Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - Wie man eine Demokratie zu Tode reguliert

Vor einiger Zeit kommentierte ich sinngemäss, -daß EU-Europa mindestens ebenso schlimme Zustände erleben wird wie sie z.Bsp. China immer vorgeworfen werden.- Zu recht.
Die EU-Europa Bürokraten, Parlamentarier, sonstige Gruppierungen, die vom System leben, wollen gar keine Demokratie mehr. Deren Ziel ist in jeder Hinsicht die restlose Kontrolle über das "System", so, daß ausschliesslich ihre Pfründe gesichert werden. Ich gehe sogar soweit zu behaupten, daß es Ziel und Absicht ist, genau diesen, vorläufigen, Endzustand zu erreichen. Wahlen haben in diesem Sinne nur noch vordergründige Bedeutung da auf administrativer Ebene auch eine Opposition eingehegt werden kann. Welche Form der Revolution ist notwendig um diesem Treiben Einhalt zu gebieten? Ich fürchte beinahe, daß die Zeit dafür bereits abgelaufen ist. Echte Bereitschaft zum Widerstand wurde der jüngeren Generation ja, erfolgreich, aberzogen. Es muß wirklich ganz dick kommen.

...kommt genau so etwas...!

"Unsere Demokratie" hat fertig... ... - Ende!

Frau Keilani hat in der Welt noch darüber berichtet, dass die Durchsuchungen bei allen genannten, also auch den Medien, ohne Beschluss eines Richters erfolgen können. Das steht in krassem Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Wohnung eines Asylbewerbers ohne Richterbeschluss nicht betreten werden darf.

Hier wird wieder einmal der „Fremde“ mehr geschützt als der Bürger oder die Medien, die im GG gesondert als schützenswert aufgeführt sind.

Ist unser GG also auch nicht mehr wert als das Stück Papier, auf dem es gedruckt ist? Warten wir das entsprechende Urteil des BVerfG. ab.

Ich denke, ein Problem ist, dass unsere Gesellschaft, zumindest der staatstragende Teil, in ihren Prioritäten zuerst an Werten orientiert ist, dann demokratisch. Für Einzelpersonen würde ich das auch für selbstverständlich halten: ich selber bin natürlich zuerst an meinen Werten orientiert, nicht an einer Verfassung, deren Institutionen etc. Im politischen Zusammenleben akzeptiere ich aber, da andere Menschen andere Werte haben/priorisieren, die demokratische Verfasstheit.

Ich glaube, das hat sich über die Jahrzehnte verändert: für viele Menschen stehen politisch an erstere Stelle die Werte und man geht davon aus, dass diese universell zu sein haben. Das wird dann als identisch mit der Demokratie vorausgesetzt. Mit dieser Ausrichtung hat es eine gewisse Logik, die richtigen und universellen Werte auch durchzusetzen. Mit Demokratie wird das dann entweder gleich gesetzt, oder die Prio liegt eben bei den Werten.

Betrachtet man die Entwicklung, die die EU in den letzten zwanzig Jahren genommen hat mit einem historischen Blick, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder die Mitgliedsstaaten entdecken, dass sie eigentlich souverän sind und initiieren einen radikalen Reformprozess, der die EU auf die Kernidee zurückführt oder das ganze Konstrukt implodiert. Nimmt man die Schuldenproblematik, gerade was das unregierbare, reformunfähige Frankreich angeht, hinzu, ist hier eine Lage entstanden, die extrem gefährlich ist. Leider fehlt bei allen Akteuren die intellektuelle Fähigkeit zur Erkenntnis.Frankreich und Deutschland sind aus je eigenen Gründen de facto handlungsunfähig. Weder Merz und schon gar nicht Macron haben die Macht den Moloch in Brüssel einzuhegen.
Große Reiche sind immer durch ihre eigenen, inneren und verleugneten Widersprüche, die mit einer überbordenden Bürokratie und Repression verdeckt werden sollten, untergegangen. Diesen Weg geht das politische Europa gerade.

Zu einer freiheitlichen, echten Demokratie gehören auch Informationen, die als Desinformationen denunziert werden, um die Desinformation und Realitätsverleugnung der Regierenden vor dem Zusammenbruch zu schützen. Das kann man gerade nirgends besser sehen als an den rechtswidrigen Sanktionen der EU gegen Jacques Baud. Der hat gut belegte Ansichten zur Ukraine und zu Gaza, die freilich die herrschende Realitätsverleugnung durchstoßen. Also reagiert die EU mit einer Steigerung der Realitätsverleugnung. Wenn es also morgen an der Tür klingelt, kann man nicht mehr sicher sein, dass es bloß Milchmann oder Postbote ist. Das war mal ein Kriterium für die Realität der Demokratie. Wie soll man solche Zustände noch anders nennen als »Lügenregime im Endstadium«? Die Brüsseler EU kann weg, gehört weg, muss weg! Dasselbe gilt für eine Regierung, die dergleichen in nationales Recht übersetzt. Legitmität im freien Fall. Ein Hoch auf das kommende Wahljahr 2026!

……wollten ein Haus bauen im Raum Saalfeld auf Pachtland für 99 Jahre wie eben in der DDR üblich.
Mein Vater „bestellte uns ein“ …. Ich höre es noch heute: „Auf Land was einem nicht gehört baut man kein Haus“ Ich habe ihn ausgelacht mit dem Argument „an diesem System ändert sich nichts“ Unsere Eltern übeschieben uns ihr Grundstück nach dem unser Bürgermeister uns grünes Licht zum Bau gab. Nach 3! Jahren Bauzeit sind wir im Dezember 86 eingezogen. Und dann gab’s 89 quasi die DDR nicht mehr.
Was ich damit sagen will, ich kannte niemanden aus meinem Freundes & Bekanntenkreis der das Thema „DDR am Ende“ auf dem Schirm hatte. Das war überhaupt kein Thema. Und dann kam alles ganz anders ……Quasi aus heiterem sozialistischen Himmel..
und ich bin fest davon überzeugt, ob ich’s noch erlebe weiß ich nicht, aber „der Laden hat seine Zeit erlebt“ …….
Mit besten Grüßen nach Weimar