Katharina von Falkenhayn hält dagegen. Man helfe den Frauen nicht, wenn man den Ungeborenen ihr Menschsein abspricht, so die Landesvorsitzende der Beratungseinrichtung „Donum Vitae“. INTERVIEW MIT KATHARINA VON FALKENHAYN
Bündnis Sahra Wagenknecht : Was nicht ausgeschlossen ist, ist möglich Mit der neuen Partei der ehemaligen Linken-Ikone Sahra Wagenknecht haben Frust-Wähler eine weitere Alternative. Doch für CDU, SPD, Grüne und FDP werden Regierungsbildungen noch schwieriger – besonders in den neuen Ländern. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Sicherheitspolitische Unbedarftheit : Ein Kanzler, der Lambrecht zur Verteidigungsministerin machte Der Ruf nach mehr Sicherheitspolitik in Deutschland ist zu einem Dogma geworden. Doch wie soll ein Zeitenwende-Kanzler hier glaubwürdig sein, der sein Desinteresse an der Bundeswehr noch 2021 mit der Personalie Christine Lambrecht bewies? VON FERDINAND KNAUSS
Landauf, landab : Zuwinken und abwinken Wer in einer strukturschwachen Region lebt, weiß: Die größten Probleme entstehen durch fehlende Menschen. Um so wichtiger findet es unsere Kolumnistin, auch mit jenen ins Gespräch zu kommen, vor denen man sich früher gegruselt hat. VON SOPHIE VON MALTZAHN
Linke Politik : Die Bewältigung von Pseudo-Problemen Das soeben beschlossene Selbstbestimmungsgesetz ist nicht nur der Sache nach fragwürdig. Es verfestigt auch einen Trend linker Politik, sich an symbolischen Problemen abzuarbeiten, um die kulturelle Deutungshoheit zu erlangen. Das frustriert die Mehrheit der Bevölkerung. KOLUMNE: GRAUZONE
Selbstbestimmungsgesetz : Zwischen Allmachtsanspruch und Ohnmachtswirklichkeit Die Absurditäten des künftigen Selbstbestimmungsgesetzes werden die Bürger und nicht zuletzt auch den Staat zwingen, die neuen Regeln selbst nicht in letzter Konsequenz umzusetzen. VON FERDINAND KNAUSS
Heidi Reichinnek im Porträt : Zwischen den Stühlen Heidi Reichinnek ist viel auf Tiktok und Instagram unterwegs. Ob es der neuen Linken-Gruppenvorsitzenden im Bundestag damit gelingt, die Partei zu einen, ist ungewiss. VON KLAUS WALLBAUM
„Correctiv“ widerlegt sich vor Gericht selbst - Der Wannsee-Scoop ist nun auch ganz offiziell implodiert