Kralle
Bundesadler im Bundestag am 18.03.2025 / picture alliance / IPON | Stefan Boness

Zweckentremdung des „Sondervermögens“ - Wo bleibt die Empörung über den dreifachen Schuldenbetrug?

Die Mega-Neuverschuldung ist an sich schon fragwürdig und ihr Zustandekommen auch. Doch selbst die Zweckentfremdung der Schulden wird im politmedialen Komplex hingenommen. Auf die Dauer wird das verheerende Folgen haben.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Im März erscheint sein Buch „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“. 2018 erschien „Merkel am Ende“.

 

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Die lapidare Reaktion der deutschen Öffentlichkeit auf die Nachricht ist vielleicht nicht weniger erschreckend als die Nachricht selbst. Denn sie hatte bis auf ein paar kritische Kommentare überhaupt keine konkreten politischen Folgen. Das Thema Zweckentfremdung des „Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“ scheint abgehakt, fast schon wieder vergessen. 

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Theodor Lackner | Di., 24. März 2026 - 11:06

Nicht nur gibt es keine anerkannte Opposition gegen die Schuldenorgie (nur eine stigmatisierte), auch die Disziplinwirkung der Märkte ist weitgehend beseitigt durch die Währungs- und, jetzt auch, Schuldenunion in Europa. Man ist ganz besoffen von der herbeihalluzinierten "Transformation", dass sämtliche Sicherungen durchbrennen. Dafür fällt mir noch eine wesentlich stärkere Bezeichnung als "Hütchenspieler" ein.

Achim Koester | Di., 24. März 2026 - 11:44

Abschaffung der Schuldenbremse und dem verlogenen Begriff "Sondervermögen". Jeder Unternehmer, der Passiva als Aktiva bilanziert, würde für Jahre in den Knast wandern, aber Politiker lassen sich noch dafür feiern.

Heidemarie Heim | Di., 24. März 2026 - 14:19

Also bitte verehrter Herr Knauß;)! Auf der Suche nach einem Schuldigen? Wo doch ALLE außer der AfD und dem ein oder anderen Experten, welcher die zweifelhafte Ehre hatte oder hat NIE vom Markus, der Caren oder dem Louis eingeladen zu werden;), um dem geneigten TV-Publikum ohne Geschwurbel zu verklickern was finanztechnisch auf ihre Nachkommen zukommend gerade Fahrt aufnimmt, sich süffisant lächelnd wie gestern Abend Herr Lindner beim Louis zurücklehnen und sich keiner Schuld bewusst sind? Und wie Sie ganz richtig sagen das ein oder andere (Ein-)Geständnis eigener Verfehlungen doch nur denen hinter der Brandmauer noch mehr Zulauf bescheren würde. Denjenigen, die so empörungsgeeignete Sprüche loslassen wie: "Man muss erst was kaputt gehen lassen, um es (in unserem Sinne?) neu aufzubauen!"
Oder sonstige "Weiche von mir Satan!"-Vorschläge aus der Opposition zur Zusammenarbeit;)?
"Wenn hier Einer was kaputt macht, dann wir selbst! Basta!"
"Aber die Experten..?"
"Sind nicht unsere!" MfG

Thomas Veit | Mi., 25. März 2026 - 10:41

Antwort auf von Heidemarie Heim

"welcher die zweifelhafte Ehre hatte oder hat NIE vom Markus, der Caren oder dem Louis eingeladen zu werden;),"

Sie sagen es - das! fällt doch aber niemanden auf vom ÖRR-geneigten Einschlafpublikum... ... /🤣 - Ironie und Sarkasmus

Urban Will | Di., 24. März 2026 - 15:17

großer Proteste:
Diejenigen, die diesen finanzpolitischen Staatsstreich ablehnten, sprich sowohl die AfD von Seiten der Politik, aber auch viele Menschen im Lande (mich eingeschlossen), erwarteten nichts anderes als das, was nun geschieht, nämlich dass das Geld zu fast 100% konsumptiv verbrannt wird. Und wer das, was er erwartet, dann auch erlebt, den regt das halt nicht mehr auf.
Und die anderen, zumindest die Menschen außerhalb der Politik, die diesem Irrsinn zustimmten, sind zu dumm, einerseits zu verstehen, dass das Geld verbrannt wird, aber auch zu dumm, um nun zu verstehen, dass sie nach Strich und Faden verarscht und belogen wurden. Wobei ich unter zu dumm auch diejenigen verstehe, die zwar erkannt haben, dass sie belogen wurden, aber sich nicht trauen, dies einzugestehen und nun aufzubegehren.
Auch die Rolle der Medien war ja komplett so zu erwarten. Kaum vernehmbare Kritik auf der einen Seite (mangels großem Publikum) und dienliches Besingen von Seiten des ÖRR und Konsorten.

Johannes | Di., 24. März 2026 - 17:20

die Exekutive bildet, die Legislative erweitert und die Judikative, die vom Justizministerium weisungsgebunden angeführt wird und zudem noch über eine 4. Gewalt verfügt, die sich als teuerster und einflussreichster Rundfunk der Welt entpuppt und zudem noch zahlreiche NGOs kontrolliert,
eine Regierung, die so einem fetten Machtapparat vorsitzt mit einer Brandmauer, die scheinbar 20 % der kritischen Wähler ausklammert, ist m. E. eher eine Demokratur als eine Demokratie, weil sie letztendlich auch alle anderen kritischen Stimmen ersticken kann und dies auch tut (z.B. indem sie Kritiker als jenseits der Brandmauer diffamiert) .

Thomas Veit | Mi., 25. März 2026 - 10:25

hatten wir doch auch in der Vergangenheit immer genug, sogar um andere 'zu retten' und/oder ganze Volkswirtschaften oder Staaten am Leben zu erhalten..., bis heute übrigens - selbstredend alternativlos.☝

>> Geld ist und war SCHON! IMMER! genug da, das kennen wir garnicht anders als Deutsche.

Warum also 'protestieren', wenn die klugen Politiker:innen in ihrer fachlichen Kompetenz (Finanzminister) und strategischen Weitsicht (Kanzlerin Merz) das SO!! beschlossen haben - die müssen es schließlich wissen, dafür haben 'wir' sie in's relativ gut bezahlte Amt gewählt... ..., auf Vertrauensbasis. 🤔

>> Für 'Proteste' gibt es daher ÜBERHAUPT KEINEN ANLASS!! (ist sowieso alternativlos...)

/Ironie & Sarkasmus

Ich möchte in diesem Kontext des sinnlosen ungerichteten Gelausgebens auch noch einmal höflichst an den deutschen Afghanistaneinsatz erinnern (2001-2021):

>> (geschätzte Gesamt-) Kosten des Afghanistaneinsatzes: ca. 25-60 Mrd. Euro (!!) - je nach Quelle und ob man indirekte Kosten mit hineinrechnet... 🤔 🤡

Kein Problem, für Deutschland, offensichtlich..., und 'erfolgreich' wie Kramp-Karrenbauer am 27.08.2021 in Wunstorf beim Empfang der letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan und auch später noch sagte, mit dem Zusatz "aus Sicht der Bundeswehr" - heißt auch indirekt 'evtl. aber NICHT aus Sicht es Steuerzahlers...' - clever ausgedrückt...

>> Alles KEIN PROBLEM! - Geld ist jedenfalls immer 'genug da gewesen'..., so auch heute... - offensichtlich.

Johannes | Mi., 25. März 2026 - 13:06

am Schutzwallgraben gebuddelt wird, hängt m.E. auch damit zusammen. Da hat wer Angst vorm eigenen Volk, dem er einen Eid geschworen hat...