Zurückweisungen an den Grenzen - „Wir haben sehnsüchtig auf eine klare Entscheidung gewartet“

Das heillose Durcheinander beim Thema "nationale Notlage" steht sinnbildlich für das in den Jahren ab 2015 angerichtete Asylrechtsdesaster. Sich für die "Willkommenskultur“ feiern lassen und die Länder an den EU-Außengrenzen im Stich zu lassen und Frontex und Co. regelmäßig zu schaurigen: das ist schlicht und ergreifend schäbig. Der Verleihung des höchsten deutschen Verdienstordens stand dies allerdings nicht entgegen.

Regierungen, die offenen Rechtsbruch millionenfach nachträglich legalisieren und die Behörden durch zahlreiche Widerspruchs-, Einspruchsverfahren und schlichte zahlenmäßige Überforderung daran hindern, Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen, sind die Ursache für die ausufernde Gewaltkriminalität gegen die Menschen dieses Landes durch illegal Eingewanderte. So hat denn auch die Flüchtlingsministerin von NRW, Christine Paul bestätigt: Bis Freitagabend [dem Tag der Morde] sei der Fall von Issa Al H., des Terror-Verdächtigen von Solingen, einer gewesen, „wie es den zu Hunderten in unserem Land gibt“, sagte Paul bei dem Auftritt am Dienstag vor Journalisten. Offenbar scheitern reihenweise Abschiebungen und Überstellungen an einem System voller Hürden: „Diese Fälle passieren halt – regelhaft, im Grunde genommen – überall in Deutschland.“ Die Ministerin erklärt inzwischen dieses Systemversagen für systemimanent, um zu erklären warum sie nicht zurücktritt. Niemand übernimmt die Verantwortung.

ein Recht auf Asyl begründen können oder/und bereit sind, sich vom ersten Tag an in der Gesellschaft nützlich zu machen, finanzielle Unterstützung erhielten, müssten EU-Binnengrenzen nicht mehr kontrolliert werden. Man bekämpft wieder nur Symptome. Der Widerstand von Links-Grün ist unverständlich. Sie kommen nicht für die Kosten auf, die der Steuerzahler trägt. Und wollen glauben machen, dass sie gegen Schmarotzer an der Gesellschaft sind.

den ich im Zusammenhang mit diesen Problemen einfach nicht mehr nennen möchte.
Unabhängig davon halte ich es für keinen "Sieg", wenn sich Deutschland hinstellt und meint, dass Fragen von Asyl, Flüchtlingen und Migration Sache der Anrainerstaaten Deutschlands sei.
Das ist es nicht und war m.E. auch von Beginn an eine Fehlkonstruktion.
Andererseits kann man jetzt ein paar Erfahrungen sammeln, ob Grenzen geschützt werden können und wie und das einfliessen lassen in eine europäische Lösung.
Mit was befasst sich Polen eigentlich während seiner EU-Ratspräsidentschaft?

Er kam aber nicht. Stattdessen immer noch kein funktionsfähiges Einwanderungsgesetz.

Fast jedes andere Land hat eins, jetzt habe ich schon wieder vergessen was ich schreiben wollte....

Gesteuerte Arbeitsmigration heißt das "Zauberwort". Aber stattdessen: In dem Land in dem wir gut & gerne leben.

Anstatt die Herausforderungen der Gegenwart zu lösen, wurden sinnfreie "Brandmauern" hochgezogen. Hauptsache das gescheiterte Linke Projekt wird über die Mehrheit unserer Bevölkerung im anhaltenden "üblen Würgegriff" von den selbsternannten "Moralapostel" am Leben erhalten. Wollen wir hoffen, das die Illegale Migration nicht nur fast komplett auf null gedrückt wird, sondern zuallererst die Gefährder & Straftäter in einem hohen Tempo ausgewiesen werden. Danach sind die dran, die unsere Sozialsysteme bisher übermäßig strapaziert haben. Ich wollte nur mal "positiv Träumen". Die Verantwortlichen hierfür müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Es ist schon interessant wie "flexibel" der deutsche Rechtsstaat mit seinen Gesetzen hantiert, wenn es die "richtige" Gesinnung diktiert. Ich werde demnächst bei Rechtsbrüchen im Rahmen des StGB's beispielsweise(nicht, dass das je vorgekommen wäre....Gott bewahre;)) zum einschreitenden Wachtmeister meines Vertrauens sagen:
"Herr Wachtmeister, ich weiß, ich bin gerade mit 2 Promille über 3 rote Ampeln gefahren, danach habe ich eine Tankstelle überfallen. Sie "dürfen" mich jetzt gerne festnehmen, müssen Sie aber nicht. Denn Gesetzestexte sind nur höfliche Vorschläge. Nichts muss, Alles kann."
Mal schauen, wie die Damen und Herren von der Exekutive in Uniform mein Ansinnen quittieren.
Und zum Thema:
Die Rechtslage war und ist eindeutig. Art. 16a GG i.V.m. § 18 Abs 1 AsylG und § 15 AufenthG sehen ein "muss" zur Zurückweisung und Zurückschiebung an deutschen und hinter deutschen Grenzen vor. Seit Lord Voldemort ist das aber zur politischen Farce mutiert u. nationale Souveränität gleich mit!

Wo er recht hat hat er „Recht“.
Es war die Tochter eines Pastors aus linkem Hause, die sich über Gesetze hinweg setzte und ihre willigen Helfer schauten zu. Das Problem ist längerfristig nur über Leistungskürzungen, sofortige Abschiebung, keine Einspruchsmöglichkeit, keine Integrationskurse auf Kosten des Steuerzahlers usw. und kurzfristig über Kontrollen einzudämmen. Abschiebungen sind möglich und erforderlich! Man strukturiert nur den Modus um und los gehts. (Habe selbst abgeschoben) Wiedereinreise erst nach 5-10 Jahren. Personal: Reaktivierung von Kollegen und vor allem Einsatz moderner Technik (Bioabgleich der Person, starke Überwachungssysteme, LKW-Kontrollen durch Sonden usw. Es geht alles wenn man will. An Gesetze hält sich doch nur D und der Rest von Europa schaut zu und freut sich!!!

Na sicher sind klare Anweisungen und politischer Rückhalt wichtig. Nur, gestern lese ich hat Polen bereits die ersten Zurückweisungen nicht akzeptiert und die Personen nicht wieder einreisen lassen. Also. Trotz aller Ankündigungen hilft es nichts. Real sieht es eben anders aus. Man kann ja die Leute nicht mit Waffengewalt zurück nach Polen treiben. Man muss sie letztlich aufnehmen. In einigen Msm wurde Merz und Tusk als best Buddys dargestellt und der Eindruck erweckt, Polen würde, wenn auch zähneknirschend mitmachen. Und jetzt? Haben die Beamten vor Ort, diejenigen die tagtäglich die Kontrollen durchführen, das gleiche Problem. Sie würde gern, dürfen und können aber nicht.

scheint mir nicht zielführend zu sein. Politische Entscheidungen sind durch die Politik zu treffen, nicht durch die Justiz. Dass Gerichte die Durchsetzung geltenden Rechts kritisch beäugen und ggf torpedieren dürfen ist ein Unding unserer Zeit und im Grunde durch den Souverän nicht hinnehmbar.