- Berliner Hochschulen: „Musti hat diesen Judenhurensohn totgeschlagen“
Pro-palästinensische Gruppen, linksradikale Kollektive und islamistische Sympathisanten besetzen Hörsäle, bedrohen jüdische Studenten und kooperieren mit extremistischen Organisationen. Ein Rückblick auf den Judenhass an Berliner Hochschulen seit dem 7. Oktober 2023.
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Franziska Sittig ist Collegiate Associate am Manhattan Institute, einer amerikanischen Denkfabrik. Sie studierte in Heidelberg und an der Columbia University in New York City.
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Noam Petri ist in Tel Aviv geboren und studiert Medizin an der Charité in Berlin.
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Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch „Die intellektuelle Selbstzerstörung“ von Franziska Sittig und Noam Petri, erschienen im Ibidem Sachbuch Verlag.
14. Dezember 2023: Der Hörsaal 1A der Freien Universität Berlin wird über mehrere Stunden von rund 100 pro-palästinensischen Studenten und Aktivisten besetzt. Die Hauptorganisatoren sind Students for Palestine FU, Not in Our Name FU, Student Coalition Berlin sowie die Gruppe namens Waffen der Kritik – die marxistische Hochschulgruppe von Klasse gegen Klasse. Dabei kooperieren sie unter anderem mit Young Struggle, ArbeiterInnemacht und ZORA.
Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist Young Struggle eine linksextreme Organisation und zählt zu „einer der aktivsten extremistischen Akteure in Bezug auf Mobilisierung, Organisation und Teilnahme an propalästinensischen Versammlungen“.
Nur Tage nach den Hamas-Massakern am 7. Oktober 2023 bezeichnet die Organisation die Massaker als einen „nationale[n] Befreiungskampf“, der „seine Berechtigung“ habe. Auch ArbeiterInnenmacht ist im Verfassungsschutzbericht 2023 zu finden. In diesem wird die Organisation zum Kapitel „Gewaltorientierte dogmatischen Linksextremisten“ zugeordnet. In einem Flyer wird das Hamas-Massaker von ihnen als „legitimer Akt“ bezeichnet. Laut Tagesspiegel fordere die Organisation „ein Ende der Kriminalisierung der Hamas“.
Bei ZORA handelt es sich nach eigenen Angaben um eine Frauenorganisation, die sich antikapitalistisch, internationalistisch und antifaschistisch versteht. Fünf Tage nach der Besetzung wird eine Razzia bei ZORA wegen Terrorverherrlichung der in der EU verbotenen palästinensischen Terrororganisation PFLP durchgeführt.
Während der Besetzung kommt es zu Szenen, die erstmals eine bundesweite Aufmerksamkeit auf die Zustände an deutschen Universitäten lenken und eine Debatte auslösen. Studenten – jüdisch wie nichtjüdisch –, die versuchen, Plakate zur Erinnerung an israelische Geiseln anzubringen, werden gefilmt, bedrängt und am Betreten des Hörsaals gehindert.
Im Verlauf der Besetzung werden propagandistische Vorträge gehalten. Eine Rednerin verneint das Existenzrecht Israels. Durch „Scheiß Zionisten, verpisst euch“ und „Das ist unsere Uni!“ wird durch ein Mikrofon gerufen. Georg Ismael – laut Tagesspiegel ein „zentraler Akteur“ von ArbeiterInnenmacht – hält auch einen Vortrag.
Am Tag darauf veröffentlicht das Präsidium der FU Berlin ein formales Statement, indem es die Vorgänge aus seiner Sicht nüchtern schildert: Die Besetzung habe um 11:30 Uhr begonnen, gegen 16 Uhr habe man vom Hausrecht Gebrauch gemacht und Strafantrag gestellt. Die Polizei räumt den Hörsaal gegen 18 Uhr.
Weder gegen Studenten noch gegen externe Aktivisten wurden bis heute Konsequenzen wie Hausverbote verhängt. Laut einem FU-Studenten, der anonym bleiben möchte, sei den Besetzern zuvor von der Universität signalisiert worden, dass sie bei freiwilligem Verlassen des Hörsaals bis 16 Uhr nicht mit Konsequenzen rechnen müssten.
In den folgenden Wochen: Bis zur nächsten Besetzung werden noch einige Monate vergehen, doch in der Zwischenzeit finden viele kleinere Aktionen statt. Beispielsweise spricht ein Mitglied der Revolutionären Linken – eine Organisation, die vom Verfassungsschutz zum „dogmatischen Linksextremismus“ eingeordnet wird – auf einer Demonstration an der FU Berlin. Bereits einen Tag nach den Hamas-Massakern erklärte die Revolutionäre Linke, dass sie sich „bedingungslos mit dem palästinensischen Widerstand“ solidarisiere.
02. Februar 2024: Lahav Shapira ist spätestens seit der ersten Besetzung an der FU und der unzähligen Videos zur Zielscheibe der pro-palästinensischen Szene geworden. In der Nacht vom 2. auf den 3. Februar 2024 schlägt Mustafa A – FU-Lehramtsstudent für Geschichte und Philosophie – Lahav Shapira krankenhausreif. Er erleidet mehrere Brüche und eine Hirnblutung und muss mehrmals operiert werden. Monatelang kann er die Universität nicht besuchen und geht seither mit einem Personenschützer in die Universität.
Nachdem die Polizei die Wohnung des Täters durchsucht, finden sie auf seinem Handy ein Video, worauf Lahav Shapira und das Umfeld wahrscheinlich kurz nach der Tat aufgenommen worden ist. Eine Person kommentiert das Video mit: „Musti hat diesen Judenhurensohn totgeschlagen. Polizei full hier.“
In Chat-Gruppen, die von Welt veröffentlicht werden, offenbart sich die dahinterstehende Menschenverachtung: „Wozu studiert der Bruder, die sind doch eh alle reich“, schreibt ein Lehramtsstudent. Ein Geschichtsstudent bezeichnet die Rückkehr Lahavs an die FU als „mies eklig“. Als es in der Gruppe zu Verwirrung über zwei jüdische Studenten kommt, heißt es nur: „Es gibt mehrere von denen auch …“, woraufhin ein weiterer mit „Zu viele“ ergänzt.
Von einem weiteren Chat berichtet unter anderem der Stern. Darin heißt es unter anderem: „Ist der Admin Lahav Jude?“; „Die regieren nicht nur die Welt, sondern auch unsere WhatsApp-Gruppe“; „Wallah, der braucht mies Schläge.“
08. Februar 2024: In der Woche nach dem Angriff rufen Students for Palestine FU und Young Struggle zu einer Demonstration unter dem Motto „Schluss mit den Lügen und der Heuchelei!“ auf. Mit dabei: das neu gegründete FU Palestine Committee.
Auf dieser Demonstration spricht unter anderem Salah Said. Laut ZDF frontal wurde der pro-palästinensische Aktivist auf einer Veranstaltung in der Botschaft Südafrikas von Majed Al-Zeer, Präsident des Palestinian Return Center (PRC), als „Youngster“ bezeichnet. Im Berliner Verfassungsschutzbericht vom Jahr 2018 wird das Palestinian Return Center als „zentrale Propagandaorganisation der HAMAS in Europa” bezeichnet.
Noch am selben Tag erzwingen pro-palästinensische Studenten und Aktivisten den Abbruch einer Podiumsdiskussion an der HU Berlin, bei der eine Richterin des Obersten Gerichts Israels teilnimmt. Zu Beginn der Veranstaltung wird den Studenten und Aktivisten gestattet, ihr Statement vorzulesen. Doch als Richterin Barak-Erez versucht, darauf zu antworten, wird sie von den Studenten und Aktivisten niedergeschrien. Die Präsidentin der HU Berlin entschuldigt sich bei den Teilnehmern des Panels und beendet kurz darauf die Veranstaltung.
03. Mai 2024: Das nächste Semester startet mit einem pro-palästinensischen Flashmob der „antikolonialen“ Student Coalition Berlin – einem Zusammenschluss von über zehn Studentengruppen an der Humboldt-Universität.
Die HU-Präsidentin bietet den Demonstranten spontan einen Dialog an – unter der Bedingung, dass sie den Protest friedlich beenden und das Gelände verlassen. Des Weiteren sei sie bereit, die Organisation einer Diskussionsveranstaltung für Studenten und Angehörige der Universität zu übernehmen. Doch zu dieser Veranstaltung kommt es nie, da die Aktivisten die Universitätsleitung mehrfach niederbrüllen.
07. Mai 2024: Die FU Berlin wird wieder von über 60 Studenten besetzt – diesmal trifft es den Innenhof eines Gebäudekomplexes. Mit dabei sind Studenten von Student Coalition Berlin, Decolonise HU, Not In Our Name TU, Not In Our Name UDK, Students for Palestine FU, FU Palestine Committee und Waffen der Kritik. Des Weiteren: die Revolutionäre Linke und der Verein Palästina spricht, der nach eigenen Angaben eine „politische, demokratische und anti-rassistische Bewegung“ ist.
Letzterer ist bundesweit aktiv und fiel bereits am Tag der Hamas-Massaker mit einem Posting auf: „Wer sind überwältigt“ und „Heute ist ein revolutionärer Tag zum Feiern“. Co-Gründer Majed Abusalama relativierte die Gräueltaten, sprach von einem legitimen „Palästinensischen Widerstand inklusive Hamas“.
Ein weiterer Aktivist ist Ramsy Kilani. Neben seinem Engagement bei Palästina Spricht ist er auch Mitglied des trotzkistischen Netzwerkes Sozialismus von unten. Den 7. Oktober verteidigte er als „antikolonialen Befreiungskampf“ und beschrieb die Terroisten der Hamas als „heldenhaft selbstaufopfernd die letzte Linie (für) Gazas Selbstverteidigung“.
Während der zweiten Besetzung an der FU wird nun zur „Intifada-Revolution“ aufgerufen. Das FU-Präsidium stellt in einem Statement klar, dass es im Verlauf der Besetzung „zu antisemitischen Äußerungen“ und „zu mehreren Sachbeschädigungen und Rangeleien“ kam. Weiter: „Etwa 60-80 Personen hatten am Morgen des Dienstags ein Camp errichtet. Teilnehmenden gelang es im Verlauf des Vormittags auch, in Räume und Hörsäle der Freien Universität Berlin einzudringen. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen, unter anderem werden mehr als 40 Feueralarme mutwillig ausgelöst und die Anlagen teilweise zerstört. Der Lehrbetrieb in dem Gebäudekomplex wird für den Tag eingestellt, die Bibliotheken in diesen Gebäuden und die Mensa werden geschlossen. Nach Angaben der Polizei gab es Festnahmen wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch.“
Als sich jüdische und nichtjüdische Studenten spontan zu einer Gegendemonstration versammeln, zeigt ein vermummter pro-palästinensischer Student oder Aktivist das Hamas-Dreieck, mit dem die islamistische Terrororganisation ihre Tötungsziele markiert. Wenige Monate später wird das Berliner Abgeordnetenhaus für ein Verbot dieses Zeichens stimmen. Im November folgt das Bundesinnenministerium.
Trotz dieser Eskalationen und trotz der Zusammenarbeit mit extremistischen und hamas-sympathisierenden Gruppen unterzeichnen über 1000 Personen das „Statement der Lehrenden an Berliner Universitäten“. Darin fordern sie die Universitätsleitungen dazu auf, „von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studenten ebenso wie von weiteren strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.“ Stattdessen solle auf Dialog gesetzt werden.
Als wir im Rahmen eines Treffens drei Professoren der Humboldt-Universität fragen, ob sie dieselbe Haltung vertreten würden, wenn es sich bei den beteiligten Gruppen um rechtsextreme Organisationen oder um Gruppen mit Sympathien für rechtsterroristische Akteure, antworten alle mit einem klaren Nein. „Das ist etwas anderes“, sagte eine Professorin.
23. Mai 2024: Das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität wird von dutzenden Gruppen besetzt. An der Besetzung beteiligen sich einige Gruppen, unter anderem Students for Palestine FU Berlin, Decolonise HU Berlin, Not in Our Name TU, Student Coalition Berlin und Palästina Spricht. Ebenfalls anwesend sind erneut die Gruppen Young Struggle, ZORA und Waffen der Kritik. Masar Badil – eine Organisation mit Verbindungen zu zahlreichen islamistischen Terrororganisationen – ist ebenfalls vor Ort.
Laut einem Bericht des Tagesspiegel bestand bereits zu Beginn der Besetzung eine mediale Kooperation mit dem russischen Propaganda-Kanal Red, dessen Team live aus dem Inneren des Instituts berichtete, während anderen Medien – mit Ausnahme von Neues Deutschland und der Berliner Zeitung – der Zugang verweigert wurde.
Im Verlauf der Besetzung kommt es zu erheblichen Sachbeschädigungen. Wände des Instituts werden mit Parolen besprüht – einschließlich einer Drohung („You are gonna lose the RESISTANCE“) inklusive Hamas-Dreiecke und einer Sympathiebekundung für die Militär- Brigade der Hamas („Ein Herz für al-Qassam“). Die Humboldt-Universität beziffert später den Sachschaden auf rund 150.000 Euro. Der reguläre Betrieb des Instituts wird aufgrund von Reparaturarbeiten für mehrere Wochen nicht möglich sein.
Ursprünglich will das Präsidium die Besetzung noch am 22. Mai um 16 Uhr beenden. Doch es entscheidet sich, mit den Besetzern zu verhandeln. Gemeinsam einigen sie sich darauf, dass die Besetzung bis zum 23. Mai, 18 Uhr, weitergeht, sowie auf eine moderierte Diskussionsveranstaltung zwischen den Besetzern, dem Präsidium und Vertretern der Professorenschaft.
Die geplante Veranstaltung wird wie geplant durchgeführt, muss jedoch abgebrochen werden, nachdem es laut Universitätsleitung zu erheblichen Störungen seitens der Besetzer kommt. Die Räumung des Instituts erfolgt dann am späten Nachmittag des 23. Mai auf Anweisung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen werden insgesamt 230 Strafanzeigen aufgenommen – darunter 122 wegen schweren Hausfriedensbruchs, 71 wegen Hausfriedensbruch sowie 13 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Das Vorgehen des HU-Präsidiums und der Berliner Politik wird von verschiedenen Akademikern öffentlich kommentiert:
„In dieser Situation halten wir den vom Präsidium beschrittenen Weg, einen Dialog mit den gesprächsbereiten unter unseren Studenten zu führen, für richtig. Dies schloss die Duldung der Besetzung für einen eng begrenzten Zeitraum ein“, erklären die Dekane der HU Berlin nach der Besetzung. Etwa 500 HU-Mitglieder schließen sich dem Statement an.
„[E]s ist wichtig zu versuchen Konflikte und Meinungsunterschiede durch Dialog zu lösen, gerade wenn dies schwierig und langwierig ist“, betont Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bekannter TV-Experte und Professor an der HU, auf der Plattform X.
Für Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität Berlin, ist das Vorgehen der Berliner Politik „äußerst befremdlich“.
11. Juni –13 Juni 2024: An einem Gebäude der FU ist mit Graffiti „Ziegler will pay“ zu lesen – darunter ein Hamas-Dreieck. Gemeint ist Professor Ziegler, der Präsident der Freien Universität Berlin.
An einem Gebäude der Freien Universität Berlin hängt ein großes Plakat mit dem Hamas-Dreieck und der Aufschrift „Wir kriegen euch!“. Eine klare Drohung an Berlins Regierenden Bürgermeister, die Präsidentin der HU Berlin sowie den FU-Präsidenten, die auf dem Plakat namentlich genannt werden.
Auch auf dem Gelände der Humboldt-Universität tauchen zwei dieser Dreiecke auf. Eines davon ist mit dem Namen von Prof. von Blumenthal, Präsidentin der HU Berlin, markiert, das andere trägt die Aufschrift „Kai wird dafür bezahlen“ – gemeint ist Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister.
9. Juli 2024: Der Hörsaal 1A der Freien Universität Berlin wird erneut besetzt. Die beteiligten Gruppen sind bereits bekannt: FU Palestine Committee, Students for Palestine FU und Waffen der Kritik. Es ist damit die dritte Besetzung der FU Berlin durch dieselben Gruppierungen. Alle waren bereits an den vorherigen Aktionen beteiligt, einschließlich der Besetzung und Zerstörung des Instituts für Sozialwissenschaften der HU Berlin.
Nach der Räumung der dritten Besetzung erhalten Vertreter der Besetzer eine Einladung zu einer 30-minütigen Rede im Akademischen Senat der FU Berlin.
11. Juli 2024: Während eines Treffens zwischen dem FU-Präsident und Vertretern des AStA schüttet ein pro-palästinensischer Aktivist, der vom AStA eingeladen worden war, dem FU-Präsidenten Wasser über den Kopf. Laut Ziegler war den Studentenvertretern nicht bewusst, wen sie mitgebracht hatten.
17. Oktober 2024: Das Herbstsemester hat eben erst begonnen. Etwa 20 Vermummte stürmen das Gebäude des FU.
Die Randalierer verwüsten Büros, treten Türen ein und zerstören Möbel sowie Technik. Laut einer FU-Sprecherin gehen die Angreifer „krass und brutal“ gegen Mitarbeiter vor und bedrohten sie sogar mit „Äxten, Sägen, Brecheisen und Knüppeln“. Mehrere Personen werden verletzt.
Des weiteren besprühen sie Wände mit pro-palästinensischen Parolen und Hamas-Dreiecken. Vom Fenster aus entrollen sie ein Plakat mit der Aufschrift „IF COPS ENTER OUR BUILDING THE TECHNIK (sic) WILL BE DESTROYED“.
6. November 2024: Der Prozess gegen zwei Studentinnen, die im Dezember an der FU-Besetzung teilgenommen haben, endet ohne Ergebnis. Der Tagesspiegel berichtet:
Das Gericht ging nach der Befragung einer damaligen FU-Mitarbeiterin davon aus, dass es zunächst einen Strafantrag gab. Aber um 17.40 Uhr [während der Besetzung] habe es eine mündliche Einschränkung des Strafantrags gegeben. „Die, die freiwillig gehen wollten zu dem Zeitpunkt, sollten straffrei bleiben“, bestätigte die Zeugin.
Damit sei der Strafantrag zurückgenommen worden, so das Gericht. Auch die Staatsanwaltschaft hatte wegen eines Verfahrenshindernisses auf eine Einstellung des Verfahrens per Urteil plädiert.
11. November 2024: Die beiden Finanzreferenten des HU-AStAs treten zurück und werfen ihren Kollegen vor, „aktiv dafür gesorgt (zu haben), dass sich jüdische Studierende an der HU und in Gremien der Studierendenschaft nicht mehr sicher fühlen“. Referenten hätten sich „aktiv gegen eine Unterstützung jüdischer Studierender entschieden“ und sich sogar an der HU-Besetzung (siehe oben) beteiligt.
„Gespräche mit der Antisemitismusbeauftragten der HU mit dem Verweis, sie sei ́zu einseitig, werden abgetan, antisemitismuskritischen Veranstaltungen werden keine Räume gegeben oder sie werden trotz Anfrage nicht öffentlich geteilt“, beschreiben die Referenten weiter.
Des weiteren kann sich der Referentenrat „nie außerhalb eines Nebensatzes zu Antisemitismus äußern und arbeitet mit Gruppen zusammen, die den antisemitischen Terrorangriff der Hamas am 07.10.2023 auf Israel als ́Freiheitskampf glorifizieren“. Aus diesen Gründen kommen die Verfasser zum Schluss, dass der Referentenrat „nicht sicher“ für jüdische Studenten ist und auch für all die Personen, die antisemitismuskritische Arbeit leisten.
20. November 2024: Der Prozess gegen einen 24-Jährigen, der sich an der Zerstörung eines HUInstituts beteiligte, wird eingestellt. „Der Mann muss 150 Euro als Auflage an eine Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migranten zahlen. Darauf einigten sich alle Verfahrensbeteiligten vor Prozessbeginn“, so der Tagesspiegel.
28. November 2024: Unter dem Motto BLOCK! RESIST! STRIKE! ruft die Gruppe Students for Palestine FU zu ihrer Generalversammlung im Otto-Suhr-Institut der FU Berlin auf. Auf Instagram machen sie ein weiteres Ziel deutlich: „Wir machen das Otto-Suhr-Institut dicht.“
Laut Angaben des Präsidiums versammeln sich 30 pro-palästinensische Demonstranten vor dem Institut. Der RBB berichtet, dass die Universitätsleitung den Demonstranten angeboten habe, ihre Vollversammlung unter Betreuung des AStAs abzuhalten. Daraufhin seien die Lehrveranstaltungen „teilweise in andere Räumlichkeiten verlegt worden“ oder fanden online statt. Des Weiteren werden umliegende Gebäude, wie die Bibliothek, zum Schutz geschlossen. Zudem weist der RBB darauf hin, dass der Universitätsleitung nicht bekannt ist, ob es sich bei den Demonstranten um Studenten handelt.
Auf einem Video von Iman Sefati, der als Bild-Journalist unzählige pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin begleitet hat, wird deutlich, dass die Demonstranten zuvor mit Mülltonnen die Eingänge des Instituts blockiert hatten. Auch Georg Ismael ist wieder zu sehen.
14: Dezember 2024: Freispruch für eine HU-Studentin, die gleichzeitig als wissenschaftliche Mitarbeiterin auch an der Universität arbeitet. Die Studentin war wegen schweren Hausfriedensbruchs – der Besetzung am 23. Mai 2024 – angeklagt worden und hatte einen Strafbefehl von 225 Euro erhalten. Da sie diesen nicht akzeptierte, kam es zum Prozess. Diesen gewann sie, da die HU Berlin nicht nachweisen konnte, ob die Studenten vor der Räumung das besetzte Institut freiwillig hätten verlassen können.
8. Januar 2025: An der Alice-Salomon-Hochschule wird das Audimax von Studenten und Aktivisten besetzt. Laut Polizei sind es etwa 50 zum Teil vermummte Personen. Dazu aufgerufen hat die Gruppe Not In Our Name ASH gemeinsam mit der Student Coalition Berlin, denen sie offiziell angehört.
Nach eigenen Angaben möchten sie das Audimax in einen Ort „für selbstorganisiertes Lernen“ schaffen, der sich auf „Antikolonialismus und Widerstand“ konzentriert. In einem separaten Statement stellt Not In Our Name ASH klar, dass für sie „[a]lle antikolonialen, antiimperialistischen und antikapitalistischen Kämpfe miteinander verwoben sind“.
Einige Monate zuvor hatten sich beide Gruppen öffentlich auf Instagram mit den Angreifern auf das Präsidiumsgebäude der Freien Universität Berlin solidarisiert. Am ersten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober teilten sie auf ihren Kanälen ein Statement von Students for Palestine Germany – einem bundesweiten Zusammenschluss von etwa 26 pro-palästinensischen Hochschulgruppen.
In dem Beitrag erklärten sie ihre Unterstützung für den „heldenhaften Widerstand des palästinensischen Volkes“. Dieser Widerstand sei laut den Studenten nicht nur „unvermeidlich“, sondern auch „legitim“. Zudem bezeichneten sie Berichte über Massenvergewaltigungen durch die Hamas als „israelische Propaganda“ und „abscheuliche Falschinformationen“. Der Hintergrund des Statements zeigt ein Bild des Hamas-Überfalls auf Israel. Diesen Überfall bezeichnen die Verfasser als Al-Quds-Flut und benutzen somit einen offiziellen Begriff der Hamas-Propaganda.
Das Präsidium entscheidet sich dennoch, den Studenten und Aktivisten die Räumlichkeiten für drei Tage zur Verfügung zu stellen – laut eigener Angabe „zur Wissensaneignung“. Die Präsidentin nutzt ihr Hausrecht, um die Besetzung extremistischer Studenten und Aktivisten zu dulden und einen Polizeieinsatz zu verhindern. Gegenüber einem Polizeibeamten sagt sie: „Ich bin die Präsidentin der Hochschule. Ich habe Hausrecht. Ich habe Sie nicht gerufen.“ Weiter: „Wir erleben es als bedrohlich, dass Sie [gemeint sind die Polizisten und nicht die Hamas-Sympathisanten] vorn am Eingang stehen.“
Auch Journalisten wird der Zugang aktiv von der Hochschule in Kooperation mit den Extremisten verwehrt, wie es aus einem Statement der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Berlin-Brandenburg heißt:
„Nachdem Journalisten gestern nach langem Schweigen der Hochschulleitung endlich Zutritt zum Gelände erhielten, eskalierte die Situation unmittelbar. Ab 18 Uhr blockierten etwa acht vermummte Besetzer zusammen mit Mitgliedern der Hochschulleitung den Zugang zum Bereich um das Audimax im ersten Stock. In diesem Bereich waren Propagandamaterial mit antisemitischen Inhalten und Gewaltaufrufen sichtbar. Obwohl sich die Besetzer*innen um 18:10 Uhr zurückzogen, setzten vier Mitglieder der Hochschulleitung die Blockade fort. Erst nach mehr als 80-minütigen Verhandlungen wurde Journalisten um 19:20 Uhr der Zugang gewährt. Doch während dieser Zeit riss die Hochschulleitung belastendes Material von den Wänden und verhinderte systematisch jede Dokumentation. Film- und Fotoaufnahmen wurden untersagt, Material wurde Journalisten aus den Händen entwendet und teils vernichtet. Statt Transparenz zu schaffen, förderte die Hochschulleitung aktiv eine Vertuschung der Vorgänge und strafbarer Inhalte. Journalisten berichteten außerdem von mehrfachen verbotenen Parolen durch die Besetzer. Ein Hamas-Aufkleber, der an der Tür des Audimax angebracht war, wurde zur Anzeige gebracht.
Seit Beginn der Pro-Palästina-Besetzung am 6. Januar 2025 kam es zu schwerwiegenden Einschränkungen der Pressefreiheit, so die dju: Ein Journalist wurde körperlich angegriffen. Journalisten wurden innerhalb und außerhalb der Hochschule von Besetzern bedrängt und verfolgt. Mitglieder der Hochschulleitung blockierten den Zugang zum Audimax und behinderten aktiv die Pressearbeit. Ein Mitglied der Hochschulleitung hielt einem Journalisten die Hand vor die Kamera, ein weiteres forderte ihn auf, die Pressearbeit einzustellen.“
Die Bild berichtet über ein Schreiben der ASH-Kanzlerin Jana Einsporn, das der Zeitung vorlag, in welchem sie sich an die Berliner Landesregierung wandte, um mit der Präsidentin der Universität zu sprechen. So hätten sich Kollegen an sie gewandt und „Besorgnis über die derzeitige Situation geäußert“. Die Situation sei „weniger friedlich [...], als in den Medien dargestellt wird“. Weiter: „Besonders kritisch ist, dass sich hochschulfremde, vermummte Personen in der Hochschule und in der Nähe von Arbeitsbereichen aufhalten.“ Der Tagesspiegel meldet Videos, die belegen, „wie die Besetzer durch die Flure mit Megaphon laufen“. Zudem sollen Mitarbeiter zur Auskunft gegeben haben, „wie gegen ihre Bürotüren geschlagen und getreten wurde“.
Der Wissenschaftsstaatssekretär des Landes Berlin informiert im Innenausschuss, dass nach der Besetzung sechs Postkarten mit einer Zeichnung des Hamas-Dreiecks gefunden worden seien. Des weiteren stünden auf Plakaten gewaltverherrlichende und antisemitische Äußerungen. „So habe ein Plakat postuliert, dass sich mit dem islamistischen Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober 2023 der palästinensische Befreiungskampf Bahn gebrochen hätte.“
In einem späteren Statement äußert sich das Präsidium der Hochschule wie folgt: „Diskriminierungen, Antisemitismus und (antimuslimischer) Rassismus, die stattgefunden haben, bedauern wir zutiefst. Sie wurden und werden weiterhin benannt und bearbeitet.“
23. Januar 2025: Vermummte Personen besprühen den Eingang des Gebäudes der FU Berlin mit roter Farbe mit einem Hamas-Dreieck. Die Student Coalition Berlin und Student for Palestine FU posten die Aktion gemeinsam.
16. April 2025: Kurz nach Beginn des Frühlingssemesters besetzen gegen 14 Uhr etwa 90 Studenten und Aktivisten den originalgetreu wiederaufgebauten Emil-Fischer-Hörsaal der HU Berlin, der den Zustand zu Beginn des 20. Jahrhunderts widerspiegelt. Rund 120 weitere Personen halten sich vor dem Gebäude auf.
Dazu aufgerufen hat die Student Coalition Berlin gemeinsam mit Young Struggle und ZORA in einem Post auf Instagram. Unterstützung über Instagram kommt von Students for Palestine FU und dem Palestine Committee FU.
Auf einem Video, dass von Student Coalition Berlin, Decolonise HU, Palästina Spricht und weiteren pro-palästinensischen Accounts geteilt wird, ist zu sehen, wie ein Banner mit der Aufschrift „Keine Abschiebung für irgendwen – Deutschland abschaffen“ aus einem Fenster hängt. Auf einem weiteren Plakat steht „Intifada bis zum Sieg“ inklusive einem Hamas-Dreieck. Im Hörsaal selbst sind Bänke herausgerissen sowie Wände mit Hamas-Dreiecken und Parolen mit Aufrufen zur Revolution beschmiert.
Die Polizei beginnt gegen 17:20 Uhr auf Bitte des HU-Präsidiums mit der Räumung. Dabei kommt es laut Tagesspiegel zu Übergriffen auf Polizisten. Aktivisten werfen Pyrotechnik und kippen eine Flüssigkeit – möglicherweise Urin – auf Beamte. Die Räumung ist gegen 20 Uhr abgeschlossen. Die Polizei leitet rund 100 Strafverfahren ein.
Die HU-Präsidentin Julia von Blumenthal schätzt den Sachschaden auf 60.000 bis 100.000 Euro. Der beschädigte Hörsaal wird nach Angaben des Präsidiums voraussichtlich „für Wochen, möglicherweise Monate“ nicht für den Lehrbetrieb zur Verfügung stehen.
