- Kölner Rechtsstaats-Skandal um die „Coesfeld-Liste“
Die Stadt Köln hat die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen aktiv verhindert. Eine Verwaltung darf keine eigene politische Agenda verfolgen. Wenn rechtskräftige Entscheidungen je nach Kommune unterschiedlich umgesetzt werden, geht es längst nicht mehr nur um Migration.
Autoreninfo
Maria Westphal, geboren 1984 in Recklinghausen, arbeitet als Oberstudienrätin an einem Kölner Berufskolleg und unterrichtet dort Deutsch, Sport und Politik. Die FDP-Politikerin trat 2025 als Kölner Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl an, heute ist sie Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Köln sowie Mitglied im Landesvorstand der FDP NRW sowie im Bundesvorstand der FDP.
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Von Zeit zu Zeit gibt es Vorgänge, die weit über ihren eigentlichen Gegenstand hinausweisen. Der Skandal um die sogenannte „Coesfeld-Liste“, der in diesen Tagen die Stadt Köln erschüttert, gehört dazu: Sollten sich die bislang veröffentlichten Berichte bestätigen, hat die Stadt Köln Ende 2024 ein Angebot der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld ausgeschlagen, für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten die erforderlichen Rückreisedokumente zu beschaffen. Nach den bekanntgewordenen internen Unterlagen begründete die Stadt dies damit, die Betroffenen stattdessen beim Erlangen einer dauerhaften Bleibeperspektive unterstützen zu wollen. Ebenso wird berichtet, dass die Dokumentenbeschaffung anschließend nicht selbst weiterverfolgt worden sei. Ob sich sämtliche Vorwürfe im Einzelnen bestätigen, müssen die laufenden Prüfungen ergeben.
Doch bereits der bislang bekannte Sachverhalt wirft grundsätzliche Fragen auf: Kann eine kommunale Behörde demokratisch beschlossene Gesetze faktisch dadurch außer Kraft setzen, dass sie deren Vollzug nicht mit der erforderlichen Konsequenz betreibt? Was passiert dauerhaft mit unserer Demokratie, wenn Gesetze zwar existieren und Gerichte entscheiden, dann aber Behörden den Vollzug nicht oder nicht mit der erforderlichen Konsequenz betreiben?
Gerade beim Vollzug liegt jedoch die eigentliche Bewährungsprobe eines Rechtsstaats. Wer nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Aufenthaltsrecht erhält und vollziehbar ausreisepflichtig wird, hatte einen Anspruch auf ein faires Verfahren und hat dies bereits erhalten. Nun hat ebenso der Staat die Pflicht, rechtskräftige Entscheidungen grundsätzlich auch durchzusetzen. Denn sonst verliert das gesamte Verfahren seine Legitimation.
Verwaltung darf keine eigene Politik betreiben
Der Bürger fragt sich nämlich sonst zu Recht, wozu jahrelange Verwaltungsverfahren, Gerichtsentscheidungen und rechtskräftige Bescheide denn überhaupt führen, wenn sie am Ende folgenlos bleiben. Die Frage tangiert demnach nicht nur das Ringen um den Umgang mit Migration, sondern mindestens genauso sehr die grundsätzliche Frage ob der Funktionalität unseres Staates.
Denn: Verwaltung darf keine eigene Politik betreiben. Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet die Mitarbeitenden in den Verwaltungsbehörden an Recht und Gesetz. Eine eigene politische Agenda zu verfolgen und gesetzliche Folgen nicht umzusetzen, gehört nicht zu ihren Aufgaben.
Die Berichte über den Kölner Vorgang wiegen noch schwerer, weil unter den Ausreisepflichtigen unter anderem zwei Familienbanden befanden, die sich noch vor ein paar Tagen eine wilde Schießerei in Köln-Mülheim geliefert haben. Zudem befindet sich ein gewisser Marko M. auf der Liste: Nach den veröffentlichten Recherchen soll seine Familie trotz fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung von Passersatzpapieren, trotz strafrechtlicher Verurteilungen und trotz einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung in ein Bleiberechtsverfahren aufgenommen worden sein. Zugleich sollen monatliche Sozialleistungen von rund 7500 Euro geflossen sein. Politisch sind die beiden Beispiele deswegen besonders bedeutsam, weil § 25b Aufenthaltsgesetz ausdrücklich vorsieht, dass erhebliche Straftaten gegen die Erteilung eines Bleiberechts sprechen. Der Gesetzgeber wollte ursprünglich bewusst diejenigen privilegieren, die sich nachhaltig integriert und an Recht und Gesetz gehalten haben. In diesem Fall passierte offenbar genau das Gegenteil.
Sollte sich bestätigen, dass ein konkretes Unterstützungsangebot des Landes bewusst nicht genutzt wurde, obwohl es der Vorbereitung möglicher Rückführungen diente, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob hier die Grenze zwischen gesetzlichem Vollzug und politischer Steuerung verwischt wurde. Eine Ausländerbehörde besitzt eben keine demokratische Legitimation, eigene Migrationspolitik zu gestalten. Ihre Aufgabe besteht darin, das vom Parlament beschlossene Aufenthaltsrecht anzuwenden. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.
Das strukturelle Problem heißt kommunales Ermessen
Noch interessanter als die Betrachtung von Einzelfällen ist die dahinterliegende Systemfrage. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Fluchtministeriums entscheiden die Kommunen grundsätzlich selbst darüber, ob sie die Unterstützung der Zentralen Ausländerbehörden in Anspruch nehmen. Und genau hier liegt die Schwachstelle: Die Durchsetzung von Bundesrecht darf nicht davon abhängen, in welcher Stadt sich jemand aufhält und welche Verwaltung entscheidet.
Ein Rechtsstaat lebt von einheitlicher Rechtsanwendung. Wenn identische gesetzliche Voraussetzungen in unterschiedlichen Kommunen völlig unterschiedlich gehandhabt werden, entsteht zwangsläufig der Eindruck eines politischen Flickenteppichs. Das schadet der Akzeptanz staatlichen Handelns. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat bereits mehrfach gefordert, dass Fragen des Aufenthaltsvollzugs nicht faktisch vom politischen Willen einzelner Kommunen abhängen dürfen. Der aktuelle Vorgang verleiht dieser Forderung neue Aktualität.
Was jetzt geändert werden muss
Der Kölner Fall zeigt, dass das Aufenthaltsrecht strukturell nachgeschärft werden sollte.
Erstens sollte die Zusammenarbeit mit den Zentralen Ausländerbehörden bei der Beschaffung von Passersatzpapieren gesetzlich verbindlich geregelt werden.
Zweitens sollte eine Kommune die Ablehnung eines solchen Unterstützungsangebots schriftlich und gegenüber der Fachaufsicht mindestens begründen müssen.
Drittens braucht das Land stärkere Eingriffsmöglichkeiten, wenn der Eindruck entsteht, dass gesetzliche Vollzugspflichten systematisch nicht wahrgenommen werden.
Viertens sollte regelmäßig extern überprüft werden, ob vollziehbar ausreisepflichtige Personen tatsächlich nach denselben Maßstäben behandelt werden.
Die eigentliche Krise ist das schwindende Vertrauen
Der gefährlichste Satz für jede Demokratie lautet: „Der Staat hält sich selbst nicht an seine eigenen Regeln.“ Genau dieses Gefühl entsteht, wenn rechtskräftige Entscheidungen dauerhaft nicht vollzogen werden. Der Rechtsstaat lebt nicht davon, dass jeder alle Entscheidungen gut findet. Er lebt davon, dass jeder darauf vertrauen kann, dass dieselben Regeln für alle gelten. Wer Integration ermöglichen will, braucht einen funktionierenden Rechtsstaat. Wer Humanität verteidigen will, braucht rechtsstaatliche Verfahren. Und wer gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten will, darf nicht zulassen, dass Bürger den Eindruck gewinnen, bei der Umsetzung demokratisch beschlossener Gesetze handele es sich lediglich um unverbindliche Empfehlungen.
Die Stadt Köln und ihr Oberbürgermeister Burmester tun deswegen gut daran, wenn sie den Skandal um die Coesfelder Liste lückenlos aufklärt, personelle Konsequenzen zieht und für die Zukunft einen verbindlichen Umgang mit Ausreisepflichtigen festlegt. Denn es geht um nichts Geringeres als um die Glaubwürdigkeit unseres Staates – und damit um unsere Demokratie.
