Innenpolitik

Neue Vorwürfe gegen Karl Lauterbach : Das potemkinsche Institut

Recherchen von „Cicero“ legen nahe, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in seiner Bewerbung an die Universität Tübingen 1995 ein weiteres Mal falsche Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht hat. Demnach erklärte er damals, ein Institut an der Universität zu Köln zu leiten, das es zum Zeitpunkt der Bewerbung noch gar nicht gab.

VON THOMAS KUBO

Wahlrechtsreform : Ampel-Ultras gegen die CSU

Die Regierungsparteien verfolgen das vernünftige Ziel, den Bundestag zu verkleinern. Die Ampel-Ultras tun das jedoch auf eine Weise, die der CSU – und damit auch der CDU – den größtmöglichen Schaden zufügen soll.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Neues Wahlrecht : Mit der Brechstange

Die Ampelkoalition hat insbesondere CDU und CSU mit der Wahlrechtsreform überrumpelt. Das neue Wahlrecht wird den Graben zwischen Volk und Repräsentanten noch vertiefen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte die Unterschrift verweigern und das Gesetz zurück in den Bundestag schicken.

VON JENS PETER PAUL

Neue Flüchtlingskrise : „Wir schaffen das - nicht!“

Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, plädiert für mehr Realismus in der Flüchtlingsfrage. Mit seinem ungebrochenen Sinn für Realismus wäre er der richtige Innenminister für Deutschland.

VON MATHIAS BRODKORB

Andreas Bovenschulte : Der große Beruhiger

Der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte will im Mai als Bremer Bürgermeister bestätigt werden. Er ist geschmeidig genug, um auch mit der CDU zu regieren.

VON JOERG HELGE WAGNER

Wahlrechtsreform der Ampel : „Ein Verstoß gegen das demokratische Prinzip“

Am Freitag hat die Ampel ihre umstrittene Wahlrechtsreform beschloßen. Diese hätte unter anderem weitreichende Folgen für die Linke und die CSU. Im Interview erklärt der Staatsrechtler Ulrich Battis, warum er das Vorhaben für verfassungswidrig hält.

INTERVIEW MIT ULRICH BATTIS

Rassismusvorwurf an die Polizei : „Verzerrtes Feindbild des uniformierten Fremdenhassers”

Der Polizist und Gewerkschafter (DPolG) Kristian Beara kritisiert antirassistische Aktivisten, die der Polizei strukturellen Rassismus vorwerfen. Diese seien nicht an der Lösung von realen Problemen interessiert, sondern an der Verächtlichmachung der rechtsstaatlichen Organe.

EIN GASTBEITRAG VON KRISTIAN BEARA

Deutschlands Zeitenwende : Nicht weitersagen: Scholz führt

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die „Zeitenwende“ als „zu behäbig“ kritisiert. In der tatsächlichen Umsetzung ist bisher nicht viel passiert. Doch entgegen anderslautender Meinungen, ist Olaf Scholz schon seit einiger Zeit dabei, seine Versprechen Wirklichkeit werden zu lassen.

VON HANS-PETER BARTELS

Kritik an Wahlrechtsreform : Gysi plötzlich Seit’ an Seit’ mit Söder

Nach dem Wahlrechtsvorschlag der Ampel soll die Grundmandatsklausel gestrichen werden. Mit weitreichenden Folgen für insbesondere die Linke und die CSU. Das verspricht eine interessante Premiere zu werden: Zwei gänzlich Ungleiche gegen den Rest der Welt.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Schweizer Ex-Bahnchef über Deutsche Bahn : „Diese Pläne sind ein Abgewöhnungsprogramm für Bahnkunden“

Korridorsanierungen sollen helfen, die Deutsche Bahn aus der Krise zu holen. Der ehemalige Schweizer Bahnchef Benedikt Weibel hält diese für „selbstmörderisch“. Im Interview erklärt er zudem, wo die Deutsche Bahn falsch abgebogen ist und was jetzt zu tun wäre.

VON MORITZ GATHMANN

Wahlrechtsreform : Blutgrätsche der Ampel gegen Linke und CSU

Noch in dieser Woche soll das neue Wahlrecht mit der Brechstange beschlossen werden. Dabei geht es der Ampel-Koalition jedoch nicht nur allein um die Verkleinerung des aufgeblähten Bundestages, sondern um knallharte parteipolitische Überlegungen.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Wehrbeauftragte kritisiert Bundesregierung : „Die 100 Milliarden Euro allein werden nicht ausreichen“

Die Wehrbeauftragte Eva Högl kritisiert, dass der 100-Milliarden-Euro-Topf für die Bundeswehr nicht schon im vergangenen Jahr für Einkäufe genutzt wurde. Das Verteidigungsministerium und die Beschaffungsbürokratie sollen nun in die Gänge kommen.

VON CICERO-REDAKTION

Christina Stumpp : Sprungbefördert

Sie hat einen Job, den es zuvor nicht gab: Die Backnangerin Christina Stumpp ist stellvertretende CDU-Generalsekretärin. Doch auf dem bundespolitischen Schlachtfeld muss sie erst noch ankommen.

VON JOHANNA HENKEL-WAIDHOFER

CDU/SPD-Sondierungspapier : In der möglichen Berliner GroKo ist mehr Rot als Schwarz drin

Lässt man die ideologischen Gefechte beiseite, drängt sich die Frage auf, was Sozialdemokraten gegen eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU in Berlin inhaltlich einwenden könnten. Im achtseitigen GroKo-Sondierungspapier steckt jedenfalls mehr SPD als CDU drin.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Heizungs-Streit bei Anne Will : In der Montagehalle

Das von Robert Habeck geplante Verbot des Einbaus von Gas- und Öl-Heizungen stößt auf Widerspruch und löst Empörung aus. Auch bei Anne Will wurde darüber diskutiert. Der Grünen-Vorsitzende zeigte sich sogar überraschend kleinlaut. Bemerkenswert war aber ein anderer Punkt.

VON ALEXANDER MARGUIER

Neue Vorwürfe gegen Karl Lauterbach : Das potemkinsche Institut

Wahlrechtsreform : Ampel-Ultras gegen die CSU

Neues Wahlrecht : Mit der Brechstange

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Kritik an Wahlrechtsreform : Gysi plötzlich Seit’ an Seit’ mit Söder

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