Wehrpflicht-Debatte - Im Zweifel für den Dienst

Brauchen wir die Wehrpflicht oder ein allgemeines Dienstjahr für junge Leute? In Umfragen sprechen sich die Deutschen mehrheitlich dafür aus. Die Politik sollte diesen Willen umsetzen.

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Soldaten bei der Grundausbildung: Die Idee der Wehrpflicht klingt verlockend / picture alliance

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

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Erinnern Sie sich noch an Karl-Theodor zu Guttenberg? Richtig – der Shooting Star der CSU, der nach nur zwei Jahren als Verteidigungsminister ins ins Abseits geschossen wurde, als öffentlich wurde, dass er sich für seine Doktorarbeit etwas zu großzügig an den Texten anderer bedient hatte. Jener Guttenberg verkündete 2010 in einer Nacht- und Nebelaktion die Aussetzung der Wehrpflicht,vollzogen wurde sie 2011 unter seinem Nachfolger. Nun, ein Jahrzehnt später, diskutiert Deutschland über die Wiedereinführung der Wehrpflicht: Die eben zum Amt der Wehrbeauftragten gekommene SPD-Politikerin Eva Högl hat dies am Wochenende gefordert.

Eines vorab: Hätte man die Deutschen direkt gefragt, wäre die Wehrpflicht wohl nie ausgesetzt worden. 2018 sprach sich eine klare Mehrheit für ihre Wiedereinführung aus.

In unseren Nachbarländern hat man sich angesichts der gesellschaftlichen Relevanz dieses Themas beim Volk rückversichert: In Österreich stimmten 2013 in einer Volksbefragung knapp 60 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Auch in der Schweiz schlug 2013 der letzte Versuch der Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ fehl: Fast drei Viertel der Schweizer wollten sie beibehalten. In Schweden wurde die Wehrpflicht vor dem Hintergrund des militärischen Erstarkens Russlands 2017 sogar wieder eingeführt.

Unbezahlbare Einblicke in die Gesellschaft

Die Idee der Wehrpflicht klingt verlockend – besonders für konservative Kreise, für die die das Thema jahrzehntelang zum Markenkern gehörte – aber schauen wir doch mal zurück, wie das damals war. Ich selbst, geboren 1980, gehörte zu einem Jahrgang, bei dem von 440.000 jungen Männern weniger als ein Drittel den zehnmonatigen Grundwehrdienst leisteten, etwas mehr als ein Drittel wurden ausgemustert, ebenfalls ein Drittel leisteten Zivil- oder Ersatzdienst. Hat es uns geschadet? Sicher nicht.

Ausgemustert wurden erwartungsgemäß die besten Sportler, weil sie sich schon Kreuzbandrisse und sonstige Schäden zugezogen hatten, zum Bund gingen die eher patriotisch gesinnten Gesellen, der Rest landete in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Ich selbst, aufgewachsen in einem schwäbischen Dorf, heuerte bei einem Krisendienst für Jugendliche in Berlin-Spandau an, wo sich der damals populäre Begriff „Crashkids“ für mich erstmals mit Inhalt füllte. Dort bekam ich auch von einem Insassen mein erstes veritables blaues Auge verpasst. Kurzum: eine bereichernde Zeit. Ich meine das nur zu einem kleinen Teil ironisch. Dieses eine Jahr „Dienst an der Gesellschaft“ hat mir Einblicke in die Gesellschaft gegeben, die ich nie erhalten hätte, wenn ich direkt nach dem Abitur an die Uni gewechselt hätte. Und dieses Jahr gab mir zumindest noch ein wenig Bedenkzeit, um bei der Wahl der Studienfächer zumindest eine ungefähre Vorstellung davon zu bekommen, wohin ich wollte.

Macht der Wehrdienst Sinn für die Bundeswehr?

Zumindest was die Bedenkzeit angeht, gilt dies auch für meine Mitschüler, die „zum Bund“ gegangen waren. Selbst wenn sich viele über die monatelange Langeweile beschwerten, die sich an die Grundausbildung anschloss – kaum einer hat es bereut. Allerdings war für alle meine Mitschüler das Kapitel Bundeswehr nach den zehn obligatorischen Monaten beendet. Damit wären wir bei einer anderen Frage: Machte der Wehrdienst für die Bundeswehr Sinn?

Rein organisatorisch waren die Wehrpflichtigen ein Klotz am Bein der Bundeswehr: Jedes Jahr mussten 140.000 junge Männer ausgestattet, in Kasernen untergebracht und von Ausbildern betreut werden. Und das vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr die allermeisten von ihnen später nie wieder sehen würde. Auch das Argument, mit dem die Wehrbeauftragte Högl nun die Wiedereinführung der Wehrpflicht forderte, kann wohl abgetan werden: Gegen Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr hilft eine strenge Führung der Truppe, aber keine allgemeine Wehrpflicht. Der eher linksdrehende zukünftige Philosophie-Student ging auch zu meiner Zeit nicht zum Bund, sondern in die Behindertenwerkstatt.

Wer von uns hat in seinem Bekanntenkreis Soldaten?

Auf einem anderen Blatt steht, dass die Bundeswehr damals viel „näher“ an der Gesellschaft war, als sie es heute ist: Man sprach mehr über die Bundeswehr, weil eben auch „ganz normale“ Jungs aus dem Freundeskreis dort zumindest ein paar Monate verbracht hatten. Heute ist die Bundeswehr eine reine Berufsarmee. Wer von uns hat in seinem Bekanntenkreis Soldaten? Es gilt die Faustregel: je akademischer, desto weniger. Es ist paradox: Die Bundeswehr leistet heute einerseits im Zuge der Auslandseinsätze viel mehr als früher, ist aber durch ihre Professionalisierung aus der Gesellschaft verschwunden.

Annegret Kramp-Karrenbauer trat im Sommer 2018 – also etwa ein Jahr, bevor sie Verteidigungsministerin wurde – die Diskussion über die Einführung eines „Allgemeinen Dienstjahrs“ los: Nach der Schulzeit sollten junge Menschen, übrigens Männlein wie Weiblein, ein Jahr bei der Bundeswehr, in der Pflege oder auch bei der Feuerwehr tätig sein.

Eine gute Idee, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken dürfte. Denn anders als bei reinen Freiwilligen-Diensten leisten dadurch auch diejenigen einen Dienst an der Gesellschaft, in deren Lebensplanung die persönliche Karriere klar über der Gemeinschaft stand. Um es zuzuspitzen: Es schadet einem zukünftigen Manager eines DAX-Konzerns sicher nicht, wenn er oder sie mit 18 ein Jahr lang Behinderte durch die Gegend geschoben hat. Im übrigen: Die Krankenhäuser und Sozialverbände waren 2011 nicht glücklich über die Abschaffung der Wehrpflicht, fielen ihnen doch mit den „Zivis“ auf einen Schlag über 100.000 Arbeitskräfte weg.

Allgemeines Dienstjahr - alle sind dafür

Inzwischen ist von AKKs Idee nur noch wenig übrig. Am Wochenende präsentierte sie ihre Pläne für „Dein Jahr für Deutschland“: Auf freiwilliger Basis sollen Jugendliche eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate in der Nähe ihrer Heimat zu Reservediensten herangezogen werden. 2021 sollen die ersten Freiwilligen einrücken.

Dabei ist die Unterstützung für ein „Allgemeines Dienstjahr“ in der Gesellschaft riesig: Zwei Drittel der Deutschen sprachen sich 2018 dafür aus. Selbst unter Anhängern von Grünen und FDP unterstützten zwei Drittel die Pläne, ganz anders als bei einer Rückkehr zur Wehrpflicht. Wo liegt also das Problem?

Als Hauptgrund gegen eine allgemeine Dienstpflicht wird angeführt, dass dazu wohl eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Denn im Grundgesetz heißt es: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“ Um das Dienstjahr verfassungskonform zu machen, müsste wohl nur das Wort „herkömmlich“ entfernt werden. Aber selbst dafür bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Und die ist bei diesem Thema heute nur zusammen mit der AfD zu haben. Und ja, damit wäre das Thema wohl für diese Legislaturperiode vom Tisch. Leider.

Heidemarie Heim | Mo, 6. Juli 2020 - 18:13

Wegen der AfD? Der Partei, die ausgerechnet auch noch Volksbefragungen in ihrem Programm stehen hat. Ja, das könnte in der Tat peinlich werden in der Diskussion. Ein weiterer Punkt der mich zweifeln lässt ist das gerade unter dem Mandat der Dienstjahrbefürworter und der Medien entstandene Image unserer Sicherheitskräfte. Wer bitte schön, auch ohne Linksdrall sollte sich heute dem Verdacht aussetzen und seiner weiteren Karriere eventuell schaden, wenn in seinen Bewerbungsunterlagen steht, das er wegen einer möglich vorhandenen Waffenaffinität oder aufgrund fehlgeleiteten Patriotismus das Soldatenhandwerk anstatt Pflegehandwerk verrichtete. Womöglich noch in einer des allzu rechten überführten Kompanie? Oder gar dafür entschied wie damals üblich, sich länger zu verpflichten. Wie mein Mann (4 Jahre NATO-HQ) oder mein Schwager zeitlebens Berufssoldat sich entschieden ihrem Land zu dienen. Was sie angesichts fehlenden politischen Rückhalts und Ansehens wohl heute nicht mehr tun würden!! MfG

Wolfgang Fengler | Mo, 6. Juli 2020 - 23:28

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Meines Wissens befürwortet die AfD die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Insofern wäre eine Zweidrittelmehrheit eigentlich nicht das Problem. Allerdings würden die Regierungsparteien niemals zugeben ( und sei es auch nur in diesem einen Punkt), einer Meinung mit der sonst unvereinbaren AfD zu sein.
Persönlich war ich immer ein Verfechter einer allgemeinen Dienstpflicht oder Dienstleistungspflicht und habe dies als Berufssoldat stets, nicht zuletzt aus Gründen der Gerechtigkeit, offen vertreten. Eine parteiübergreifende Lösung ist nämlich möglich, man muss sie nur wollen .

Heidemarie Heim | Di, 7. Juli 2020 - 11:44

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Genaues weiß ich nicht lieber Herr Fengler! Aber ich habe einmal einen Redebeitrag eines BT-Abgeordneten der AfD gesehen, glaube es ging um einen weiteren Kampfeinsatz, wo es sich noch nicht mal die ansonsten ständig dazwischen keifenden Kollegen*Innen erlaubten zu stören. Denn er selbst war meines Wissens nach ein hohes Tier;) und erzählte bis hin zu einer detaillierten Ortskenntnis (Afghanistan) was tatsächlich und live in einem solchen Kriegseinsatz abgeht wenn diese Abgeordneten die Soldat*Innen und Soldaten unserer Parlamentsarmee an solche Orte schicken. Und zur weiteren Betroffenheit aller zog er als ehemaliger Militär dann auch noch eine ziemlich verheerende Bilanz was die militärischen wie politischen Erfolge in und für diese Länder betraf. Dieser Beitrag war einer der wenigen die sich mir einprägten, da sie zumindest meinerseits mit der Realität und Erfahrung übereinstimmte. Mit anderen Worten, der Mann war schlicht glaubwürdig, AfD-Gedöns anderer hin oder her! Alles Gute!FG

Yvonne Walden | Di, 7. Juli 2020 - 16:02

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Das Thema Wehrpflicht sollte viel tiefer beleuchtet werden. Gegen wen soll oder sollte sich Deutschland "wehren"?
Eine Wehrpflicht ließe sich nur bei klarer Aufgabenbestimmung rechtfertigen. Da wir jedoch zur Zeit nur "von Freunden umzingelt sind", wäre eine allgemeine Wehrpflicht verfassungswidrig.
Dies sollten wir bei allen Diskussionen über das Für und Wider einer allgemeinen Wehrpflicht niemals außer Acht lassen.

Ganz recht liebe Frau Walden. Mit und ohne Wehrpflicht ist unsere Bundeswehr und andere Sicherheitskräfte (Polizei, Grenzschutz), die teilweise auch "Auslandseinsätze zu Ausbildungszwecken" tätigen auch meinem Verständnis nach vom Ansatz her eine reine Landesverteidigungsarmee. Über die Mitgliedsverpflichtungen in der NATO und für mich nicht durchschaubaren Regeln wie z.B. Beistandsregelungen sollte einer unserer Partner direkt angegriffen werden weiß ich zugegeben nicht viel, habe aber meine Schlüsse daraus gezogen als es damals darum ging das anfänglich hartnäckige Abwehren unserer Parlamentarier von Begriffen wie "Krieg" und "Kriegseinsatz" in Afghanistan zu interpretieren. Nach dem die ersten verletzt, traumatisiert oder im Sarg aus dem "Nichtkriegseinsatz" zurückkehrten, ging man zur Verteidigung Deutschlands am Hindukusch über. Wieviel der von unseren Soldaten dort ansonsten getätigten Aufbauprojekte wie u.a. Schulen für Mädchen usw. existieren, funktionieren heute noch? MfG

Zunächst müssen wir unterscheiden, wozu Streitkräfte grundsätzlich da sind: Zur Sicherung des Landes und zum Schutz seiner Bürger. Insofern kann die Landesverteidigung nicht in einen Topf geworfen werden mit den Auslandseinsätzen, denen ich selbst kritischer gegenüberstehe.
Grundsätzlich gilt aber immer der Satz . Wenn Du den Frieden willst, bereite Dich für den Krieg vor (Si vis pacem para bellum). Und da ist die derzeitige Bundeswehr, um es höflich zu formulieren, nur eingeschränkt in der Lage, diesen Auftrag zu erfüllen. Und genau hier gilt es, wieder zu investieren und eine glaubhafte Einsatzbereitschaft wiederherzustellen und dies grundsätzlich im Bündnis. Und um Kosten zu sparen, muss es gelingen gemeinsame Aufgaben mit einheitlichen, vorzugsweise europäischen Waffensystemen in einem europäischen Rahmen zu bewältigen. Nicht jede europäische Nation muss alles können.

Wer will den nicht lieber Herr Fengler? Womit die Friedfertigen unter uns allerdings ein Problem haben ist die Tatsache, dass man den Frieden der letzten Jahrzehnte in Europa nur mit der atomaren Abschreckung, also einem "kalten Krieg" bezahlt hat.Da der Einsatz dieser absoluten Vernichtungswaffe aber exorbitante Folgen zeitigen würde, hat man sich auf Stellvertreterkriege verlegt um die Muskeln spielen und seine neuesten, digital zu bedienenden Spielzeuge testen zu lassen. Das Aufräumen der Schäden und die Nachbetreuung der zivilen Opfer und der Strukturen bleibt dann uns überlassen. Dagegen können wir angesichts eigener Schwäche bestenfalls versuchen mit Diplomatie und wehrhafteren Verbündeten, die wir momentan vergraulen, der Aggressionen Herr zu werden. Allein die Überlegung anstatt Allzweck- Jets wie die F35 (gibt es als Senkrechtstarter, für Flugzeugträger) schon überholte Waffensysteme anzuschaffen, zeigt mir wo es bei uns hakt. Nicht mal den Transport kriegen wir gebacken!FG

Günter Johannsen | Di, 7. Juli 2020 - 14:05

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Die Wehrpflicht abzuschaffen war meiner Ansicht nach ein großer Fehler:
1. Es ist für junge Leute eine gute Chance, sich für die Gesellschaft, in und von der sie Leben, einzusetzen. Es ist ein gutes Gefühl: ich gehöre dazu, deshalb gebe ich meinen Teil dazu. In einer Demokratie gab es für Christen und Pazifisten den Wehrersatzdienst (Zivildienst).
2. Eine Berufsarmee birgt die Versuchung in sich, sich zu verselbständigen.
3. Mit wachsender Zahl der Soldatinnen und Soldaten wächst auch die Sicherheit und Verteidigungskraft gegenüber den Demokratie-Feinden und Systemen, die nach der Weltherrschaft greifen.
Aus dem 3. Grund ist eine Stärkung des westlichen Bündnisses (ohne linken Rassismus bzw.Amerikafeindlichkeit!) dringend notwendig.

Keine Bange lieber Herr Johannsen! Der von Ihnen erwähnte Antiamerikanismus von deutscher Seite wird dem Bündnis keinen Abbruch tun. Donald der Schreckliche;) vollzieht nun nur, was seine soviel mehr der deutsch-amerikanischen Freundschaft zugewandten Vorgänger nur netter anmahnten bzw. ab und an auch androhten.
Er macht demnächst, wenn auch auf anraten seiner eigenen Militärberater nur zum Teil das wahr, was er vorher androhte. Mein Mann arbeitete seit seinem abgeschlossenen BW-Dienst zeit seines Lebens erst bei der US-Armee, dann der USAF auf deren größten außeramerikanischen Stützpunkten inklusive einiger nervenaufreibender Versetzungen aufgrund von SO-Schließungen und Truppenabzügen. Wir kennen so die damit verbundenen wirtschaftlichen wie personell immanenten Auswirkungen solcher Maßnahmen in den betroffenen Regionen genau. Unsere Regierungsdiplomaten haben es nun geschafft,das aus dem Go West ein East wurde samt Truppen-Geschwader-Umzug nach Polen. Die sind darüber happy!;)

Wer von "Demokratie-Feindinnen und Demokratie-Feinden" schreibt, sollte der Vollständigkeit halber auch diejenigen benennen, die "nach der Weltherrschaft" greifen.
Dann stellt sich die Frage, ob und inwieweit Deutschland, ggf. gemeinsam mit europäischen Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern, militärisch gegen derartige Bestrebungen etwas ausrichten könnte.
In unserem 21. Jahrhundert wird - so die Einschätzung von Expertinnen und Experten - niemand mit Panzerkolonnen, Kriegsschiffen oder Flugzeugrotten Kriege zu führen versuchen.
Es gibt längst andere Mittel und Wege, ganze Regionen oder Staaten lahm zu legen. Also sollte gerade auch Deutschland alles daransetzen, jedweder Auseinandersetzung mit Kriegsgerät aus dem Wege zu gehen. Deshalb kann die Parole nur lauten: Abrüstung anstatt weiterer Aufrüstung!

Joachim Kopic | Mo, 6. Juli 2020 - 20:41

... als man noch "Blauland" gegen "Rotland" spielte, bin aber seit den vielen Ausland-Einsätzen froh, dass es eine Wehrpflicht nicht mehr gibt.
Warum das gerade jetzt wieder aufkommt, dafür habe ich eine andere Erklärung: Man merkt, dass der Staat viel zu verschuldet ist, um noch alles abdecken zu können. Da käme doch ein paralleler Sozialdienst wie gerufen ;)

Michaela 29 Diederichs | Mo, 6. Juli 2020 - 22:17

Costa Rica (Island auch) kommt prima ohne Armee klar. Lieber keine Armee als eine verachtete Armee. Die BW darf im Inneren doch nichts. Sollen die Sandsäcke werfen gegen übergriffige Migranten wie auf der Domplatte? Außenpolitisch spielt sie auch keine Rolle - vielleicht sogar nur eine Opferrolle? - also wozu die extrem kostenintensive und in jeder Hinsicht unbrauchbare Bundeswehr? Finde ich leider keine Antwort bei Ihnen. Aber Danke für den Beitrag.

Kai-Oliver Hügle | Di, 7. Juli 2020 - 07:58

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Costa Rica, Island und Deutschland. Merken Sie was...?

Möchten Sie, dass auf sexuell übergriffige Migranten (und Deutsche) geschossen wird oder fiel Ihnen gerade kein schlechteres Beispiel ein für den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern?

Artikel 87a (4) GG: "Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung (...) Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen."

Ob eine wie auch immer extremistisch unterwanderte Einheit gleichermaßen konsequent gegen eine entsprechende Bedrohung vorgeht, daran habe ich meine Zweifel. Wie hieß es (angeblich) vor 100 Jahren anlässlich des Kapp-Putsches: "Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr!"

Aber nicht nur deshalb halte ich es für eine gute Idee, die Wehrpflicht wiedereinzuführen!

Ich bin da mehr bei Frau Diederichs und verstehen heute noch nicht, warum Deutschland in den Fünfzigern die Bundeswehr schuf. Klar, zur Landesverteidigung! Da hab ich immer mehr Zweifel, denn die Abschreckung durch Atomwaffen auf beiden Seiten der "Siegermächte" war m.E. eh zu groß. Da glaub ich mehr den Grund im "Charakter" von PolitikerInnen zu sehen: Mit einer Armee im Rücken fühlen sich manche mächtiger und zeigen es auch! Das eine Land mehr, das andere weniger - wenn es hart auf hart kommt, gibt es aber nur eine Seite Verlierer und die sind in allen Ländern gleich und nicht bei den o.g. zu finden!

Wehrpflicht soll eine gute Idee sein? Die Lösung von Costa Rica wäre doch folgerichtig. Die Linken und Linksliberalen beschimpfen unsere Verbündeten und Befreier aufs Übelste, obwohl vor allem die Amerikaner für unsere Sicherheit sorgen. Bei der deutschen Besenstielarmee ist doch nur noch ein Bruchteil einsatzbereit. Wie soll das mit Wehrpflichtigen funktionieren? Oder sollen dann die deutschen Wehrdienstleistenden ihren Einsatz in Mali, welcher für die Sicherheit bei der Förderung und Transport von Uran nach Frankreich sorgt, mit dem Leben bezahlen? Zur gleichen Zeit sind dann alle unsere Atomkraftwerke geschlossen. Und als Dank für die Schützenhilfe in Afrika sichert uns dann die Grande Nation die Lieferung des auf afrikanischen Uran basierenden Atomstroms zu?

Enka Hein | Di, 7. Juli 2020 - 09:33

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Ich kann nur jedem abraten noch irgendeinen Dienst für diesen Staat bzw. seine linksgrünen Eliten zu tätigen.
Die Zeiten werden in der Rente fehlen. In einer Zeit wo seit 2015
Millarden für Wirtschaftsflüchtlinge verbrannt werden, nur um die dahinter liegende "Asylindustrie" zu pampern und bei der man nicht in der Lage oder Willens ist die hunderttausenden jungen kräftigen Männer für soziale Dienste zu nutzen, sollen die dummen Autochthonen den Karren wieder aus dem Dreck ziehen. Und die Kinder der Eliten werden sich mal wieder zu drücken wissen oder kriegen die guten Jobs. Das war schon zur Wehrdienstzeit so. Für diesen Staat mit diesem Frühlingsgehabe
wird kein Finger mehr gerüht.
Trotzdem habe ich den allerhöchsten Respekt für Polizisten, KSK und Bundeswehr die uns im Inneren und äußeren absichern wollen aber deren politische Führung mit Versagern ohne Rückgrat besetzt ist.

Ernst-Günther Konrad | Di, 7. Juli 2020 - 08:23

Ich war seinerzeit gegen die Abschaffung der Wehrpflicht, obwohl ich selbst aus beruflichen Gründen nicht zum BUND durfte. Hatte dafür damals aber eine ähnliche Ausbildung. Eine Wiedereinführung halte ich schon aus logistischen Gründen kaum mehr für durchführbar. Allerdings beklagen wir hier zu Recht, dass es vielen jungen Leuten an sozialer Kompetenz, an Lebenserfahrung fehlt. Egal welcher Schulabschluss. Ein soz. Jahr oder wie immer man es nennen mag, Dienst an der Gemeinschaft, das Leben hautnah kennen lernen, das Erwerben sozialer Kompetenz, den Respekt vor den Lebensumständen anderer erlangen, das geht eben nur durch Teilnahme am wahren Leben. Es wäre wünschenswert, wenn ein breit aufgestellter Konsens zu diesem Thema erlangt werden könnte. Die Diskussion scheint aber schon wieder abgewürgt zu werden, weil die AFD an der ein oder anderen Stelle zustimmen könnte. Wie armseelig die Politik doch ist. Es gibt andere Themen, da hat die AFD auch zugestimmt, das wird nur nicht erwähnt.

Karsten Paulsen | Di, 7. Juli 2020 - 08:42

"Gegen Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr hilft eine strenge Führung der Truppe, aber keine allgemeine Wehrpflicht." Bei dem ersten Punkt stimme ich zu, beim zweiten nicht. Die Väter des GG hatten die Wehrpflicht eingeführt, damit eine gesunde Durchmischung von Bürgern und Berufssoldaten eine gewisse Transparenzmund Offenheit garantierte. Die Wehrpflicht musste nur abgeschafft werden, damit man die aktiven militärischen Auslandseinsätze machen konnte. In einer Armee die sich auschließlich der Landesverteidigung widmet macht Wehrdienst schon allein wegen der stillen Truppenreserven Sinn.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 7. Juli 2020 - 09:32

Der militärische Zusammenhang wird auf der Ebene der EU noch komplexer.
Wichtig ist nur die parlamentarische Kontrolle über moderne Armeen.

Zu einer Wehrpflicht würde auch (wieder) die Wehrgerechtigkeit gehören. Das heißt, wenn nicht alle Wehrpflichtigen zu einem solchen Dienst herangezogen werden können, führt dies zu Ungerechtigkeiten.
Hier hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben, mit guten Gründen.
Deshalb kann es eine Wehrpflicht in der früheren Form in Friedenszeiten nicht wieder geben.
Und wir alle hoffen zuversichtlich, daß uns diese "Friedenszeiten" allzeit erhalten bleiben.

bleibt schliesslich immer noch Zeit genug, um mindestens diejenigen unter den deutschen Staatsbürger*innen, die sich in jungen Jahren ab und zu gerne mit einer Wasserpistole vergnügten, kurzfristig zum Wehrdienst zu verpflichten. ... Unter dem Strich liegen Sie mit Ihrer Einschätzung womöglich dennoch richtig: wer auf das Prinzip Hoffnung setzt, hat nichts zu befürchten, das ist allgemein bekannt, und wer keinen Sinn darin sieht, sich wogegen auch immer zu wehren, lässt es vermutlich auch dann besser, wenn die Mündung, in die er (oder sie) blickt, erkennbar nicht die einer Wasserpistole ist.

Ich (habe selbst auch gedient)war für die Aussetzung der Wehrpflicht, weil es keine Wehrgerechtigkeit gab. Inzwischen bin ich aus Gründen, die hier andere schon genannt haben, wieder dafür, eine allgemeine Dienstpflicht geschlechtsunabhängig einzuführen. Wehrgerechtigkeit müsste tatsächlich gegeben sein und ließe sich leicht herstellen. Jeder und jede, der / die keinen Dienst für die Allgemeinheit geleistet hat (Wehrdienst, Zivildienst, FSF, THW, ...) muss einfach einen Aufschlag zur Einkommenssteuer zahlen. Ich hätte da sogar einen passenden Namen: Soli. In der Tat müsste aber auch der Art. 12a GG geändert werden, da dieser unzeitgemäß auf Männer abzielt.

Wir werden von vielen Mächten bedroht, deren oberstes Ziel die Weltherrschaft ist. Am deutlichsten wohl von den Kommunisten und Islamisten, die merkwürdigerweise zusammenstehen: Iran, Nordkorea, China, Russland eher nicht (?), Erdogan-Türkei (Graue Wölfe im Land!)!

Christa Wallau | Di, 7. Juli 2020 - 09:32

gehört in die Mitte des Diskurses in jedem Staat. Immerhin handelt es dabei um nicht weniger als die Sicherheit von Leib u. Leben im Falle eines Angriffs. Hier sind Meinung und breite Zustimmung aller Bürger gefragt!
Was 2011 geschah - Aussetzung der Wehrpflicht - , dem ging jedoch alles andere als eine
kontroverse Diskussion innerhalb der Bevölkerung voraus. Im Gegenteil: Es war eine Art von
Überrumpelungsakt durch den damaligen Verteidigungsminister, der an Profilneurose litt. Derartige eigenwillige "Spontanakte" haben sich danach ja unter der Kanzlerin Merkel zuhauf wiederholt, z. B. 2015.
So geht das aber nicht! Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, sondern ist pure Bevormundung.
Wir Bürger s i n d der Staat. Daher dürfen und müssen w i r entscheiden, ob wir die Wehrpflicht wollen oder nicht bzw. wie sie ausgestaltet werden soll. Wir müßten jetzt auch dringend gefragt werden: Wollt ihr eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen? Und wie sollte sie aussehen?

Gisela Fimiani | Di, 7. Juli 2020 - 13:31

ALLSEITS hören wir von Forderungen, die an den Staat gestellt werden. Seien es Politiker, Organisationen, Verbände, NGOs, Interessengruppen...&&&. Alle Parteien haben vor allem Wert darauf gelegt, dass den „Rechten“ der Bürger zuvorderst eine Pflicht gegenüber steht: die Steuerplicht. Wer in paternalistischer Manier dem Bürger immer mehr Geld abfordert, mit dem sich Politiker immer mehr „Aufgaben“ anmaßen, auf diesem Wege den Bürger zunehmend entmündigt, sollte sich über Staatsferne, gesamtgesellschaftliche Verantwortungs-Ferne, mangelnden Gemeinsinn nicht wundern. Solche Kinder-Bürger fordern, dass Vater Staat ihre Wünsche erfüllt. Wer sich mit Staat und gesamter Gesellschaft nicht mehr identifiziert, kann keinen demokratischen Gemein-Sinn entwickeln, sondern erkennt nur noch seinen Gruppen-Sinn an. Entreißen wir den Parteien unseren Staat. Wehrpflicht oder Ersatzdienst bringen uns UNSREM Staat und unseren Mitmenschen näher. Verantwortung übernehmen,Souverän und erwachsen sein wollen.

Günter Johannsen | Di, 7. Juli 2020 - 14:15

"Ich selbst, geboren 1980, gehörte zu einem Jahrgang, bei dem von 440.000 jungen Männern weniger als ein Drittel den zehnmonatigen Grundwehrdienst leisteten, etwas mehr als ein Drittel wurden ausgemustert, ebenfalls ein Drittel leisteten Zivil- oder Ersatzdienst. Hat es uns geschadet? Sicher nicht."
Danke, Herr Gathmann, so sehe ich das auch!

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