- Die Mitte ist kein Einheitsblock
Die deutsche Demokratie rutscht in eine gefährliche Zwei-Lager-Logik ab: „demokratische Mitte“ gegen AfD. Doch wer CDU, SPD, Grüne und Linke zum Einheitsblock erklärt, zerstört das, wovon Demokratie lebt: politischen Wettbewerb und die Möglichkeit, durch Wählen etwas zu verändern.
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Wolfgang Kubicki ist FDP-Bundesvorsitzender und war Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)
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Seit Bestehen der Bundesrepublik gab es immer wieder Vorstöße, unsere parlamentarische Demokratie in ein Zweiparteiensystem umzuwandeln. Helmut Schmidt gehörte zu denjenigen, die diese Idee immer wieder vorbrachten. Geschehen sollte dies durch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild. Aber auch in der Union hatte diese Idee immer wieder Konjunktur. „Gott hat die FDP nur geschaffen, um uns zu prüfen“, bekannte Angela Merkel einmal mit einem Augenzwinkern, aber wohl nicht ohne jede emotionale Grundlage. Und das ist ja auch irgendwie verständlich, wenn man Mitglied einer großen Volkspartei ist. Klug ist es nicht.
Unser parlamentarisches System hat Christ- und Sozialdemokraten auch immer dann einhegen können, wenn sie auf Höhenflügen in die eine oder andere Richtung überdrehen wollten. Sei es bei den Überwachungsfantasien, in denen Rote und Schwarze sich schon immer recht nahestanden, oder als die FDP Scholz die Gefolgschaft in die komplette Überschuldung verweigerte. Rot-Grün hatte nach der Bundestagswahl keine Mehrheit, was rote und grüne und ihnen wohlgesinnte Journalisten nur allzu gerne vergessen hatten. Die FDP sollte in dieser Gedankenwelt nur Vehikel sein, um die rot-grüne Agenda durchzudrücken oder – freundlicher formuliert – umzusetzen, was Rote und Grüne als gerecht und richtig empfanden. Wenn schon kein Mehrheitswahlrecht, dann behindert uns wenigstens nicht. Unser parlamentarisches System zwingt zum Kompromiss. Wenn eine Seite sich kompromisslos zeigt, ist die logische Konsequenz, dass es keine gemeinsame Zusammenarbeit geben kann.
Das Ampel-Aus ist noch gar nicht so lange her, und trotzdem scheint seither etwas massiv ins Rutschen geraten zu sein. Nach der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am Mittwoch beschlich mich jedenfalls ein Gefühl der Ratlosigkeit. Was dort präsentiert wurde, war kein Wettbewerb um politische Ideen der fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen. Was zurückblieb, war der Eindruck eines Zweikampfs: „demokratische Mitte“ gegen AfD. Ganz so, als wären nur zwei Parteien im Deutschen Bundestag vertreten.
Wenn die Linke Teil der demokratischen Mitte ist, trete ich au
Und das hat unterschiedliche Gründe. Da ist zum einen der Umstand, dass CDU und CSU der AfD den Gefallen tun, sich rhetorisch und emotional von der linken Seite des Parlaments vereinnahmen zu lassen. Die destruktive Erzählung vom „Parteienkartell“, die die AfD seit Jahren befeuert, bekommt so völlig unnötiges Futter. Es ist mir unbegreiflich, wie Friedrich Merz es zulassen kann, dass der Eindruck entsteht, in der neuen deutschen Lagerarithmetik stünden Linke und Union in einem Lager. Ich für meinen Teil kann dazu nur sagen: Wenn die Linke Teil der demokratischen Mitte ist, trete ich aus.
Und dann ist da noch die totale verbale Eskalation im politischen Kampf gegen die AfD, die bisher eine Spezialität der Linken war. Ich empfand die Äußerung des Kanzlers, die AfD verfolge mit dem Konzept der „Remigration“ eine „ethnische Säuberung“, jedenfalls als komplett unhistorische Entgleisung. Man kann dumme und gefährliche Ideen – und davon hat die AfD eine Menge – auch als solche bezeichnen, ohne sich zu solchen Bildern zu versteigen.
Was wird da auch für ein Bild von unserem liberalen Rechtsstaat vermittelt? „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – sie hängt nicht an Herkunft, Hautfarbe und Religion. Dieser Satz ist nicht verhandelbar und auch nicht abwählbar. Gleiches gilt für den Satz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Hören wir auf, einen anderen Eindruck zu vermitteln.
Es macht schlicht keinen Unterschied mehr, ob man Union oder SPD wählt
Die AfD ist auch groß geworden, weil viele Menschen den Eindruck einer schleichenden Sozialdemokratisierung der Union unter Angela Merkel hatten. Friedrich Merz hatte das früher und klarer erkannt als viele andere. Aber seit er Kanzler ist, unternimmt er nichts dafür, dass sich dieser Befund ändert. Im Gegenteil: Sein historischer Wortbruch in der Schuldenfrage hat die CDU auf ein zentrales sozialdemokratisches Politik- und Staatsverständnis festgelegt.
Seine Hoffnung, durch diesen Schritt Luft für eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft zu bekommen, hat sich nicht erst seit der Wahl in Sachsen-Anhalt endgültig zerschlagen. Es macht schlicht keinen Unterschied mehr, ob man Union oder SPD wählt. Und darin liegt die große Gefahr.
Denn Demokratie lebt von der Verschiedenheit der Bewerber. In einer Demokratie gibt es Macht nur auf Zeit, und jede politische Idee kann auch jederzeit wieder abgewählt werden. Wenn aber mangels Unterscheidbarkeit diese Option bei den etablierten Parteien fehlt, treibt es die Leute zwangsläufig zu den einzigen Alternativen, die noch für Unterscheidbarkeit stehen. Bei Wahlen geht es darum, einen Unterschied mit seiner Stimme zu machen. Wenn der Unterschied nur noch zwischen Mitte und AfD deutlich wird, muss sich niemand wundern, wenn die AfD so große Erfolge hat und sogar Nichtwähler mobilisieren kann.
Es lebe der Unterschied!
Ich nehme für mich und meine Partei in Anspruch, diese Unterscheidbarkeit zu dem schwarz-grün-rot-roten Mitte-Block einerseits und dem völkisch-kollektivistischen AfD-Block andererseits zu gewährleisten. Aber die Polarisierung in die neue deutsche Zwei-Lager-Wirklichkeit wird nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus dem medialen Raum befeuert.
Die AfD-nahen Medien und Influencer unterscheiden sich da nur in der Wortwahl. Die einen nennen das Lager „demokratische Mitte“ oder „demokratische Parteien“, die anderen „Altparteien“ oder „Parteienkartell“. Aber beide arbeiten mit großer Inbrunst an dem gefährlichen Bild: „Wir gegen die.“
Das wird sich nur auflösen lassen, wenn sich alle Mitbewerber gegen die falsche Vereinnahmung wehren und die Vereinnahmung, die stattgefunden hat, wieder auflösen. Es lebe der Unterschied!
Deswegen finde ich es gut, dass einige Abgeordnete von CDU/CSU rote Linien einziehen, um daran zu erinnern, dass die SPD bei der Bundestagswahl nicht die absolute Mehrheit errungen hat. Das sind sie nicht nur dem Wähler schuldig, sondern auch einem politischen System, das von den Parteien Selbstbehauptung und Kompromissbereitschaft im gleichen Maße fordert. Die gesellschaftliche Mitte ist kein Einheitsblock, deswegen darf es deren politische Vertretung auch nicht sein.
