- Aus der Zeit gefallen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betrachtet YouTube als „das neue Fernsehen“ – und will die Plattform entsprechend regulieren. Es ist ein hilfloses Herumstochern im Bereich der digitalen Medien. Hat er überhaupt verstanden, worum es geht?
Autoreninfo
Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und war Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)
So erreichen Sie Wolfgang Kubicki:
Cicero Newsletter
Erhalten Sie täglich exklusive
Analysen und Hintergrundberichte
aus der Cicero Redaktion per E-Mail.
Wolfram Weimer will, dass die Landesmedienanstalten sich YouTube zur Brust nehmen. Ein ziemlich merkwürdiger, ja chaotischer Vorschlag.
Die Deutschen, die Politik und die Medienordnung sind ein heikles und vielschichtiges Thema. Zu heikel und zu vielschichtig, als dass Wolfram Weimer weiter unüberlegte Vorstöße machen sollte. Aber nehmen wir uns etwas Zeit für eine grobe Einordnung:
Als Rundfunk und Fernsehen nach dem Krieg ihren Sendebetrieb in Westdeutschland wieder aufnahmen, entschied man sich recht bald für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach britischem Vorbild. Denn die Frequenzen zur Verbreitung von Inhalten waren knapp, und die Machtstellung durch das Innehaben der Frequenzen erschien zu groß, um sie Privaten – wie in der Weimarer Republik – oder dem Staat direkt – wie de facto in Hitler-Deutschland – zu überlassen. Es entwickelte sich recht bald ein offensichtlich streitbarer Rundfunk in den Ländern, der Bundeskanzler Adenauer so sehr ärgerte, dass er die Gründung eines Bundesfernsehsenders versuchte. Das war verfassungswidrig, denn Rundfunk ist Ländersache. Adenauers Idee scheiterte, und die Länder gründeten stattdessen das ZDF.
Die große Chaotisierung abgewendet
In den 1980er Jahren kam dann die Revolution durch die Einführung des privaten Rundfunks. Aber da Frequenzen immer noch knapp waren, standen diese Angebote unter dem Vorbehalt einer Rundfunklizenz. Die Aufsicht wurde den Landesmedienanstalten übertragen. Mit dieser – sehr bundesrepublikanischen – Rundfunkordnung kam man ganz gut durch das ausgehende 20. Jahrhundert. Aber dann kam die technologische Revolution, die auf bräsige deutsche Bürokratie traf. Denn was die Streamer da auf YouTube und anderen Plattformen trieben – war das nicht auch irgendwie so etwas wie Fernsehen?
Ja, fanden die Landesmedienanstalten – und schickten saftige Bußgeldbescheide an ahnungslose Gamer und sonstige Streamer, die sich plötzlich in der Rolle illegaler Rundfunkveranstalter wiederfanden. Nach einigen Jahren wurden Bagatellgrenzen in den Medienstaatsvertrag eingezogen. Lizenzen braucht nur noch, wer eine gewisse dauerhafte Reichweite hat. Nun gut, immerhin war die große Chaotisierung durch die Landesmedienanstalten abgewendet. Diese überwachen weiter auch den digitalen Raum und verteilen gelegentlich Bußgelder wegen fehlender Werbekennzeichnung oder Ähnlichem. So weit ist also alles wieder in lang geübter bundesrepublikanischer Ordnung.
Und dann tritt Wolfram Weimer auf den Plan und hat es plötzlich nicht mehr auf die Streamer selbst abgesehen, sondern auf die Plattform – also YouTube. Das hat er jüngst in einem Gastbeitrag in der Welt verlautbaren lassen. Ausgangspunkt seiner Betrachtungen war die Aussage des YouTube-CEO, dass YouTube „das neue Fernsehen“ sei. Dann, so der Kulturstaatsminister, brauche es auch eine ähnliche Regulierung. Dass er dabei nicht auf die Ersteller der Inhalte, sondern auf die Plattform selbst zielt, begründet er damit, dass die Plattformen die Inhalte ja sortieren, priorisieren und empfehlen. Wer so agiere, übernehme publizistische Verantwortung.
Nun ist es durchaus so, dass dem Kulturstaatsminister schon bei der Einleitung seines Textes ein nicht unwesentliches verfassungsrechtliches Detail hätte auffallen können. Denn wenn YouTube wirklich „das neue Fernsehen“ ist, dann hat ein Kulturstaatsminister im Bundeskanzleramt hierüber keinerlei Hoheit. Es ist und bleibt – siehe Adenauer-Fernsehen – Ländersache. Und wenn es das nicht ist, hat der Bund bereits eine Aufsichtsbehörde eingerichtet: die Bundesnetzagentur. Genau entlang dieser Unterscheidung erfolgt übrigens auch schon jetzt die aufsichtsrechtliche Zuständigkeit, die Weimer anmahnt: Medienplattformen bei den Landesmedienanstalten, der Rest bei der Bundesnetzagentur.
Insofern muss die Frage erlaubt sein: Was will Wolfram Weimer eigentlich? Geht es nur um den Vorstoß selbst? Will er – nachdem ein YouTube-Interview mit enormen Aufrufzahlen Schlagzeilen gemacht hatte – Stärke demonstrieren? Weimer schreibt, das Ziel müsse ein „Level Playing Field“ sein: faire Wettbewerbsbedingungen zwischen klassischen Medien und Plattformen. „Medienregulatorische Ansätze“ seien auf „neue Akteure“ zu übertragen. Aber genau das geschieht doch schon seit vielen Jahren.
Unfaire Wettbewerbsbedingungen
Und unfair sind vor allem die Wettbewerbsbedingungen zwischen klassischen Verlagen und öffentlich-rechtlichen Medien, die in der analogen Welt keine Konkurrenz hatten und in der digitalen Welt nun in direkter Konkurrenz stehen – was angesichts der üppigen öffentlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beileibe keine Vielfaltsgarantie ist. Aber statt hier einen Punkt zu setzen, stochert der seit einem Jahr glücklos agierende Weimer hilflos im Bereich der digitalen Medien herum, von denen ich nicht weiß, ob er sie als Verleger verstanden hat. Als Politiker hat er sie jedenfalls offenbar nicht verstanden.
Ich habe den Verdacht, dass es Wolfram Weimer gar nicht um diese Fragen geht, sondern dass er einfach irgendetwas beitragen wollte, das von den schlechten Schlagzeilen um seine Person ablenkt. Fakt ist: Der Podcast-Boom der vergangenen Jahre hat die Medienvielfalt nicht eingeschränkt, sondern bereichert. Sie ist auch nicht auf eine Plattform zu begrenzen, sondern das Ausspielen solcher Inhalte erfolgt plattformübergreifend. Wenn auf Spotify ein Format erfolgreich ist, wird YouTube dieses Format dort nicht verstecken – und umgekehrt.
Die Talkformate politisch sehr unterschiedlicher Lager erzielen mittlerweile Reichweiten, die die „klassischen Medien“ wie Amateure aussehen lassen. Aber diese klassischen Medien sind natürlich selbst längst Akteure auf diesen Plattformen und beteiligen sich daran. Die Weimer’sche Trennlinie – die gibt es seit bald 20 Jahren nicht mehr. Auch deswegen wirkt dieser Vorstoß in seiner Tonalität so merkwürdig antiquiert. Hier will einer die neue Zeit regulieren, die er offenbar selbst nicht mehr richtig versteht.
Treffen während der Corona-Pandemie im Kanzleramt
Ich habe allerdings bei YouTube und Politik ein Anliegen, auf das ich seit Jahren keine befriedigende Antwort bekomme. Auf eine parlamentarische Anfrage von mir wurde mir 2023 bestätigt, dass Google (YouTube) und Facebook sich während der Corona-Pandemie im Kanzleramt zu Gesprächen eingefunden hatten. Das Thema lautete: „Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“. Bei dem Treffen war nicht nur Steffen Seibert anwesend, sondern auch Vertreter mehrerer Ministerien. Was waren die Ergebnisse dieser Besprechung? Haben sich die Plattformen von der Regierung beeinflussen lassen? Gab es Druck? All das sind naheliegende Fragen in einem Land, das zu Recht stolz auf seine Meinungs- und Pressefreiheit ist. Ich habe auf diese Fragen nie Antworten bekommen.
Herr Weimer, übernehmen Sie! Sie sitzen an der Quelle und könnten tatsächlich etwas für Transparenz und Vertrauen in der neuen Medienwelt tun.
