Angela Merkel - Der Triumph, der eine Niederlage ist

Angela Merkel wird als große Wahlsiegerin gefeiert. Doch das bürgerliche Lager hat deutlich an Zustimmung verloren. Hinzu kommt: In einer großen Koalition hätte die SPD einen strategischen Vorteil

Angela Merkel
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Das Kränzewinden für die deutsche Bundeskanzlerin gehört jetzt scheinbar zum Pflichtprogramm der politischen Journalisten im In- und Ausland. „Merkel, Merkel über alles“ titelte gestern die spanische Tageszeitung „El Mundo“, was in unseren Ohren zwar ein bisschen archaisch klingen mag, aber voll und ganz der südeuropäischen Besessenheit von einem teutonischen Suprematiestreben der „deutschen Margaret Thatcher“ (Daily Mail) entspricht.

Die Verklärung des angeblichen Wahlsiegs der Unionsparteien mag ja aus der Distanz gesehen noch naheliegend sein. Aber je näher man sich das Phänomen vor Augen führt, desto deutlicher wird auch dessen Pyrrhushaftigkeit. „So ein Tag, so wunderschön wie heute“, sangen Anhänger der Jungen Union am Wahlabend, als sich abzeichnete, dass CDU und CSU die 40-Prozent-Marke überschreiten würden.

Wenn sie sich da mal nicht getäuscht haben. Denn der vermeintlich historische Triumph der Angela Merkel könnte sich schon bald als ein sehr bitteres Resultat erweisen; nicht nur für das sogenannte bürgerliche Lager im Allgemeinen, sondern auch für die Union im Speziellen. Denn „historisch“ sind ja weniger deren errungene 41,5 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Sondern vor allem die 4,8 Prozent für die FDP.

Bundestag weist linkes Übergewicht auf


Mit dem womöglich dauerhaften Dahinscheiden der Liberalen auf Bundesebene fehlt der CDU/CSU ab sofort und zumindest für die nächsten vier Jahre der strategische Bündnispartner. Die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Bundestag weisen ein eindeutig linkes Übergewicht aus, die „bürgerliche“ schwarz-gelbe Mehrheit ist perdü. Wer sich in den Reihen der Union darüber freuen sollte, ist eindeutig in der falschen Partei.

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Nicht nur im Nachhinein muss man sich darüber wundern, mit welcher Inbrunst etliche CDU-Mandatsträger – bis hin zu Ministerpräsidentinnen kleinerer westdeutscher Flächenstaaten – in den vergangenen Jahren die FDP als den eigentlichen politischen Gegner identifiziert und entsprechend bekämpft haben. Es mag ja sein, dass die 14,6 Prozent für die Liberalen aus dem Wahljahr 2009 als ein Ergebnis empfunden wurden, das vor allem vom Stimmenkonto der Union abgebucht wurde. Aber die entsprechende Rückbuchung (mit Abzug diverser Transaktionskosten), welche an diesem Sonntag stattfand, führt dann eben doch nicht zu einer ausgeglichenen Haushaltskasse. Ganz im Gegenteil.

Das bürgerliche Lager hat trotz Merkel verloren


Wozu soll man der Union unter Merkel also gratulieren? Zu den hinzugewonnenen 7,7 Prozentpunkten? Diese Zahl relativiert sich angesichts der für die FDP verloren gegangenen 9,8 Prozentpunkte dann doch sehr schnell – zumal die dort verbliebenen 4,8 Prozent nicht mehr zu Buche schlagen. Das bürgerliche Lager verliert im Vergleich zur Wahl 2009 unter dem Strich also nicht nur 2,1 Prozentpunkte, sondern tatsächlich 6,9 Prozentpunkte, was die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag angeht. Macht 21 Sitze weniger in einem gegenüber der noch laufenden Legislaturperiode um acht Sitze erweiterten Parlament. Und das soll ein Erfolg sein?

Dass die Union künftig wenig Grund zur Freude haben wird, zeichnet sich seit gestern ja schon überdeutlich ab. „Der Ball liegt jetzt bei der Kanzlerin“, heißt es einigermaßen süffisant bei den Sozialdemokraten und den Grünen, die naturgemäß als potentielle Koalitionspartner umworben werden wollen. Dass insbesondere die SPD sich ziert, liegt nicht nur an den Erfahrungen aus der letzten Großen Koalition. Sondern dient in jedem Fall dem Hochtreiben des Brautpreises.

Sollte es trotz Widerständen zu dieser Eheschließung kommen, verliert die Union nicht nur Ministerposten, sondern einen einigermaßen willfährigen und insgesamt doch eher berechenbaren Partner in Form der FDP.

Nein, weder die Brautsuche noch das Ausformulieren des Ehevertrags bei den entsprechenden Koalitionsverhandlungen dürften für CDU und CSU ein allzu großes Vergnügen werden. Die SPD wird sich ihre Staatsräson beim Bilden einer stabilen Bundesregierung teuer abkaufen lassen. Völlig zurecht, denn die Union hat ja gar keine andere Wahl, zumal Horst Seehofer ein Zusammengehen mit den Grünen ausgeschlossen hat.

SPD am längeren Hebel


Aber was heißt schon „stabile Bundesregierung“? Eine Große Koalition wäre jedenfalls alles andere als stabil. Denn im Gegensatz zum Kanzlerinnenlager ist die SPD keineswegs zur Treue verdammt. Es gibt da ja in Form der Linkspartei und der Grünen noch andere Lebensabschnittsgefährten, die womöglich viel besser zu den Sozialdemokraten passen als der schwarze Bräutigam. Die Grünen waren ohnehin erste Wahl, was die Linke angeht bleibt abzuwarten.

Aber es ist durchaus vielsagend, wenn führende SPD-Politiker heute bereits ankündigen, die Linkspartei in künftigen Wahlkämpfen nicht mehr kategorisch als Koalitionspartner auszuschließen.

Warum sollte man seine Bündnisoptionen auch ohne große Not ein ums andere Mal von vorneherein minimieren? Nein, in einer Großen Koalition wäre die SPD nur formal der Juniorpartner. Faktisch säße sie aufgrund ihrer strategischen Wechselmöglichkeit zu Rot-Rot-Grün am längeren Hebel. Und es spricht viel dafür, dass die Sozialdemokraten noch während der nächsten Legislaturperiode davon Gebrauch machen würden. Ein Anlass dürfte sich immer finden. Soviel zum Thema „Merkel, Merkel über alles“.

Es mag ja tatsächlich zum guten Ton gehören, Angela Merkel und ihrer Mannschaft zum Ergebnis 40 plus zu gratulieren. Ein Wahlsieg war das aber mit Sicherheit nicht.

 

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