- Die deutsche Migrationsdebatte führt ins Nichts
Eine Mitte, die diesem Land ein gutes politisches Angebot unterbreiten will, darf die Probleme in Zusammenhang mit Migration nicht verschweigen. Ihr Auftrag ist, selbstbewusst ein Angebot zu formulieren, das hier endlich Fortschritte bringt.
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Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und war Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)
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Kaum ein Thema hat die politische Diskussion so langanhaltend und intensiv geprägt wie die Migration. Und das, obwohl nach den Ereignissen des Jahres 2015 zunächst die Tendenz entstand, im politischen und publizistischen Raum problematische Aspekte der damaligen Entwicklung nur ungern anzusprechen. Das ist ein Beispiel dafür, dass auch gut gemeinte Zurückhaltung nicht zwangsläufig zu guten Ergebnissen führt. Denn nicht trotz, sondern teilweise gerade wegen dieser Haltung sind Ressentiments in Teilen der Gesellschaft eher gewachsen als zurückgegangen.
Inzwischen haben die meisten Parteien erkannt, dass sie sich dem Thema stellen müssen. Dabei wird jedoch häufig ein zentraler Fehler gemacht. Selbstverständlich ist es richtig, auf die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats zu pochen. Das gilt für das Aufenthaltsrecht ebenso wie für die Strafverfolgung und die Abschiebung von Straftätern ohne Aufenthaltsrecht. Aber bei aller Wichtigkeit: Das Einfordern solcher Maßnahmen beschreibt zunächst einmal staatliche Grundpflichten. Es greift zu kurz, daraus den Eindruck entstehen zu lassen, die strukturellen Probleme seien damit bereits gelöst. Wer Erwartungen weckt, die sich so nicht erfüllen lassen, riskiert Enttäuschung und Vertrauensverlust.
Unbequeme Wahrheiten
Setzen wir uns mit ein paar unbequemen Wahrheiten auseinander. Ausländer sind bei Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, deutlich überrepräsentiert. Für Bayern hat die Welt am Sonntag es kürzlich wie folgt aufgeschlüsselt: Syrer etwa 16-mal höher, Afghanen 14-mal höher und türkische Staatsangehörige viermal höher. Politik darf sich nicht darin erschöpfen, hier auf eine konsequente Strafverfolgung zu pochen. Politik hat vor allem auch die Aufgabe, die Zustände zu beenden. Mit Rechtsstaatsappellen allein ist das nicht getan. Und hier fangen die Probleme erst richtig an.
Zum einen gibt es immer noch Stimmen, die meinen, das Beschreiben des Problems sei kontraproduktiv. Clara Bünger von den Linken lässt sich etwa in der Welt am Sonntag so zitieren, dass es nicht „sinnvoll“ sei, darauf zu schauen, „ob die Tatverdächtigen einen sogenannten Migrationshintergrund haben“. Der hierdurch entstehende Eindruck sei irreführend. Es gehe vielmehr um Faktoren wie „Alter, Geschlecht und prekäre Lebensverhältnisse“. Dass die Zuwanderung des zurückliegenden Jahrzehnts hauptsächlich aus jungen Männern bestand und in viel zu großem Maße in die Sozialsysteme ging, wird also immerhin implizit anerkannt. Warum bei der Auswertung der Statistik Alter, Geschlecht und soziale Lage bewertet werden dürfen, nicht aber der Migrationshintergrund, bleibt dennoch ihr Geheimnis. Wirklich durchdacht erscheint mir das nicht.
Bildungssystem massiv unter Druck
Die nächste unbequeme Wahrheit ist, dass die Zuwanderung unser Bildungssystem massiv unter Druck setzt. Der Anteil von Schülerinnen und Schülern in Deutschland, deren überwiegende Familiensprache nicht Deutsch ist, beträgt inzwischen mehr als 34 Prozent – wohlgemerkt im gesamten Bundesgebiet. Welche Bildungsperspektive geben wir jungen Menschen, wenn wir zulassen, dass in Deutschland Schulklassen existieren, in denen eine Mehrheit nicht ausreichend Deutsch spricht? Es macht mich wirklich rasend, dass das in der politischen Diskussion kaum noch breit problematisiert wird. Ein Vorstoß von Bildungsministerin Prien im vorigen Jahr verpuffte völlig wirkungslos. Die Politik versündigt sich an den Bildungsbiografien ganzer Generationen. Schon wieder! Die Schäden, die die Corona-Politik jungen Menschen und ihrer Entwicklung zugefügt hat, sind ja noch nicht einmal im Ansatz aufgearbeitet.
Schließlich ist die dritte unbequeme Wahrheit, die ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte, dass es schlicht ein Märchen ist, wir würden unser Islamismusproblem nur „importieren“. Die Wahrheit ist, dass es vor unseren Augen wächst und gedeiht. Die Extremismusstudie des BKA ist eindeutig und schockierend: Fast die Hälfte aller jungen Muslime ist latent oder sogar manifest anfällig für Islamismus. Ein Umstand, der in der Berichterstattung über die zugrunde liegende „MOTRA-Studie“ von vielen Medien überhaupt nicht thematisiert wurde. So berichtete etwa die Tagesschau in einer Meldung über den Anstieg der Aufgeschlossenheit für rechtsextreme Ideologien, nicht aber über das beschriebene Islamismus-Phänomen.
Es ist ziemlich blind, zu glauben, dass ein Problem verschwindet, wenn man es nicht weiter thematisiert. Aber ebenso blind ist es, anzunehmen, dass es sich bei diesen jungen Muslimen nicht in erheblichem Maße um junge Deutsche handelt – auch aus Familien, die schon in zweiter oder dritter Generation hier leben und die sich nicht in ihren Familien, sondern in ihrem Umfeld oder im Netz radikalisiert haben. Es ist das erklärte Ziel islamistischer Gruppen, junge Muslime gegen die europäischen Gesellschaften, in denen sie leben, aufzubringen und abzugrenzen. Und sie sind dabei erfolgreich.
Totschweigen ist keine Lösung
Was ist also zu tun? Das Problem totzuschweigen oder vor ihm zu kapitulieren, ist bestimmt keine Lösung. Es gibt Lösungsansätze, aber die sind – wie gesagt – zäh, schwierig und verlangen ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen.
Zunächst ist der Zuzug endlich unter Kontrolle zu bringen. Innenminister Dobrindt hat hier richtige Schritte auf den Weg gebracht, und das gilt es anzuerkennen. Entscheidend wird aber sein, ob wir die Außengrenzen der EU endlich so kontrollieren können, dass ein unkontrollierter Zuzug nicht mehr zu erwarten ist. Wer trotzdem zu uns kommt, ohne einen Schutzstatus erlangen zu können, muss das Land verlassen. Es gibt kein Menschenrecht auf Zuzug nach Deutschland. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, hat auch keinen Anspruch auf staatliche Leistungen in Deutschland. Der Staat hat eine verfassungsrechtlich verankerte Schutzpflicht auch gegenüber diesen Menschen. Er sollte ihr jedoch nicht durch Alimentierung im Inland, sondern durch finanzielle Förderung der Ausreise nachkommen. Die so frei werdenden Kapazitäten ermöglichen eine schnellere, effizientere und angemessenere Versorgung derjenigen, die mit Schutzstatus zu uns gekommen sind. Das beugt auch einer Radikalisierung in überfüllten Flüchtlingsunterkünften vor. Ich halte es für unanständig, dass wir Menschen ein Schutzversprechen geben, die vor gewaltbereiten Islamisten geflohen sind, und sie dann in deutschen Flüchtlingsunterkünften mit eben dieser Gruppe konfrontieren.
Abschiebungen scheitern oft an der fehlenden Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer oder an fehlenden Papieren. Die Abschiebung in Drittstaaten außerhalb der EU ist rechtlich möglich, wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bestätigt hat. Dann sollten wir auch alles daransetzen, dies rechtssicher umzusetzen. Dass einzelne Bundesländer die Durchsetzung von Ausreisepflichten mit populistischen Maßnahmen wie „Winterabschiebestopps“ oder Ähnlichem unterlaufen, ist nicht mehr hinnehmbar. Die Länder haben hier verfassungsrechtlich kein eigenes Ermessen, sondern lediglich Bundesrecht zu vollziehen. Wo dies nicht geschieht, sieht die Verfassung Wege vor, die Bundesländer zum ordnungsgemäßen Vollzug anzuhalten. Davon ist gegebenenfalls auch Gebrauch zu machen.
Anwachsen von Problemvierteln nicht weiter hinnehmen
Das Entstehen und Anwachsen sogenannter Problemviertel sollten wir nicht weiter hinnehmen. Wenn ein Bündel von bestimmten Quoten – etwa bei den Deutschkenntnissen in der Schule – nicht eingehalten wird, müssen Kommunen die Möglichkeit haben, einzuschreiten. Neben der bestehenden Möglichkeit der Wohnsitzauflage sollte die Gewährung von Sozialleistungen an Integrationsmitwirkungspflichten geknüpft werden. Zukünftig sollte auch kein Kind mehr eingeschult werden, wenn es nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Hier müssen alle Kinder auf einen Mindeststand gebracht werden, bevor eine Beschulung den Erfolg haben kann, den wir uns wünschen – und zwar unabhängig von Hautfarbe oder Herkunft.
Letzteres ist zwar ebenfalls eine Selbstverständlichkeit, aber sie ist zu betonen, weil sich nicht nur Parteien der Mitte mit platten und vereinfachenden Lösungsvorschlägen hervortun, sondern vor allem auch die AfD. Den Islamisten nicht unähnlich, versuchen dort viele, unterschiedliche Teile der Gesellschaft gegeneinander in Stellung zu bringen. Bloß, dass dort die Grenzziehung von vielen nicht religiös, sondern rein ethnisch-kulturell begründet ist. Das ist unterkomplex und gefährlich für den inneren Frieden unseres Landes.
Es ist wichtig, dass wir diese Vereinfachungen durchbrechen und dass wir offen sagen, wo die Probleme liegen. Die politische Mitte hatte in der Vergangenheit schlicht zu wenig Ambitionen, dieses Thema entschlossen anzugehen. Aus lauter Vorsicht gegenüber der einen oder anderen Seite hat man sich hinter wohlmeinenden, aber letztlich nur scheinbar klaren Phrasen versteckt.
Die von mir geschilderten Vorschläge sind ebenfalls noch keine abschließende Antwort, aber sie reichen aus, um verschiedene politische und mediale Akteure in helle Aufregung zu versetzen. Ich habe das mehrfach erlebt. Gut so – denn wir müssen diese Diskussion schonungslos führen. Eine Mitte, die diesem Land ein gutes politisches Angebot unterbreiten will, darf sich weder auf das Verschweigen von links noch auf die rhetorische Dominanz von rechts einlassen, sondern muss selbstbewusst und klar ein Angebot formulieren, das uns in dieser Frage endlich einen bedeutenden Schritt nach vorne bringt.
