- Wirtschafts- oder Bürgerrechtsliberal? Die falsche Flügeldebatte der FDP
Die FDP ringt um ihren zukünftigen Kurs. Dabei geht die Einteilung in rechte Wirtschafts- und linke Bürgerrechtsliberale am Kern der Sache vorbei. Eine ganzheitlich liberale Partei sollte ihr Misstrauen gegen staatliche Eingriffe sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Innen- und Rechtspolitik bewahren.
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Martin Hagen ist Geschäftsführer der liberal-konservativen Denkfabrik R21 und Landesvorsitzender der bayerischen FDP / Foto: dpa.
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Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ringt die FDP um ihren künftigen Kurs. In vielen Zeitungsartikeln ist dieser Tage von zwei Parteiflügeln die Rede, die um Einfluss und Deutungshoheit konkurrieren: Ein rechter, der als wirtschaftsliberal betitelt wird, und ein linker, bürgerrechtsliberaler.
Diese Kategorisierung ist Unfug. Das zeigt schon das Beispiel von Wolfgang Kubicki, der als Galionsfigur des Wirtschaftsflügels dargestellt wird. Dabei hat er sich auf diesem Politikgebiet gar nicht besonders hervorgetan – im Bundestag gehörte er weder dem Wirtschafts- noch dem Finanzausschuss an. Profiliert hat sich der kantige Haudegen aus Schleswig-Holstein vielmehr mit innen- und rechtspolitischen Themen – beispielsweise im Einsatz gegen überzogene Maßnahmen während der Corona-Pandemie.
Ein klassisch bürgerrechtsliberales Anliegen, denn nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wurden Grundrechte massiver eingeschränkt als zwischen 2020 und 2022. Obrigkeitsdenken und Untertanengeist feierten fröhliche Urständ. Während der jüngst verstorbene Gerhart Baum, ein verdienstvoller Vertreter des linksliberalen Flügels, damals forderte, die FDP müsse ihr „Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen überwinden“, blieb Kubickis Kompass klar. Es kämpfte gegen anhaltende Lockdowns und verhinderte die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.
Meinungsfreiheit ist die Grundlage jeder Freiheit überhaupt
Ähnlich engagiert zeigt sich Kubicki im Kampf für die Meinungsfreiheit – ein Thema, dem er 2020 ein eigenes Buch widmete. Dieses Grundrecht steht aktuell massiv unter Druck. Umfragen zeigen: Die Hälfte der Menschen im Land hat das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Von den Grünen bis hin zur CDU erklingt der Ruf nach einer immer schärferen Regulierung des öffentlichen Diskurses, speziell in den Sozialen Netzwerken. Wahrheitswächter und Trusted Flagger nehmen auf Geheiß des Gesetzgebers Meinungsäußerungen ins Visier – auch diesseits der Strafbarkeitsgrenze. Politiker und Gerichte rücken Bürgern auf Grundlage des 2021 verschärften Strafrechtsparagrafen 188 zu Leibe, welcher Personen des politischen Lebens in besonderer Weise vor Ehrdelikten schützt: So musste ein Bauingenieur letztes Jahr eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, weil er Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als „Märchenerzählerin“ bezeichnet hatte. Vor wenigen Tagen verurteilte das Amtsgericht Bamberg einen Journalisten zu sieben Monaten auf Bewährung. Das Vergehen: ein polemisches Meme über Innenministerin Nancy Faeser.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1959 im sogenannten Lüth-Urteil die Bedeutung der Meinungsfreiheit unterstrichen: Sie sei die „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“. Die Leidenschaft, die ein Wolfgang Kubicki bei der Verteidigung dieses Grundrechtes an den Tag legt, stünde der Partei insgesamt gut zu Gesicht.
Liberale Gesellschaftspolitik ist weder rückwärtsgewandt noch woke
Diese Beispiele zeigen: Die Einteilung in rechte Wirtschafts- und linke Bürgerrechtsliberale geht am Kern der Sache vorbei, sie wird der Meinungs- und Lagerbildung innerhalb der FDP nicht gerecht. Der Einsatz für bürgerliche Freiheitsrechte ist so wenig links, wie der Einsatz für Freihandel oder Bürokratieabbau rechts ist. Eine ganzheitlich liberale Partei sollte ihr Misstrauen gegen staatliche Eingriffe sowohl in der Wirtschafts- wie auch in der Innen- und Rechtspolitik bewahren. Sie muss sich gewahr sein, dass sie dabei keine natürlichen Verbündeten hat: Die Union tönt zwar in der Opposition wie Ludwig Erhard, macht in der Regierung aber doch wieder Merkel-Politik. Und die Grünen, einst als antiautoritäre Freigeister gestartet, stehen nach ihrem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen zuverlässig an der Seite einer strengen Obrigkeit, die die Bürger in ihre Schranken weist.
Auch in gesellschaftspolitischen Fragen muss die FDP eigenständige Positionen vertreten, die sie von Linken genauso abgrenzen wie von Rechten. Der von beiden Rändern befeuerte Kulturkampf droht die Mitte zu zerreiben. Ihn zu ignorieren, ist keine Lösung. Liberale Gesellschaftspolitik ist weder rückwärtsgewandt noch woke. Sie folgt dem alten Grundsatz von Friedrich II.: Jeder soll nach seiner Façon selig werden. In ihrem Mittelpunkt steht die freie Entfaltung des Einzelnen und das gleichberechtigte Miteinander mündiger Bürger.
Woke hingegen sortieren Menschen anhand von Merkmalen wie Hautfarbe oder Geschlecht in Schubladen ein und hierarchisieren diese nach dem vermeintlichen Marginalisierungsgrad: Je männlicher, desto Täter – je dunkler, desto Opfer. Anstatt real existierende Ungerechtigkeiten zu beseitigen, wird die westliche, bürgerliche Gesellschaft per se als strukturell diskriminierend diffamiert. Die identitätspolitische Ideologie dieser Bewegung steht im krassen Widerspruch zum Universalismus der Aufklärung, ihr jakobinischer Eifer ist ebenso illiberal wie ihre Intoleranz gegenüber Andersdenkenden.
Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft ist ein Kernelement freiheitlicher Demokratien
War linke Gesellschaftspolitik früher von einer permissiven Haltung geprägt, zielt sie heute eher auf die Einschränkung von Freiheitsräumen ab. Statt Sex, Drugs und Rock’n’Roll gibt es jetzt Werbeverbote für Süßigkeiten und eine politisch korrekte Sprachpolizei. Bezeichnenderweise sind es nicht mehr konservative Kräfte, die heutzutage gegen die freizügige Darstellung weiblicher Körper zu Felde ziehen, sondern selbsternannte Progressive: Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden Werbeplakate wegen angeblichem Sexismus verboten – als Indiz dafür gilt unter anderem, wenn abgebildete Frauen „körperbetont bekleidet sind und ohne Anlass lächeln“.
Wie der Markt, so entwickelt sich auch die Gesellschaft am besten in spontaner Ordnung, nicht durch staatliche Lenkung. Der große liberale Philosoph Karl Popper warnte vor dem Versuch, eine „ideale Gesellschaft“ am Reißbrett zu planen und politisch zu verwirklichen. Während Konservative den gesellschaftlichen Wandel fürchten und Linke versuchen, ihn von oben herab zu erzwingen, plädierte Popper für eine offene Gesellschaft, die sich pluralistisch und evolutionär entwickelt. Ohnehin ist die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft ein Kernelement freiheitlicher Demokratien, auf das Liberale bestehen sollten. „Das Private ist politisch“, lautet ein linkes Credo. Guido Westerwelle pflegte dem zu entgegnen: „Das Private ist privat.“
Die FDP muss die Partei des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Liberalismus sein. Sie darf sich nicht scheuen, streitbare Positionen zu vertreten und quer zum Zeitgeist zu stehen. Sie muss nicht linker oder rechter werden, sondern konsequent für die Freiheit eintreten – in allen Bereichen. Eine solche FDP wird auch in Zukunft dringend gebraucht.
Martin Hagen ist Geschäftsführer der Denkfabrik R21.
