- Der Kampf gegen Sozialbetrug ist eine Ersatzhandlung der Reformunwilligen
In der Empörung angesichts grassierenden Missbrauchs von Sozialleistungen sind sich alle einig. Doch hinter dem Regierungsaktionismus gegen Betrüger steht die Weigerung der Sozialpolitiker, die strukturelle Wucherung des Sozialstaats endlich radikal abzustellen.
Die Zahlen, die die Bundesregierung zum Sozialleistungsbetrug kürzlich bekannt gegeben hat, entsprechen nicht dem gesamten Ausmaß der missbräuchlichen Zahlungen im deutschen Umverteilungsstaat. Die rund 110.000 Fälle im Jahr 2025 sind nur die per Strafanzeige angezeigten oder eindeutig bestätigten Verdachtsfälle. Und die Jobcenter in ausschließlich kommunaler Trägerschaft sind gar nicht dabei. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sagt selbst in seiner Antwort auf eine Anfrage der Welt am Sonntag: „Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind.“ Tatsächlich wird es also noch sehr viel mehr Fälle geben.
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der Deutschland angeblich "entgegen rutscht",
ist doch längst da, lieber Herr Knauß!!!
Wenn neue Milliardenschulden auf alte Schulden gehäuft werden u. massenweise Industriebetriebe und Läden schließen - so wie das jetzt der Fall ist - dann weiß ich nicht, wie man das anders nennen soll, als eine "fiskalische und ökonomische Katastrophe".
Obwohl allen Deutschen klar sein müßte, w e r für diese Katastrophe verantwortlich ist, nämlich alle Parteien, die in den letzten 25 Jahren regiert haben, wählen jedoch mehr als die Hälfte von ihnen wieder d i e s e Parteien!
Das begreife, wer kann, Ich kann's nicht.
Die "schiefe Ebene des Sozialstaates" wird durch die jetzige Regierung u. ihr "Reformpaket" kein bißchen begradigt, sondern eher noch schiefer.
Aber Hauptsache: Im Fernsehen bei ARD u. ZDF bezeichnen die üblichen Verdächtigen das Ganze als Verbesserung.
Motto: Was kümmert uns die schwarze Realität, so lange wir sie noch mit geliehenem Geld
aufhellen u. uns selbst belügen können!
Der Anspruch auf Bürgergeld sprich Grundsicherung muss für alle bis 55 auf 10 Jahre im Leben begrenzt werden. Junge gesunde Menschen unter 30 sollten gar keinen Anspruch haben, höchstens einen ergänzenden. EU-Bürger müssten als Voraussetzung mindestens 5 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Wo gibt es das denn noch in der EU, dass man bei nur 5 Stunden Arbeit in der Woche sofort Anspruch auf lebenslange Sozialleistungen hat?
hilft nur die "volle Härte des Sozialstaates". Wer mehr oder weniger mit der Mentalität "friss oder stirb" in einem völlig verarmten Land aufwächst mit katastrophalen Zuständen zu kämpfen hatte, versteht leider nur eine Sprache: "wenn du dich nicht wirklich nachweisbar bemühst, dein Leben zu bestreiten, dann finden wir für dich Arbeit, damit deine Kosten gedeckt sind"
und alles andere hilft nichts, warum soll einer arbeiten, wenn er nur bisschen mehr Geld bekommt bzw. mit Kindern sogar weniger ..
kuschelpädagogik, Kuschelsozialstaat, Kuschelgewerkschaftserrungenschaften, kuschelgeschlechterverständnis (...) hinterlassen nach Jahrzehnten ihre Resultate
Es wird hier sehr viel kommentiert von Betrug, Missbrauch und Ausnutzen. Grundlage dafür sind die bürokratischen Gesetze und Verordnungen des Bundes, ergänzt um solche der 16 Länder und Kreise/Kommunen. Man will ja jedem Einzelfall gerecht werden und abdecken. Wieviel ist gar kein Betrug oder Missbrauch? Wie Viele haben nur die vorhandene rechtliche Lage voll genutzt und erhalten somit, was ihnen nach geltendem Recht zusteht? Schuld sind die Parlamentarier, die diese Gesetze verabschiedet haben und sie nicht entsprechend wieder einstampfen. Bei rd. 2% der 5,2 Millionen Empfänger hat sich der Verdacht bestätigt. Man vermutet eine weitaus höhere Zahl. Die wird m.E. nach dem Pareto-Prinzip bei 20 % liegen, also dem Zehnfachen gleich rd. 1Million Empfängern. Kommen da Beträge im hohen dreistelligen Millionenbereich, gar Milliarden per Jahr zusammen? Gibt es zu den 110.000 Zahlen um welche Beträge es sich da handelt?
In manchen Deliktsfeldern der Kriminalität gibt es eine Dunkelziffer bis zu 80 %. Wer Recht hat, könnte nur mit Kontrollen geklärt werden. Aus dem Polizeijargon heißt es immer. Keine Kontrolle, keine Straftat!
Diese Zustände haben sich seit der Aufnahme von Rumänien/Bulgarien verstärkt. Null Interesse an Aufklärung! SPD/CDU CSU wo seit ihr!
Die Anzahl der "Sozialbetrüger" wäre schnell reduziert, wenn diese einen 8 Stunden-Tag vorweisen müssten. Überall liegt Dreck in den Städten und Gemeinden rum; sogar in Bächen.
Alleinerziehende oder Arztattest-Kranke ausgenommen, würde ich jegliche vollversorgende Sozialleistung vom Nachweis eines Arbeitstags abhängig machen. In den Gemeinden gäbe es genug zu tun und die Leute hätten auch keine Zeit mehr für zusätzliche Schwarzarbeit oder gar kriminelle Aktivitäten! Und nein, dafür gibt es keinen Mindestlohn!
Ein schöner Wunsch. Ich glaube kaum, dass unsere Politik in den Gemeinden und Landkreisen dazu in der Lage ist. In Gelsenkirchen kostete das dem 2 Bürgermeister das Amt. Es geht wenn mal will, siehe Saale Orla Kreis ( Th). Dich die links grüne Blase und die Genossen werden das verhindern.
Bezüglich Krankmeldung. Fast alle sind traumatisiert, haben Rückenschmerzen, brauchen eine neue. Hüfte usw. Die wenigsten werden erscheinen, denn Sanktionen will man nicht.
@Pat. Anw.
Warum ausgenommen Alleinerziehende und Arztattest-Kranke, auch da gibt es eine hohe Dunkelziffer, die auf Steuerzahlerkosten gut leben.
Sozialarbeit muss organisiert, kontrolliert und überwacht werden, dass kostet zusätzliches Personal und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Es ist historisch einmalig, dass ein Staat fremden Menschen gestattet, sich in seinem Staatsgebiet niederzulassen und diese ohne Gegenleistung mehr als auskömmlich alimentiert.Linke etikettieren dies als humanitären Fortschritt. Theoretischer Hintergrund ist der linke Universalismus, der in dem gern zitierten Spruch „no nations- no borders“ seinen Ausdruck findet und in der von Linken durchgesetzten Asyl- und Flüchtlingspolitik seine politisch-gesellschaftliche Umsetzung erfährt, auf allen staatlichen Bereichen der Legislative, Exekutive und Iudikative,auf nationaler und EU Ebene. Leider verhindert die intellektuelle Limitiertheit durch aus intelligenter Menschen die Erkenntnis, dass dies unweigerlich zu Verteilungskämpfen führt mit denen, die das erwirtschaften müssen. Daran wird sich nichts ändern, im Gegenteil: die, die das Problem ansprechen, werden diffamiert. Man hat die eigenen Moralvorstellungen zu Politik erhoben, Einsicht ist nicht zu erwarten,der Kollaps ist unausweichlich.
