Armin Laschet am Samstag beim Landestag der Jungen Union in Hessen / dpa

Inoffizieller Wahlkampfauftakt der CDU - „Wenn Du willst, sagen wir – heute!“

Viele Unionsanhänger sind verzweifelt, weil weder von der Partei noch von ihrem Kanzlerkandidaten irgendwelche Impulse ausgehen. Beim Landestag der Jungen Union in Hessen traten an diesem Samstag dann aber Jens Spahn und vor allem Armin Laschet auf – und setzten mehrere Spitzen gegen die Grünen. Kommt jetzt endlich Schwung in den Wahlkampf?

Alexander Marguier

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Die entscheidende, weil seit Wochen in der Luft liegende Frage kam von einem Mitglied der Jungen Union (JU): Wann denn der Wahlkampf eigentlich beginnen solle, wollte der junge Mann von Jens Spahn wissen, der an diesem Samstag als Gastredner zum 100. Landestag der hessischen JU nach Gießen gekommen war. Spahns Antwort: „Wenn Du willst, sagen wir – heute!“

War also diese unter anderen Umständen wenig aufsehenerregende Veranstaltung so etwas wie der halboffizielle Wahlkampfauftakt der CDU? Wahrscheinlich schon. Denn nicht nur der Bundesgesundheitsminister gab sich dort die Ehre, auch der Kanzlerkandidat persönlich war gekommen. Und Armin Laschet ließ die Zuschauer wissen, er wünsche sich, „dass der Wahlkampf Fahrt aufnimmt“. Was ja nun in erster Linie an ihm selbst liegen dürfte, weshalb er auch gleich hinzufügte: Am nächsten Samstag würden Angela Merkel, Markus Söder und er die heiße Phase einläuten. Es stehe eine Richtungsentscheidung für Deutschland bevor.

Bizarre Einleitung

Nach einer etwas bizarren Einleitung, die vom Zweiten Weltkrieg und der Nazi-Herrschaft direkt zur AfD überleitete, um über einen Schlenker nach Afghanistan beim Mauerbau von vor 60 Jahren zu landen, kam Laschet dann bei seinen Kernaussagen an. Im Wesentlichen ging es ihm dabei um die von vielen Mitgliedern seiner Partei erwünschte Abgrenzung von der Linken, der SPD und insbesondere den Grünen als wahrscheinlich unvermeidbarem künftigen Koalitionspartner. Dabei griff er als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident vor allem auf Erfahrungen aus seinem eigenen Bundesland zurück.

Ja, die Unionsparteien wollten ein klimaneutrales Deutschland schaffen, bekannte er. Aber eben gleichzeitig mit dem Ziel, Industrieland zu bleiben und die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen zu bewahren. Das ist Laschet zufolge nur möglich durch Innovations- und Forschungsgeist – und eben nicht auf dem Wege einer Verbotskultur, wie sie sich in der Corona-Pandemie weitflächig ausgebreitet hat. Die „Methode Corona“ mit einem von Gesichtsmasken bis zu Abstandsregeln alles bestimmenden Staat sei jedenfalls für andere Politikfelder kein Zukunftsmodell.

Im Gegensatz zu seinem Amtskollegen und Gegenspieler aus Bayern verteidigte Laschet den für das Jahr 2038 vereinbarten Kohleausstieg – dabei handele es sich um einen sozialverträglichen Kompromiss, den die Politik mit zahlreichen Interessengruppen nach langem Ringen getroffen habe. Deutschlands Bemühungen um Klimaschutz dürften nicht dazu führen, dass etwa die Stahlproduktion ins Ausland abwandert und dort das gleiche Erzeugnis mit einer schlechteren Öko-Bilanz hergestellt werde. Diese Gesamtaufgabe eines Ausgleichs zwischen wirtschaftlichen und klimapolitischen Zielen traue er „weder Linken, SPD noch Grünen zu“.

Kritik an rot-grüner Vorgängerregierung

Und überhaupt: In Nordrhein-Westfalen habe die rot-grüne Vorgängerregierung den Braunkohleabbau bis zum Jahr 2045 ebenso beschlossen wie die Rodung des Hambacher Forsts – um sich „wenige Monate nach dem Regierungswechsel an die Spitze der Gegenbewegung zu stellen“. Auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit habe Rot-Grün in NRW für eine desaströse Bilanz gesorgt. Sein eigenes schwarz-gelbes Kabinett setze mit einer „Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität“ auf ein klares Gegenmodell. Dazu gehöre auch: Wer als Migrant Straftaten begehe, müsse in sein Herkunftsland zurückgeführt werden. Laschet zufolge gilt das offenbar auch für Afghanistan; jedenfalls machte er nicht deutlich, dass in diesem Fall Ausnahmen zu gelten hätten.

Ansonsten spulte der Kanzlerkandidat viele Punkte ab, die er schon bei früheren programmatischen Reden in den Fokus genommen hatte. Als da wären: schnellere Genehmigungsverfahren, Ausbau der Bahn-Infrastruktur, weniger Bürokratie, bessere Integration durch Bildung und Spracherwerb, Selbstertüchtigung durch Chancengleichheit. Und nicht zuletzt: keine Steuererhöhungen, erst recht nicht nach der Pandemie. Gerade bei letztgenanntem Punkt wandte sich Laschet ausdrücklich gegen anderslautende Pläne von SPD und Grünen: „Wir werden alles tun, dass es dazu nicht kommt.“

Gesundheitsminister Spahn hatte zuvor in seiner Rede daran erinnert, dass „wir noch mittendrin sind in der Pandemie“ (die vierte Welle komme ganz sicher) – Geimpfte aber „in den nächsten Monaten keine neuen Einschränkungen“ zu fürchten hätten. Impfen sei ohnehin „die entscheidende Größe“ im Kampf gegen Corona, und mit bisher 100 Millionen verabreichter Impfdosen sei „eine der größten logistischen Leistungen der Bundesrepublik“ erbracht worden. Im Vergleich zu anderen Staaten sei Deutschland gut durch die Pandemie gekommen.

Jens Spahns „Bewältigungsstolz“

Wie Laschet setzte auch Spahn den Akzent auf Innovation; die Bundesrepublik müsse technologisch wieder souverän werden und dürfe in Schlüsselbereichen nicht vom Ausland abhängig sein. Der vom deutschen Unternehmen Biontech entwickelte Impfstoff zeige, wie groß das Potential hierzulande sei; ohnehin könne man die Pandemie-Bewältigung auch als deutsche Erfolgsgeschichte erzählen („Bewältigungsstolz“), so Spahn. Und machte deutlich, dass insbesondere die Grünen mit ihrer Verbots- und Regulierungskultur wenig zukunftsfähig auf ihn wirkten.

Noch ein kleiner Seitenhieb gegen die Grünen kam mit Blick auf das Saarland, wo der dortige Landesverband wegen interner Streitigkeiten am Aufstellen einer Landesliste gescheitet war: „Im Saarland kann man die Grünen nicht wählen, im Rest der Republik sollte man sie nicht wählen“, rief Spahn zur Begeisterung seines Publikums, das ihn zuvor mit eher mauem Applaus begrüßt hatte. Und eine weitere Spitze gegen den wohl künftigen Koalitionspartner leistete sich der Gesundheitsminister: „Die einen wollen den Erziehungsauftrag, wir wollen den Regierungsauftrag!“

Gegen Ende seiner Rede deklamierte Jens Spahn: „Wir wollen Deutschland in goldene zwanziger Jahre führen!“ Wenn am 26. September der neue Bundestag gewählt wird, werden zwei Jahre (und mithin ein Fünftel) dieser Dekade allerdings schon verstrichen sein. Time waits for no one. Auch nicht auf die nächste Bundesregierung – in welcher Konstellation auch immer.

Karl Lagerfeld | Sa., 14. August 2021 - 15:41

. . . Ihr treffender, sehr kompetenter Artikel hat mir den Beginn des Wochenendes eingeläutet und mit einem Lächeln betr. der Grünen-Äußerungen auch versüßt. -
Warten wir's mal ab, was sich in den nächsten 6 Wochen Wahlkampf noch tun wird, viel Hoffnungen Hab' ich nicht mehr, kann sich aber ändern.

Hans Jürgen Wienroth | Sa., 14. August 2021 - 16:37

Liegt der schwache Wahlkampfauftritt der CDU vielleicht auch am Generalsekretär, der sich mehr um das Wohlergehen von Grünen und SPD kümmert als um eigene Positionen? Die beiden sind da ganz anders, sie diffamieren den CDU-Kanzlerkandidaten in den (soz.) Medien wo es geht, und stellen die Partei in die Nähe von Nazis. Dabei werden sie von den meisten Medien großherzig unterstützt, die Laschet als zu lasch niedermachen.
Laschets Problem ist auch die interne Kritik sowohl vom Bayern als auch von den Unterstützern des F. Merz, die ihre Niederlage nicht wahrhaben wollen. Auch Merz wäre genauso angegriffen und noch mehr diffamiert. Auch wenn er ein guter Wirtschaftsmann ist, aber als Kanzler?
Ich fürchte, die Bürger dieses Landes müssen sich bei dieser Wahl eigene Gedanken machen und dürfen sich nicht auf die Meinung der Medien verlassen. Die sind größtenteils Grün-Rot und mischen kräftig im Wahlkampf mit.

Bernd Muhlack | Sa., 14. August 2021 - 17:36

Vorab:
Herr Marguier, schön dass Sie Herrn Laschet weder als Rheinländer noch als Niederrheiner bezeichnen: er stammt aus Aachen, ein "Öcher"!

MP Laschet auf der Bühne, die crowd grüßend.
Bekanntlich bin ich Hardrocker, jedoch schaue ich mir das letzte Concert von Udo Jürgens in Zürich (2014) oft an: klasse!
Es war sein letztes; sicherlich wusste er das!

Genau diesen Eindruck habe ich bei MP Laschet.
Ich denke, er weiß, dass die BK-Schuhe einige Nummern zu groß für ihn sind.
"Schlumpf Olaf" u Annalena sind eher größenwahnsinnig, haben damit kein Problem, nicht wahr?

"Am nächsten SA würden Angela Merkel, Markus Söder u er die heiße Phase einläuten."
Wäre meine Lungenfunktion nicht so stark eingeschränkt, wären hier die Scheiben qua Lachdruck geborsten!
"Ich wähle die Partei der ich nahe stehe!"
BK Dr. Merkel --- ACH?

"Der vom deutschen Unternehmen Biontech entwickelte Impfstoff zeige, wie groß das Potential hierzulande sei... "
"Deutsch" ist doch doppelplusungut Herr Spahn, oder?

Rob Schuberth | Sa., 14. August 2021 - 18:53

Laschet ist einfach nicht der Richtige.
Er wurde von Merkel ins Amt gedrückt (an Merz vorbei) weil er, als der schwächste Kandidat, den Grünen am wenigsten schaden würde.

Laschet kann einem im Grunde leid tun.
Bewusst von der Kanzlerin benutzt zu werden ist bestimmt kein tolles Los für ihn. Entspricht aber der Wahrheit.

Da hilft ein ebenso durchgefallener Spahn auch nicht.

... scheint Merkel im Laufe der Jahre endlich bemerkt zu haben, in welche Partei sie eigentlich gehört: Die Grünen. Paradoxerweise hatte sie ja mal - sofern ich mich recht erinnere ;) - unter Kohl das Umweltministerium unter sich. Danach passierte nicht mehr viel in diesem "grünen Bereich" - für mich das beste Aushängeschild ihrer Politik: Wenn sie überhaupt mal was neues entschied, dann so gut wie nie zum Wohle des eigenen Volkes! Meine Meinung!

Ihre Erklärung, Herr Schuberth, dass Merkel vor allen Dingen den Grünen helfen will, ist, mit Verlaub, ziemlicher Unsinn.
Hätte Merkel das gewollt, und wäre sie tatsächlich so allmächtig in der Union, wie Sie und andere das beschreiben, hätte sie schon längst die Grünen mit in eine Koalition geholt.

Lassen wir solche skurrilen Ansichten mal beiseite. Gleichgültig, ob Laschet Merkels Kandidat ist - er ist auf jeden Fall und vor allen Dingen der Kandidat der CDU-Mehrheit. Wenn Merkel jetzt in den Wahlkampf eintritt, dann nur, weil Laschet dermaßen blass ist, daß überall in der Union die Alarmglocken bimmeln.

Laschet ist ein Kanzlerkandidat, der seine Politik daran ausrichtet, keinen seiner potentiellen Wähler zu erschrecken. Mehr Corona-Erleichterungen, keine Impflicht, keine Geschwindigkeitsbeschränkung, eine Klimapolitik, die nicht weh tut. Keine Kritik an Maaßen oder Otte - als besonderes Schmankerl für den Osten, damit Zweifelnde nicht zur rechtsextremen AfD abwandern.
Schwach.

Rob Schuberth | So., 15. August 2021 - 19:19

Antwort auf von Gerhard Lenz

...werter Herr Lenz.

Ihnen muss so eine These ja nicht gefallen, aber als Unsinn abtun?... nein, das ist doch ziemlich übertrieben.

Niemand kann Frau Merkel hinter ihre Stirn sehen.
Aber wer sich mit den internen Ränkespielen innerhalb der CDU beschäftigt, der muss doch bemerken wie AM, wie eine Spinne im Netz, stets dafür sorgte u. sorgt, wer auf welcher Position wirken darf und wer ins Abseits geschafft wird.

Und da ihre Nähe zur grünen Politik, ebenso deutlich wurde wie ihr Fremdeln mit der CDU, ist meine These doch wohl eher recht wahrscheinlich denn Unsinn.

Ihrer Beschreibung v. Laschet kann ich zustimmen.
Darum wird der es auch nicht ins Kanzleramts schaffen.

Hansgeorg Voigt | Sa., 14. August 2021 - 19:36

Jens Spahn ist sicher das Trojanische Pferd bei dieser Veranstaltung gewesen. Der Exekutor Merkelscher Politik wird sich nie lösen von der Frau, die um sich nur schwache Männer ertragen kann - so eben auch den Södermarkus, den bayrischen Absteiger. Laschet ist ckein Mann mit Charisma und Durchsetzungsvermögen sondern eine Öcher Printe wie Weiland Marin Schulz. Armin saß als Kanzlerkandidat von Beginn an zwischen allen Stühlen. Ob er der Richtige ist, wie in NRW den Dreck der SPD/ Grünen Regierung auf im Bund von Merkels CDU/ SPD wegzuräumen, wird sich erweisen. Auf jeden Fall ist die CDU heute zerrissener den je, aber das ist ausschließlich das werk der großen Vorsitzenden.

Christoph Wirtz | Sa., 14. August 2021 - 21:23

... nicht erwehren kann, dass der Dissens, der in "Spitzen" gegen den politischen Wettbewerber zum Ausdruck kommen soll, nur inszeniert ist, als Teil der Bespaßung für die Parteijugend und die Medienkonsumenten.

Ich nehme in den letzten Jahren keinen wirklichen Dissens zwischen den führenden Parteien mehr wahr, und genau so läuft der "Wahlkampf" auch.

Ingofrank | Sa., 14. August 2021 - 23:02

Weder Laschi, noch Schlumpf Olaf, noch der Umfaller der LTW Thüringen Lindner, sind als BK geeignet. Baerbock mit ihren Spinnereien bleibt auch außen vor. Bleibt nur AfD, echte Alternative?
oder gar nicht wählen? Gute Frage, nächste Frage?
Ich weiß es nicht ….. Und das schlimme ist, alle legen sich ungehemmt ins Bett der anderen. Dafür gibt es einen Begriff: Hur ….enböcke. Nicht wahr?

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Obwohl ich bei vielen "Eigendenkern" wie z.B. Andreas Popp oder Heiko Schrank im gleichen Fahrwasser mich bewege, bei der Bundestagswahl komme ich immer mehr zum Schluss:
Ja ich WILL WÄHLEN
wenn auch der Fluss im Flussbett bleibt.
Warum?
Ja, den Flusslauf ändere ich nicht & die Wahl wäre ....., wenn sie zur Gefahr der Macht werden würde, verschoben/ verboten oder was weiß ich.
Und ja, es wird in allen Etagen "Judasse" geben.

Aber:
Soll ich/ wir die einzigen Trümpfe aus der Hand geben, wenn ich "WENIGSTENS" über die AFD meine Stimme/ Gedanken oder Verlustängste für alle hörbar in Äther gebe???

Denn was passiert, wenn wir NICHTWÄHLER werden?

NICHTS & VIEL!

1. Als nächstes verschwindet nicht nur die AFD, sondern alle "Podeste" mit ihren Protesten & wo man bisher noch kritisches hõrte, wird verstummen.
2. Egal wie die Wahl ausfällt. Wie immer, sie werden sich feiern & sich beweihräuchern mit Klatschorgien, Schampus & große Reden.
Und Orden wie Prämien werden auch verteilt.

Die Ernte

Norbert Heyer | So., 15. August 2021 - 07:47

Herr Laschet ist genau der Kanzlerkandidat, den Frau Merkel haben wollte. Merz ist ihr erklärter Gegner, er wäre -in ihren Augen- in der Lage, sie nach einem Wahlsieg völlig blosszustellen. Söder hätte wohl mehr Stimmen als Laschet geholt, doch sie wollte einfach keinen Kandidaten, der "besser" ist als sie (was nicht allzu schwer wäre). Laschet ist in ihren Augen ein williger Politiker, der auch mit Grünen kann und der sie nicht nachträglich in den Senkel stellt. Aber -vielleicht- liegen wir alle falsch: Als Laschet MP von NRW wurde, kamen auch schlimme Befürchtungen auf. Aber er hat viele Entscheidungen von rot-grün eingefangen und vor allen Dingen: Er geht gegen die organisierte Kriminalität vor. Außerdem arbeitet die Koalition völlig geräuschlos und ohne die ständigen Grabenkämpfe der Vorgänger. Vielleicht ist er tatsächlich ein guter Moderator einer effektiven Politik, der nur nach außen etwas unscheinbar und linkisch rüberkommt. Eine Deutschland-Fraktion wäre wohl die beste Wahl.

lieber Herr Heyer.

Und was Armin Laschet anbetrifft, so würde ich auch gern Ihre Hoffnungen teilen,
aber leider will mir das nicht recht gelingen.
Dieser Mann ist zu biegsam, unernst und auf Konsens aus, und seine gesamte Partei
wurde ja durch Merkel "offen" nach allen Seiten (= inhaltlich beliebig).

Möglicherweise findet er ja gute Berater, die vernünftige Ideen und Strategien entwickeln, die im Hintergrund auf ihn einwirken, die bemüht sind, das Profil der CDU wieder zu schärfen und denen das Schicksal Deutschlands und seiner Bürger wirklich am Herzen liegt - jedenfalls mehr, als alle Probleme der Welt.

Vielleicht ...

Ernst-Günther Konrad | So., 15. August 2021 - 12:10

Sollten Sie dort gewesen sein Herr Marguier, haben Sie sich sicher mit Amphetamin aufgeputscht, um wach zu bleiben, oder? Spahn und Laschet haben es den anderen Parteien aber fürchterlich gegeben.
Lol. Was ich das lese, ist eine Bestätigung dessen, was viele hier im Forum schon längst erkannt haben. Diese CDU will und kann nicht. Sie hat Merkel Kleber am Hintern und bekommt den A.... nicht hoch. Wollen die das überhaupt? Die wissen genau, was den Bürger unter den Nägeln brennt. Dann müssten sie aber Themen konkret benennen und vielleicht mal sprachpolizeilich unkorrekt klare Lösungsansätze formulieren. Ach stimmt. Geht ja nicht. Könnte ja zu nah an die AFD kommen und mit denen will man nicht. Lese gerade an anderer Stelle, dass die SPD die GRÜNEN überholt haben sollen. Wöchentlich wird eine Partei hoch und runter geschrieben mit fragwürdigen Umfragen. Die Medien haben sich doch schon längst klar positioniert. Die wissen wenigstens was sie wollen. Die CDU weiß das bis heute nicht.