
- Merz zeigt auch in der Migrationspolitik Angst
Innenminister Alexander Dobrindt kündet zaghaft „höhere Zahlen an Zurückweisungen“ an. Und Kanzler Friedrich Merz klingt in Warschau anders als in seinen Wahlversprechen. Wenn die Migrationswende gelingen soll, muss er seine Angst endlich überwinden.
Wirklich überraschen können die jüngsten migrationspolitischen Nachrichten aus Berlin und Warschau nicht. Sie entsprechen schließlich einem Muster, das man von Friedrich Merz schon kennt: auf große, markige Versprechen folgen bei erster Kritik bald deutlich zahmere Worte und manchmal sehr zurückgenommene oder gar widersprechende Taten.
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat stärkere Kontrollen und „höhere Zahlen an Zurückweisungen“ an den Außengrenzen angekündigt – „Schritt für Schritt“. Man werde dafür sorgen, dass die Polizisten Zurückweisungen vornehmen „können“ (also nicht müssen), auch wenn die Betreffenden um Asyl bitten. Nicht zurückgewiesen würden auch künftig „vulnerable Gruppen“.
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Das eigentliche Problem sehe ich darin, dass sich Deutschland seit 2015/16 beim Schutz der EU-Außengrenzen als "nicht zuständig " erklärte. Für die Probleme auf Lampedusa, den Kanaren oder Lesbos waren andere zuständig, über die man sich moralisch empören konnte. Hier liegt der Schlüssel zur Problemlösung. Wer die EU-Außengrenzen überwunden hat, kann über die "grüne Grenze" nach Deutschland kommen. Dagegen hilft auch die doppelte Anzahl von Bundespolizisten nichts.
das beim Prinzipienreiter namens Michel zur Waffe "linker Spinner" umfunktioniert wird. Damit kriegt man Merz und Co immer wieder dran. Bekanntermaßen berufen sich alle europäischen Staaten auf ihre christliche Kultur, im Zweifelfall gehen eigene Interessen dann aber doch vor - für mich und jeden rational aufgestellten Menschen eine Selbstverständlichkeit. Der Widerspruch zwischen überzogenen moralischen Prinzipien und der Lebenswirklichkeit auf Erden ist seit je unlösbar. Ausgleichen kann man ihn NUR, wenn die Bereitschaft, den eigentlich zu hohen moralischen Anspruch der christlichen Lehre relativiert.
der moralische Anspruch der christlichen Lehre für jede Person einzeln genommen wird, jeder für sich, muss man ihn nicht relativieren.
Wenn er aber von Gutmenschen für alle anderen angewendet und gelten soll, dann schon.
Es wird mit Friedrich Merz weder eine Migrations- noch eine Wirtschaftswende geben! Dafür ist unser Kanzler viel zu wechselbereit in seinen Handlungen. Ob er von seinem Koalitionspartner, den Grünen oder der Linken Kritik erhält bzw. ihn die Medien kritisieren, sofort knickt er ein.
Grüne und SPD drohen schon mit der Justiz, sollte er seine Ansagen zur Migration in die Tat umsetzen und die inzwischen begrünte Justiz wird bereitwillig alles torpedieren. Schließlich hat die Ampel alles getan, um möglichst viele Menschen ins Land zu holen (von mind. 400.000 war die Rede) und möglichst umgehend einzubürgern. Das wollen sie scheinbar mit aller Macht fortsetzen und Merz ist mit seiner CDU williges Werkzeug. Daran wird dank der Justiz auch eine in Wahlen mit Mehrheit ausgestattete AfD nichts ändern können.
wenn du die aus Belarus kommenden Asylanten an der Grenze wieder zu uns zurückschickst, antwortete dieser: nichts.
Heißt also Dublin EU-Gesetz von Polen abgelehnt und Merz schweigt dazu. Ein Politiker, der scheinbar schweigt oder nichts tut, tut das was die anderen wollen, nämlich einlenken.
Problem ….. und das haben die Polen dem Schuldenkanzler Merz auch unter die Nase gehalten.
Klar bringen Grenzkontrollen etwas wenn einem an plakativen Populismus gelegen ist. Wenn, dann hilft eine Mauer die Deutschland 40 Jahre teilte ……und würde die gewünschten Erfolge bringen. Nur die ist nicht durchzusetzen, Da blieben nur die Deutschland eigenen Versorgungs & Alimentierungs Leistungen für Besagte abzuschaffen …,, und dies ist weder mit der SPD noch einer anderen „demokratischen Partei der Mitte“ durchzusetzen. Das geht nur, man kann es drehen und wenden wie man will, mit der derzeit größten Oppositionspartei. Dem Geschrei der SPD, der Grünen & der Linkspartei hält weder Merz noch Dobrindt stand.
Sie werden es weiter zulassen die Vollversorgung mit allem da ja mit den aufgenommenem Schuldenpaket mehr Geld auf dem Tisch liegt als je zuvor. Das das Schulden sind, interessiert niemanden. Geborgtes Geld gibt sich immer leichter aus, als erspartes Geld.
MfG aus der Erfurter Republik
Merz hat seit der BT-Wahl mehrfach bewiesen das er sich von grünlinks erpressen läßt ohne sonderlich Widerstand zu leisten. Er wird auch so lange erpreßbar sein, wie er an der antidemokratischen „Brandmauer“ festhält. Das wissen Grüne, SPD und Linke, sie wissen, daß sie die Union in der Hand haben, die Union hat sich selbst zum willenlosen Spielball der linksextremen Parteien im BT degradiert.
Merz wird von seinen Wahlversprechen keine halten. Ich frage mich nur, wie lange es dauert, bis es in der Union anfängt zu rumoren. Ihre Unerträglichkeit die unfehlbare A.M. war der Medien Liebling, sie konnte machen, was sie wollte, ohne je an irgendwas Schuld zu sein. Das gilt für den feigen Fritzel nicht, alles, was in dieser von der SPD geführten Koalition schiefgeht, wird man der Union/dem Fritze in die Schuhe schieben. Die SPD muß schließlich geschont werden sodaß sie 2029 mit den Grünen (und der ex-SED) das linke Zerstörungswerk vollenden kann!
Diese Liste wird immer länger.
In der Grundschule haben wir solche Kinder als "Großmaul" bezeichnet, was hier auf Friedrich Merz und seine großspurigen Ankündigungen wohl auch zutrifft.
Für wen hält er sich eigentlich ???
Und vor allem, für was hält er die Bürger dieses Landes ???
Wenn er bei den Polen zurückrudert und vorher bei den Franzosen das Thema noch nicht mal angesprochen hat, dann kann der Innenminister auch nur symbolpolitisch agieren.
Ich bin gespannt, wie er in den USA empfangen wird und was die Politiker wie Rubio und Vance ihm mit auf seinen weiteren Lebensweg geben werden.
Dann müssen die unter Druck geratenen Na. Nachbarstaaten sich etwas überlegen, bis Brüssel gezwungen wird, die Außengrenzen besser zu schützen. Noch viel einfacher wäre es, die finanzielle Absicherung vermeintlicher Flüchtlinge an ihre Integrationsbereitschaft vom Tag 1 an zu knüpfen. Wir brauchen diese Menschen in Arbeit. Das wären sinnvoll eingesetzte Steuergelder. Das wird nicht gehen, weil nicht Herr Merz, sondern Herr Klingbeil regiert. Ohne dessen Zustimmung gibt es keine Mehrheiten.
Also ich habe mich prophylaktisch schon mal für ein Reservat angemeldet. Die Indianer des amerikanischen Kontinents können ein Lied davon singen, haben doch die Siedler ihr Land damals annektiert und die Ureinwohner verdrängt. Ähnlichkeiten mit Europa sind rein zufällig. So soll es nach den Plänen der neuen Regierung für deutsche Kartoffeln demnächst Reservate geben. Weit weg von urbanen Innenstädten, in denen die Waffenverbotszonen & Armlängenabstände dann endlich obsolet werden, können doch dann all die sympathischen u. bereichernden Turnschuhherzeiger ihre Animositäten unter sich klären.
Mein Reservat ist natürlich streng feministisch u. selbstverständlich nach Feng-Shui Regeln ausgestattet. Es gibt jeden Tag Fischstäbchen aus Tofubrei und vegane Hühnereier von Hühner-Avataren der KI. Ein schöner Posten war auch noch frei. Ich werde dort Chefbeauftragte für die Inklusion gescheiterter Politiker. Die Liste ist sooo lang, das wird mein Lebenswerk. Also, bis dahin und Frohes Schaffen;
Es scheint mir auch (unabhängig davon, wieviele Experten und universitäre Studien das Gegenteil behaupten) klar, dass die hohen Sozialleistungen ein großer Pullfaktor sind. Indirekt scheint mir das auch dadurch zugegeben zu werden, dass man betont, wie wichtig diese Sozialleistungen für die Menschen wären.
Allerdings gäbe es wahrscheinlich auch ohne jede Sozialleistung noch eine sehr hohe Migration. Inzwischen leben soviele neue Menschen in Deutschland als "Anker", dass bei all den Chancen, die es hier auch gibt, die Migration glaube ich trotzdem erheblich wäre.
Neben den Sozialleistungen scheint mir daher die Frage wichtig, ob man an die eine universelle Gesellschaft glaubt, als Möglichkeit und auch als anzustrebendes Ziel. Dann sollte man die Migration eher auf hohem Niveau weiterlaufen lassen. Oder ob man das Zusammenleben in Gesellschaften nicht als Selbstläufer sieht - das muss man sich immer neu erarbeiten. Dann stellt sich die Frage, was machbar ist und was nicht mehr.
nur Kranke, Alte, Vulnerable ins Land zu lassen (unser Gesundheitssystem hat ja noch jede Menge Luft). Das heißt jetzt kommen die Omas, Opas und kranke Verwandte zuerst und die Söhne und Enkel kommen bei der Familienzusammenführung später.
Ich denke mal, nicht länger als zwei Tage noch, dann hören wir wieder, dass man ja alles mit der EU abstimmen und angeblich europäisches Recht beachten muss und deshalb nichts übers Knie gebrochen werden kann. Und wie lange das die Bundespolizei überhaupt durchhalten kann? Ich mache mir da nichts vor. Das Ausland meckert und wir zucken wieder zusammen. Das ist eine Wende nach Merz ‘scher Art.
muss also wieder zum Brunnen gehen, bis ..alles in Scherben fällt. Umkehr auch auf dem übelsten und offensichtlichsten Holzweg können "wir" einfach nicht. Ich hatte Merz i.S. "Von Tag 1 an.." eine Woche gegeben, bis er auch da wieder bei 540 Grad Baerbock angekommen ist. Es hat kaum 2 Tage gedauert. Was jetzt noch an guten Absichten übrig ist, versemmelt zuverlässig EU-Rechts-Experte Dobrindt. Spaß beiseite. Tusk, Knauss und alle anderen haben Recht. Das deutsche Magnet-Problem i.S. Armutszuwanderung kann nur innenpolitisch gelöst werden. Und das heißt Ende der Willkommenskultur, Eingeständnis, daß wie uns total übernommen haben und radikales Herunterfahren aller Pullfaktoren. Alles Herumgefummele an Aussengrenzen, Binnengrenzen, Dublin-Ausführungs- Verordnungen, Abschiebe-Initiativen etc. ist für die Katz, wenn wir weiter erwarten, daß andere EU-Länder Leute aufhalten, die garnicht dort bleiben sondern in's gelobte Land der deutschen Wolkenkuckucksheimer wollen.
werden wird, hat man gestern Abend bei Illner, Amann, Dröge & Co. erleben können wie die grün rote Asylmafia gegen kleinste Änderungen. zum Thema anbellten.
Statt sich auf juristische Scharmützel im gewohnten 4 gegen 1 einzulassen, hätte Dobrrindt anders argumentieren können in dem er die „Zuwendungen“ an unsere Goldstücke auf
annähernd „O €“ zurückfährt. Im Übrigen wurde das auch bei Merzens Besuch von Polen von der dortigen Presse & dem Regierungsberater kundgetan. Da die Geldleistungen unserer Goldstücke sich mit dem Gehalt einer Krankenschwester und dem einer Lehrerin in den ersten Berufsjahren in Polen decken.
Und niemand weder europäisches noch nationales Recht verlangt diese Hohen Versorgungsleistungen unserer Goldstücke …..
Das anzusprechen haben weder Dobrindt noch Merz Mut um es gelinde auszudrücken.
Und was heißt das nun für uns Bürger ? Weiter so auf grün roten Gutmenschenpfaden ….
MfG a d Erfurter Republik
der Fakten. Und die sind spätestens seit 2015, seit Merkels fataler Entscheidung, ganz klar. Das dt. Asylsystem ist ein Einfallstor für Schein-Flüchtlinge und Glücksritter. Und Verbrecher. Aber anstatt Merkel auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, wo sie hingehört (auch wg. vieler anderer fataler Entscheidungen), wird sie hofiert wie eine Kaiserin. Geisteskrank so was.
Problem Nr. zwei, sicher nicht nur von mir seit Jahren als ebenso dumm wie selbstmörderisch benannt: der linksgrünwoke Mainstream, der sich längst in fast allen Bereichen festgefressen hat und eine Macht besitzt wie sie so nur in totalitären System möglich ist. Die suhlen sich in ihrer Schein-“Menschlichkeit“, die über Leichen geht. Die wollen D in seiner bisherigen Form zerstören.
Ihn abzuschaffen wäre die größte Leistung einer bürgerlichen Regierung und das geht nur mit einer geläuterten CDU/CSU zusammen mit AfD.
Wer von Seiten d Schwarzen diesen Weg als erster geht, wird historisch.
Von Tag 1 an wollten sie die deutschen Grenzen schützen..
Sämtliche bekannten Grenzübergänge nach Germany stehen aber weiterhin offen wie die Scheunentore. Selbst die bekanntesten, bei Migranten ebenso beliebt wie bei ihren Schleppern, Einfallstore über Österreich u. Polen stehen leer, weit u. breit keine Grenzkontrollen, geschweige denn Zurückweisungen.
Man ist als Wähler in dieser Freiluftirrenanstalt ja schon daran gewöhnt, es konstant mit Irren u. fehlgeleiteten Chefideologen zu tun zu haben u. zwar unabhängig vom Wahlkreuz, aber ich finde, nie hat sich jemand in kürzester Zeit so dermaßen entblödet u. so gelogen wie Friedrich Merz. Man muss das gesamte CDU-Wahlprogramm u. Merzels Versprechen von rechts auf links drehen, denn er tut in ALLEM genau das Gegenteil von dem was vor der Wahl zugesagt wurde. Politiker in Deutschland, nie waren sie woker & verlogener als heute. Und in Berlin stehen schon wieder reichlich "geblazerte" Östrogenvertreter, Avatare der Heiligen Angela, bereit!