- Wie die Reichen geschröpft werden
Auch wenn die politische Linke das glauben machen möchte – die Reichen in Deutschland haben nicht an der Finanzkrise Schuld. Sie zahlen schon jetzt genug Steuern. Ein Kommentar
Die Jagd ist eröffnet: Auf sie, mit Gebrüll! Es geht um die Reichen. Ihr Vergehen? Glaubt man den Parolen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, dann zahlen diese keine Steuern und sind obendrein mehr oder weniger für jeden Finanz-Gau – von Lehman bis Griechenland – verantwortlich. Vor allem aber: Wenn man diese Reichen steuerlich so richtig ran nimmt, dann lassen sich alle Probleme dieser Welt lösen. Willkommen in URD, der Umverteilungsrepublik Deutschland.
Nun sind die Prämissen, unter denen die „Besteuert die Reichen“-Kampagne läuft, höchst fragwürdig. Der große Crash von 2008 ist ja nicht von irrwitzig spekulierenden Deutschen ausgelöst worden, sondern von der Hausbau-Politik der US-Regierung, die selbst den armen Amerikanern eigene vier Wände versprach. Dass die US-Banken sich dafür windige Finanzierungsmodelle einfallen ließen und deutsche Landesbanken sich auf diese Schrott-Papiere stürzten, kann man nun wirklich nicht Deutschlands Superreichen wie den Familien Albrecht, Quandt oder Oetker anrechnen.
Und was die Schuldenmisere in Griechenland oder Spanien angeht: Man darf getrost davon ausgehen, dass eher wohlhabende Deutsche deren hoch rentierlichen Anleihen gezeichnet haben als Hartz-IV-Empfänger. Aber dass die Südländer so hohe Zinsen bezahlen müssen, ist das Ergebnis ihrer eigenen verantwortungslosen Politik und nicht die Schuld der auf Renditen fixierten deutschen Anleger.
Bleibt also das Argument, die Reichen zahlen keine oder viel zu wenig Steuern. Aber wer zählt eigentlich zu den Reichen? Schätzungsweise 800 000 Deutsche, also 1 Prozent der Bevölkerung, sind Vermögensmillionäre. Da stehen die Familien der Aldi-Brüder Albrecht mit 16 bzw. 17 Milliarden Euro an der Spitze. Zu diesen Millionären zählen aber auch Studienräte, die von ihren Eltern ein Haus in guter Innenstadtlage geerbt haben.
Seite 2: Das Vermögen ist aus versteuerten Einkommen gebildet worden.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffert die Zahl der reichsten acht Prozent der Bevölkerung auf 4,4 Millionen Menschen. Aus der Sicht des DIW ist bereits reich, wer nach Abzug eines Freibetrags von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 100.000 Euro pro Kind noch Vermögen hat. Da würde dann schon fast jeder Besitzer einer mühsam abgezahlten Eigentumswohnung Opfer der steuerlichen Reichen-Hatz. Man kann sich also auch reich rechnen, wenn man möglichst viele Reiche zur Kasse bitten möchte.
Wo immer man die Grenze zu den Reichen ziehen will: Diese Vermögen sind überwiegend aus bereits versteuertem Einkommen gebildet worden. (Wenn nicht, hat die Justiz versagt, und nicht das Finanzamt.) Bei jedem Erbfall wurden Erbschaftssteuern fällig. Auch müssen die Erträge dieser Vermögen versteuert werden. Dass Vermögen hierzulande vor jeder Steuer verschont wären, ist also eine politische Legende.
Schon heute werden Leute vom Fiskus als reich behandelt, die sich selber nicht zu den Reichen rechnen und objektiv nicht dazugehören. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird bereits bei einem Jahreseinkommen von 52 882 Euro erhoben, bei Ehepaaren von 105.764 an. Das entspricht einem Monatseinkommen von 4400/8800 (ledig/verheiratet) Euro. Reich mit brutto (!) 4400 bzw. 8800 Euro im Monat?
Die Gruppe der so genannten Reichen, die bereits dem Spitzensteuersatz unterliegen, werden nicht nur vom Finanzamt hart ran genommen. Ihre Grenzbelastung einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer liegt bei knapp 50 Prozent. Wer im Monat zwischen 4000 und 8000 Euro verdient, bekommt zudem jede Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zu spüren, zahlt in den Kitas die höchsten Beiträge und hat, wenn die Kinder größer werden, keine Aussicht auf Bafög. Der Staat hat diese Gruppe der Besserverdienenden also schon jetzt im Würgegriff: bei Steuern und Abgaben wie beim Ausschluss von Sozialleistungen.
Für diese Gruppe wird es finanziell noch schwieriger, wenn die Grünen und die SPD ihre Pläne verwirklichen können. Die Grünen wollen nämlich den Spitzensteuersatz zwischen 53.000 Euro und 80.000 auf 49 Prozent ansteigen lassen. Nach SPD-Vorstellungen soll alles über 100.000 mit 49 Prozent besteuert werden. Das bedeutet ebenfalls eine höhere Belastung zwischen 53.000 und 100.000.
Seite 3: Bei der Einkommenssteuer wird bereits umverteilt.
Tatsache ist jedoch, dass die Bezieher hoher Einkommen schon heute kräftig zur Kasse gebeten werden. Dass es Reiche gibt, die den Staat nach Strich und Faden betrügen und ihr Geld auf Schwarzgeldkonten im Ausland einzahlen, steht auf einem anderen Blatt. Gegen diese Asozialen aus so genannten besseren Kreisen lässt sich mit höheren Steuern freilich nichts ausrichten. Vielmehr müssen die Steuerfahndung aufgerüstet und die Strafen erhöht werden.
Bei der Einkommensteuer jedenfalls wird kräftig umverteilt – und zwar von oben nach unten. Das beginnt damit, dass die Hälfte der Haushalte dank hoher Freibeträge gar keine Einkommensteuer zahlt. Ansonsten schlägt der Fiskus dank der Progression bei der Hälfte, die überhaupt Einkommensteuer zahlt, kräftig zu.
Die „oberen zehn Prozent“ der Steuerzahler mit Einkünften von mehr als 70.000 Euro im Jahr zahlen nämlich 55 Prozent des gesamten Aufkommens an Einkommen- und Lohnsteuer. Faktisch bringen also 5 Prozent aller Haushalte 55 Prozent der gesamten Einkommensteuer auf. Die „unteren 50 Prozent“ der Haushalte mit Jahreseinkünften bis 26.000 Euro steuert ganze 5 Prozent bei. Wenn das keine Umverteilung ist, was dann?
Nun geht es Sozialdemokraten, Grünen und Linken nicht nur um eine höhere Besteuerung von Einkommen. Sie wollen auch an die Vermögen ran, wobei alles denkbar ist: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine befristete Vermögensabgabe oder die Ausgabe einer niedrig oder gar nicht verzinsten Staatsanleihe, die von den Reichen gezeichnet werden muss. Vor allem aber soll der „kleine Mann“ sich im Wahljahr 2013 darüber freuen dürfen, dass „die Reichen“ endlich bluten müssen. Nur könnte bei manchem Wähler die Schadenfreude eines Tages in helles Entsetzen umschlagen – wenn er nämlich merkt, dass er selber wie ein „Reicher“ behandelt und geschröpft wird.
