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Kanzlerkandidat Laschet und Bayerns Ministerpräsident Söder stellen ihr Wahlprogramm vor Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wahlprogramm der Union - Kassensturz ja, aber erst nach der Wahl

CDU und CSU wollen mit ihrem Wahlprogramm auf „Stabilität und Erneuerung“ setzen. Dies ist vor allem ein Laschet-Programm. Der will Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit miteinander verbinden. Er setzt auf Ausgleich und sozialen Zusammenhalt. Hauptgegner sind die Grünen.

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

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Hugo Müller-Vogg

Die Union hat mit den Grünen und den Sozialdemokraten gleichgezogen: 98 Tage vor der Wahl haben CDU und CSU nunmehr auch ein Wahlprogramm. Nicht, dass eine nennenswerte Zahl der 60,4 Millionen Wahlberechtigten nervös darauf gewartet hätte. Von den Bürgern, die nicht mit Politik im weitesten Sinn ihr Geld verdienen, lesen nur ganz wenige Kleingedrucktes dieser Art. Aber ein Wahlprogramm gehört nun einmal zum Wahlkampf wie der Info-Stand in der Fußgängerzone. Letzterer zieht bekanntlich auch nicht allzu viele Interessierte an – bei allen Parteien.

„Solide und sexy“ sollte das Programm nach den Vorstellungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder werden, als dieser noch selbst nach der Kanzlerkandidatur strebte. Solide ist zweifellos, was unter der eher sperrigen Überschrift „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ auf 139 Seiten an Vorstellungen und Vorschlägen ausgebreitet wird. Der Sex-Appeal hält sich freilich in Grenzen. Wobei ohnehin zu fragen ist, ob Politik überhaupt sexy sein kann. Das rot-rot-grüne Berlin ist mit seinem Slogan „Arm, aber sexy“ jedenfalls nicht zu einem Modell für Deutschland geworden.

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Tomas Poth | Mo, 21. Juni 2021 - 17:21

Wer den Terminus Klimaschutz benutzt, bedient nur den Umbau und damit die Ausbeutung unserer Umwelt durch neuerliches, anderes Wirtschaftswachstum aber nicht den sogenannten "Klimaschutz".
Dazu eine Zahl, jährlich werden mittlerweile zehntausende Windanlagen-Rotorblätter entsorgt werden müssen.
Sie sind nicht recyclebar, also werden sie verbrannt! Soviel zur CO2-freien Technik der Windkraftanlagen, angefangen bei den Fundamenten (30-facher Betonverbrauch gegenüber konventionellen Kraftanlagen) bis zur Entsorgung der Rotorblätter, ganz zu schweigen von den Altfundamenten die auch noch zurückgebaut werden müssen!

Karl-Heinz Weiß | Mo, 21. Juni 2021 - 17:42

Wie hieß das bei Merkel? Asymmetrische Demobilisierung. Deutschland weiterhin im politischen Schlafwagen, aber mit angekündigtem Kassensturz! Sind das Corona-Spätfolgen, oder hält man die Wählerschaft tatsächlich für geistig so beschränkt? "Sie können Dir vertrauen“: sehr geehrter Herr Laschet Senior, sichern Sie Ihre Goldmünze!

Christa Wallau | Mo, 21. Juni 2021 - 17:52

gewählt werden, sondern aus der puren A n g s t heraus, daß es mit anderen Parteien risikoreicher in die Zukunft gehe.
Ein Großteil des deutschen Volkes ist - erst recht jetzt nach der Corona-Hysterie - derart verunsichert, daß viele Menschen schon deshalb bei der CDU/CSU ihr Kreuzchen machen werden, weil sie hoffen: Bei denen kommen wir am ehesten ungeschoren davon! Das alte Adenauer'sche "Keine Experimente!" wirkt noch nach.
Die Umweltfreaks wissen genau wie alle Sozialisten jetzt schon, daß sie die Grünen bzw. die Linken o. die SPD wählen werden.
Bleiben noch die Liberal-Konservativen.
Die haben die FDP bzw. die AfD bereits fest im Visier, wobei die FDP diesmal die AfD überflügeln dürfte.
Mit anderen Worten: Die CDU/CSU ist das Auffangbecken für alle Angsthasen.
Je nachdem, mit wem sich nach der Wahl die CDU/CSU zusammentut, fällt die R i c h t u n g aus, in die der CDU-Kanzler sich bewegen kann. Aber vor allem (!)hängt es von der Finanzlage ab, was überhaupt möglich sein wird.

und ein weit verbreitetes Sicherheitsdenken. Mit den Angsthasen und dem Sicherheitsdenken wird es aber keinen Reset geben können, weil natürlich jeder Neustart auch ein gewisses Risiko beinhaltet.
Und ohne Neustart wird es keine deutsche Zukunft mehr geben.
Vielleicht sind wir Deutschen ein Volk, das es nicht fertig bringt ausgeglichen und zufrieden in der Gegenwart zu leben, weil wir in einer Art vorauseilendem Gehorsam die Zukunft nach Idealbildern gestalten wollen und auch glauben, dass das möglich wäre, während wir in unserem inneren gleichzeitig befürchten, dass das nicht gelingen wird.
So entgeht uns der Genuss, den uns die Gegenwart bietet, und wir leben nicht eigentlich in der Gegenwart.
Und genau das ist das Dümmste, was man machen kann.

Rob Schuberth | Mo, 21. Juni 2021 - 18:57

Mittlerweile ist es doch wohl jedem klar geworden, dank aufklärender Berichterstattungen, dass diese ganzen Wahlprogramme nichts wert sind.
Nicht einmal das Papier auf dem sie immer noch ausgedruckt werden (welch eine Umweltverschmutzung!).

Ihren "Wert", resp. ihre ihnen - nicht - gebührende Aufmerksamkeit erhalten diese Luft-Nummern doch nur durch die Medien.

Also, liebe Medien.
Hört auf so zu tun als ob man diese Programme ernstzunehmen hätte.

Klagt stattdessen die Politiker an, dass sie uns, die Bürger, immer noch mit solchen Leernummern täuschen und hinter die Fichte führen wollen.

Verlangt beharrlich e c h t e realistische Programme.

Ja, ich weiß, so etwas tut dann weh.
Aber nur so werden viele Wähler ihre Stimme deutlich bewusster abgeben.

Oder wollt ihr das etwa gar nicht?

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 21. Juni 2021 - 19:40

Danke für die kritischen Fragen, aber wo waren die beim Programm der Grünen? Der „revolutionäre Aufbruch“ der Grünen ist eher ein Abrissprogramm für die bestehende Wirtschaft in der Hoffnung, dass die - wenn sie weiter Geld verdienen will – sich etwas Neues einfallen lässt (statt in der Ferne zu produzieren). Wenn Laschet dabei auf die Bremse tritt, dafür einsteht, dass Neues funktionieren muss, bevor Altes zerstört wird, dann ist das möglicherweise nicht „modern“. Es hilft jedoch dabei nicht in völlige Armut abzugleiten, weil man nur in der sozialen Hängematte lebt. Da wird Klimaschutz auf Kosten anderer als „Alternativlos“ dargestellt.
Dass die CDU sich erst einen Überblick über die Finanzsituation machen muss, ist nachvollziehbar. Corona hat die Einnahmen reduziert, die SPD im Konsens mit der EU die Ausgaben maximiert. Es wäre gut, wenn auch der Bürger einen Überblick erhalten würde, bei den vielen unterschiedl. Töpfen verliert man leicht den Überblick.

ursula keuck | Mo, 21. Juni 2021 - 19:41

Noch mehr grüner Sozialismus, noch mehr Kollektiv, noch mehr staatlicher Volksbeglückungswahn,
noch mehr Flüchtlinge, noch mehr Klimaaktivisten*innen noch mehr Genderwahn, noch mehr Quote,
noch mehr ökologische Notwendigkeit und noch mehr Freiheitsbeschränkungen als die, die unter einer CDU/CSU-Kanzlerin die letzten Jahre beschlossen wurden, werden die Grünen beim Kanzler „Laschet“ auch viel mehr nicht umsetzen können.
Allerdings, künftig werden gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas vorbehaltlich und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

W.D. Hohe | Mo, 21. Juni 2021 - 21:11

Sie scherzen Herr Dr Müller Vogg
Da wird allenfalls von vorausschauend einzupreisenden, Arbeitsplatz sichernden Auswirkungen der Pademie gesprochen.
Korrektur: Geredet.

helmut armbruster | Di, 22. Juni 2021 - 07:36

"Stabilität und Erneuerung" heute, in den 1960igern hatte die CDU den Slogan "Dreigeteilt? Niemals!" und dazwischen bei jeder neuen Wahl neue Slogans, die mit viel Knalleffekt Großes versprachen, aber nach der Wahl nichts lieferten.
Selbst der unbedarfteste Wähler wird inzwischen gemerkt haben, dass das alles nichts als leere Worte und hohle Versprechungen waren.
Umgesetzt wurde so gut wie nichts. Im Gegenteil, von Wahl zu Wahl erhöhte sich der Reformstau und Teile unseres Landes begannen zu verlottern und unsere Gesellschaft begann zu zerfallen und inhomogen zu werden.
Die regierenden Politiker kümmerte das nicht. Hauptsache sie hatten ihre Pöstchen.
Wieso sollte das dieses Mal anders sein?

Norbert Heyer | Di, 22. Juni 2021 - 08:26

Die Union hat nunmehr auch ihr Programm vorgestellt und wie zu erwarten war, wurde versucht, es allen recht zu machen. Kein Dieselverbot - Gottseidank, meinen SUV kann ich behalten, Entlastung mittlerer Einkommen, gehörten meine Frau und ich erstaunlicherweise nie zu, Klimaschutz - wer sagt da nein, aber auch gleichzeitig industrielle Stärke, wie geht das mit grünem Strom? Jetzt noch eine Aussage zur legalen Zuwanderung und Abschiebung unberechtigter Migranten, dann hat die Union sich aus allen Kernthemen die Rosinen rausgesucht. Aber - man traut dem Finanzminister in der Koalition nicht über den Weg und plant nach der Wahl einen Kassensturz. Auch würde eine erwartbare Koalition mit den Grünen die ganzen schönen Pläne zur Makulatur machen. Bleibt die Hoffnung der Union, das Frau Baerbock weiterhin für verbrannte Erde sorgt. Hätte man doch nicht die Aussätzigen derartig isoliert, wäre dann vielleicht sogar eine Wiederbelebung des Konservativen durchaus vorstellbar und wünschenswert.

Christopher Jahn | Di, 22. Juni 2021 - 08:58

Wie kann man eigentlich noch eine Partei wählen, die in den letzten zwei Jahrzehnten so viel Schaden an Deutschland angerichtet hat? Die Spaltung der Gesellschaft geht auch zu großen Teilen auf das Konto der CDU, die viele konservative Positionen zugunsten einer Öffnung nach links preisgegeben hat. Erst das hat auch das Wachsen der AfD ermöglicht, die man dann aber nicht inhaltlich gestellt sondern durch Diffammierung in die Radikalisierungsspirale gedrängt hat.
Ich kann diese CDU weder ernst nehmen noch ihr in irgendeiner Hinsicht zutrauen, aus der Ära Merkel eine kritische Lehre zu lernen. Hier hilft nur eine harte Nachdenkzeit in der Opposition. Mandate und Macht müssen weg. Aber die CDU hat mal wieder Glück: Die Grünen disqualifizieren sich durch die Gebaerbockte und ihre völligen irrealen, hysterischen Vorstellungen, die AfD durch ihre radikalen Kader und Auswüchse. Die SPD ist bereits inhaltlich absorbiert und die FDP wandelt zwischen den Welten und verliert dadurch Profil.

Ernst-Günther Konrad | Di, 22. Juni 2021 - 10:00

... wenn sie denn stattfindet. Immerhin wird ja gerade versucht, die vierte Welle herbeizureden.
Natürlich wird die finanzielle und gesellschaftliche Wahrheit erst nach den Wahlen offenbar. Man hofft in der Union, der Wähler würde sie als kleinstes Übel ansehen. Doch mit wem regieren danach, sollte man stärkste Fraktion werden und den Kanzler stellen? Ja, man hätte mit der FDP wenigstens genügend Schnittmengen und dann? Wieder mit den Loosern der SPD? Oder doch mit den Grünen und ein weiter so? Wäre es nicht endlich an der Zeit, die blauen mit ins Boot zu nehmen? Auch da gibt es viele Schnittmengen. Alles was da im CDU-Programm angedeutet und verklausuliert gefordert und versprochen wird, ist das Papier, auf dem es steht nicht wert. Nur ein offener Bruch mit der Merkel Politik könnten der Union wieder Stimmen zurück bringen.
Nur, wer einmal lügt dem glaubt nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht. Schau mer ma.

Yvonne Stange | Di, 22. Juni 2021 - 10:13

Es hat doch keinen Einfluß. Wenige Großspender (aus den NGO`s und der Industrie) kaufen sich Parteien und Politiker in dieser Parteien-Oligarchie und die müssen dann die Politik der Spender durchsetzen. Die Gesetze schreiben die auch schon - für fürstliches Beraterhonorar. Zu so etwas sind diese Politiker nicht mehr in der Lage, einfach zu dumm und nur auf den eigenen Vorteil bedacht. Oder wie soll ich mir die Aussage von Olaf Scholz zu den Spritpreisen erklären: er tanke nicht selber und bei seinem Einkommen achtet er da gar nicht drauf...
Ja, hat er gesagt.
Diesen Augiasstall in Berlin mistet keiner aus, das ist lange zu spät!

Tja - könnte man fragen: Was ist der Unterschied zwischen Grün und Rot?
Der eine weiß nichts mit der Pendler-Pauschale anzufangen, der andere braucht nicht selbst zu tanken und kennt daher die Spritpreise nicht.
... beides Vertreter der "Arbeiterklasse" (meinen die zumindest) - könnte unter "Politische Witze" laufen (gibt da nicht nur "Honecker" ;)

Heidemarie Heim | Di, 22. Juni 2021 - 13:05

Egal ob everybody`s Darling oder Depp, für jeden was dabei. Oder 4-jährlich grüßt das Murmeltier;) Wenn schon nicht sexy dann wenigstens possierlich? Im Angebot für den treuen Wähler, eine für September neu aufgelegte Sonderedition des "Sie kennen mich", "Keine Experimente und andere alternative Faxen" und "Wir haben Ihren Weckruf entgegen genommen, können aber noch keine genauen Angaben über das wie, wo, wann oder überhaupt machen". Aussagekräftig wie immer und alles was wir so vor Wahlen erdulden müssen;).
Bei der Union ist der Schönheitsfehler leider der, dass manch einer auf den Gedanken kommen könnte, "Moment mal, die ganzen Sachen, die nun einer umfassenden Modernisierung unterzogen werden müssen, entstanden doch unter der Regierungskoalition der letzten 16 Jahre". Das erinnert an meine früher nur mäßig erfolgreichen "Ausmistverfahren" bezüglich Garderobe. Was ich 1 Jahr oder länger nicht recht gepasst hat, fliegt inzwischen unweigerlich vom Schrank in den Container! FG

Als ewiger SPD-Wähler muss ich nun CDU wählen. Obwohl ich eine Regierungserklärung von Frau Bearbock natürlich gerne gehört hätte - mein Humor. Die von Laschet kenne ich schon irgendwie.

Egal, meine Garderobe könnte ich auch mal entsorgen. Neulich habe ich noch den Button "Willy wählen" gefunden - heute weiß ich nur noch, was ich nicht wähle: Alle anderen.

Wählen, so spannend wie eine Steurerklärung.