Wer ist Frank-Walter Steinmeier wirklich?

Er war Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder, ist Außenminister unter Angela Merkel und könnte SPD-Kanzlerkandidat unter Kurt Beck werden. Doch an Frank-Walter Steinmeier scheiden sich die Geister: Die Bevölkerung zählt ihn regelmäßig zu den beliebtesten Politikern des Landes, der linke Flügel seiner Partei jedoch sieht in ihm den kalten Vollstrecker der rot-grünen Agenda-Politik. Hat Schröders „Mach-mal-Frank!“ das Zeug zum Kanzler?

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Mehr zum Thema: André Groenewoud: „Frank hätte das Zeug zum Kanzler“ André Groenewoud: Außen Minister, innen Dorf Sein Elternhaus Am äußersten Ortsrand von Brakelsiek, am Hang, mit Blick über das Dorf, steht das Elternhaus von Frank-Walter Steinmeier. Hier wuchs der Außenminister auf, hier lebt bis heute Bruder Dirk mit seiner Familie. Seine Ehefrau Seine Frau, Elke Büdenbender, lernte Steinmeier während des Studiums kennen. 1995 heiratete das Paar, 1996 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Elke Büdenbender ist Verwaltungsrichterin. Die Familie wohnt in Berlin-Zehlendorf. Seine Fußballmannschaft Er war kein großer Techniker, aber ein guter Kämpfer, sagen die Vereinskollegen von einst: Frank-Walter Steinmeier spielte defensives Mittelfeld beim TuS 08 Brakelsiek. Das Mannschaftsfoto mit ihm (vorne, Dritter von rechts) entstand 1972. Altlasten aus dem Kanzleramt Frank-Walter Steinmeier folgte Gerhard Schröder aus der niedersächsischen Staatskanzlei zunächst ins Kanzleramt nach Bonn, dann nach Berlin. Von 1999 an war er Chef der Machtzentrale. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Aufsicht über Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst. Diese Rolle des „Beauftragten für die Nachrichtendienste“ bringt ihn noch heute immer wieder in die Schlagzeilen. So wurde aktuell nicht nur thematisiert, ob der Altkanzler darüber informiert war, dass deutsche Polizisten libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben. Gefragt wurde auch, was Steinmeier über diesen Vorgang wusste. Das frühere Amt bescherte Steinmeier bereits mehrere Auftritte vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Dort musste er den Vorwurf entkräften, die Spitzen der Sicherheitsdienste und er selbst hätten nicht verhindern wollen, dass der in Bremen geborene Türke Murat Kurnaz, der Deutsch-Libanese Khaled el Masri und der Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar ins Getriebe des amerikanischen Antiterror­kampfes gerieten. Umstritten in der eigenen Partei Frank-Walter Steinmeier war eine tragende Säule der Schröder’schen Macht und maßgeblicher Vordenker Schröder’scher Politik, so auch der Agenda 2010. Diese Rolle in der rot-günen Regierungszeit wird für ihn ebenfalls zur Bürde. Denn sie macht ihn in der eigenen Partei all jenen verdächtig, die den Reformkurs des Altkanzlers noch heute ablehnen. Der linke Flügel der SPD, der sich nach dessen Kursschwenk hinter Parteichef Kurt Beck schart, betrachtet mit Argwohn, dass Steinmeiers Beliebtheit wächst und seine Aussichten auf die Kanzlerkandidatur steigen. Zwar ist er der Hoffnungsträger des rechten SPD-Spektrums, das die Regierungsfähigkeit der Partei gefährdet sieht. Doch über eine Hausmacht verfügt Steinmeier nicht. Bis er das Amt des Außenministers antrat, machte er Politik eher im Verborgenen. Es musste sich weder um die Sympathie der Partei kümmern, noch musste er Wähler in Wahlkämpfen begeistern. Ob Steinmeier das kann, ist unklar. Dr. Obdachlos Die Sozialdemokraten und das Prekariat – höchst unterschiedlich begegnen Spitzengenossen den Mühseligen und Beladenen: Während Parteichef Kurt Beck dem Arbeitslosen Henrico Frank 2006 auf recht volksnahe Weise riet, seinem Schicksal durch gründliche Rasur und Toilette zu begegnen, bemühte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Wissenschaft, um sich der rechtlichen Aspekte der Obdachlosigkeit anzunehmen. Im Jahr 1991, Steinmeier war bereits 36 Jahre alt, legte er in Gießen die „Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades des Fachbereiches Rechtswissenschaften der Justus-Liebig-Universität“ vor. Titel: Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit. Auf 444 Seiten vertieft sich der spätere Chef des Bundeskanzleramtes in die polizei- und sozialhilferechtlichen Besonderheiten der armutsbedingten Wohnungslosigkeit, detailliert, umfänglich und staubtrocken. Und kommt zu dem Ergebnis, dass es sich anböte, „die Pflicht des Staates zum Bau und Erhalt preisgünstigen Wohnraums für breite Bevölkerungskreise als Verfassungsauftrag festzuschreiben und diesen zu verbinden mit einem grundrechtsähnlichen Verfassungsrecht, das dem häufigsten Entstehungsgrund für den Eintritt in die unterste Schleife der Obdachlosenkarriere ein unüberwindbares verfassungsrechtliches Hindernis entgegenstellt“. Rund 18 Jahre später ist Steinmeier Vizekanzler der Bundesrepublik. Von einem Vorstoß zur verfassungsrechtlichen Absicherung Wohnbedürftiger war von ihm bislang nichts zu hören. Doch vielleicht wird sich der Jurist im kommenden Wahlkampf an seine Doktorarbeit erinnern. Foto: Picture Alliance

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