Geschlechterparität im Bundestag - Bundesverfassungsgericht lehnt Wahlprüfungsbeschwerde ab

dafür schämen, der Gattung Frau anzugehören.

Die Klage wurde zurecht abgewiesen bzw. nicht zugelassen. Das dürfte ein Wink mit dem Zaunpfahl sein für Klagen gegen Paritätsgesetze in den einzelnen Ländern. Da nicht gegen ein solches Gesetz in diesem Klageverfahren geklagt wurde, erfolgte eben auch dieser Rechtshinweis. Eine indirekte Warnung an die Landesgesetzgeber und den Bund, sollten solche Änderungen in Wahlgesetze manifestiert werden. Denn, wenn diese Klage schon keinen Erfolg hat mangels ausreichender Begründung, kann der Bund selbst z.B. keine solche Änderung vornehmen, nach dem diese Klage eben nicht zugelassen wurde. Auch für die Parlamente gibt es da keine ausreichenden Gründe. Eine aus meiner Sicht plausible und richtige Klageabweisung bzw. Nichtzulassung. Brandenburg und Thüringen haben da bei ihren Landesverfassungsgerichten bereits Lehrgeld bezahlt, die deren unsinnige Paritäten Gesetze für verfassungswidrig erklärten. Die links-grünen Weltverbesserer und Genderverrückten werden sicher neue Wege versuchen.

"Eine solche Pflicht sah das Gericht nicht ausreichend begründet. Die Richter stellten klar, dass es nicht an ihnen liege zu entscheiden, ob ein sogenanntes Paritätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sei."

Das ist so nicht korrekt - das Gericht hatte sich mit dieser Frage nicht zu beschäftigen, weil bereits die Wahlprüfungsbeschwerde unzulässig war. Der Vortrag der Antragsteller war derart oberflächlich, dass es auf eine solche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung zur Geschlechterparität in Wahllisten gar nicht mehr ankam.

Erneut stiehlt sich das BVG aus der Verantwortung, genauso wie bei dem Verbot der NPD. Statt deutlich zu machen, dass im GG (Art. 3) nur etwas von Gleichberechtigung (d. M u. F.), nicht von Gleichstellung steht und dass die Gleichstellung eine Streichung des Geschlechts in Abs. 3 erforderlich machen würde (Bevorzugung von Frauen).
Selbst Abs. 2 sagt nur, dass der Staat die Durchsetzung der tats. Gleichberechtigung von M. u. F. fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Da steht nicht, dass der Staat ggf. vorhandene Nachteile eines Geschlechts, z. B. wegen fehlendem Interesse, per Zwang regelt.
Die Paritätsgesetze sorgen für eine Chancenungleichheit, verstoßen damit gegen das derzeitige GG. Wer, wenn nicht das BVG ist Hüter unserer Verfassung?
Ein klares Urteil wäre hilfreich, auch um Frauen zu mehr Interesse für die Politik zu motivieren. Andernfalls könnten wir die (gut dotierten) Parlamente mit „Versorgungsempfängern“ füllen.

Die Kläger (nein ich gendere nicht, da im Plural beide Geschlechter gemeint sind) habe den Gleichheitsgrundsatz eindeutig falsch verstanden. Männer und Frauen sollten gleich behandelt und gleich bezahlt werden. Sie sollten auch gleiche Chancen auf einen Platz auf einer Wahlliste haben. Das Geschlecht sollte hier ausdrücklich keine Rolle spielen. Wir als Wähler entscheiden dann wem wir die Stimme geben. Nur so funktioniert Demokratie.

Die GRÜNE und LINKE scheinen sich allerhand vorgenommen zu haben.
Schaun wir mal wen oder was sie perspektivisch noch alles quotiert sehen wollen.
Mir scheint, dass die Demokratie nahe an ihr Ideal gekommen ist und dass nun, gemäß dem aristotelichen Wandel der Staatsformen, die Zeit für das Auferstehen der Monarchie oder auch der Tyrannis reif ist.

Seinen Beschluss zur Abweisung der Wahlprüfungsbeschwerde hat das BVerfG - für eine unzulässige Beschwerde bemerkenswert - ausführlich begründet. Da kann man wörtlich nachlesen: "Das Fehlen von Paritätsvorgaben im Bundestagswahlrecht könnte gerade der Chancengleichheit aller sich um eine Kandidatur Bewerbenden im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG Rechnung tragen, während die Anordnung von Paritätsverpflichtungen diesem Grundsatz widerspräche." Das bringt den Kern der Problematik m.E. wunderbar auf den Punkt.
Formal bindet dieses Statement zwar niemanden für etwaige künftige Entscheidungen. Der zitierte Passus ist aber doch ein gewichtiger Anhaltspunkt dafür, wie die Hüter unserer Verfassung geneigt sind, Genderquoten im Wahlrecht einzuordnen, nämlich als verfassungswidrig. Anderenfalls hätte das BVerfG die Abweisung eines unzulässigen Rechtsbehelfs kaum mit diesen klaren Worten erläutern brauchen.