Mann entspannt in blauer Hängematte über Wasser, tropischer Hintergrund
Hoffentlich hat Vater Staat ihm sein Sabbatical auf Thailand auch genehmigt / picture alliance / Zoonar | Fokke Baarssen

Wehrpflichtgesetz Reisen nur mit Erlaubnis der Bundeswehr?

Seit Januar 2026 müssen Wehrpflichtige eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie das Bundesgebiet für längere Zeit verlassen wollen. Aus Sicht der Verfassung und der Demokratie ist das hoch problematisch.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 7. April 2026 6 min

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

Zur Artikelübersicht

Die Wehrpflicht ist der härteste Eingriff des Staates in Grundrechte seiner Bürger. Sie betrifft nicht nur zahlreiche Freiheitsgrundrechte, sondern auch das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Man muss es klar sehen: Wer wehrpflichtig ist, kann im Extremfall im Krieg getötet oder verstümmelt werden. Trotzdem erlaubt die Verfassung eine Wehrpflicht ausdrücklich. Sie verpflichtet den Staat aber nicht zu einer allgemeinen Wehrpflicht; eine Freiwilligenarmee ist auch denkbar.  

Cicero Plus

Ohne Abo Lesen

Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Mehr lesen über

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

IngoFrank | Di., 7. April 2026 - 18:12

zum gleichen Thema gelesen habe dessen folgendes Zitat mir noch sinngemäß in Erinnerung ist:
„Was ist das für ein Land, in das jeder Illegal einkreisen kann, aber jeder der das Land verlassen will, sich registrieren muss“
Ich glaube in einem Satz komplett die Problematik erfasst & erklärt.
Mit freundlichen Grüßen a d Erfurter Republik

Diesen Artikel habe ich auch gelesen und er stand in NIUS, eines der wenigen Portale, wo man noch unabhängigen Journalismus bekommt und der deshalb von Leuten wie Daniel Günther von der CDU verboten werden soll.
Und gegen das steuerfinanzierte linke Bodentruppen immer massiver anrennen
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis solche steuerfinanzierten (also von der Unions-geführten Bundesregierung, wobei diese linke Bodentruppen auch sofort gegen die Union, den nützlichsten Idioten der Weltgeschichte, anrennen werden, wenn die Zeit kommt) Linksfaschisten zur offenen Gewalt gegen die Räumlichkeiten dieses Portals vorgehen werden.
Am 24.April wird in der Veranstaltung „Nein zu NIUS“ wohl zur Eröffnung geblasen. Steuerfinanziert. Das Logo zu dieser Kampagne zeigt eine Faust, dies das NIUS-Logo und den Schriftzug „NIUS“ zerschlägt.
So ist das halt mittlerweile in diesem Lande.
Ein „Hoch“ auf die Unions-Wahlschafe.

Danke nochmals …..
Ich bin mehr als gespannt, was die zwei Wahlen im Osten brinen ob es noch zu rechnerischen Mehrheiten gegen die AfD reichen wird. Wenn ja wurstelt die GroKo weiter. Wenn nein, ist der Untergang der GroKo besiegelt. Auch ist die Frage nach dem wohin geht die FDP ebenfalls noch völlig offen. Geht Kubicki volles Risiko und legt als erster Parteichef die Brandmauer zu den Akten oder verlängert er nur das Sterben der FDP.
Wird noch ein interessantes Jahr. Wennwir dann noch einen SED Erben Al OB Berlins erleben ……Die Themen gehen uns hier im Cicero nicht aus. Das Einzige, was wirklich sicher scheint.
Mit besten Grüßen a d Erfurter Republik

Jens Böhme | Di., 7. April 2026 - 22:01

Wenn es Blödelgesetze gibt, muss man sich nicht ernsthaft und juristisch damit beschäftigen. Zudem kennt niemand diesen Paragraphen. Warum diesen Paragraphen Journalisten herauspulen, um irgendwen in künstliche Aufregung zu versetzen, zeigt eher den zutiefst verpeilten Zustand einer von sich überzeugten Gesellschaft, die ohne Kompass und Fundament orientierungslos herumtorkelt.

Thomas Veit | Mi., 8. April 2026 - 09:57

großen Stil eingesetzt werden kann - 'KANN' reicht hier völlig aus...! - um die Freiheit größerer Teile der Bevölkerung massiv einzuschränken aufgrund einer rein politischen Einschätzung zu gegebener Zeit. Und 'die Zeiten' incl. der staatlichen Motivation(en) können sich jederzeit sehr dynamisch entwickeln bzw. verändern..., wie wir alle spätestens seit Covid 19 auch sehen konnten... ..., bzw. musten etc..

Alleine die Tatsache, dass es nicht offen kommuniziert wird staatlicherseits und auch wie Prof. Boehme-Neßler sagt nicht wirklich öffentlich diskutiert wird, im Patlament z.B. ... 🤔 sollte Jedermann/-Frau aufhorchen lassen...!! ☝☝☝

>> Es geht hier um GRUNDRECHTE und den Zugriff des Staates auf selbige... -- KEIN BLÖDELGESETZ!! Sorry...

PS: ...aber 'die gute KI' wird wohl zukünftig sowieso Jeden weltweit auffindbar machen... - in Sekunden...
/🤣 Sarkasmus

DerStefan | Mi., 8. April 2026 - 16:26

Wenn Sie den Unterschied nicht kennen zwischen einer vorhandenen Regelung, die die "Ausreisegenehmigung" unter dem Vorbehalt eines Spannungsfalls stellt, also einen Beschluss des Bundestages (Legislative) benötigt und einer neuen Norm, die es der Bundesregierung (Executive) überlässt eine solche Regelung scharf zu stellen oder, wie angekündigt (aus Kulanz) nicht umzusetzen, sollten Sie besser hier nicht "herumblödeln".
Das ist peinlich.

Dirk Nowotsch | Do., 9. April 2026 - 10:59

Der größte Teil der Bevölkerung war, auf Grund dessen, dass es ihm nicht betrifft, bei Meinungsumfragen, für die neue Wehrpflicht! Oops... jetzt betrifft es auf einmal auch viele, die sich sicher fühlten! Eine echte Wehrgerechtigkeit wäre, ALLE müssen ran! Männer und FRAUEN! Dann würde es wahrscheinlich andere Umfragewerte geben! In der ARD, gab es eine Sendung dazu, da äußerte eine Person aus der Scene, wie wichtig es ist, dass sie und andere aus der Scene und ihre Rechte geschützt werden! Ich frage mich, warum hier Leute geschützt werden wollen, vor allem im Ausland bei Auslandseinsätzen! Selbst Priester leiteten eine militärische Hilfspflicht und Kriegsdienstpflicht aus dem Christlichen glauben ab! Also Kriegsdienst für fremde Länder, Nationen und Menschen!? Wir werden systematisch darauf vorbereitet, dass unsere Kinder für irgend einen Dreck verheizt werden sollen! Aber nicht zur Verteidigung unseres eigenen Landes und Volkes! Mögen jene die sich bedroht fühlen, selber Kämpfen!

Zitat einer Tageszeitung: "Merz kündigt Bundeswehr-Präsenz in Straße von Hormus an"

Wird dort unser Land, die Demokratie der Regierung oder unsere Freiheit verteidigt? Ich glaube nicht! Dort sollen die Interessen der Superreichen verteidigt werden! Reeder, Öl-Multis etc.! Aber was hat dieser Einsatz mit UNS, dem deutschen Volk und unserem Land zu tun? Warum wird uns auferlegt, Osteuropa zu schützen und im gleichen Atemzug, sollen wir aber nicht zu mächtig werden, damit man uns unter Kontrolle hat (Forderungen/Sorgen Polen und Frankreich!? Wir sollen also das Kanonenfutter sein!? Ich hoffe nur, dass meine Mitbürger langsam mal aufwachen und sehr genau hinschauen, was die Bonzen hier treiben!