Reichstag
Das Reichstagsgebäude im Herbst 2025 / picture alliance / dts-Agentur

„Wohin treibt die Bundesrepublik?“ - Das CDU-Trilemma und der untote Obrigkeitsstaat

1966 warnte Karl Jaspers vor dem fortlebenden Obrigkeitsstaat durch Große Koalitionen oder gar Allparteienregierungen. Damals bewahrte die CDU Deutschland davor. In Brandmauer-Deutschland droht sie der selbstzerstörerischen Verlockung zu erliegen.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Im März erscheint sein Buch „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“. 2018 erschien „Merkel am Ende“.

 

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„Wohin treibt die Bundesrepublik?“, fragte der Philosoph Karl Jaspers (1883-1969) vor 60 Jahren in seinem berühmt gewordenen, letzten Buch. Ihn trieb unter anderem die Sorge vor der damals durch die erste Große Koalition eingeführten Notstandsgesetzgebung, mit der „in einem verhängnisvollen Augenblick durch einen einzigen Akt die Diktatur errichtet, das Grundgesetz abgeschafft, ein nicht reversibler Zustand der politischen Unfreiheit herbeigeführt werden“ könne.

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Markus Michaelis | Mo., 2. März 2026 - 14:56

Das große Bild ist glaube ich, dass Europa nach 200 Jahren Dominanz im Moment wirtschaftlich, technologisch, militärisch, kulturell, demografisch durchgereicht wird. Mehr rechte Positionen wollen sich von der Welt etwas mehr abgrenzen, um Eigenes zu bewahren. Mehr Linke Positionen erklären das Eigene als nach wie vor die Spitze der Menschheit und man müsse nur allen Menschen die Chance geben, dem beizutreten. Es gibt aber auch einige andere, auch migrantische Positionen.

Europäische Bevölkerungen sind zunehmend nicht regierbar. Insofern ist es prinzipiell ok, wenn ein Regierungschef sagt, dass er erstmal seinen Weg geht, bis die Bevölkerung sich auf irgendwas Neues geeinigt hat. Merz müsste das nur expliziter und Diskussionen anregend tun. Er suggeriert aber im Gegenteil, eigentlich sei alles klar. Es ist aber nichts klar.

Aus meiner persönlichen Sicht stimmt am wenigsten das Linke Narrativ, dass man universelle Menschheitswerte für die Menschheit vertreten würde. Das ist offener

Friedrich Merz wurde kürzlich auf dem CDU Parteitag in Stuttgart ausgelacht, als er sagte er wäre vielleicht in 5 Jahren noch Kanzler.
Muß dazu mehr gesagt werden ???
Auch die 91% Stimmen zum Parteianführer waren dem geschuldet, daß er vorher so sehr bei den Wahlen um seine Person in den eigenen Reihen abgeschmiert ist.
Ich sage da nur:
"Friedrich Merz - Kanzler der 2. Wahl." 😄

Ja, kann sein. Es ist wahrscheinlich auch richtig, dass noch nie ein Kanzler und seine Partei so wenig Zustimmung hatten. Nur was sagt dass? Es gibt niemanden und keine Partei, die mehr Zustimmung hätten. Aus meiner Sicht gibt es noch nicht mal eine theoretisch ideale Partei mit Kanzler, die westlichen mehr Zustimmung hätten.

Stefan | Mo., 2. März 2026 - 17:44

Antwort auf von Markus Michaelis

Politik neu denken heißt zumindest für mich, alte Zöpfe endlich abschneiden.
Dazu gehört auch der "Polit-Rentner" Friedrich Merz.

IngoFrank | Di., 3. März 2026 - 19:42

Antwort auf von Stefan

Ingenieure braucht das Land und keine Philosophen.
Unverbrauchte Koalitionen mit unverbrauchten Machern….. Macher, die sich einen Dreck um Brandmauern scheren, und mit der Partei regieren, mit der das meißle vom eigenen Profiel umgesetzt werden kann. Und nicht einen Kanzler der nach „Wetterlage“ laviert ……
Mit besten Grüßen a d Erfurter Republik

Rainer Mrochen | Mo., 2. März 2026 - 15:16

Danke Herr Knauß für diese Steilvorlage. Jetzt die Millionenfrage: Wer von den derzeitig agierenden Politdarstellern ist nicht schon "schäbig" aufgefallen? Namen muß ich wohl kaum nennen oder sollte ich besser gleich sagen, daß mir keiner einfällt der nicht in der einen oder anderen Form auffällig gewesen wäre. Diese, ihre Feststellung hätten sie sich, im Gesamtkontext, echt sparen können.
Immerhin; ihre Schelte reicht weit. Benennen sie das dann in Zukunft auch so und seien sie nicht so starrhalsig im scheinbar gesetzten Redaktionszwang. Karl Jaspers hat bestimmt nicht übertrieben wenn er prophetisch Möglichkeiten ausgelotet hat. Heute würde man wohl von Verschwörung reden oder modern; self fulfilling prophecy. Der geistige Horizont scheint im gegenwärtigen Politikbetrieb nicht sehr ausgeprägt zu sein.
Diktatorisch durchregieren ist eh leichter.

Bin bei Ihnen, werter Herr Mrochen. Die „schäbigen Akteure“
der AfD fielen mir auch gleich auf. Es ist wirklich offensichtlich, dass in jedem Artikel, in dem die AfD erwähnt wird, Negatives, auch wenn es sich nur um einen Halbsatz handelt, geschrieben wird. Das kann nicht normal sein! Und es nervt. Denn klar, nur die AfD hat schäbige Akteure in ihren Reihen, ist rechtsextrem, und neuerdings gibt es doch wahrhaftig noch Vetternwirtschaft. Sowas aber auch. Alle Politiker der „demokratischen Parteien der Mitte“ haben selbstverständlich reine Westen, sprich sind Vorzeigepolitiker. Herr Brodkorb regte sich in seinem letzten Artikel darüber auf, dass die AfD in SA ganz üble Vetternwirtschaft betreibe. Am WE las ich in der FAZ, dass in „seinem“ Meck-Pomm „seine“ SPD auch Vetternwirtschaft betreibt. Na sowas! Und davon weiß Herr Brodkorb mit wahrscheinlich besten Beziehungen als ehemaliger Minister in Meck-Pomm sicher nichts! 😉 Dieses „Spiel“ der Cicero Akteure fällt langsam auf. 🥺🥺

Theo Lackner | Mo., 2. März 2026 - 16:14

Die CDU ist schon seit Ende Geißlers und Biedenkopfs strategisch unbedarft und inhaltlich beliebig; ein purer Opportunisten- und Karrieristenverein. Deshalb konnte Merkel den Laden auch nach Belieben umpolen.

Das geht schon mit der Selbstwahrnehmung als "die Mitte" los. Unter Strauß und Kohl war man betont konservativ-bürgerlich (lies: rechts), aber unter moralischem Druck von Links-Grün (der eigentlichen "geistig-moralischen Wende") wurde diese Hälfte des politischen Spektrums nachhaltig (und nachträglich zu 1945) stigmatisiert.

Wer aber keinen selbst gewählten Standpunkt hat, der schwimmt auf Wellen, die andere schlagen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 2. März 2026 - 16:16

immer wieder sehr interessante Artikel, aber dieser hier ist mir zu "theoretisch" angesicht der komplexen Probleme.
Möglich, dass wir wieder in eine Flüchtlingskrise schliddern werden angesichts des Krieges im Nahen Osten.
Da hat Merz die Möglichkeit zu zeigen, ob es Alternativen zu Frau Merkels Politik gab.
Das ist ja schliesslich überhaupt noch nicht geklärt.
Es hat mich genervt, dieses Gerede von der "Alternativlosigkeit", aber das kann historisch auch noch eine Frage ungeschickter Kommunikation sein, hingegen halbwegs realistisch angesichts wirklich drängender Probleme.
Kurz, ich will jetzt nicht nur abstrakt auf so etwas wie eine "All-Parteien"-Koaltion gegen die AfD sehen.
Bitte bedenken Sie, dass Herr Jaspers angesichts der AfD-Inhalte vielleicht plötzlich den Sinn von solchen Koalitionen entdeckt haben könnte.
Frau Wallaus Bedauern über den jetzigen Zustand der AfD weist vielleicht den Weg..
Es wird entscheidend sein, wer sich positiv und nicht nur aus Protest zur AfD gesellt?

Klaus Funke | Mo., 2. März 2026 - 16:24

Über diesen Staat und seine bedauernswerten Politdarsteller noch viele Worte zu verlieren, ist vergebene Liebesmüh. Es ist absolut sinnlos. Was soll ich hier noch sagen, was eh schon alle selber wissen. Meinungsbestätigung ist das, weiter nichts. Und hier bei CICERO sind doch eh fast 98 % grundsätzlich derselben Meinung. Warum soll man sich das wechselseitig bestätigen? Gut, in ein paar Details gibt es Abweichungen, aber das ist bedeutungslos. Also halte ich das Maul und freu mich, dass andere genau wie ich denken. Von daher ist alles bloße Selbstvergewisserung. Ich sitze auf der Tribüne und lass die Rennen an mir vorüberziehen. Gähn, ein bisschen müde wird mir davon. Aber Schläfrigkeit ist was wohltuendes.

Angelika Sehnert | Mo., 2. März 2026 - 18:42

Sie weiß es nur noch nicht. Spätestens mit dem Rückzug von Prof. Rödder aus der Grundwerte-Kommission war klar, dass die CDU nicht mehr zu einem modernen Konservatismus zurückfindet. Man hat sich von den durch Gramsci, Mao und Lenin geschulten Linken an die Brandmauer stellen lassen, die nichts anderes ist als ein Machterhaltungsmittel für die Linke. Dort steht sie, orientierungslos, wehrlos, inhaltlich entkernt und dem Dauerbeschuss durch linke Ideologieprojekte preisgeben. Das Fatale: längst sind in der CDU so viele linkslastige, staatsgläubige, grünbeseelte Apparatschiks in Amt und Würden, dass eine Regeneration kaum mehr möglich ist. Die nächste Etappe im Untergang ist eine Dreierkoaltion. Das bedeutet Abstieg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit und absolute Mehrheit für die AfD. Seit dem Parteitag ist höchst unwahrscheinlich, dass man im KAH die historischen Dimensionen der Zeit begriffen hat, weil seit Kohl niemand mehr in der CDU in diesen Kategorien denken kann.

entspricht der Realität - genau so sieht es in dieser Partei aus!
Nicht reformierbar - wie der gesamte öffentlich-rechtliche Apparat.
Die "Apparatschiks" sitzen fest auf ihren Posten, und das Land geht weiter dem Ruin entgegen...
Selbst dann, wenn die AfD tatsächlich einmal in Regierungsverantwortung gelangen sollte, ist kaum noch etwas von dem wiederherzustellen, was wissentlich und willentlich kaputt -"regiert" wurde. Allenfalls kann dann der totale Absturz verhindert werden. Das ist die traurige Wahrheit.

Thorwald Franke | Mo., 2. März 2026 - 19:21

Der Artikel lebt noch von der Hoffnung, dass die CDU nur unter Zwängen auf Linkskurs ginge und doch bitte aufwachen möge. Doch die CDU ist den Weg bereits gegangen, der von Jaspers skizziert wurde. Sie ist bereits zur linken Obrigkeitspartei geworden.

Jaspers hat alles klar gesehen: "Parteienoligarchie dagegen heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen."

Wolfgang Borchardt | Mo., 2. März 2026 - 20:07

Macht. So wie die Kirchen einen Alleinvertretungsanspruch auf Gott erheben (manche sagen, das sei Gotteslästerung und eigentlich hätten die Inquisitoren selbst der Inquisition anheimfallen müssen), um sich Macht und Unangreifbarkeit zu sichern, so möchten einige Politiker ein Monopol auf eine Demokratie erheben, die sie die "ihre" nennen. Andersdenkende werden wieder einmal unbequem. Aber wer sich im Besitz der einzig richtigen Demokratie glaubt oder will, dass es geglaubt wird, ist in Polemik geübt und hat die Plattformen dafür.

Gut beschriebener links-grüner Machtanspruch auf das Monopol "Demokratie", dem es nur unter Hilfe des Souveräns gelungen ist die wahre Demokratie an die Wand zu fahren, da dürfte aber auch klar geworden sein, dass in einer Demokratie es alleine dem Souverän obliegt solche Zustände zu ändern.
Tja, leider sieht hierzulande die einzige noch mögliche Lösung des Problems so aus: der Souverän muss diesmal bei Wahlen für eine Mehrheit der AfD sorgen, sonst ..............
Das scheint der einziger Weg aus diesem Dilema zu sein!