Merkels Deutschland - Zu groß für Europa, zu klein für die Welt

Ob Obama, Sarkozy oder Putin – im Wahljahr müssen sie sich dem "Diktat der Innenpolitik" beugen. Doch außen- und innenpolitische Faktoren lassen sich heute kaum mehr voneinander trennen. Auch Angela Merkel kann nicht nur den Blick auf ihre Wähler richten

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(picture alliance) Übt sich dieser Tage in Demut. Angela Merkel

Dem „Diktat der Innenpolitik“ werde die Außen- und Weltpolitik der USA im neuen Jahr noch stärker als sonst unterworfen sein, prophezeien derzeit die Kommentatoren. Bis Ende 2012 muss nämlich entschieden sein, ob Barack Obama Präsident bleibt oder von einem republikanischen Nachfolger im Weißen Haus abgelöst wird. Ähnlich wie für Amerika, so lautet der Tenor, gelte das auch für Russland, wo sich im März Putin einmal mehr ins Präsidentenamt hieven möchte, aber plötzlich merkt, dass es noch Wähler gibt. Schließlich Nicolas Sarkozy, der in Frankreich als Präsident bestätigt werden will, aber sich gleichfalls nicht sicher sein kann, ob der Wähler – dieser Lümmel – sich lieber für einen Sozialisten entscheidet.

Worum es mir hier geht, ist die Frage, ob der Satz vom „Diktat der Innenpolitik“, dem in Wahljahren alles unterworfen werde, denn überhaupt stimmt, ob sich Innen- und Außenpolitik überhaupt in klassischer Manier trennen lässt und man vielmehr von einem „Diktat des Äußeren“ sprechen muss. Und vor allem, wie ist Berlin darauf eingerichtet?

Nicht einmal für Obama lässt sich behaupten, er habe sich abkoppeln können von Weltereignissen. Er erbte die Bankenkrise und die ohnedies enormen Schuldenberge, die sein Vorgänger George Bush nicht zuletzt, aber auch nicht allein mit dem Irak-Krieg und dem Afghanistan-Abenteuer angehäuft hatte. Er musste, Beispiel Libyen, rasend schnell lernen, mit dem „arabischen Frühling“ umzugehen. Klug reagierte Barack Obama übrigens, indem er beim Sturz Gaddafis den Europäern den Vortritt ließ und selber, wie es treffend hieß, „von hinten führte“.

Man könnte auch sagen: Eine Stärke, die Obama geradezu beispielhaft bewies, bestand gerade darin, dass er offen über die Grenzen sprach, die ihm als scheinbar „mächtigsten Mann der Welt“ gezogen seien. Zuletzt übrigens bot die Euro-Krise dem Weißen Haus konkreten Anlass, gerade auf deutsche Hilfe, auf deutsches Mitdenken zu drängen, weil der „deutsche Kurs“ eine Weltrezession zu beschleunigen drohe – und damit, unausgesprochen, natürlich auch die Wahlchancen Obamas. Das deutsche „Nein danke!“, wir werfen nicht die Inflationsmaschine an zu euren Gunsten, war, milde formuliert, unterkomplex.

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Damit sind wir beim Selbstverständnis der Berliner Politik. Allein schon davon, wie die Wahl-Rennen in den USA, Frankreich oder Russland ausgehen, wird für die deutsche Politik sehr viel abhängen. Selbstredend kann Berlin die Ergebnisse nicht beeinflussen. Und dennoch ist auffallend, wie desinteressiert daran die Regierung sich zeigt, als tangiere sie das alles nicht. Motto: Wir gehen unseren Weg, sollen andere ihren Weg gehen! Mit diesem seltsamen Stoizismus – man könnte es auch nationale Selbstgerechtigkeit nennen – verweigert die Kanzlerin den Blick nach links oder rechts. Genau dafür lässt sie sich gern bewundern: Ich sitze hier und kann nicht anders! Die deutsche Euro-Rettungsmethode wird den europäischen Nachbarn als alternativlose Kur verordnet. Romano Prodi, ein liberaler moderater Europäer, nannte es soeben ein „deutsches Diktat“, das über alle verhängt werde.

Was die Rahmenbedingungen angeht: Sie können sich über Nacht ändern, wenn der Export einmal nicht mehr floriert. Die deutsche Energie- und Atompolitik, um ein anderes Beispiel zu nennen, ist nicht auf Grund eigener Überzeugung souverän gesteuert oder umgesteuert worden, sondern als Reaktion auf die Katastrophe in Japan, während sie heimlich auf das Wählerpublikum schielte. Keinerlei besondere Anstrengung hingegen sind aus Berlin zu vermelden, sich aus der Abhängigkeit von den Weltfinanzmärkten ernsthaft zu befreien – außer dem späten und halbherzigen Plädoyer für eine Finanztransaktionssteuer und verbesserte Eigenkapitalanlage der Banken war da so gut wie nichts.

Ich will damit gerade nicht sagen, die Kanzlerin unterwerfe sich generell nur dem „Diktat der Innenpolitik“ und der vermeintlichen Wählergunst. Blind wäre sie, würde sie ignorieren, dass auch die Berliner Politik von Faktoren getrieben wird und sich treiben lässt, die sie nicht oder nur selten beeinflussen kann. Sicher: Es verbleiben noch sichere Domänen der klassischen Innenpolitik. Aber die großen Dramen, die schwelende Klimakrise, die inzwischen für „unlösbar“ erklärt wird, die Euro-Krise, die Rückwirkungen der Aufstände zwischen Liyben, Ägypten und Syrien, Irans Atompolitik, das alles dringt von außen herein. Die Grenzenlosigkeit der Probleme - Migration aus Afrika oder augenblicklich aus dem Nahen Osten, Hunger, Finanzen, Klima, Energie - bleibt ein Faktum auf Dauer.

Wirkt es nicht schon fast wie eine innenpolitische Frage an unsere Politik, ob auch deutsche Soldaten den Auftrag erhalten sollen, somalische Piraten im Zweifel auch am Land zu verfolgen? Der kleine Sturm im Wasserglas, den der Verteidigungsminister, Thomas de Maizière, mit diesem Vorschlag auslöste, erscheint mir geradezu symbolisch. Zwischen „Äußerem“ und „Innerem“ lässt sich schlicht nicht mehr wie gewohnt trennen, als wären das separate Problemzonen.

Deutschland, zu groß für Europa? [SEITE]

„Die deutsche Wirtschaftsmacht bescherte dem Land eine einzigartige Stellung in der Welt – eine Position mithin, die die deutschen Generäle des zwanzigsten Jahrhunderts nicht zu erreichen vermochten“: So schrieb soeben im Feuilleton der FAZ Tony Corn, ein respektierter politischer Berater und Diplomat aus Washington. Diese bewundernde Analyse, wie Deutschland seine „zweite Chance“ nach 1989 genutzt habe, verband der Autor aber mit einer entschiedenen Warnung: Die deutschen Eliten verspielten diese Stellung, die das Land gerade erobert habe, wenn sie aus den 27 Mitgliedern der Europäischen Union ein modernes Gegenstück zu den 27 Bundesstaaten des Deutschen Kaiserreichs machen wollten. Das Problem sei wie vor einem Jahrhundert, das das Land „zu groß für Europa und zu klein für die Welt“ ist. Corn: Die Deutschen könnten nicht den Status quo bewahren und das große Spiel zugleich mitbestimmen.

Das ist richtig und falsch. Was richtig ist an der Beobachtung: Die Berliner Politik Angela Merkels bedient eine Sehnsucht nach dem Status quo, will aber gerade deshalb den deutschen Einfluss bewahren, daher der Eindruck, sie setze sich bewusst nationale Scheuklappen auf. Was falsch ist: Es steckt keine große Absicht verschworener Eliten dahinter, die Politik verfolgt überhaupt kein erklärtes, definierbares Ziel.

Wirklich fern liegt der Kanzlerin ein neues, nun europäisches „Kaiserreich“. Woher denn! Nein, nicht das „Diktat der Innenpolitik“ erscheint als Problem, Berlin betrachtet die Republik vielmehr als mächtige Provinz, die stolz auf sich ist, aber auf der Hut bleiben muss, damit nicht zuviel „Welt“ über die Grenzen hereinschwappt (so die Botschaft der Weihnachtspredigt Angela Merkels). Das Versprechen, das Berlin so groß, aber zugleich weltblind, ja eng wirken lässt, lautet: Ich beschütze euch vor dem „Fremden“, vor der Außenwelt, vor der Zugluft, soweit meine Kräfte halt reichen! Es regiert ja auch nicht das vielbestaunte Geburtstagskind, Friedrich II.

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