- „Die CSU spült Mittelmaß nach oben“
Warum kandidiert ein CSU-Mitglied für die FDP? Holm Putzke spricht über Machtlogik statt Sachargumente, blockierte Talente und Parteiapparate, die sich selbst reproduzieren. Ein Gespräch über politische Auswahl, Mittelmaß – und die Krise des Parteiensystems.
Autoreninfo
Clemens Traub ist Cicero-Redakteur. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Future For Fridays?“ im Quadriga-Verlag (Bastei Lübbe).
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Holm Putzke ist Professor für Strafrecht an der Universität Passau sowie außerplanmäßiger Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel. Außerdem ist er bundesweit als Strafverteidiger tätig.
Putzke ist weiterhin CSU-Mitglied und kandidiert bei der Kommunalwahl 2026 als Oberbürgermeisterkandidat der Freien Demokraten in Passau. Seit 2017 ist er Bezirksvorsitzender des CSU-Arbeitskreises Juristen Niederbayern sowie Mitglied im AKJ-Landesvorstand. Von 2017 bis 2022 war er zudem CSU-Kreisvorsitzender im Kreisverband Passau-Stadt. Zuvor gehörte er über 20 Jahre der CDU in Nordrhein-Westfalen an.
Herr Putzke, Sie sind CSU-Mitglied, kandidieren aber für die FDP in Passau – wie erklären Sie den Wählern diesen ungewöhnlichen Schritt?
Die Wähler in Bayern und speziell in Passau wissen ja, was sie von der CSU zu halten haben. Nicht wenige wählen sie weniger aus Überzeugung, sondern aus Gewohnheit oder weil die Alternativen es nicht gerade besser machen. Gleichzeitig gibt es in der Partei seit Jahren Strukturen, die Veränderung bremsen: interne Lager, Selbstbeschäftigung und ein toxischer Fokus auf Posten statt auf Leistung. Wer jung ist, eigenständig denkt und etwas bewegen will, stößt dabei schnell an Grenzen – Frauen sowieso. Nicht aus politischer Entfremdung, sondern aus der nüchternen Erfahrung: Nach vorn kommen nicht die Besten, sondern häufig die Anpassungsfähigsten.
Bei mir wurde das ganz konkret, als mich der Kreisvorstand trotz einstimmiger Nominierung durch meinen CSU-Ortsverband nicht auf die Stadtratsliste gesetzt hat. Das war Ausdruck des fortschreitenden Zerfalls der Passauer CSU: Einzelne Funktionäre treiben interne Konflikte voran – dabei geht es nicht um die Sache, sondern allein um persönliche Befindlichkeiten.
Was ist dann passiert?
Die Freien Demokraten haben mir daraufhin angeboten, als unabhängiger Kandidat auf ihrer Liste anzutreten, obwohl ich CSU-Mitglied bin. Ich habe das gern angenommen, weil ich für Passau etwas erreichen will, statt mich weiter mit parteiinternen Eitelkeiten und persönlichen Interessen von CSU-Funktionären zu beschäftigen.
Auf der Liste kandidieren übrigens mehrere ehemalige und auch aktuelle CSU-Mitglieder. Es ist insgesamt eine interessante Liste mit einem spannenden parteiübergreifenden Angebot. Auf Platz 8 kandidiert Sebastian Frankenberger. Ohne ihn würden wir heute beim Restaurantbesuch noch nach Zigarettenqualm stinken – er war 2009 Initiator des erfolgreichen Nichtrauchervolksbegehrens in Bayern und von 2010 bis 2014 Bundesvorsitzender der ÖDP.
Warum war die FDP für Sie die richtige Adresse?
Bei den Freien Demokraten zählt Leistung, nicht, wie gut man anderen nach dem Mund redet oder wie lange man ambitionslos Posten verwaltet. Die FDP gibt mir den Freiraum, den es braucht, um in der Kommunalpolitik endlich konsequent aufzuräumen. In der CSU war das so nicht möglich: zu viele Zwänge, zu viel Taktieren, zu viel Angst vor klaren Ansagen und dem Verlust von Vorteilen.
Und überhaupt: In einer freiheitlichen Demokratie sollte jeder aus voller Überzeugung sagen können, ein freier Demokrat zu sein. Aktuell scheint mir dafür die FDP – immer noch – die richtige Adresse. Mehr denn je sogar. Kollektivistisches Denken und die Sehnsucht nach dem überall eingreifenden Staat nehmen in Politik und Gesellschaft spürbar zu; Freiheit und Eigenverantwortung haben es schwer. Die Freien Demokraten halten hier die richtige Balance: so viel Staat wie nötig – so viel Freiheit wie möglich. Eine wieder erstarkte FDP würde dem politischen System guttun, in Bayern wie im Bund. Vielleicht kann aus Passau sogar ein Signal ausgehen: für mehr Reformgeist, mehr Wettbewerb und weniger Selbstzufriedenheit im politischen Betrieb.
Dass die CSU in Bayern inzwischen auf die Freien Wähler angewiesen ist, um Mehrheiten zu organisieren, ist dem Anspruch dieses Landes nicht würdig. Es braucht bessere Alternativen – und vor allem wieder mehr Qualität und Intellektualität in der Politik. Mal ehrlich, das ist doch die Ursache allen Übels, der Politikerverdrossenheit. Die Politik muss sich dringend damit auseinandersetzen, wie man wieder mehr interessante Leute ins System bringen kann, von denen man nicht verlangt, vorher 20 Jahre lang bei Wahlkämpfen Plakate aufgehängt zu haben. Genau da entsteht Politikerverdrossenheit.
Wie meinen Sie das?
Wenn das System Menschen nach oben spült, die vor allem „Apparat können“, aber wenig Substanz mitbringen, und gleichzeitig alle aussortiert, die erst einmal im echten Leben etwas aufgebaut haben. Das Problem ist die Rekrutierungslogik: Wer früh einsteigt, Zeit im Ortsverband absitzt, jahrelang Plakate aufhängt, sich in Netzwerken bewährt, gilt als „verdient“. Wer später kommt, beruflich stark ist und nicht jeden Abend Parteistammtisch mitmacht, hat strukturell schlechte Karten, obwohl genau solche Leute Politik oft besser täten.
Was helfen würde, ganz konkret: eine Art Vorwahlen, weniger Delegiertenfilter, mehr Mitglieder- und Wählerentscheidung, Quereinsteiger-Schienen mit klaren Kriterien: fachliche Kompetenz, Führungserfahrung, Amtszeitbegrenzungen für zentrale Parteiämter, damit sich nicht alles verfestigt, und transparente Auswahlverfahren mit echten Anhörungen, öffentliche Bewerbungen, klare Begründungen für Listenplätze; zudem Karrierebremsen für Parteiapparate: weniger bezahlte Funktionärskarrieren als Sprungbrett in Mandate. Wenn Parteien das nicht ernsthaft ändern, werden sie weiter Mitglieder verlieren, weiter Vertrauen verspielen und am Ende von Protest, Populismus oder Politikmüdigkeit aufgefressen.
Sie sprechen von „verkrusteten Strukturen“ in der CSU – was genau ist damit gemeint?
„Verkrustete Strukturen“ heißt: In vielen Parteiämtern sitzen seit Jahren dieselben Personen – nicht, weil sie besonders leistungsstark wären, sondern weil sie sich gut im Apparat eingerichtet haben. Es dominiert das Prinzip: möglichst unauffällig bleiben, niemandem wehtun, keine Konkurrenz erzeugen – vor allem nicht für Mandatsträger.
Wer dieses Spiel beherrscht, bleibt lange im Amt, sammelt Titel und Ehren, ohne dass daraus automatisch irgendetwas für die Partei oder die Sache besser wird. Im Gegenteil: Wer von Politik abhängig ist, bekämpft diejenigen, die mit Ideen, Tempo oder Kompetenz gefährlich werden könnten.
Besonders fatal wird es, wenn sich überörtliche Mandate faktisch aufgeteilt werden – etwa Land- und Bundestag – und sich ein enger Kreis dann über Jahre gegenseitig abschirmt. Das erzeugt eine Binnenwelt, in der Loyalität und Absicherung zählen, nicht Erneuerung.
Haben diese Erfahrungen Sie politisch verändert oder desillusioniert?
Beides – und zwar auf unterschiedliche Weise. Ich bin realistischer geworden, aber nicht zynisch. Ich habe immer an die Kraft des besseren Arguments geglaubt und tue das bis heute. Nur: Ich habe gelernt, dass Politik oft nicht nach Logik funktioniert, sondern nach Machtlogik.
Inhaltliche Argumente spielen in der Praxis häufig nur die zweite Rolle. Entscheidend sind Mehrheiten, Netzwerke, Loyalitäten – und Emotionen. Wer das ignoriert, verliert, selbst wenn er sachlich recht hat. Diese Erkenntnis ist ernüchternd, aber sie desillusioniert mich nicht so weit, dass ich aufgebe. Sie sorgt eher dafür, dass ich klarer sehe und konsequenter handle.
Wie viel Raum gibt es in der CSU Ihrer Erfahrung nach für unbequeme Meinungen?
Nach meiner Erfahrung ist der Raum für unbequeme Meinungen in der CSU etwa so groß wie in einer Zwangsjacke. Wenn Wahlen schlecht laufen, gibt es selten eine ehrliche Aufarbeitung – ehrlich hieße: auch personelle Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen wird das Thema ausgesessen, bis die nächste Wahl vor der Tür steht. Dann heißt es wieder: „Jetzt brauchen wir Geschlossenheit.“ Und so schleppt man die Probleme von Wahl zu Wahl.
Wer unbequem ist, bekommt in der Regel kein Mandat. Und wer eines hat, wird sehr schnell lernen, lieber stillzuhalten – sonst ist es beim nächsten Mal weg. Das erzeugt eine Kultur der Anpassung. Entsprechend sitzen in Fraktion und Parteigremien oft zu viele, die abnicken statt zu widersprechen. Wer nicht nickt, kommt nicht weiter.
Unter Horst Seehofer gab es dafür noch mehr Luft. Unter Markus Söder ist die CSU deutlich stärker auf blinde Loyalität und Gefolgschaft getrimmt worden – mit der Folge, dass Widerspruch eher als Störung gilt und nicht als echter Beitrag – Markus Söder hat die Partei zu einem reinen Abnickverein gemacht.
Welche strukturellen Probleme sehen Sie in der CSU?
Die CSU ist nach meiner Erfahrung keine Partei, die von der Basis nach oben wächst, sondern eine Organisation, die von oben nach unten gesteuert wird. Das Delegiertensystem stabilisiert die bestehenden Machtverhältnisse: Wer die Delegierten kontrolliert, kontrolliert die Entscheidungen – und damit auch Listen, Ämter und Karrieren.
Dazu kommt ein großer Apparat aus Mitarbeitern in der CSU-Landesleitung und im Umfeld der Wahlkreise. Diese Stellen schaffen Abhängigkeiten und sichern Loyalitäten. In der Praxis werden dort heute oft Leute geparkt, die außerhalb der Partei wenig Perspektive haben und damit umso stärker an der Partei hängen.
Gerade die Bundeswahlkreisgeschäftsführer sind ein gutes Beispiel: Das Amt bekommen Parteisoldaten, die es außerhalb der Politik nicht weit gebracht haben. Wer den Job hat, kann jahrelang Netzwerke pflegen, Präsenz zeigen, Gefallen verteilen – und baut sich damit die Mehrheiten auf, die später bei Kandidaturen für Mandate entscheidend sind. So entsteht ein geschlossenes System, das sich selbst reproduziert.
Sehen Sie noch andere strukturelle Probleme?
Strukturell defizitär ist auch die Programmatik – genau genommen: ihre Verbindlichkeit. Eine konsistente, wirklich steuernde Linie gibt es faktisch nicht. Parteitagsbeschlüsse sind nicht bindend, Grundsatzprogramme oft reine Selbstbeschäftigung, ohne spürbare inhaltliche Wirkung.
Konkret zeigt sich das an den Parteitagen: Anträge können zwar gestellt werden, aber die Antragskommission gibt dazu ein Votum ab – und dieses Votum wirkt bis heute wie eine autoritäre Vorentscheidung. Früher war es sogar so, dass zunächst über das Votum abgestimmt werden musste. Erst wenn man dieses Votum überstimmt hatte, durften die Delegierten überhaupt über den Antrag abstimmen. Das war eine massive Hürde. Ich habe das als Parteitagsdelegierter mehrfach kritisiert und schließlich durchgesetzt, dass diese vorgeschaltete Abstimmung abgeschafft wird. Das Votum der Antragskommission gibt es aber weiterhin – und es bleibt abschreckend.
Noch ernüchternder ist: Selbst, wenn ein Antrag beschlossen wird, folgt daraus oft nichts. Passt er ins Konzept, wird er vielleicht umgesetzt. Passt er nicht, wird er ignoriert. Wer aufmerksam ist, erkennt schnell, dass das häufig nur ein Ritual ist, um Beteiligung zu simulieren. Die CSU nennt sich gern „Mitmachpartei“ – das stimmt auch. Nur: Mitmachen heißt dort eben nicht mitbestimmen.
Sie sagen, dass es auf kommunaler Ebene nur noch mittelmäßige bis schwache CSU-Politiker gibt. Woher kommt diese Entwicklung Ihrer Meinung nach – und was läuft bei Auswahl, Förderung und innerparteilicher Kultur schief?
Die Entwicklung hat aus meiner Sicht drei Ursachen: fehlende Streitkultur, falsche Anreize und ein Auswahlmechanismus, der Mittelmaß systematisch begünstigt.
Erstens gibt es in der CSU kaum eine echte, konstruktive Streitkultur. Offene Kritik gilt schnell als Majestätsbeleidigung. Das führt nicht zu mehr Harmonie, sondern zu weniger Wahrheit: Öffentlich wird geschwiegen, intern wird gelästert, taktiert und intrigiert. Eine Partei, die so funktioniert, zieht keine starken Persönlichkeiten an – sie schreckt sie ab. Wer im Beruf Verantwortung trägt und Leistung kennt, überlegt sich zweimal, ob er seine Zeit in ein System investiert, in dem allein Anpassung belohnt wird.
Zweitens sind die Anreize komplett verschoben. Nicht Kompetenz und Einsatz werden zum Maßstab, sondern Kriterien, mit denen gerade Leistungsschwächere punkten können: Wer lange genug irgendein Amt „hat“, gilt als verdient. Dass Amtsdauer nichts über Qualität sagt, spielt praktisch keine Rolle. Und je größer die Organisationseinheit, der man „vorsitzt“, um so mehr Anspruch meint man zu haben auf weitere Posten.
Drittens verhindert die innere Logik der Auswahl echte Bestenauslese. Auf höheren Ebenen kommt Regionalproporz hinzu, auf kommunaler Ebene lokale Lager und Quotenlogik. Am Ende zählt nicht, wer am meisten kann, sondern wer die richtigen Netzwerke hat, in die richtige Schublade passt und niemandem gefährlich wird. Das produziert berechenbare, stromlinienförmige Kandidaten – und drückt Qualität Schritt für Schritt nach unten.
Was sagt das allgemein über die Probleme des deutschen Parteiensystems aus?
Das verweist auf ein Grundproblem des deutschen Parteiensystems: Es lebt davon, dass Parteien personell eine Art Vorleistung für den Staat erbringen – sie sollen Kandidaten auswählen, prüfen, entwickeln und dann zur Wahl stellen. Das Grundgesetz setzt dabei auf einen Vertrauensvorschuss: Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit und übernehmen faktisch die Rekrutierung des politischen Personals. Wenn diese Filterfunktion nicht mehr funktioniert, wird am Ende nicht nur eine Partei schwächer, sondern die Qualität von Politik insgesamt.
Und genau da versagen Parteien. Schlechte Politik entsteht selten, weil gute Leute „falsch“ entscheiden – sie entsteht, weil Leute nach oben kommen, denen grundlegende Voraussetzungen fehlen: fachliche Tiefe, Verantwortungsbewusstsein, Urteilsfähigkeit, Belastbarkeit, Charakterstärke. Stattdessen zählen immer öfter Ersatzkriterien: Präsenz, Folklore und Reichweite. Wer auf möglichst vielen Volksfesten Hände schüttelt, wer jede Ortsversammlung absitzt, wer die meisten Follower auf Instagram oder TikTok hat – der gilt dann als „gut“. Das ist kein Qualitätsmaßstab, das ist eine Show.
Wenn Politik so funktioniert, wird aus Auswahl Leistungssimulation. Und ein Land, das seine Führung nach Showwert statt nach Können rekrutiert, zahlt am Ende den Preis – mit schlechteren Entscheidungen, mehr Frust und weniger Vertrauen in die Demokratie.
Sie erhalten laut Umfragen viel Zuspruch – wie erklären Sie sich Ihre Popularität, auch über Parteigrenzen hinweg?
Ich erkläre mir das so: Ich sage und tue nach gründlichem Nachdenken das, was ich für richtig halte – ohne ständig abzuwägen, ob es mir persönlich schaden könnte. Viele Menschen spüren, ob jemand überzeugt spricht oder nur taktiert.
Das kann ich mir leisten, weil ich nicht von Politik abhängig bin. Ich brauche kein Mandat, um meinen Lebensunterhalt zu sichern. Genau diese Unabhängigkeit schafft Freiheit: klar zu reden, auch mal anzuecken und Entscheidungen nicht nach Karrieregesichtspunkten zu treffen. Das honorieren offenbar auch Menschen, die parteipolitisch ganz woanders stehen.
Gibt es Themen oder Positionen, bei denen Sie sich heute klar von der CSU unterscheiden?
Ich hatte nie eine hundertprozentige Übereinstimmung mit allen Positionen der CSU – übrigens auch früher nicht, als ich in Nordrhein-Westfalen fast 20 Jahre CDU-Mitglied war. Vollständige Deckungsgleichheit gibt es in einer Volkspartei ohnehin selten.
Meine Kandidatur auf der Liste der Freien Demokraten hat an meinen Grundeinstellungen nicht das Geringste geändert. Ich bin nicht „umgeschwenkt“, ich habe nur eine andere Plattform gewählt, um das umzusetzen, was ich politisch immer vertreten habe. Natürlich entwickeln sich Haltungen mit der Zeit weiter – wie bei fast jedem Menschen. Aber das ist eine normale persönliche Entwicklung, kein parteipolitischer Schwenk.
Angenommen, Sie kämen in eine Stichwahl gegen einen SPD-Kandidaten: Was erwarten Sie dann von der CSU – Unterstützung, Neutralität oder sogar eine Wahlempfehlung für die SPD?
Aus Erfahrung habe ich an die Funktionäre der Passauer CSU keinerlei Erwartung. Ich rechne weder fest mit Unterstützung noch mit fairer Neutralität – und erst recht nicht damit, dass persönliche Befindlichkeiten plötzlich hinter das Wohl der Stadt zurücktreten.
Entscheidend ist für mich ohnehin etwas anderes: Die Wahl entscheiden nicht Funktionäre, sondern die Bürger. Ich werbe um Zustimmung mit Inhalten und Haltung – nicht mit parteiinternen Deals. Wenn die CSU sich am Ende im Sinne ihrer Mitglieder und Grundwerte verhält, nehme ich das zur Kenntnis. Wenn nicht, überrascht es mich nicht.
Wäre es für Sie ein politischer Treppenwitz, wenn die CSU indirekt einen SPD-Kandidaten unterstützen würde, nur um Sie zu verhindern?
Wenn es in einer Stichwahl zwischen dem SPD-Kandidaten und mir zu einer direkten Unterstützung durch CSU-Funktionäre käme, würde mich das nicht überraschen – im Gegenteil: Ich halte es für durchaus wahrscheinlich. Nach dem Motto: Lieber falsch regieren als gar nicht regieren. Denn nur so hätten Teile der Passauer CSU überhaupt eine Chance, nach einer verlorenen Wahl weiter Einfluss und Posten zu sichern. Inhaltlich wäre das kaum zu erklären.
Politisch wäre es allerdings fatal: Eine solche Empfehlung würde die CSU in Passau innerlich zerreißen – weil sie vielen eigenen Wählern und Mitgliedern endgültig zeigen würde, dass es nicht um die Sache geht, sondern um Selbstversorgung.
Langfristig gedacht: Sehen Sie Ihre politische Zukunft eher außerhalb der CSU oder halten Sie sich dort noch eine Tür offen?
Mein noch nicht vollzogener Parteiaustritt hat nichts mit „Tür offenhalten“ zu tun. Ich mache das bewusst so, um zu zeigen, dass das Parteiensystem in eine Krise geraten ist. Parteien, die lange an der Macht sind, werden selbstgefällig, schotten sich ab und verlieren den Blick dafür, warum sie einmal erfolgreich waren.
Das ist kein bayerisches Spezialproblem. Als ich Anfang der 1990er Jahre zum Studium nach Bochum kam, war die SPD in Nordrhein-Westfalen so dominant wie die CSU in Bayern. Und sie war damals in weiten Teilen ähnlich selbstzufrieden und verkrustet. Wohin das geführt hat, sieht man heute in den ehemaligen SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet: zu einem massiven, langfristigen Machtverlust.
Für die CSU ist dieser Prozess längst im Gang – und Markus Söder hat ihn aus meiner Sicht deutlich beschleunigt. Seine erratische Politik, mit der man kaum noch etwas Verlässliches verbindet, trifft auf einen autoritären Führungsstil, der eigenständiges Denken und klare Worte eher bestraft als fördert. Das vertreibt die letzten klugen Leute. Übrig bleiben Claqueure und Opportunisten, die hoffen, vom Kuchen noch etwas abzubekommen.
Mit solchen Leuten gewinnt man weder Vertrauen zurück noch führt man eine Partei durch schwere Zeiten. In den „Krieg“ – bildlich gesprochen – kann man mit solchen Leuten nicht ziehen.
Bekommen Sie Anfeindungen aus den Reihen der CSU?
Ja, die gibt es – wenn auch selten in dieser offenen Form. Kürzlich schrieb ein Vorstandsmitglied der Jungen Union Ortenburg auf Instagram, die CSU sei nun wieder besser aufgestellt, nachdem die „Altlasten ins Recycling“ gegangen seien. Auf meine Nachfrage, woher dieser verrohte Ton komme, antwortete er: „Wer Wind säht [sic!] wird Sturm ernten.“ Das ist vom Ton her ein Einzelfall – aber es zeigt, wie schnell Respekt durch Gesinnung ersetzt wird.
Natürlich gibt es einige, die „Apostaten“ am liebsten öffentlich vorführen würden. Von einem Tag auf den anderen wird man vom Parteifreund zum Feindbild. Psychologisch ist das erklärbar: Wer seine Identität stark an eine Partei knüpft, erlebt Abweichler als Angriff – und reagiert mit Abwertung.
Die Resonanz von den Mitgliedern aus der CSU ist aber eine andere: großer Zuspruch, sowohl zu unseren inhaltlichen Angeboten als auch zu unserer attraktiven Liste und vor allem zu mir als OB-Kandidat, noch mit CSU-Parteibuch.
Das Gespräch führte Clemens Traub.
