Wann greift das Widerstandsrecht? - „Eine anmaßende moralische Selbstermächtigung“

"Schritt für Schritt ihr genehme Richter berufen" haben unsere "demokratischen" Parteien seit Jahrzehnten. Möglicherweise erklären sich problematische Urteile wie das absurde Klima-Urteil durch solche parteipolitischen Verstrickungen. Der Modus der offiziellen Aufteilung der "Plätze" für Richtervorschläge unter den Parteien ist jedenfalls ein Ausdruck der heimlichen Unterwanderung aller demokratischen Institutionen durch die Parteien. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht, und niemand anders darf jetzt an den Kadaver heran.
Unsere "demokratischen Parteien" und die Leitmedien wollen sich nicht durch offene Unterstützung von Gewalt gegen die AfD die Hände schmutzig machen, aber ihr Schweigen zu den in typisch linksradikaler Manier zwischen den Zeilen versteckten Aufrufen zur Gewalt spricht für eine klammheimliche Zustimmung.

Denn was für ein Demokratieverständnis für eine hoffentlich zweifelsfrei demokratisch einwandfrei stattgefundene Wahl u. deren Ergebnisse darf man bei Vorgeschichten wie dem Entzug des passiven Wahlrechts u. der zwar per Gesetz festgelegten "Einspruchsmöglichkeiten", die jedoch in besagten Fällen immer zu einem Ausschluss von der jeweils stattfindenden Wahl aufgrund der dafür anberaumten Zeitfenstern führten, darf man dann noch erwarten? Und es geht hierbei ja nicht nur um die Legitimation anzuwendender Gewalt irgend eines Journalisten o. Politikers wie dem Grünen aus BW, der Öl ins Feuer der Spaltung giesst indem er einer möglichen "AfD-Regierung" den Länderfinanzausgleich streichen möchte, sondern die linksextremen Kräfte haben ja schon ganz offen ihren gewaltsamen Widerstand angekündigt.Und man korrigiere mich falls ich irre,ohne ein kritisches o. besorgtes Wort dazu von z.B. unserem Staatsoberhaupt,der Regierung o. den Schützern unserer Verfassung seit her vernommen zu haben. MfG

Wenn das die Assoziation sein soll, dann hat sie wohl durchaus ihre Berechtigung. Wie diese "Noch-Demokratie" ihren Umgang mit politischen Gegnern einerseits und legitimer Systemkritik und Kritik auf individueller Ebene, Anzeigenorgien, "pflegt" muss mMn. bereits als Selbstermächtigung, auf noch demokratischer Ebene, betrachtet werden. Der Verlauf dieser "demokratischen Ordnung" hat doch bereits zur Spaltung der Gesellschaft geführt. Wie soll denn das Ende aussehen wenn die Einheitsmeinung obsiegt? Mit Demokratie wird das sicherlich nichts mehr zu tun haben. Der Kampf um die Meinungshoheit ist im vollem Gange. Ist die Meinungshoheit die Meinung der Mehrheit? Stimmt unser politisches System, in der Fragmentiertheit
der Gesellschaft, überhaupt noch? Das Individuum muß schon resilient sein um seinen Überzeugungen stand zu halten oder zur besseren Idee zu konvertieren. Wem immer zu Gruße; Salve.

„Was dann?“ beschreibt Herr Brodkorb mehr oder weniger den Zustand, den wir seit Jahren, seit der quasi Allmacht von Linksgrünwoke, demütigst befördert von der verlotterten Union, haben. Ich musste echt lachen, als er es nun als „Bedrohung“ für unsere FDGO hinstellte.
So wie ich nur noch lachen muss über all das Geschwätz der angeblichen Bedrohung für alles und jeden, sollte die AfD die Wahl gewinnen.
Herr Brodkorb scheint vergessen zu haben, wie sehr die Grundrechte, also unsere Verfassung geschliffen wurden während Corona, wie sehr nun in LU oder Niedersachsen, wo unbescholtenen Bürgern einfach mal so das passive Wahlrecht von ein paar grenzdebilen altparteilichen Jammergestalten in einem muffigen Raum genommen wurde.
Vielleicht könnten alle die, die nun am 6.9. 26 einen neuen 30.1. 33 sehen, sich einfach mal entspannt zurücklehnen und staunen, wie gut Demokratie auch funktionieren kann, wenn man sie mal nicht spielt (so wie im Westen), sondern lebt.

Machen wir uns alle nichts vor. Derzeit glaubt die sog. demokratische Mitte, die künftigen Wahlverlierer, die Kämpfer gegen *rechts ganz allein ein Widerstandrechts zu haben, weil es gegen die AFD geht, weil es gegen die Dauerkritiker der Opposition geht, weil man Verlust von Macht und Geld (NGOS usw.) fürchtet. Wer den Politikern und der linksfaschistischen Babbel zuhört kommt klar zu der Erkenntnis, die wollen und die werden alles dran setzen, die AFD zu verhindern oder einschneidend zu behindern, um dann zu sagen, die können es nicht. Aber haben nicht auch die *rechten* Bürger, die aufrechten oppositionellen Demokraten nicht auch ein Widerstandsrecht? Kaum berichtet wird von den jedes Wochenende stattfindenden Demos gegen Merz berichtet. Sie haben mit allem Recht für ich Herr Professor, nur nutzt es wenig. Verwaltungsgerichte decken den Verfassungsbruch mit hanebüchenen Entscheidung zum Ausschluss von Wahlkandidaten und zur AFD schlechthin und dem BVerfG ist nicht mehr zu trauen.

Ihre Fragestellung irritiert mich sehr, lieber Herr Brodkorb! Gottlob ist Prof. Boehme-Neßler aufgrund seiner Kenntnisse und Erfahrung in der Lage, Ihre ziemlich linksgerichtete Fragestellung in bewohnt fähiger Manier zu beantworten und richtigzustellen. Was soll denn Ihre Frage …Minderheiten vor Übergriffen zu schützen…“? bedeuten? Welche Minderheiten??? Wie gesagt, bin sehr irritiert. Bin froh, dass ich eine Nacht schlafen konnte, bevor ich den Kommentar schreibe. Vielleicht wäre es besser gewesen, jemand, der kein SPD Mitglied ist, hätte die Fragen gestellt. Sorry, meine Meinung!