- Der deutsche Staat nimmt seine wohlwollende Vormundschaftsgewalt wahr
Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, könnte er den Koalitionsvertrag von Union und SPD lesen: Versorgungsstaat statt wirtschaftlicher Freiheit. Der einzige Trost: Es hätte noch viel schlimmer kommen können.
Autoreninfo
Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln. Zuvor war er Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Leiter von Deutsche Bank Research. Davor bekleidete er verschiedene Funktionen bei Goldman Sachs, Salomon Brothers und – bevor er in die Privatwirtschaft wechselte – beim Internationalen Währungsfonds in Washington und Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Thomas Mayer promovierte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hält (seit 2003) die CFA Charter des CFA Institute. Seit 2015 ist er Honorarprofessor an der Universität Witten-Herdecke. Seine jüngsten Buchveröffentlichungen sind „Die Vermessung des Unbekannten“ (2021) und „Das Inflationsgespenst“ (2022).
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„Über (seinen) Bürgern erhebt sich eine gewaltige Vormundschaftsgewalt, die es allein übernimmt, ihr Behagen sicherzustellen und über ihr Schicksal zu wachen. Sie ist absolut, ins Einzelne gehend, pünktlich, vorausschauend und milde. Sie würde der väterlichen Gewalt gleichen, hätte sie – wie diese – die Vorbereitung der Menschen auf das Mannesalter zum Ziel; sie sucht aber, im Gegenteil, die Menschen unwiderruflich in der Kindheit festzuhalten; sie freut sich, wenn es den Bürgern gut geht, vorausgesetzt, dass diese ausschließlich an ihr Wohlergehen denken. Sie arbeitet gern für ihr Glück; aber sie will allein daran arbeiten und allein darüber entscheiden; sie sorgt für ihre Sicherheit, sieht und sichert ihren Bedarf, erleichtert ihre Vergnügungen, führt ihre wichtigsten Geschäfte, leitet ihre gewerblichen Unternehmungen, regelt ihre Erfolge und teilt ihren Nachlass; könnte sie ihnen nicht vollends die Sorge, zu denken, abnehmen und die Mühe, zu leben?“
Man glaubt es kaum, aber so sah der französische Verwaltungsbeamte Alexis de Toqueville die USA nach einer Studienreise im Auftrag der französischen Regierung in den 1830er Jahren – wo es ja noch den „Wilden Westen“ gab. Würde er heute den Wirtschaftsteil des schwarz-roten Koalitionsvertrag kommentieren dürfen, würde er wohl seine poetische Beschreibung des umsorgenden Staates noch weiter ausschmücken.
Auf 144 Seiten führt die schwarz-rote „Vormundschaftsgewalt“ aus, wie sie das Behagen der Bürger (ohne die Grünen kein Gendern mehr) sicherstellen und über ihr Schicksal wachen will. Das reicht von einer 20-Kilogramm-Grenze zum Schutz der Paketzusteller über das beliebte Deutschlandticket bis zum „kostenfreien Zugang zur Sanitärinfrastruktur“ auf Autobahnrastplätzen. Denn die Deutschen pinkeln gerne umsonst. Wo es brenzlich wird – zum Beispiel bei der Organisation des Sozialstaats –, werden Kommissionen eingesetzt – dafür eine Kommission zur Sozialstaatsreform. Das Bürgergeld soll zu einer „Grundsicherung“ umgebaut werden. Aber gleichzeitig soll der Mindestlohn ansteigen. Zwar wollen die Koalitionäre an einer „starken und unabhängigen Mindestlohnkommission“ festhalten. Aber sie nehmen die Entscheidung dieser Kommission mit der Prognose eines Mindestlohns von 15 Euro im Jahr 2026 schon vorweg.
Steuersenkungen soll es erst mit der Zeit in homöopathischen Dosen geben
Das Rentenniveau soll bis zum Jahr 2031 gesetzlich auf 48 Prozent abgesichert, die Frührente (nach 45 Beitragsjahren) beibehalten und die Mütterrente ausgebaut werden. Die Mehrausgaben sollen mit Steuermitteln gedeckt werden. Aber die Abwendung des sicheren Rentenbankrotts wird an eine weitere Kommission verwiesen, die sich dem Problem ebenfalls erst Mitte der Legislaturperiode annehmen soll. Auch Steuersenkungen soll es erst mit der Zeit in homöopathischen Dosen geben, und der Soli bleibt. Dafür sollen großzügigere Regelungen bei Abschreibungen den Investitionsmotor anwerfen.
Die ausufernden Energiekosten sollen nicht mit einer Wende in der verkorksten Energiepolitik, sondern mit der Senkung einiger Abgaben eingehegt werden. Zur Beruhigung wichtiger Klientele sollen der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beibehalten, die Pendlerpauschale erhöht und die „Agrardiesel-Rückvergütung“ wieder vollständig eingeführt werden. Wer sich fragt, wie das alles finanziert werden soll, wird mit allgemein gehaltenen „Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Haushalts- und Finanzpolitik“ beruhigt.
Ein Thema durchzieht den gesamten Koalitionsvertrag: Bürokratieabbau und Verwaltungsreform. Allen dürfte klar sein, dass ohne eine solche Reform (Lieferkettengesetz, Datenschutz, Digitalisierung, usw.) aus allem nichts werden wird. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Koalition ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsreform einführen will. Doch ist es ein schlechtes Omen, dass dafür kein anderes Ministerium, wie zum Beispiel das unnötige Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, abgeschafft wird. Klar ist, ein DOGE a la Elon Musk wird es bei uns nicht geben.
Die Zeit der Ordnungspolitik, mit der das Wirtschaftswunder kam, ist vorbei
Ludwig Erhard würde sich vermutlich im Grabe umdrehen, wenn er die sorgfältige Ausarbeitung der neuen Vormundschaftsgewalt sehen würde. In seiner Welt hatte der Staat für ein Regelwerk zu sorgen, das mündigen Bürgern erlauben sollte, in eigener Verantwortung ihre Ziele zu verfolgen. Die Staatsfinanzen mussten solide sein. Wer ohne eigenes Verschulden in Not geriet, dem sollte geholfen werden. Aber den „Versorgungsstaat“ – wie Erhard die Vormundschaftsgewalt nannte – hielt er für einen Wahn, an dessen Ende der „soziale Untertan“ stand. Doch seien wir realistisch. Die Zeit der Ordnungspolitik, mit der das Wirtschaftswunder kam, ist vorbei. Die Deutschen sind alt und bequem geworden. Sie wollen den behütenden Staat, der ihre Besitzstände schützt und sie vor möglichst allen Lebensrisiken bewahrt. Sie sind gerne „soziale Untertanen“. Mit diesem deutschen Volk dürfte einfach nicht mehr zu machen sein, als die Koalitionäre vereinbart haben.
Und seien wir ehrlich: Es hätte schlimmer kommen können. Immerhin sind die Koalitionäre mit der Nagelschere unterwegs, um die schlimmsten Verwerfungen aus der bleiernen Zeit der Schlafwagenkanzlerin Angela Merkel und dem kurzen Intermezzo des Pausenkanzlers Olaf Scholz sachte zu korrigieren. Und angesichts der irrlichternden und wohlstandsvernichtenden Politik Donald Trumps nimmt sich das Bemühen der Koalitionäre, den Bürgern die Sorge, zu denken, und die Mühe, zu leben, abzunehmen, beinahe rührend aus.
