Wirtschaftskurs - Werden die Piraten zur Partei der Eurogegner?

Sie haben es geschafft, endlich. Mit ihrem vierten Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag, dem nunmehr vierten Parlament, gehören die Piraten zum politischen System. Schon 2013 könnten sie im Bundestag sitzen. Den Politneulingen ist klar: Sie sind nun nah dran an der Macht, sie können mitgestalten.

Und längst tun sie das nicht mehr nur bei ihren „weichen“ Themen, bei Transparenz und Datenschutz, direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung. Sie tastet sich nun auch in harten finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen vor. Eine zentrale Frage dabei: Wie steht die Partei zum Euro und zur Eurokrise? Die Antwort muss beunruhigen. Denn es zeichnet sich ab, dass die Piraten im Begriff sind, eine Partei der Eurokritiker zu werden. Eine Partei, die die europaweiten Hilfsbemühungen blockieren würde, wenn sie dies mitbestimmen könnte.

Als erster Landesverband hat sich der soeben in den Landtag gewählte nordrhein-westfälische zu diesem Kurs bekannt: Er lehnt den permanenten Euro-Rettungsschirm ab. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sei „intransparent“, „voreingenommen“ und unter „Einbeziehung der Finanzlobby“ entstanden, heißt es in einem Positionspapier. Er verstoße weiterhin gegen den Parlamentsvorbehalt, das Rechtsstaatsprinzip und gegen die Transparenz-Grundsätze der Partei. Deswegen haben die NRW-Piraten ihre Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat ein Veto gegen den Gesetzentwurf einzulegen. Spitzenkandidat Joachim Paul erklärte, die Abgeordneten könnten dem Vertragswerk nur zustimmen – „oder Europa mit einer Ablehnung endgültig in die Krise stürzen“. Also wollen die Piraten es jetzt tun.

Der ESM soll die Wirtschafts- und Währungsunion eigentlich aus der Krise führen. Ob er das wirklich kann, da sind sich selbst die Finanzexperten uneinig – manche fordern sogar noch viel weitergehende Rettungsmaßnahmen. Dagegen haben sich alle großen Parteien außer der Linkspartei zum Euro bekannt: Sieht man von den wenigen schwarz-gelben Abweichlern ab, gibt es eine große Koalition der ESM-Befürworter. Am 1. Juli soll der Stabilitätsmechanismus kommen.

Bei den Piraten walten schon seit Monaten Kräfte, die die Partei in eine Anti-Euro-Richtung lenken wollen. Es sind kleine, gut vernetzte Basisgruppen. Ihr Einfluss reicht etwa in jene Zeit zurück, als in der FDP gerade der Eurokritiker Frank Schäffler Unterschriften für seine Mitgliederinitiative suchte. Schäffler lehnte den ESM ab – und hoffte, die liberale Basis könne die Parteiführung zu einem Kurswechsel zwingen. Daraus wurde bekanntlich nichts. Wahrscheinlich auch deshalb, weil die Mitglieder nicht die schwarz-gelbe Koalition gefährden wollten.

Anders die Piraten: Sie profilieren sich als Oppositionspartei, sind von Regierungsverantwortung noch weit entfernt. Die Partei der Basisdemokratie sieht sich zudem von den Umfragen bestätigt. Im September lehnten 55 Prozent der Deutschen weitere Eurohilfen ab. 71 Prozent sagten, sie hätten das Vertrauen in den Euro verloren. Käme es zu einem Volksentscheid – den die NRW-Piraten fordern – würden weitere Eurohilfen krachend scheitern.

Seite 2: Europa werde zur „Tyrannei mutieren“

Die Diskussionen über den Euro begannen bei den Piraten im Herbst vergangenen Jahres. Anfang Oktober 2011 diskutierten zahlreiche Piraten bei einem bundesweiten Treffen in Potsdam über Außenpolitik. Der ESM war da noch kein Thema. Aber es durfte erstmals laut über ein Ende des Eurosystems nachgedacht werden. Das Treffen  nannte sich in historischer Tradition „Potsdamer Konferenz“ – man sprach über die Krise Europas, über Krieg und Frieden. Die anwesenden Piraten tranken 2,5 Kilo Kaffee und  bekannten sich zu einem demokratischen Europa. Und hielten im Protokoll fest: „Wenn hypothetisch der Euro scheitern würde, ist die Frage: geht man (z.T. aus Angst oder Gewohnheit) den Schritt zurück in eine Nationalstaatlichkeit oder geht man mit einem Alternativkonzept den Schritt nach vorne?“ Wie dieses andere Modell aussehen soll, ließen die Anwesenden offen. Vielleicht wird das auf der zweiten Potsdamer Konferenz im Juli beantwortet. Vielleicht stellen sich die Piraten dann gegen den Euro und gegen den ESM.

Eine Gruppe, die auch bei der Konferenz war, nennt sich „Arbeitsgruppe Europa“. Hier liefen die Anti-ESM-Bemühungen während des Jahreswechsels auf Hochtouren. AGs wie diese haben in der Piratenpartei eine wichtige Aufgabe – sie sollen Grundsatzbeschlüsse fassen. Darunter sind Initiativen für die Online-Abstimmungssoftware der Piraten, Liquid Feedback, und auch Anträge, die auf Programmparteitagen verabschiedet werden können. Ein solcher findet etwa im November in Bochum statt. Zwar kann jedes Individuum Vorschläge einbringen, aber was von den Arbeitsgruppen an der Basis kommt, hat besonderes Gewicht – und deutlich mehr Aussicht auf Erfolg.

Anfang März lancierte die AG Europa ein erstes Positionspapier. Über das Liquid Feedback sollten „schwere demokratische und rechtsstaatliche Defizite in der Euro-Rettung“ gerügt werden. Über 6.500 Piraten aus ganz Deutschland hätten mitstimmen können. Tatsächlich beteiligten sich nur knapp 400 – und lehnten den Antrag mehrheitlich ab. Dass Programmvorschläge erst einmal scheitern, bevor sie angenommen werden, ist nicht unüblich bei den Piraten. So brauchte es auch mehr als einen Versuch, um das bedingungslose Grundeinkommen durchzubringen.

Wo die eine Arbeitsgruppe scheiterte, sprang sofort eine andere ein. Ende April forderte die AG Geldordnung und Finanzpolitik in einem Interview Bundespräsident Joachim Gauck auf, seine Unterschrift unter den ESM-Vertrag zu verweigern. Da er sich selbst gerne als „Demokratielehrer“ bezeichne,  könne der ESM „zu seinem Lehrplan gehören, als aktuelles Beispiel zum Thema: ‚Gefahren für unsere Demokratie‘“. Der Arbeitsgruppensprecher, der seinen Namen nicht preisgeben wollte, fürchtete, Europa würde sonst zur „Tyrannei mutieren, in der eine praktisch zentralisierte Regierung die europäische Einigung mit harter Hand erzwingen will“.

Eigentlich gilt bei den Piraten: Nur das, was in Meinungsbildern angenommen oder auf Parteitagen beschlossen wurde, darf in der Öffentlichkeit als Position vertreten werden. Abgeordnete und Vorstände, die Privatmeinungen äußern, werden regelmäßig scharf von der Basis kritisiert. Doch der Shitstorm gegen die Brachialrhetorik der AG Geldordnung blieb aus.

Das lag sicher auch daran, dass die NRW-Piraten da schon ihr Positionspapier beschlossen hatten. Andere Bundesländer nahmen den Vorstoß begeistert auf. So etwa in Bayern Anfang Mai. 18 Piraten der „Fachgruppe Wirtschaft“, laut Protokoll alles Männer, trafen sich in der Landesgeschäftsstelle in München. In einer früheren Notiz ist zu lesen, dass sich die bayerischen Piraten an „namhaften Persönlichkeiten“ orientieren. Darunter waren die Namen des CSU-Politikers Peter Gauweiler, der immer wieder gegen die EU-Integration – darunter gegen die EU-Verfassung, den Vertrag von Lissabon und gegen Eurohilfen – Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, sowie der frühere Industrieboss Hans-Olaf Henkel, der sich ein „Fukushima beim Euro“ wünscht.

Seite 3: Einfluss mächtiger Strippenzieher

Die Teilnehmer waren nervös, es sollten endlich Ergebnisse her. Monatelang hatte man über den Euro diskutiert, persönlich, in Internetsitzungen. Die Zeit drängt, für die Landtagswahl 2013 sollen auch in Bayern Kandidaten aufgestellt werden. Die Diskussion bei dem Treffen Anfang Mai war hitzig, viereinhalb Stunden lang. Dann das erste Meinungsbild. Der Moderator fragte: „Wer in dieser Runde ist dafür, den ESM in seiner gegenwärtigen Form abzulehnen?“ 16 Ja, zwei Nein-Stimmen. Es kommt zum Beschluss, die Runde unterstützt das nordrhein-westfälische Anti-ESM-Positionspapier. Damit haben die Eurokritiker haben bei den Piraten ein weiteres Mal die Oberhand gewonnen.

Anders fiel die Anstimmung über den Euro aus. Auf die Frage „Wer ist dafür, den Euroraum zu erhalten, inklusive Griechenland und anderer?“, antworteten acht mit „dafür“. Sechs Piraten votieren „dagegen“; sie wollen das jetzige Euro-Konstrukt also abschaffen.

Die harte Arbeit der Eurokritiker könnte bald endgültig Früchte tragen. Simon Landenberger, gelernter Bankkaufmann aus Nürnberg, startete Anfang Mai eine neue Anti-ESM-Initiative im Liquid Feedback. Der 21-jährige Berufsoberschüler wollte die früheren Fehler nicht noch einmal machen – und formulierte den Text vorsichtiger, allgemeiner. Er orientiert sich sehr stark am Positionspapier der NRW-Piraten. Und Landenberger holte die wichtigsten beteiligten Arbeitsgruppen ins Boot: die bayerische Fachgruppe Wirtschaft, die AG Geldordnung und Finanzpolitik und die AG Europa.

Der Antrag „Ablehnung des ESM-Vertrages“ ist jetzt im Status „Diskussion“. Piraten aus ganz Deutschland könnten also ihren Einwand erheben, Gegenanträge stellen. Doch die gibt es bislang nicht. Die Initiative hat schon über 200 Unterstützer – und nur vier Gegenstimmen.

Sollte der Antrag angenommen werden, hätte das auch Folgen für die Piraten-Fraktionäre in Berlin, Kiel und Saarbrücken. Zwar sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet, aber sie stünden unter großem Druck, ihren Düsseldorfer Kollegen zu folgen. Würden sie ihre Landesregierungen ebenfalls zum Veto im Bundesrat auffordern? Cicero Online fragte bei Fraktionen und Abgeordneten nach. Eine Antwort blieben sie bislang alle schuldig.